2C_380/2023 - 2023-08-24 - Diritto fondamentale - Submissionen; Akteneinsicht; aufschiebende Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 380/2023

Urteil vom 24. August 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Stefan Wirz,

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen, Münsterplatz 11, 4001 Basel,
Vergabebehörde,

1. B.________,
2. C.________ AG,
3. D.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Submissionen; Akteneinsicht; aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Präsident,
vom 4. Juli 2023 (VD.2023.84).

Sachverhalt:

A.
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Vergabebehörde) schrieb am 29. Oktober 2022 für die externe Unterstützung bei der Erstellung und Erhaltung von öffentlichen Bauten des Kantons Basel-Stadt einen "Rahmenvertrag Externe Bauherrenleistungen" im offenen Verfahren aus. Die Vergabebehörde beabsichtigte, maximal drei geeignete Anbieterinnen für den Rahmenvertrag mit der kantonalen Dienststelle Städtebau & Architektur, Abteilung Hochbau (nachfolgend: Bedarfsstelle) auszuwählen. Den ausgewählten Anbieterinnen werden nach Vertragsschluss die Einzelaufträge anhand der Bezugsregelung (Kaskadenregelung) im Pflichtenheft vergeben.
Innert Frist gingen zehn Angebote ein. Im Anschluss an die Offertöffnung vom 9. Dezember 2022 wurden die Angebote geprüft und bewertet. Das Angebot der A.________ AG nahm in der Auswertung den vierten Platz ein.

B.
Am 29. April 2023 erteilte die Vergabebehörde den Zuschlag an die drei bestplatzierten Anbieterinnen (nachfolgend auch: Zuschlagsempfängerinnen 1-3). Die viertplatzierte A.________ AG ersuchte in der Folge um eine begründete Verfügung. Die Vergabebehörde legte in der begründeten Zuschlagsverfügung vom 11. Mai 2023 die massgebenden Gründe für die Zuschlagserteilung sowie die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile der berücksichtigten Angebote dar.

B.a. Am 22. Mai 2023 reichte die A.________ AG beim Appellationsgericht Basel-Stadt Rekurs gegen den Zuschlag vom 29. April 2023 / 11. Mai 2023 ein. Sie beantragte, der Zuschlag sei aufzuheben und ihr zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vergabebehörde zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Vergabeverfahren neu durchzuführen. Subsubeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen.
In prozessualer Hinsicht verlangte die A.________ AG unter anderem, es sei dem Rekurs zunächst superprovisorisch, danach provisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem sei ihr die volle Einsicht in die Akten der Vergabebehörde zu gewähren. In diesem Sinne seien ihr sämtliche Dokumente zu eröffnen, die Aufschluss über die Bewertung der eingereichten Angebote geben, namentlich und insbesondere die Dokumentation der Gespräche mit den Auskunftspersonen der Referenzen, die Dokumentation bezüglich der Präsentationen und die Dokumentation bezüglich der Aufgabenanalyse.

B.b. Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 erteilte der Präsident des Appellationsgerichts dem Rekurs superprovisorisch die aufschiebende Wirkung, indem er der Vergabebehörde untersagte, die Rahmenverträge über die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen abzuschliessen. Alsdann lud der Präsident des Appellationsgerichts die Vergabebehörde und die drei Zuschlagsempfängerinnen mit Verfügung vom 1. Juni 2023 zur Einreichung einer Rekursantwort bis zum 3. Juli 2023 ein.
Die Vergabebehörde liess sich fristgerecht vernehmen und stellte unter anderem den Verfahrensantrag, es sei die dem Rekurs vorläufig zuerkannte aufschiebende Wirkung insoweit aufzuheben, als es der Bedarfsstelle zu erlauben sei, auf der Grundlage des erfolgten Zuschlags mit den Zuschlagsempfängerinnen 1 und 2 die Rahmenverträge über die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung abzuschliessen.

B.c. Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 entzog der Präsident des Appellationsgerichts in Abänderung der Verfügung vom 24. Mai 2023 dem Rekurs insoweit die aufschiebende Wirkung, als der Bedarfsstelle erlaubt werde, auf der Grundlage des erfolgten Zuschlags mit den Zuschlagsempfängerinnen 1 und 2 die Rahmenverträge über die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung abzuschliessen.
In der gleichen Verfügung ordnete der Präsident des Appellationsgerichts an, dass die Vernehmlassung der Vergabebehörde vom 3. Juli 2023 mit den Beilagen, aber ohne die Separatbeilagen zur Kenntnisnahme an die A.________ AG sowie die Zuschlagsempfängerinnen 1-3 gehe. Der A.________ AG und den Zuschlagsempfängerinnen 1-3 werde keine Einsicht in die Separatbeilagen gewährt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 9. Juli 2023 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 4. Juli 2023. Es sei dem Rekurs im Verfahren vor dem Appellationsgericht die aufschiebende Wirkung vollumfänglich zu erteilen. Ausserdem sei ihr im Verfahren vor dem Appellationsgericht Akteneinsicht in sämtliche Dokumente zu geben, die Aufschluss über die Bewertung der eingereichten Angebote geben, namentlich und insbesondere die Dokumentation der Gespräche mit den Auskunftspersonen der Referenzen, die Dokumentation bezüglich der Präsentationen und die Dokumentation bezüglich der Aufgabenanalyse.
Während sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. Juli 2023 vernehmen lässt und auf Abweisung der Beschwerde schliesst, nimmt die Vergabebehörde mit Eingabe vom 27. Juli 2023 Stellung und beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 21. August 2023 und hält an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG). Bei der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2023 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 98 BGG).

