1C_63/2015 - 2015-08-24 - Droits politiques - Eidgenössische Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung (Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C 63/2015, 1C 109/2015, 1C 237/2015, 1C 293/2015

Urteil vom 24. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1. Tomas Poledna,
2. David Gibor,
Beschwerdeführer,

gegen

1C 63/2015, 1C 237/2015
Schweizerischer Bundesrat, vertreten durch die Schweizerische Bundeskanzlei,

und

1C 109/2015, 1C 293/2015
Schweizerischer Bundesrat, vertreten durch die Schweizerische Bundeskanzlei,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

weitere Beteiligte:

Schweizerische Volkspartei,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wirz.

Gegenstand
Eidgenössische Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" (Ergebnis der Volksabstimmung
vom 9. Februar 2014),

Beschwerden gegen den Erwahrungsbeschluss
vom 13. Mai 2014 des Schweizerischen Bundesrats
und der Beschlüsse vom 11. Februar 2015 sowie vom 20. Mai 2015 des Regierungsrats des Kantons Zürich.

Sachverhalt:

A.

Am 9. Februar 2014 fand die eidgenössische Volksabstimmung zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" statt. Mit Beschluss vom 12. Februar 2014 veröffentlichte der Regierungsrat des Kantons Zürich das kantonale Ergebnis der Volksabstimmung (Amtsblatt des Kantons Zürich vom 14. Februar 2014). Mit Erwahrungsbeschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bundesrat fest, dass die Volksinitiative vom Volk mit 1'463'854 Ja-Stimmen gegen 1'444'552 Nein-Stimmen und von den Ständen mit 125/2 Ja gegen 8½ Nein angenommen worden ist (BBl 2014 4117).

B.

Am 28. Januar 2015 ersuchten Tomas Poledna und David Gibor den Bundesrat um Wiedererwägung des Erwahrungsbeschlusses vom 13. Mai 2014. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2015 beschlossen, auf das Gesuch um Wiedererwägung des Erwahrungsbeschlusses nicht einzutreten. Er führte indessen aus, dass er gehalten wäre, den Erwahrungsbeschluss anzupassen, falls sich im bundesgerichtlichen Verfahren erweisen sollte, dass das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 ungültig sei.

C.

Am 28. Januar 2015 sowie am 4. Mai 2015 haben Tomas Poledna und David Gibor gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C 63/2015 sowie Verfahren 1C 237/2015). Sie beantragen, die Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" sowie der Erwahrungsbeschluss des Bundesrats vom 13. Mai 2014 seien aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die Abstimmung mit derartigen Mängeln behaftet sei, dass die Angelegenheit an den Bundesrat zur Fassung eines neuen Erwahrungsbeschlusses zu überweisen sei. Die Beschwerdeführer machen geltend, vor der eidgenössischen Volksabstimmung zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" seien die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels rassendiskriminierender Inserate in unzulässiger Weise beeinflusst worden.

D.

In der gleichen Sache erhoben Tomas Poledna und David Gibor ebenfalls am 28. Januar 2015 sowie am 4. Mai 2015 gemeinsam Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Beschlüssen vom 11. Februar 2015 sowie vom 20. Mai 2015 trat der Regierungsrat auf diese Beschwerden nicht ein. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats vom 11. Februar 2015 sowie vom 20. Mai 2015 haben Tomas Poledna und David Gibor am 19. Februar 2015 sowie am 2. Juni 2015 wiederum gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C 109/2015 sowie Verfahren 1C 293/2015). Sie stellen in der Sache die gleichen Anträge wie in ihren Beschwerden ans Bundesgericht vom 28. Januar 2015 sowie vom 4. Mai 2015.

E.

Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich für den Regierungsrat sowie die Schweizerische Bundeskanzlei für den Bundesrat beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Volkspartei beantragt, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Mit Eingaben vom 10. April 2015 sowie vom 6. Juli 2015 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

Die vier von den beiden Beschwerdeführern gemeinsam erhobenen Beschwerden (Verfahren 1C 63/2015, 1C 109/2015, 1C 237/2015 sowie 1C 293/2015) betreffen alle die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung". Es rechtfertigt sich, die vier Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.

Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Volksabstimmungen sind mit Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu rügen (Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 [BPR; SR 161.1]). Die Abstimmungsbeschwerde ist im Vorfeld der Abstimmung oder unmittelbar danach innert dreier Tage seit Entdeckung einer Unregelmässigkeit zu erheben, spätestens am dritten Tag nach Veröffentlichung der kantonalen Ergebnisse im Amtsblatt (Art. 77 Abs. 2 BPR). Eine Abstimmungsbeschwerde im Sinne von Art. 77 BPR haben die Beschwerdeführer seinerzeit nicht erhoben. Sie machen indessen geltend, die Abstimmung vom 9. Februar 2014 sei wegen nachträglich bekannt gewordener Unregelmässigkeiten aufzuheben, weil die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Abstimmungsfreiheit verletzt worden sei.

