9C_857/2017 - 2018-08-24 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 857/2017

Urteil vom 24. August 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. November 2017 (VBE.2017.410).

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im November 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit Verfügung vom 28. März 2017 eine vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 befristete Viertelsrente zu.

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. November 2017 gut. Es hob die Verfügung vom 28. März 2017 auf und sprach der Versicherten ab dem 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 eine halbe Rente und ab dem 1. Januar 2016 eine Viertelsrente zu (Dispositiv-Ziffern 1 und 2; Kosten- und Entschädigungsfolgen in Dispositiv-Ziffern 3 und 5). Ausserdem überband es der IV-Stelle Abklärungskosten in der Höhe von Fr. 28.45 (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung der Verfügung vom 28. März 2017.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 138 I 274 E. 1.6 S. 280). Im angefochtenen Entscheid erkannte die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 4, die IV-Stelle habe die Abklärungskosten in der Höhe von Fr. 28.45 zu übernehmen. Diese beantragt im bundesgerichtlichen Verfahren zwar die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung der Verfügung vom 28. März 2017, macht jedoch in der Beschwerde keinerlei Ausführungen zu den auferlegten Kosten und begründet den Antrag auf Aufhebung dieser Dispositiv-Ziffer folglich nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
In medizinischer Hinsicht ging die Vorinstanz von einem der Versicherten zumutbaren Arbeitspensum von 50 % ab dem 30. Juli 2015 und von einem solchen von 60 % ab dem 22. September 2015 aus. Das kantonale Gericht ermittelte durch einen Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG und Art. 28a Abs. 1 IVG) bei einem Valideneinkommen von Fr. 46'239.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 23'160.- ab dem 30. Juli 2015 einen Invaliditätsgrad von 50 % und bei einem Invalideneinkommen von Fr. 27'791.- ab dem 22. September 2015 einen Invaliditätsgrad von 40 %, was ab dem 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 einen Anspruch auf eine halbe Rente und ab dem 1. Januar 2016 auf eine Viertelsrente ergab. Dabei stützte die Vorinstanz das Vorgehen der IV-Stelle, welche die Invalideneinkommen auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2014 des Bundesamtes für Statistik (LSE) ermittelte. Ebenfalls bestätigte das kantonale Gericht die von der Verwaltung vorgenommene "Parallelisierung" der Vergleichseinkommen im Umfang von 9,8 %, da das Valideneinkommen unter den branchenüblichen Tabellenlöhnen lag (vgl. BGE 135 V 297). Zusätzlich nahm die Vorinstanz einen Abzug vom Tabellenlohn von 5 % nach BGE 126 V 75 vor.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt einzig, ein Abzug vom Tabellenlohn bei der Festsetzung des Invalideneinkommens verletze Bundesrecht.

4.1.

4.1.1. Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301).

4.1.2. Entgegen der Beschwerdegegnerin ist die Frage, ob ein (behinderungs- bzw. leidensbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; Urteil 8C 114/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.2).

4.2. Gemäss kantonalem Gericht würden sich das Alter der im März 1966 geborenen Versicherten (LSE 2014, Tabelle T17, 30-49 Jahre, Frauen, Berufshauptgruppe 9) wie auch deren Niederlassungsbewilligung der Kategorie C (LSE 2014, Tabelle T12 b, ohne Kaderfunktion) lohnsenkend auswirken, weshalb der insgesamt zu schätzende Abzug vom Tabellenlohn mit 5 % zu veranschlagen sei.

4.3.

4.3.1. Das Alter wirkt sich bei Frauen im Segment von 40 bis 64/65 Jahren bei Stellen ohne Kaderfunktion eher lohnerhöhend aus (vgl. LSE 2014, Tabelle TA9, Frauen, Median, ohne Kaderfunktion; Urteil 8C 558/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.3.2 mit weiteren Hinweisen). Auch unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz für diese Frage herangezogenen Tabelle T17 (vgl. E. 4.2 hiervor) wirkt sich das Alter der Beschwerdegegnerin nicht signifikant lohnmindernd aus. Mithin vermag dieses Kriterium keinen Abzug vom Tabellenlohn zu begründen.

4.3.2. Was den Ausländerstatus anbelangt, ist ebenfalls kein Abzug angezeigt, verdienen doch Frauen mit Niederlassungsbewilligung (Kategorie C, was auf die Beschwerdegegnerin zutrifft) ohne Kaderfunktion zwar weniger als Schweizerinnen (LSE 2014, Tabelle T12 b, Frauen, Median), aber dennoch mehr als das für die Invaliditätsbemessung herangezogene Durchschnittseinkommen (LSE 2014, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Frauen, Total; vgl. Urteil 9C 81/2011 vom 28. März 2011 E. 4.3). Im Übrigen weist die IV-Stelle zu Recht auf die Rechtsprechung gemäss Urteil 8C 484/2008 vom 4. Juni 2009 E. 5.2.2 hin (siehe auch Urteil 9C 717/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 4), wonach die allenfalls lohnmindernde Auswirkung des Ausländerstatus, die mittels "Parallelisierung" schon berücksichtigt wurde, nicht zusätzlich noch einen leidensbedingten Abzug begründen kann.

4.4. Aus den dargelegten Gründen verletzt der von der Vorinstanz gewährte Abzug vom Tabellenlohn Bundesrecht. Das Invalideneinkommen ist folglich ohne einen Tabellenlohnabzug zu ermitteln; somit sind die in Erwägung 5.2 des angefochtenen Urteils aufgeführten Invalideneinkommen nicht zu reduzieren. Damit bleibt es bei den von der Beschwerdeführerin festgelegten Invaliditätsgraden (47 % bzw. 37 %) und somit beim am 28. März 2017 verfügten Rentenanspruch. Die Beschwerde ist begründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Nichteintreten auf einen Antrag in der Beschwerde (vgl. E. 2 hiervor) rechtfertigt im vorliegenden Fall weder eine Reduktion der Gerichtskosten noch eine Parteientschädigung zugunsten der Versicherten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 5 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. November 2017 werden aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. März 2017 wird bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Pensionskasse B.________ AG schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. August 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.