2C_598/2021 - 2021-08-24 - Istruzione e formazione professionale - Beiträge an vorbereitende Kurse der eidgenössischen höheren Fachprüfung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 598/2021

Urteil vom 24. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Beusch,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Beiträge an vorbereitende Kurse der eidgenössischen höheren Fachprüfung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 17. Juni 2021 (B-1843/2020).

Sachverhalt:

A.
A.________ besuchte von April 2010 bis Februar 2018 an der AKAD Business Zürich den Vorbereitungskurs "Dipl. Experte Rechnungslegung & Controlling" (Kursnummer 1884). Am 4. August 2019 stellte er beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge an Absolvierende vorbereitender Kurse für die eidgenössische Fachprüfung in Höhe von Fr. 2'937.--.

B.
Mit Verfügung vom 25. September 2019 trat das SBFI auf das Beitragsgesuch mit der Begründung nicht ein, dass die zwingend einzureichende Zahlungsbestätigung der Kursanbieterin fehle, weshalb die Unterlagen unvollständig seien. Nachdem A.________ diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hatte, kam das SBFI auf seinen Entscheid zurück, hob die Verfügung vom 25. September 2019 auf und trat auf das Gesuch ein. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das von A.________ angehobene Beschwerdeverfahren daraufhin mit Entscheid vom 20. Dezember 2019 ab.

Mit Verfügung vom 4. März 2020 wies das SBFI das Beitragsgesuch ab. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass A.________ bereits gestützt auf die interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) von vergünstigten Semestergebühren für das dritte und vierte Semester profitiert habe. Eine Doppelfinanzierung durch zusätzliche Bundessubventionen sei gesetzlich ausgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung mit Urteil vom 17. Juni 2021.

C.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2021 erhebt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021 und die Ausrichtung von Bundesbeiträgen in Höhe von Fr. 2'937.--.

Das Bundesgericht hat auf Instruktionsmassnahmen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht hat bis anhin nicht entschieden, ob Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten (Art. 56a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung [BBG; SR 412.10]), als Anspruchssubventionen zu qualifizieren sind. Nur falls dies zu bejahen wäre, stünde die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 83 lit. k BGG; die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht gegen bundesverwaltungsgerichtliche Urteile zum vornherein nicht offen, vgl. Art. 113 BGG). Angesichts der nachfolgenden Ausführungen kann diese Frage vorliegend offen gelassen werden.

2.
Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Bundesbeiträgen mit der Begründung verneint, dass Art. 78a Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101) den 1. Januar 2017 als Zeitpunkt bestimme, ab dem der Bund Absolvierende von vorbereitenden Kursen für höhere Fachprüfungen unterstütze. Mit der Anpassung der Verordnung sei ein Wechsel von der angebotsorientierten kantonalen Finanzierung zur subjektorientierten Bundesfinanzierung vollzogen worden. Für Beitragsgesuche mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 seien mithin die Kantone zuständig gewesen, nach diesem Datum der Bund. Die Bundesregelung knüpfe die Beitragsberechtigung dabei an vorbereitende Kurse in ihrer Gesamtheit und nicht an einzelne Ausbildungsmodule (E. 3.2 des angefochtenen Entscheids). Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass dieser einen modularen Vorbereitungskurs besucht habe, der schon vor dem 1. Januar 2017 begonnen habe. Der Beschwerdeführer habe den vorbereitenden Kurs gemäss Angaben der Kursanbieterin im April 2010 begonnen, worauf ein längerer Unterbruch und die Fortsetzung mit einem Modul im März 2017 gefolgt seien. Der vorbereitende
Kurs habe somit unbestrittenermassen vor dem 1. Januar 2017 begonnen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 78a Abs. 1 BBV für Beiträge des Bundes nicht. Schon deshalb sei das Beitragsgesuch abzuweisen (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids). Hinzu komme, dass eine Kumulation von Finanzhilfen aus verschiedenen Erlassen für eine identische Leistung nach Art. 12 des Subventionsgesetzes vom 8. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) grundsätzlich nicht zulässig sei, wobei die involvierten Behörden dazu verpflichtet seien, sich bei Mehrfachleistungen untereinander zu koordinieren. Zusammen mit der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) habe das SBFI daher eine Übergangsregelung erarbeitet, die am 24. März 2016 kommuniziert worden sei und auch in der Vernehmlassungsvorlage über die Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV) : Stärkung der höheren Berufsbildung (Übergang von der Kantons- zur Bundesfinanzierung, Ziff. 3.4.4, abrufbar unter ) enthalten gewesen sei. Demnach sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass die Kantone auch nach dem 31. Dezember 2016 noch sämtliche Angebote, die im Schuljahr 2016/17 oder früher begonnen
hätten, subventionierten, sofern sie dazu die Zahlungsbereitschaft erklärt hätten. Für alle vorbereitenden Kurse, die nach dem Stichtag 1. Januar 2017 begonnen hätten, sei hingegen die subjektorientierte Subventionierung anwendbar gewesen, sofern die entsprechenden Angebote nicht bereits durch FSV-Leistungen unterstützt worden seien. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom Kanton Zug kantonale Subventionen gemäss FSV erhalten habe. Entsprechend stehe auch das Doppelfinanzierungsverbot einer Gutheissung seines Beitragsgesuchs entgegen (E. 3.4 des angefochtenen Entscheids).