2.1. Ein Rechtsmittel, mit welchem nachträglich bekannt gewordene Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen gerügt werden können, sieht das BPR nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts leitet sich indessen (wie in kantonalen Stimmrechtssachen) direkt aus Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV ein Recht auf Überprüfung der Regularität einer eidgenössischen Volksabstimmung ab, wenn im Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt (BGE 138 I 61 E. 4.2 f. S. 71 ff.).

2.2. Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden, mit denen die Rechts- und Verfassungsmässigkeit einer eidgenössischen Volksabstimmung wegen erst nachträglich bekannt gewordener schwerwiegender Mängel in Frage gestellt wird, ist in letzter Instanz das Bundesgericht (Art. 189 Abs. 1 lit. f . BV; BGE 138 I 61 E. 4.4 S. 75). Kommt in einem solchen Fall das Revisionsverfahren nach Art. 121 ff . BGG nicht in Frage, weil im Zeitraum der eidgenössischen Volksabstimmung keine Abstimmungsbeschwerde bei der zuständigen Kantonsregierung und hernach keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden ist, rechtfertigt es sich, die Verfahrensbestimmungen des BPR analog anzuwenden. Demzufolge ist das Verfahren diesfalls grundsätzlich bei der Kantonsregierung einzuleiten (BGE 138 I 61 E. 4.6 S. 77). Dies gilt analog zur Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 BPR auch, wenn Anträge gestellt oder Sachverhalte beanstandet werden, welche die Kantonsregierung mangels Zuständigkeit nicht materiell beurteilen kann. Das ist etwa der Fall, wenn die Verschiebung oder Absetzung einer eidgenössischen Abstimmung verlangt wird oder wenn Eingriffe in den Abstimmungskampf beanstandet werden, die kantonsübergreifend wirken, weil sie von Bundesbehörden,
eidgenössischen Parteien oder anderen schweizweit tätigen Personen oder Vereinigungen ausgehen oder durch nationale Medien verbreitet werden. In solchen Fällen hat die Kantonsregierung einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen (BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 180 f.; Urteil 1C 372/2014, 1C 373/2014 vom 4. September 2014 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 140 I 338).
Weist die Kantonsregierung eine wegen nachträglich bekannt gewordener schwerwiegender Mängel im Abstimmungsverfahren erhobene Beschwerde ab oder tritt sie darauf nicht ein, kann dagegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden (Art. 80 Abs. 1 BPR analog i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Darin können dem Bundesgericht auch Fragen unterbreitet werden, welche die Kantonsregierung mangels Zuständigkeit nicht behandeln konnte, sofern sie auf kantonaler Ebene bereits aufgeworfen wurden. Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer dazu bisher keine formellen Anträge gestellt hat (BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 181; Urteil 1C 372/2014, 1C 373/2014 vom 4. September 2014 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 140 I 338).

Die Durchführung eines Meinungsaustauschs zwischen dem Bundesgericht und dem Regierungsrat des Kantons Zürich zur Frage der Zuständigkeit ist nach dem Ausgeführten nicht erforderlich, sodass der entsprechende Antrag der Beschwerdeführer abzuweisen ist.

2.3. Gegen die in den Verfahren 1C 109/2015 sowie 1C 293/2015 angefochtenen Beschlüsse des Regierungsrats vom 11. Februar 2015 sowie vom 20. Mai 2015 steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in der Form der Stimmrechtsbeschwerde offen, mit welcher die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer politischen Rechte rügen können (Art. 80 Abs. 1 BPR analog i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführer sind in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt und damit zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Sie haben die Beschlüsse des Regierungsrats innert der Frist von Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG angefochten. Auf die Beschwerden in den Verfahren 1C 109/2015 sowie 1C 293/2015 ist einzutreten, soweit die Beschwerdeführer die Überprüfung der Regularität der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" beantragen (zur Entscheidbefugnis des Bundesgerichts im Verfahren von nachträglichem Rechtsschutz bei eidgenössischen Abstimmungen vgl. E. 3.3 nachfolgend). Nicht auf sie einzutreten ist hingegen, soweit die Beschwerdeführer unmittelbar die Aufhebung des Erwahrungsbeschlusses des Bundesrats vom 13.
Mai 2014 durch das Bundesgericht beantragen (vgl. Art. 189 Abs. 4 BV i.V.m. Art. 88 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 61 E. 4.7 S. 78).