1.2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegen offensichtlich nicht vor. Zu prüfen ist deshalb, ob der angefochtene Zwischenentscheid betreffend die aufschiebende Wirkung (vgl. E. 1.3 hiernach) und die Akteneinsicht (vgl. E. 1.4 hiernach) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.

1.3. Das vorliegende Vergabeverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass die Vergabebehörde beabsichtigte, (maximal) drei geeignete Anbieterinnen für den Rahmenvertrag auszuwählen, und dass sie den Zuschlag in der Folge an die drei Anbieterinnen mit den bestplatzierten Angeboten erteilte (vgl. Bst. B hiervor). Die Vorinstanz hob die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung des Rekurses im Anschluss an die Rekursantwort der Vergabebehörde lediglich insoweit auf, als mit den Zuschlagsempfängerinnen 1 und 2 die Rahmenverträge über die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung abgeschlossen werden dürfen. Mit Blick auf die drittplatzierte Zuschlagsempfängerin (3) hat die bereits superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung des Rekurses indes weiter Bestand.

1.3.1. Praxisgemäss muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2; 143 III 416 E. 1.3; 141 III 80 E. 1.2). Grundsätzlich gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Entzug oder die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung im Vergabeverfahren einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt: Denn ohne die aufschiebende Wirkung ist es der Vergabebehörde möglich, mit der Anbieterin, die den Zuschlag erhalten hat, den Vertrag über den vergebenen Auftrag abzuschliessen. Die beschwerdeführende Anbieterin könnte in der Folge den Auftrag nicht mehr erhalten, womit ihr nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen offenstünde (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.4; Urteile 2C 717/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.2; 2C 951/2019 vom 16. Juli 2020 E. 1.2; vgl. auch Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02]).

1.3.2. Vorliegend besteht jedoch eine andere Ausgangslage: Die Aufhebung der erteilten aufschiebenden Wirkung bezieht sich lediglich auf den Vertragsabschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen 1 und 2. Demgegenüber bleibt die aufschiebende Wirkung mit Blick auf den Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin 3 bestehen. Insofern bringt die Vorinstanz in ihrer bundesgerichtlichen Vernehmlassung zutreffend vor, dass bloss eine eingeschränkte Aufhebung der aufschiebenden Wirkung angeordnet worden sei, was dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Erhaltung eines umfassenden Rechtsschutzes Rechnung trage. Die Vorinstanz kann weiterhin über den Hauptantrag der Beschwerdeführerin entscheiden, den Zuschlag vom 29. April 2023 / 11. Mai 2023 aufheben und den Zuschlag der Beschwerdeführerin erteilen. Es besteht damit weiterhin die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin den Auftrag anstelle der Zuschlagsempfängerin 3 und damit als eine von drei Anbieterinnen erhält. Da die Beschwerdeführerin nach wie vor für den Zuschlag als Drittplatzierte infrage kommt, bewirkt der angefochtene Zwischenentscheid keinen wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

1.3.3. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die während des laufenden Rekursverfahrens im Rahmen der abgeschlossenen Verträge mit den Zuschlagsempfängerinnen 1 und 2 bereits vergebenen Einzelaufträge nicht mehr an die Beschwerdeführerin vergeben werden könnten. Soweit sich daraus überhaupt ein Nachteil rechtlicher Natur ergibt, ist Folgendes zu erwägen: Sollte die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren obsiegen, kann die Vergabebehörde oder die Bedarfsstelle diesem Umstand bei den späteren Einzelaufträgen Rechnung tragen. Entsprechend führt die Vorinstanz in der Vernehmlassung aus, dass bei einer Gutheissung des Rekurses der Beschwerdeführerin dem angepassten Zuschlag entsprechend die Einzelauftragsvergaben gemäss der Bezugsregelung im Pflichtenheft (auch) an die Beschwerdeführerin erfolgen würden. Auch die Vergabebehörde legt in der bundesgerichtlichen Vernehmlassung dar, es werde mit den drei Zuschlagsempfängerinnen je ein Rahmenvertrag abgeschlossen und in der Folge die Einzelaufträge anhand der Bezugsregelung im Pflichtenheft vergeben, sodass über die gesamte vertragliche Laufzeit keine der drei Anbieterinnen benachteiligt würde.