Mit Blick auf das Argument des Beschwerdeführers, dass Gesuchsteller, die ihre Kurse nach dem 1. Januar 2017 begonnen hätten, insofern bessergestellt seien, als sie die Möglichkeit gehabt hätten, Bundessubventionen zu erhalten, die unter Umständen höher seien, als die zuvor ausbezahlten kantonalen Subventionen, erwog die Vorinstanz, dass eine allfällige Ungleichbehandlung Folge einer zulässigen zeitlichen Abgrenzung unterschiedlicher Subventionssysteme darstelle und insofern nicht zu beanstanden sei (E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Auch mit der (sinngemässen) Berufung auf den Vertrauensschutz vermöge der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. Soweit das SBFI der Kursanbieterin allgemeine Informationen zur subjektorientierten Bundesfinanzierung erteilt habe, stelle dies keine taugliche Vertrauensgrundlage dar; insbesondere handle es sich dabei nicht um eine Auskunft, die auf einen konkreten Einzelfall bezogen sei (E. 4.4 des angefochtenen Entscheids).

3.

3.1. Im vorliegenden Verfahren beharrt der Beschwerdeführer auf dem schon vorinstanzlich vertretenen Standpunkt, dass seine Kursanbieterin ihm nach Rücksprache mit dem SBFI mitgeteilt habe, dass auch für Kurse mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 eine Möglichkeit zum Erhalt von Bundesbeiträgen bestehe. Dies sei nun vom SBFI rückwirkend geändert worden, weshalb er sich ungleich behandelt fühle.

3.2. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keinerlei konkrete Hinweise für die von ihm behauptete Praxisänderung des SBFI vorlegt, ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz ausführlich gewürdigte verordnungsrechtliche Regelung von Art. 78a Abs. 1 BBV die zeitlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen des Bundes eindeutig regelt. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Vorbereitungskurs unbestrittenermassen schon 2010 begonnen hat (vgl. auch Beschwerde, S. 1), besteht in Anbetracht dieser klaren Regelung im vorliegenden Fall kein Raum für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen.

3.3. Selbst wenn das SBFI im Übrigen in einzelnen Fällen zu Unrecht Beiträge ausgerichtet haben sollte, vermag dies das Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) nicht zu übersteuern. Der Beschwerdeführer legt nicht einmal ansatzweise dar, dass die (strengen) Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht gegeben wären (vgl. dazu statt vieler Urteil 2C 345/2012 vom 27. September 2012 E. 3.2). Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für eine Zusprache unter dem Titel des Vertrauensschutzes erfüllt (BGE 146 I 105 E. 5.1.1), da keine konkrete Zusicherung der zuständigen Behörde (SBFI) vorliegt.

3.4. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (vgl. E. 1 hiervor).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 3.4 hiervor) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 56^a Contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione - 1 La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
¹	La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
²	I contributi coprono al massimo il 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il diritto ai contributi, il tasso di contribuzione e i costi computabili dei corsi.
⁴	Alle persone che frequentano corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori la Confederazione può accordare contributi parziali su domanda. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 78^a Disposizioni transitorie della modifica del 15 settembre 2017 - 1 È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
¹	È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
²	La SEFRI provvede affinché l'efficacia delle disposizioni della sezione 6 del capitolo 8 (art. 66a-66j) venga verificata tre anni dopo l'entrata in vigore della modifica del 15 settembre 2017 e affinché venga presentato un rapporto al Consiglio federale.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 78^a Disposizioni transitorie della modifica del 15 settembre 2017 - 1 È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
¹	È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
²	La SEFRI provvede affinché l'efficacia delle disposizioni della sezione 6 del capitolo 8 (art. 66a-66j) venga verificata tre anni dopo l'entrata in vigore della modifica del 15 settembre 2017 e affinché venga presentato un rapporto al Consiglio federale.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 12 Prestazioni multiple - 1 Se un progetto soddisfa, per quanto concerne il diritto alle prestazioni, i presupposti di diversi atti normativi, la spesa globale è ripartita secondo i singoli interessi in causa; gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi in proporzione alle quote corrispondenti. Se una tale ripartizione non è possibile oppure è inappropriata, è concessa la prestazione che corrisponde meglio al compito.
¹	Se un progetto soddisfa, per quanto concerne il diritto alle prestazioni, i presupposti di diversi atti normativi, la spesa globale è ripartita secondo i singoli interessi in causa; gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi in proporzione alle quote corrispondenti. Se una tale ripartizione non è possibile oppure è inappropriata, è concessa la prestazione che corrisponde meglio al compito.
²	Se parecchie autorità accordano prestazioni per uno stesso progetto, il coordinamento procedurale incombe di regola all'autorità che dovrà presumibilmente concedere l'indennità o l'aiuto finanziario più cospicuo. Essa cura segnatamente il rispetto delle disposizioni del capoverso 1.
³	Chi, per un unico progetto, domanda le prestazioni in base a diversi atti normativi deve informarne le autorità interessate. Se lo omette, potrà essere chiesta la restituzione degli aiuti finanziari o delle indennità indebitamente riscossi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.