1C_132/2018 - 2018-09-24 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 132/2018

Urteil vom 24. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher,

Bundesamt für Strassen, 3003 Bern.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. Februar 2018 (A-3636/2017).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG plant den Neubau einer Zufahrt mit Brücke zu ihrem Einkaufszentrum in Pfäffikon (Seedamm-Center), mit direktem Anschluss an die Nationalstrasse N3 (Anschluss Pfäffikon). Das Bauvorhaben kommt teilweise auf einem Grundstück der Eidgenossenschaft (verwaltet durch das Bundesamt für Strassen ASTRA) zu liegen.
Die A.________ AG ist Eigentümerin und Baurechtsnehmerin von Parzellen in unmittelbarer Nachbarschaft zur neu vorgesehenen Brücke.

B.
Auf Anfrage des Amts für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE/SZ) äusserte sich das ASTRA am 30. August 2016 wie folgt zum Baugesuch [Hervorhebung im Original]:

1. Das ASTRA hat als Grundeigentümerin dem erwähnten Bauvorhaben zugestimmt. Dennoch handelt es sich um ein rein privates Bauvorhaben. Das ASTRA ist nicht Bauherrin.

2. Sämtliche Auflagen und Bedingungen, welche sich aus dem kantonalen/ kommunalen Baurecht sowie aus anderen einschlägigen Bestimmungen ergeben, sind daher gegenüber der privaten Bauherrin zu formulieren, und nicht gegenüber dem ASTRA, selbst wenn sich die Auflagen gegen Projektbestandteile innerhalb des Grundeigentums des ASTRA richten.

3. Das Einverständnis des ASTRA als Grundeigentümerin bezieht sich auf die baulichen Aspekte des Projekts. Das ASTRA als Nationalstrassenbetreiberin hat indessen auch hoheitliche und betriebliche Interessen in dieser Angelegenheit. Diese sind zum Teil noch nicht ganz - oder noch nicht in der nötigen Detailtreue - im vorliegenden Projekt abgebildet und formuliert. Diesbezüglich wird das ASTRA nach Erteilung der kantonalen/kommunalen Baubewilligung mit der Bauherrin eine Nutzungsbewilligung und Vereinbarung abschliessen, um die hoheitlichen Aspekte im Detail zu regeln. Die Bauherrin ist im Rahmen der Baubewilligung daher zu verpflichten, vor Baubeginn beim ASTRA eine Nutzungsbewilligung und -vereinbarung abzuschliessen.

C.
Am 27. April 2017 erliess das ARE/SZ den kantonalen Gesamtentscheid. In Dispositiv Ziff. 2 hielt es fest, dass die Stellungnahme des Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 30. August 2016 der Gemeinde Freienbach zur Eröffnung an die Gesuchstellerin zugestellt werde.
Mit Beschluss vom 24. Mai 2017 erteilte der Gemeinderat Freienbach die Baubewilligung mit diversen Auflagen, Bedingungen und Vorbehalten. Gemäss Dispositiv Ziff. 5 der kommunalen Bewilligung werde der Bauherrschaft der Gesamtentscheid des ARE/SZ und (u.a.) die Stellungnahme des ASTRA vom 30. August 2016 eröffnet; die darin enthaltenen Auflagen bildeten Bestandteil der Bewilligung und seien in allen Teilen zu beachten.

D.
Die A.________ AG erhob gegen die Baubewilligung und den Gesamtentscheid des ARE/SZ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieses Verfahren ist noch hängig.
Am 26. Juni 2017 erhob die A.________ AG auch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des ASTRA vom 30. August 2016 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die Zustimmung zu den baulichen Aspekten des Bauvorhabens zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, über das streitige Bauprojekt müsse im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 26 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) vom ASTRA und nicht im kommunalen und kantonalen Baubewilligungsverfahren entschieden werden.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 beschränkte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren vorab auf die Frage des Eintretens.
Am 1. Februar 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es ging davon aus, dass es sich beim Schreiben des ASTRA vom 30. August 2016 nicht um eine Verfügung, sondern um eine blosse Stellungnahme handle, die nicht anfechtbar sei.

