6B_653/2018 - 2018-09-24 - Straf- und Massnahmenvollzug - Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 653/2018

Urteil vom 24. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 2. Mai 2018 (VB.2017.00705).

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 10. November 1993 wegen vollendeten und versuchten Mordes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Verweisungsbruchs zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 1245 Tagen erstandener Untersuchungshaft.
X.________ befindet sich seit dem 14. Juni 1990 im Strafvollzug, womit eine bedingte Entlassung frühestens am 13. Juni 2005, nach 15 Jahren, möglich gewesen wäre. Das Strafende ist unbestimmt.
Das Amt für Justizvollzug verweigerte die bedingte Entlassung von X.________ auf den frühestmöglichen Zeitpunkt mit Verfügung vom 4. April 2005. Vor dem vorliegend zu beurteilenden Fall wurde die bedingte Entlassung von X.________ letztmals mit Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Januar 2017 abgelehnt.
Das Amt für Justizvollzug verweigerte die bedingte Entlassung von X.________ mit Verfügung vom 19. Juni 2017 ein weiteres Mal. Die Direktion der Justiz und des Innern (Justizdirektion) wies den Rekurs von X.________ am 20. September 2017 ab.

B.
X.________ führte Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion vom 20. September 2017. Das kantonale Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Verfügung vom 2. Mai 2018 nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter von X.________.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die verwaltungsgerichtliche Verfügung sei aufzuheben und er sei bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die verwaltungsgerichtliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzliche Kostenauflage sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang des Verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und es seien die vorinstanzlichen Akten vollumfänglich beizuziehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist somit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

1.2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Soweit sich die Vorinstanz in einer Eventualbegründung auch zur materiellen Rechtslage geäussert hat und zum Schluss gekommen ist, dass das Rechtsmittel im Rahmen eines Sachentscheids abzuweisen wäre, muss die Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren auch die materiellrechtliche Seite der Angelegenheit thematisieren, denn das Bundesgericht sieht aus prozessökonomischen Gründen davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, die Eventualbegründung in der Sache aber zutreffend ist (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 1.4). Erweist sich der Nichteintretensentscheid als richtig, hat sich das Bundesgericht mit der materiellen Seite nicht auseinanderzusetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen).

1.3. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die beschwerdeführende Person muss sich sachbezogen mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzen; es genügt nicht, wenn sie die Kritik, die sie in den kantonalen Verfahren vorgebracht hat, vor Bundesgericht unverändert wiederholt. Wiederholungen aus früheren Rechtsschriften sind nicht von vornherein unzulässig, aber das Bundesgericht geht auf Beschwerden nur insoweit ein, als in der Beschwerdeschrift eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgt (vgl. in ebenfalls vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten Verfahren die Urteile 2C 751/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 sowie 2C 441/2016 vom 3. November 2016 E. 1.2, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer seine Darlegungen aus dem kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren umfassend in die vorliegend zu beurteilende Eingabe kopiert hat (alle Ausführungen zur materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit, d.h. rund zwei Drittel der 30-seitigen Rechtsschrift), ist
auf seine Eingabe nicht einzugehen.

2.
Weil die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der prozessuale Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz trat mangels ausreichender Begründung nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ein, weil diese mit Ausnahme von marginalen Anpassungen wortwörtlich der Rekursschrift entsprach. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in seiner Beschwerdeschrift vor Vorinstanz, soweit erforderlich, mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt. Seine Beschwerde genüge den Begründungsanforderungen und die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten.

3.2. Gemäss § 54 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) hat die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Das Verwaltungsgericht leitet daraus ab, dass sich die Beschwerde substantiiert mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat; dies sei von vornherein nicht möglich, wenn in der Beschwerdeschrift die schon in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen wörtlich wiederholt würden.

3.3. Die Überprüfung der Anwendung und Auslegung von kantonalen Verfahrensbestimmungen durch das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn sie zugleich eine Bundesrechtsverletzung darstellt (Art. 95 BGG; vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV durch willkürliche Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH, eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltenen Verbots des überspitzten Formalismus, eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK sowie die Verletzung seines Anspruchs auf gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 EMRK.