2.4. Nicht einzutreten ist sodann auf die in den Verfahren 1C 63/2015 sowie 1C 237/2015 in der gleichen Sache unmittelbar beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden. Es kann offen bleiben, wie diese Beschwerden zu behandeln gewesen wären, wenn die Beschwerdeführer es unterlassen hätten, gleichzeitig mit Beschwerde an den Regierungsrat zu gelangen (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.6 S. 77).

3.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 34 BV. Sie machen geltend, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien vor der eidgenössischen Volksabstimmung zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" in unzulässiger Weise beeinflusst worden.

3.1. Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Geschützt wird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 140 I 338 E. 5 S. 341 f. mit Hinweisen).
Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet. Diese unterliegt den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (BGE 140 I 338 E. 5.1 S. 342 mit Hinweisen). Auch private Informationen im Vorfeld von Sachabstimmungen können in unzulässiger Weise die Willensbildung der Stimmberechtigten beeinflussen. Private Äusserungen stehen allerdings grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, weshalb eine derartige Beeinträchtigung nicht leichthin angenommen wird. Private Äusserungen führen nur ausnahmsweise zu einer Interventionspflicht der Behörden oder gar zu einer Aufhebung der Abstimmung, nämlich bei einer schwerwiegenden Irreführung der Stimmbürger über zentrale Abstimmungsinhalte (BGE 140 I 338 E. 5.3 S. 343 mit Hinweisen).

3.2. Beschwerden, mit denen die Rechts- und Verfassungsmässigkeit einer eidgenössischen Volksabstimmung wegen erst nachträglich bekannt gewordener schwerwiegender Mängel in Frage gestellt wird, prüft das Bundesgericht in zwei Schritten.
In einem ersten Schritt untersucht es, ob die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung des bereits abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens gegeben sind. Erforderlich ist zunächst, dass die Beschwerdeführer gravierende Mängel vorbringen, welche die Abstimmung massiv und entscheidend beeinflusst haben könnten und das Abstimmungsverfahren als fragwürdig erscheinen lassen könnten. Die vorgebrachten Unregelmässigkeiten müssen von einer erheblichen Tragweite sein. Ferner ist erforderlich, dass Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung und während der anschliessenden Beschwerdefrist nicht bekannt waren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten. Die Tatsachen und Beweismittel müssen sich somit auf Fakten beziehen, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren bzw. unbeachtet bleiben konnten (sog. unechte Noven). Das nachträgliche Verfahren kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Beschwerdeführung im Zeitpunkt der Abstimmung wieder gutzumachen. Umgekehrt sind erst im Laufe der Zeit sich ergebende Tatsachen (sog. echte Noven) ohne Bedeutung. Schliesslich
gilt, dass zeitlich nicht unbegrenzt um Neubeurteilung eines weit zurückliegenden Abstimmungsverfahrens ersucht werden kann. An die genannten Voraussetzungen ist ein strenger Massstab anzulegen. Wegen der Bedeutung der Beständigkeit direktdemokratisch getroffener Entscheidungen und aus Gründen der Rechtssicherheit soll nicht leichthin auf ein abgeschlossenes Abstimmungsverfahren und auf ein erwahrtes Abstimmungsergebnis zurückgekommen werden können.
Sind die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung eines abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens erfüllt, so ist die Abstimmung in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen und Beweise und allenfalls nach Abschluss eines Instruktions- und Beweisverfahrens einer materiellen (Neu-) Beurteilung zu unterziehen. Es ist diesfalls zu prüfen, ob und welche Unregelmässigkeiten tatsächlich vorgekommen sind, welche Schwere sie aufgewiesen haben und welche Bedeutung ihnen im demokratischen Entscheidungsprozess zugekommen ist (zum Ganzen vgl. BGE 138 I 61 E. 4.5 S. 75 ff. mit Hinweisen auf Lehre und Praxis).