E.
Dagegen hat die A.________ AG am 16. März 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.

F.
Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das ASTRA verweist auf seine vorinstanzliche Eingabe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten, soweit sie sich noch äussern, an ihren Anträgen und Vorbringen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist durch das Nichteintreten auf ihre Beschwerde besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb sie insoweit zur Beschwerde befugt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten.
Der Streitgegenstand beschränkt sich auf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Auf Sachverhalts- und Verfahrensrügen ist daher nur insoweit einzutreten, als sie für die Qualifikation der Stellungnahme des ASTRA und damit für die Eintretensfrage massgeblich sind.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog, das Schreiben des ASTRA vom 30. August 2016 sei in Briefform verfasst. Ziff. 1 enthalte lediglich eine allgemeine Sachverhaltsfeststellung, und in Ziff. 2 folge ein Hinweis an die verfügende Behörde. Dabei handle es sich nicht um hoheitliche Anordnungen, welche auf Rechtswirkung ausgerichtet seien. In Ziff. 3 präzisiere das ASTRA den Umfang seines Einverständnisses zum Bauvorhaben als Grundeigentümer und stelle fest, dass seine hoheitlichen und betrieblichen Interessen mit der Bauherrin noch im Detail zu regeln seien, weshalb diese mit der Baubewilligung zum Abschluss einer Nutzungsbewilligung und -vereinbarung vor Baubeginn zu verpflichten sei. Zwar sei anzunehmen, dass sich diese Formulierung auf öffentliches Recht des Bundes stütze (vgl. Art. 24 und Art. 44 NSG, Art. 30 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111]), weshalb insoweit eine hoheitliche Anordnung vorliege. Diese richte sich aber nur an die kantonale Baubewilligungsbehörde und entfalte keine unmittelbare Rechtswirkung für die Baugesuchstellerin. Erst wenn die Bewilligungsbehörde die Anweisung umsetze, ergäben sich daraus konkrete Rechte und Pflichten für die Baugesuchstellerin.

3.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Sachverhalts- und Gehörsrügen und macht geltend, für die Qualifikation des Schreibens des ASTRA sei es unabdingbar, das umstrittene Bauprojekt und dessen Vorgeschichte zu kennen. Das Bundesverwaltungsgericht habe deshalb zu Unrecht keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen und auf den beantragten Aktenbeizug verzichtet. Stattdessen habe es die haltlose Beschreibung des Projekts als blosse "Strassenanpassung der Nationalstrasse N3 Abschnitt 60" (gemäss Baugesuch und -bewilligung) übernommen, ohne sich mit den diesbezüglichen Einwänden der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. In Wirklichkeit handle es sich um den Neubau eines Autobahnanschlusses, sehe das Bauprojekt doch den sukzessiven Abbruch und anschliessenden Wiederaufbau des Anschlusses Pfäffikon zwischen dem Knoten Etzelpark und der Einfahrt Zürich bzw. der Ausfahrt Chur vor.
Die Beschwerdeführerin verweist auf ein Vorgängerprojekt, für welches das UVEK am 28. November 2014 eine Plangenehmigungsverfügung für den Ersatzneubau des Anschlusses erlassen habe. Diese Verfügung sei indessen am 28. November 2014 aufgehoben und das Plangenehmigungsgesuch vom ASTRA zurückgezogen worden, weil der Kanton seiner Pflicht zur Planung der kantonalen Anschlussstrassen nicht nachgekommen sei. Das gleiche Bauvorhaben solle nunmehr als "rein privates Bauwerk" im kommunalen und kantonalen Baubewilligungsverfahren bewilligt werden. Mit seiner Anfrage habe das ARE/SZ vom ASTRA verbindlich wissen wollen, ob das ASTRA diesem Vorgehen zustimme.
Erst vor diesem Hintergrund werde verständlich, weshalb das ASTRA in Ziff. 1 des Schreibens vom 30. August 2016 ausdrücklich festhalte, dass ein rein privates Bauvorhaben vorliege und das ASTRA nicht Bauherr sei. Hinsichtlich der streitigen verfahrensrechtlichen Aspekte handle das ASTRA hoheitlich. Mit seinem Schreiben vom 30. August 2016 habe es verbindlich festgestellt, dass das vorgesehene kommunale und kantonale Baubewilligungsverfahren genüge und keine Plangenehmigung erforderlich sei. Dies sei als Verfügung zu qualifizieren. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletze nicht nur Art. 5 VwVG, sondern auch die Zuständigkeitsbestimmungen des NSG (Art. 2 lit. c und Art. 26 NSG).
Im Übrigen enthalte auch der fettgedruckte letzte Satz von Ziff. 3 eine verbindliche Auflage. Dass diese (wie sämtliche Nebenbestimmungen) nur Rechtswirkung entfalte, wenn die Baubewilligung in Rechtskraft erwachse, ändere nichts an ihrem Verfügungscharakter.

