6B_653/2018 - 2018-09-24 - Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 653/2018

Urteil vom 24. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 2. Mai 2018 (VB.2017.00705).

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 10. November 1993 wegen vollendeten und versuchten Mordes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Verweisungsbruchs zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 1245 Tagen erstandener Untersuchungshaft.
X.________ befindet sich seit dem 14. Juni 1990 im Strafvollzug, womit eine bedingte Entlassung frühestens am 13. Juni 2005, nach 15 Jahren, möglich gewesen wäre. Das Strafende ist unbestimmt.
Das Amt für Justizvollzug verweigerte die bedingte Entlassung von X.________ auf den frühestmöglichen Zeitpunkt mit Verfügung vom 4. April 2005. Vor dem vorliegend zu beurteilenden Fall wurde die bedingte Entlassung von X.________ letztmals mit Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Januar 2017 abgelehnt.
Das Amt für Justizvollzug verweigerte die bedingte Entlassung von X.________ mit Verfügung vom 19. Juni 2017 ein weiteres Mal. Die Direktion der Justiz und des Innern (Justizdirektion) wies den Rekurs von X.________ am 20. September 2017 ab.

B.
X.________ führte Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion vom 20. September 2017. Das kantonale Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Verfügung vom 2. Mai 2018 nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter von X.________.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die verwaltungsgerichtliche Verfügung sei aufzuheben und er sei bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die verwaltungsgerichtliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzliche Kostenauflage sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang des Verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und es seien die vorinstanzlichen Akten vollumfänglich beizuziehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist somit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

1.2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Soweit sich die Vorinstanz in einer Eventualbegründung auch zur materiellen Rechtslage geäussert hat und zum Schluss gekommen ist, dass das Rechtsmittel im Rahmen eines Sachentscheids abzuweisen wäre, muss die Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren auch die materiellrechtliche Seite der Angelegenheit thematisieren, denn das Bundesgericht sieht aus prozessökonomischen Gründen davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, die Eventualbegründung in der Sache aber zutreffend ist (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 1.4). Erweist sich der Nichteintretensentscheid als richtig, hat sich das Bundesgericht mit der materiellen Seite nicht auseinanderzusetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen).

1.3. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die beschwerdeführende Person muss sich sachbezogen mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzen; es genügt nicht, wenn sie die Kritik, die sie in den kantonalen Verfahren vorgebracht hat, vor Bundesgericht unverändert wiederholt. Wiederholungen aus früheren Rechtsschriften sind nicht von vornherein unzulässig, aber das Bundesgericht geht auf Beschwerden nur insoweit ein, als in der Beschwerdeschrift eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgt (vgl. in ebenfalls vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten Verfahren die Urteile 2C 751/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 sowie 2C 441/2016 vom 3. November 2016 E. 1.2, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer seine Darlegungen aus dem kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren umfassend in die vorliegend zu beurteilende Eingabe kopiert hat (alle Ausführungen zur materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit, d.h. rund zwei Drittel der 30-seitigen Rechtsschrift), ist
auf seine Eingabe nicht einzugehen.

2.
Weil die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der prozessuale Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz trat mangels ausreichender Begründung nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ein, weil diese mit Ausnahme von marginalen Anpassungen wortwörtlich der Rekursschrift entsprach. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in seiner Beschwerdeschrift vor Vorinstanz, soweit erforderlich, mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt. Seine Beschwerde genüge den Begründungsanforderungen und die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten.

3.2. Gemäss § 54 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) hat die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Das Verwaltungsgericht leitet daraus ab, dass sich die Beschwerde substantiiert mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat; dies sei von vornherein nicht möglich, wenn in der Beschwerdeschrift die schon in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen wörtlich wiederholt würden.

3.3. Die Überprüfung der Anwendung und Auslegung von kantonalen Verfahrensbestimmungen durch das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn sie zugleich eine Bundesrechtsverletzung darstellt (Art. 95 BGG; vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV durch willkürliche Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH, eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltenen Verbots des überspitzten Formalismus, eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK sowie die Verletzung seines Anspruchs auf gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 EMRK.

