1C_334/2015 - 2015-09-24 - Droits politiques - Urnenabstimmung vom 8. März 2015 (Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes Fisher Scientific AG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C 334/2015

Urteil vom 24. September 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Hans-Rudolf Hübscher,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,

gegen

Gemeinderat Wohlen,
Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen AG,
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Urnenabstimmung vom 8. März 2015 (Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes Fisher Scientific AG),

Beschwerde gegen das Urteil vom 12. Mai 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Januar 2015 genehmigte der Einwohnerrat Wohlen einen Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Fisher Scientific AG über den Kauf eines Verwaltungs- und Lagergebäudes in Wohlen, einen Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde zum Preis von Fr. 2,8 Mio. und einen Baukredit über Fr. 1,35 Mio. für die Umnutzung des zu erwerbenden Gebäudes. Dieser Beschluss unterstand dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung wurde auf den 8. März 2015 angesetzt. Drei Wochen vor dem Abstimmungstermin versandte der Gemeinderat Wohlen die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten. Diese nahmen den Beschluss mit 2'506 Ja- gegen 772 Nein-Stimmen an.

Am 9. März 2015 erhob Hans-Rudolf Hübscher beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI/AG) Abstimmungsbeschwerde, mit welcher er sinngemäss eine Verletzung von Informationspflichten sowie eine Irreführung der Stimmberechtigten aufgrund der behördlichen Abstimmungsunterlagen rügte. Am 23. März 2015 trat das DVI/AG auf die Beschwerde nicht ein.

Am 26. März 2015 reichte Hans-Rudolf Hübscher gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 18. Juni 2015 beantragt Hans-Rudolf Hübscher in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und der kommunalen Abstimmung vom 8. März 2015 sowie die Durchführung einer neuen Abstimmung mit klarer und umfassender Information.

Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Wohlen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das DVI/AG beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat auf das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil, mit welchem der Nichteintretensentscheid des DVI/AG bestätigt worden ist, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden kann (Art. 82 lit. c , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 88 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 3 BGG). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann unter anderem die Verletzung kantonaler Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden (Art. 95 lit. d BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer seine Abstimmungsbeschwerde ans DVI/AG vom 9. März 2015 rechtzeitig erhoben hat. Das DVI/AG erachtete die Beschwerde als verspätet und ist darauf nicht eingetreten. Die Vorinstanz hat diesen Nichteintretensentscheid geschützt.

2.1. Ob und innert welcher Frist gegen Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können bzw. müssen, regelt das kantonale Recht (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 275).

§ 68 des kantonalen Gesetzes vom 10. März 1992 über die politischen Rechte (GPR/AG; SAR 131.100) bestimmt, dass Beschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen sind. § 68 GPR/AG stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit der Regelung von Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) überein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 77 Abs. 2 BPR sind Mängel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des Urnengangs zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er grundsätzlich das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; vgl. zum Ganzen Urteil 1C 217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162).

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, aus § 68 GPR/AG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274) folge, dass Mängel, die Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen beträfen, innert drei Tagen seit deren Entdeckung mittels Beschwerde geltend gemacht werden müssten und nicht zuerst das Abstimmungsergebnis abgewartet werden dürfe. Der Gemeinderat habe die Abstimmungsunterlagen für die Urnenabstimmung vom 8. März 2015 den Stimmberechtigten fristgerecht drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zugestellt. Dies werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Frist zur Beschwerdeerhebung mit Bezug auf allfällige Mängel in der behördlichen Abstimmungsinformation habe mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen. Demzufolge habe das DVI/AG zutreffend festgestellt, dass die am 9. März 2015 eingereichte Beschwerde verspätet erhoben worden sei.

2.3. Der Beschwerdeführer räumt ein, § 68 GPR/AG sehe vor, dass man innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes Beschwerde einreichen müsse. Es stehe aber auch, dass man spätestens am dritten Tag nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses reagieren müsse. Er sei nicht Anwalt oder Stimmrechtsexperte und im kantonalen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen. Von einem Laien wie ihm habe nicht verlangt werden können, dass er bereits vor der Abstimmung vom 8. März 2015 reagiere.

Weitere hinreichend substanziierte Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) erhebt der Beschwerdeführer nicht.

2.4. Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Die vorinstanzlichen Erwägungen, welche auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basieren, sind zutreffend.

In Stimmrechtssachen ist an die Beschwerdebegründung kein strenger Massstab anzulegen (BGE 121 I 1 E. 3b S. 6; Urteil 1C 217/2009 vom 11. August 2009 E. 2.2). Dies ändert aber nichts daran, dass auch nicht anwaltlich vertretene Stimmberechtigte die gesetzlichen Fristen einzuhalten haben. Die Frist von drei Tagen seit der Entdeckung von Mängeln, welche Vorbereitungshandlungen betreffen, galt mithin auch für den Beschwerdeführer. Die Fristbestimmung ist klar formuliert und auch für einen Laien verständlich. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen erst nach erfolgter Abstimmung vom 8. März 2015 Beschwerde erhoben und darin einzig angebliche Mängel in den drei Wochen vor der Abstimmung zugestellten behördlichen Unterlagen gerügt. Der Beschwerdeführer selbst behauptet denn auch nicht, dass er die Beschwerde innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds eingereicht hat. Dementsprechend haben die Vorinstanzen zu Recht auf eine verspätete Beschwerdeeinreichung geschlossen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Wohlen, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 77 Recours - 1 Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
¹	Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
^a	la violation des dispositions sur le droit de vote selon les art. 2 à 4, l'art. 5, al. 3 et 6, et les art. 62 et 63 (recours touchant le droit de vote);
^b	des irrégularités affectant les votations (recours touchant les votations);
^c	des irrégularités affectant la préparation et l'exécution des élections au Conseil national (recours touchant les élections).
²	Le recours doit être déposé par lettre recommandée dans les trois jours qui suivent la découverte du motif du recours, mais au plus tard le troisième jour après la publication des résultats dans la feuille officielle du canton.167

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.