4.
Das ASTRA verweist auf seine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren. Dort hatte es ausgeführt, es handle sich um eine (private) bauliche Umgestaltung im Bereich der Nationalstrasse, für die keine Plangenehmigung, wohl aber eine Bewilligung nach Art. 44 NSG erforderlich sei. Diese Bewilligung werde aber erst erteilt, wenn das Baubewilligungsverfahren abgeschlossen sei. Das Schreiben vom 30. August 2016 habe sich an die zuständige Baubewilligungsbehörde gerichtet und stelle lediglich ein Entscheidungselement im Rahmen der Prüfung zur Erteilung der Baubewilligung dar, ohne Rechte oder Pflichten für Private zu begründen.

5.
Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht steht gegen Verfügungen offen (Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] i.V.m. Art. 44 VwVG), die von einer der in Art. 33 VVG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind. Dazu gehören die Departemente und die ihnen zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung wie das ASTRA (Art. 33 lit. d VGG). Dagegen unterliegen Verfügungen kantonaler Instanzen nur ausnahmsweise der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (Art. 33 lit. i VVG).
Als Verfügung gelten gemäss Art. 5 VwVG Anordnungen der Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und entweder die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben.

5.1. Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass das ASTRA in den Ziffern 1 und 2 seines Schreibens sein Einverständnis zur Qualifikation des Bauprojekts als privates Bauvorhaben und zum gewählten Verfahren (kommunales/kantonales Baubewilligungsverfahren statt Plangenehmigungsverfahren) signalisiert hat. Diese Einschätzung stützt sich auf Bundesrecht, nämlich auf die Vorschriften des NSG und der NSV, die bestimmen, wann ein Ausführungsprojekt für eine Nationalstrasse vorliegt, für das eine Plangenehmigung erforderlich ist, und wann es sich um private Bauvorhaben oder Nutzungen im Bereich einer Nationalstrasse handelt, die vom ASTRA lediglich nach Art. 44 Abs. 1 NSG zu bewilligen sind bzw. für die eine Nutzungsvereinbarung abzuschliessen ist (Art. 29 f . NSV).
Allerdings fehlt es an der weiteren Voraussetzung einer Verfügung, wonach mit der Anordnung Rechte oder Pflichten begründet oder eine verbindliche Feststellung getroffen werden. Es handelt sich vielmehr um eine Stellungnahme zu Zuständigkeitsfragen, vergleichbar der Stellungnahme in einem Meinungsaustauschverfahren. Gehen die beteiligten Behörden des Bundes und des Kantons (wie hier) im Anschluss an einen Meinungsaustausch übereinstimmend von einer kantonalen Zuständigkeit aus (hier: Baubewilligungsverfahren), und entscheidet daher die kantonale Behörde über ein Gesuch (hier: Gesamtentscheid des ARE/SZ mit anschliessender Baubewilligung der Gemeinde), so liegt eine kantonale Verfügung vor. Die Stellungnahme der Bundesbehörde ist in diesem Fall lediglich ein unselbstständiges Element der Entscheidfindung im Baubewilligungsverfahren und keine selbstständige Verfügung, die vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könnte. Einsprechern steht vielmehr der Rechtsweg an die kantonalen Gerichte und letztinstanzlich an das Bundesgericht offen, um die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und die Zulässigkeit des Baubewilligungsverfahrens überprüfen zu lassen.

5.2. Analoges gilt für Ziff. 3 des Schreibens des ASTRA. Wie das Bundesverwaltungsgericht überzeugend ausführt, handelt es sich um eine Aufforderung an die für das Baubewilligungsverfahren zuständigen Behörden, um sicherzustellen, dass nicht mit dem Bau begonnen wird, bevor nicht die (aus Sicht des ASTRA) nötigen Nutzungsbewilligung und -vereinbarung abgeschlossen worden sind. Diese Aufforderung wurde (trotz der missverständlichen Formulierung der Gemeinde) in Disp.-Ziff. 5 der Baubewilligung umgesetzt, d.h. es handelt sich formell um eine Nebenbestimmung zur kommunalen Baubewilligung und nicht um eine Verfügung des ASTRA.