3.4. Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; Urteile 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2). Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der zu beurteilenden Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 54 Abs. 1 VRG/ZH auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass diese weder überspitzt formalistisch ist noch das rechtliche Gehör verletzt, wenn der vor Verwaltungsgericht angefochtene Entscheid eine dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügende Begründung enthält (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Urteile 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ein. Er legt nicht dar, weshalb sie für seinen Fall keine Anwendung finden sollte. Ein Grund hierfür ist denn auch nicht ersichtlich.

3.5. Der Entscheid der Justizdirektion enthält eine dem rechtlichen Gehör genügende Begründung. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wäre in der Lage gewesen, sich mit den massgeblichen Entscheidgründen der Rekursinstanz auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Rechtsschrift, die er dem Verwaltungsgericht eingereicht hat, beinahe wörtlich jener entspricht, die er bereits der Justizdirektion eingereicht hatte. Er versucht aber aufzuzeigen, dass er sich mit allen in der Verfügung thematisierten Punkten auseinandergesetzt hat. Die angefochtene Verfügung habe im Vergleich zur Verfügung des Amts für Justizvollzug inhaltlich weitgehend die gleichen Argumente enthalten und er habe alle zentralen Argumente thematisiert. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Verfügung der Justizdirektion bestätigt zwar im Ergebnis die Verfügung des Amts für Justizvollzug. Sie setzt sich aber ausführlicher mit dem Antrag auf bedingte Entlassung und dem Rekurs des Beschwerdeführers auseinander und enthält teilweise neue Erwägungen. Die Vorinstanz verlangt von der beschwerdeführenden Partei gestützt auf § 54 Abs. 1 VRG/ZH eine Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen der Verfügung. Dies ist bei einem
unveränderten Übernehmen der Rechtsschrift nicht möglich, sofern sich die beiden Verfügungen nicht ebenfalls wörtlich entsprechen. Damit ist es weder überspitzt formalistisch noch wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die Vorinstanz im Einklang mit den anwendbaren kantonalen Verfahrensbestimmungen auf das Rechtsmittel mangels genügender Begründung nicht eintritt. Nach dem Gesagten liegt auch keine Verletzung der anderen angerufenen Verfahrensgrundrechte (Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 EMRK) vor.

3.6. Schliesslich ist auch die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH unbegründet. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat § 54 Abs. 1 VRG/ZH gemäss ihrer konstanten Praxis angewendet (vgl. Urteile 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2 ff.; 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; ALAIN GRIFFEL, in: derselbe [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu § 54 VRG/ZH mit Hinweis). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Praxis im konkreten Fall zu einem offensichtlich unhaltbaren Entscheid geführt hätte. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Inhaftierung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt und das Interesse des Beschwerdeführers
an einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend gross ist. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht aber am 20. Januar 2017 eine umfassende materielle Überprüfung der vorletzten Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers vorgenommen (VB.2016.00557 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Januar 2017). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht entspricht über weite Teile wörtlich der im damaligen Verfahren beurteilten Beschwerde. Zudem ist die bedingte Entlassung mindestens einmal jährlich zu überprüfen (Art. 86 Abs. 3 StGB). Dem Beschwerdeführer stehen bei einem allfälligen ablehnenden Entscheid wieder alle Rechtsmittel zur Verfügung. Auch vor diesem Hintergrund verletzt die vorinstanzliche Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH kein Bundesrecht.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt gesondert die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauflage, mit der die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte. Da der Kostenentscheid den Beschwerdeführer selbst nicht beschwert, hat er kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Kostenentscheids. Er ist zur Beschwerdeführung in diesem Punkt nicht legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Auf diesen Antrag ist demgemäss nicht einzutreten. Es wäre dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers freigestanden, die Kostenauflage selbst anzufechten, weil der ihn belastende Kostenentscheid in seine rechtlich geschützten Interessen eingreift (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2 S. 300).

5.
Die Beschwerde in Strafsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.