1.3.4. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht geltend, ihr würde aus dem Umstand, dass sie nicht mehr Erst- oder Zweitplatzierte, sondern nur noch Drittplatzierte des Vergabeverfahrens werden könne, ein rechtlicher Nachteil erwachsen. Solches ist im Lichte des soeben Gesagten auch nicht ersichtlich (vgl. E. 1.3.3 hiervor). Ohnehin hätte die Vorinstanz, falls sie den Zuschlag vom 29. April 2023 / 11. Mai 2023 in Gutheissung des Rekurses aufhebt, zu beachten, dass die Aufhebung der Zuschlagsverfügung eine ungeteilte Wirkung für sämtliche am Vergabeverfahren beteiligten Anbieterinnen entfaltet (vgl. BGE 146 II 276 E. 6.3.1; vgl. auch BGE 148 I 53 E. 4.1) und die Neubewertung anhand der allenfalls korrigierten Zuschlagskriterien nicht nur auf die Angebote der Zuschlagsempfängerin 3 und der Beschwerdeführerin beschränkt werden darf (vgl. BGE 146 II 276 E. 6.3.3).

1.3.5. Nach dem Dargelegten stellt die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2023 mit Blick auf die teilweise Aufhebung der aufschiebenden Wirkung keinen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

1.4. Dasselbe ergibt sich mit Bezug auf das von der Vorinstanz mit Zwischenentscheid abgewiesene Gesuch um vollständige Akteneinsicht.

1.4.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie - wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs - bei der Anfechtung des Endentscheids wirksam gerügt werden kann (vgl. Urteile 2C 887/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.2.1; 2C 313/2019 vom 3. April 2019 E. 2.3; 9C 1072/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4). Anders verhält es sich indes im umgekehrten Fall, wenn eine Beschwerde gegen die nach Auffassung einer Partei zu weitgehende Gewährung der Akteneinsicht erhoben wird, da eine bereits gewährte Akteneinsicht nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. Urteile 2C 887/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.2.1; 2C 599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2). Eine Ausnahme besteht nur im Strafprozessrecht, wo aufgrund der speziellen Verfahrensgarantie in Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht wird, wenn die beschuldigte Person im gegebenen Verfahrensstadium grundsätzlich über ein Recht auf Akteneinsicht verfügt (vgl. Urteile 1B 585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2; 1B 597/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2).

1.4.2. Die Beschwerdeführerin bringt im Hinblick auf die vorinstanzlich beschränkte Akteneinsicht bloss in pauschaler Weise vor, sie könne ohne Akteneinsicht ihre "Verfahrensrechte" nicht ausüben. Allerdings begründet sie nicht, weshalb es ihr nicht möglich sein soll, die Verletzung dieser "Verfahrensrechte" im Rechtsmittel gegen einen für sie negativen Endentscheid zu rügen (vgl. auch Urteil 2C 887/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.2.2). Dementsprechend stellt die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2023 mit Blick auf die lediglich eingeschränkte Gewährung der Akteneinsicht ebenfalls keinen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar.

2.
Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses gilt der in Art. 83 BGG für bestimmte Sachgebiete statuierte Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht nur für Endentscheide, sondern auch für die im betreffenden Verfahren ergehenden Zwischenentscheide (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; Urteil 2C 717/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.3). Mangels anfechtbarem Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig gewesen wäre (vgl. Art. 83 lit. f BGG). Auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht unter diesen Umständen nicht offen (vgl. Art. 117 BGG i.V.m. Art. 93 BGG). Es ist daher sowohl auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Die gestellten Prozessanträge werden damit gegenstandslos.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, da sich die Vergabebehörde in ihrem amtlichen Wirkungskreis hat vernehmen lassen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen (Zuschlagsempfängerinnen 1-3) sind im bundesgerichtlichen Verfahren weder anwaltlich vertreten noch haben sie sich vernehmen lassen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident, mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 9 Rimedi giuridici
¹	Le restrizioni del libero accesso al mercato devono rivestire la forma di decisioni.24
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio giuridico presso un'autorità indipendente dall'amministrazione. Questa regola si applica agli appalti pubblici:
^a	se il valore della commessa è uguale o superiore al valore soglia determinante per la procedura mediante invito secondo il diritto cantonale o intercantonale in materia di appalti pubblici;
^b	in caso d'iscrizione di un offerente in un elenco e di sua radiazione, nonché d'inflizione di una sanzione;
^c	se si fa valere il fatto che la commessa debba essere messa a pubblico concorso secondo le prescrizioni applicabili in materia.25
^2bis	La Commissione della concorrenza può interporre ricorso per far accertare che una decisione limita in modo inammissibile l'accesso al mercato.26
³	Se un rimedio giuridico nell'ambito di un appalto pubblico appare fondato ed è già stato stipulato un contratto con l'offerente, l'autorità adita si limita ad accertare in che misura la decisione impugnata violi le normative applicabili in materia.27
⁴	Per le decisioni degli organi della Confederazione sono applicabili le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.