5.3. Damit fehlt es vorliegend an einem Anfechtungsobjekt für die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt auch dann, wenn auf den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhalt zum Bauvorhaben und seiner Vorgeschichte abgestellt wird. Insofern war das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet, den Sachverhalt weiter abzuklären und die beantragten Akten beizuziehen. Die entsprechenden Rügen sind daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Damit erübrigt sich auch der beantragte Aktenbeizug vor Bundesgericht.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Strassen und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 26 - 1 L'approvazione dei piani per i progetti esecutivi è rilasciata dal Dipartimento.
¹	L'approvazione dei piani per i progetti esecutivi è rilasciata dal Dipartimento.
²	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
³	Non è necessario alcun permesso o piano cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e la gestione delle strade nazionali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 24 - 1 Nell'interno degli allineamenti, devono essere permesse, salve restando le disposizioni cantonali più restrittive, le opere edilizie che non ledono gli interessi pubblici da proteggere giusta l'articolo 22.
¹	Nell'interno degli allineamenti, devono essere permesse, salve restando le disposizioni cantonali più restrittive, le opere edilizie che non ledono gli interessi pubblici da proteggere giusta l'articolo 22.
²	Sulle domande di costruire decidono le autorità designate dai Cantoni. L'autorità cantonale sente l'Ufficio prima di rilasciare il permesso di costruire.41 Contro le decisioni dell'autorità cantonale in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'applicazione, il Dipartimento è legittimato a esercitare i mezzi di ricorso previsti dal diritto federale e cantonale.42
³	...43

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 44 - 1 Sono vietate, salvo un permesso, le trasformazioni edilizie attenenti alle strade nazionali, come la costruzione, la modificazione, lo spostamento di incroci con altre vie di traffico, corsi d'acqua, teleferiche, condutture o simili impianti, e il raccordo di strade e sentieri con le strade nazionali. Dette trasformazioni non devono comunque recare pregiudizio alla strada, né comprometterne una sistemazione futura.
¹	Sono vietate, salvo un permesso, le trasformazioni edilizie attenenti alle strade nazionali, come la costruzione, la modificazione, lo spostamento di incroci con altre vie di traffico, corsi d'acqua, teleferiche, condutture o simili impianti, e il raccordo di strade e sentieri con le strade nazionali. Dette trasformazioni non devono comunque recare pregiudizio alla strada, né comprometterne una sistemazione futura.
²	Il Consiglio federale stabilisce la procedura per il permesso e designa le istanze competenti. Ai proprietari delle istallazioni concernenti il traffico deve essere dato modo di pronunciarsi. Sono riservate le disposizioni della legge federale del 24 giugno 190285 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole.
³	Quando il precedente divieto fosse violato, le autorità competenti possono prendere le misure necessarie al ripristino a spese del trasgressore, indipendentemente dalla punibilità del medesimo.86

SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) OSN Art. 30 Progetti di costruzione di terzi nel settore delle strade nazionali - 1 L'USTRA rilascia i permessi per i progetti di costruzione all'interno degli allineamenti conformemente all'articolo 44 LSN.
¹	L'USTRA rilascia i permessi per i progetti di costruzione all'interno degli allineamenti conformemente all'articolo 44 LSN.
²	I progetti di costruzione non devono pregiudicare la sicurezza del traffico, la destinazione dell'opera né un'eventuale futura sistemazione della strada. Ciò vale segnatamente per:
^a	la costruzione, la modifica o lo spostamento di incroci di strade nazionali con altre vie di traffico, corsi d'acqua, teleferiche, condotte e simili impianti;
^b	la costruzione di condotte lungo le strade nazionali; o
^c	le modifiche del terreno, per esempio le cave di sabbia.
³	L'USTRA stabilisce le misure necessarie per tutelare la sicurezza del traffico sulla strada nazionale e per evitare pericoli alle persone e alle cose. Le spese sono a carico del titolare del permesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) OSN Art. 29 Utilizzazione da parte di terzi delle aree appartenenti alle strade nazionali - 1 L'utilizzazione da parte di terzi delle aree appartenenti alle strade nazionali è soggetta all'autorizzazione dell'USTRA.
¹	L'utilizzazione da parte di terzi delle aree appartenenti alle strade nazionali è soggetta all'autorizzazione dell'USTRA.
²	L'utilizzazione è soggetta al versamento di un'indennità e deve essere limitata nel tempo secondo le specificità di ciascun caso. L'indennità deve di regola corrispondere al valore di mercato.32
^2bis	Sono esenti da indennità:
^a	l'utilizzazione da parte di Cantoni e Comuni per esigenze proprie, a condizione che venga concessa la reciprocità;
^b	l'utilizzazione da parte di terzi per la realizzazione e l'esercizio di costruzioni e impianti per lo sfruttamento di energie rinnovabili.33
³	Le spese supplementari di manutenzione e di esercizio provocate da un'utilizzazione molteplice sono a carico dei terzi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.