3.4. Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; Urteile 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2). Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der zu beurteilenden Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 54 Abs. 1 VRG/ZH auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass diese weder überspitzt formalistisch ist noch das rechtliche Gehör verletzt, wenn der vor Verwaltungsgericht angefochtene Entscheid eine dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügende Begründung enthält (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Urteile 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ein. Er legt nicht dar, weshalb sie für seinen Fall keine Anwendung finden sollte. Ein Grund hierfür ist denn auch nicht ersichtlich.

3.5. Der Entscheid der Justizdirektion enthält eine dem rechtlichen Gehör genügende Begründung. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wäre in der Lage gewesen, sich mit den massgeblichen Entscheidgründen der Rekursinstanz auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Rechtsschrift, die er dem Verwaltungsgericht eingereicht hat, beinahe wörtlich jener entspricht, die er bereits der Justizdirektion eingereicht hatte. Er versucht aber aufzuzeigen, dass er sich mit allen in der Verfügung thematisierten Punkten auseinandergesetzt hat. Die angefochtene Verfügung habe im Vergleich zur Verfügung des Amts für Justizvollzug inhaltlich weitgehend die gleichen Argumente enthalten und er habe alle zentralen Argumente thematisiert. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Verfügung der Justizdirektion bestätigt zwar im Ergebnis die Verfügung des Amts für Justizvollzug. Sie setzt sich aber ausführlicher mit dem Antrag auf bedingte Entlassung und dem Rekurs des Beschwerdeführers auseinander und enthält teilweise neue Erwägungen. Die Vorinstanz verlangt von der beschwerdeführenden Partei gestützt auf § 54 Abs. 1 VRG/ZH eine Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen der Verfügung. Dies ist bei einem
unveränderten Übernehmen der Rechtsschrift nicht möglich, sofern sich die beiden Verfügungen nicht ebenfalls wörtlich entsprechen. Damit ist es weder überspitzt formalistisch noch wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die Vorinstanz im Einklang mit den anwendbaren kantonalen Verfahrensbestimmungen auf das Rechtsmittel mangels genügender Begründung nicht eintritt. Nach dem Gesagten liegt auch keine Verletzung der anderen angerufenen Verfahrensgrundrechte (Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 EMRK) vor.

3.6. Schliesslich ist auch die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH unbegründet. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat § 54 Abs. 1 VRG/ZH gemäss ihrer konstanten Praxis angewendet (vgl. Urteile 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2 ff.; 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; ALAIN GRIFFEL, in: derselbe [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu § 54 VRG/ZH mit Hinweis). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Praxis im konkreten Fall zu einem offensichtlich unhaltbaren Entscheid geführt hätte. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Inhaftierung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt und das Interesse des Beschwerdeführers
an einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend gross ist. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht aber am 20. Januar 2017 eine umfassende materielle Überprüfung der vorletzten Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers vorgenommen (VB.2016.00557 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Januar 2017). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht entspricht über weite Teile wörtlich der im damaligen Verfahren beurteilten Beschwerde. Zudem ist die bedingte Entlassung mindestens einmal jährlich zu überprüfen (Art. 86 Abs. 3 StGB). Dem Beschwerdeführer stehen bei einem allfälligen ablehnenden Entscheid wieder alle Rechtsmittel zur Verfügung. Auch vor diesem Hintergrund verletzt die vorinstanzliche Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH kein Bundesrecht.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt gesondert die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauflage, mit der die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte. Da der Kostenentscheid den Beschwerdeführer selbst nicht beschwert, hat er kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Kostenentscheids. Er ist zur Beschwerdeführung in diesem Punkt nicht legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Auf diesen Antrag ist demgemäss nicht einzutreten. Es wäre dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers freigestanden, die Kostenauflage selbst anzufechten, weil der ihn belastende Kostenentscheid in seine rechtlich geschützten Interessen eingreift (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2 S. 300).

5.
Die Beschwerde in Strafsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.