3.3. Gelangt das Bundesgericht in einem Verfahren von nachträglichem Rechtsschutz zum Schluss, eine vom Bundesrat bereits erwahrte eidgenössische Volksabstimmung sei mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen, stellt sich die Frage nach der Entscheidbefugnis des Bundesgerichts. Zeigt sich, dass die Mängel vor dem Hintergrund der gesamten konkreten Verhältnisse nicht von ausschlaggebendem Gewicht waren, sodass das Abstimmungsverfahren insgesamt nicht als irregulär erscheint, kann das Bundesgericht die Beschwerde abweisen und die Mängel sowie eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV in den Erwägungen formlos feststellen. Denkbar ist aber auch, dass das Bundesgericht die Beschwerde in einem solchen Fall teilweise gutheisst und im Dispositiv förmlich feststellt, dass die eidgenössische Abstimmung mit erheblichen Mängeln behaftet war und damit die Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV verletzt worden ist. Ergibt die Prüfung des Bundesgerichts hingegen, dass die Mängel in Anbetracht der gesamten konkreten Verhältnisse von ausschlaggebender Bedeutung für die eidgenössische Volksabstimmung gewesen sind, stellt sich in Anbetracht der Besonderheiten des Verhältnisses unter den höchsten Gewalten des Bundes die Frage, ob und unter welchen
weiteren Voraussetzungen das Bundesgericht befugt ist, die eidgenössische Volksabstimmung nachträglich noch aufzuheben (zum Ganzen BGE 138 I 61 E. 4.7 S. 78 f. mit Hinweisen). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht im vorliegenden Fall angesichts der nachfolgenden Ausführungen nicht vertieft zu werden.

4.

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Stimmberechtigten seien vor der Abstimmung über die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" durch ein Plakat in unzulässiger Weise beeinflusst worden. Die Schweizerische Volkspartei habe das umstrittene Plakat in verschiedenen Presseerzeugnissen inserieren lassen und auf der Website der Partei sowie einer Kampagnen-Website publiziert. Den Grund, der ihnen einen Anspruch auf eine Neubeurteilung des abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens vermitteln soll, erblicken die Beschwerdeführer darin, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, welche wegen des Plakats bzw. der Inserate eine Strafuntersuchung führte, am 15. Dezember 2014 gegen zwei Personen Anklage erhob, dass das Regionalgericht Bern-Mittelland am 23. Januar 2015 diese Anklage zuliess und dass das Regionalgericht die zwei Personen am 30. April 2015 gestützt auf Art. 261bis Abs. 1 StGB erstinstanzlich der Rassendiskriminierung schuldig sprach.

4.1. Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführer gravierende Mängel vorbringen, welche die Abstimmung massiv und entscheidend beeinflusst haben könnten. Sie führen diesbezüglich aus, das erwähnte Plakat habe bereits mit seiner ersten Veröffentlichung in verschiedenen Zeitungen landesweite Empörung und ein grosses mediales Echo ausgelöst, was ihm einen sehr hohen Bekanntheitsgrad verschafft habe. Das Inserat sei im Zusammenhang mit einer eingereichten Strafanzeige in der Folge immer wieder thematisiert und teilweise wiederholt abgebildet worden. Zudem sei es während rund 28 Monaten bis wenige Wochen vor dem Abstimmungstermin auf der Kampagnen-Website bzw. noch über den Abstimmungstermin hinaus auf der Website der Schweizerischen Volkspartei öffentlich einsehbar gewesen. Das Inserat habe somit fortdauernd prägend auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten eingewirkt. Dem entgegnen die Bundeskanzlei sowie die Schweizerische Volkspartei, im Internet sei das Inserat zwar lange verfügbar gewesen, es habe sich aber ausdrücklich auf die Unterschriftensammlung bezogen und sei für den eigentlichen Abstimmungskampf, wenn überhaupt, nur von untergeordneter Bedeutung gewesen.
Unabhängig davon, ob das umstrittene Plakat von strafrechtlicher Relevanz war oder nicht, ist zweifelhaft, ob es sich bei den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Mängeln am Abstimmungsverfahren um derart gravierende bzw. erhebliche Mängel handelt, dass sie eine Neubeurteilung des bereits abgeschlossenen Verfahrens rechtfertigen könnten. Angesichts des frühen Zeitpunkts, in welchem das Plakat als Inserat in verschiedenen Presseerzeugnissen erschien, erscheint insbesondere fraglich, ob es die Abstimmung tatsächlich noch beeinflussen konnte und falls ja, ob der Einfluss so gross sein konnte, wie die Beschwerdeführer dies annehmen. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben, weil - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - eine Neubeurteilung des Abstimmungsverfahrens ohnehin ausgeschlossen ist.

4.2. Die Beschwerdeführer haben von der Existenz des erwähnten Plakats, von seinem Inhalt sowie der Art und Weise seiner Verwendung unbestrittenerweise bereits vor der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 Kenntnis erlangt. Sie hätten ohne weiteres innert der Frist von Art. 77 Abs. 2 BPR Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat erheben und rügen können, das Plakat bzw. die Inserate beeinflussten die Stimmberechtigten in unzulässiger Weise. Soweit die Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend machen, sie hätten erst anlässlich der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft im Dezember 2014, der Anklagezulassung durch das Regionalgericht im Januar 2015 bzw. der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei Personen durch das Regionalgericht Ende April 2015 erkennen können, dass das umstrittene Plakat strafrechtlich relevant sein könnte, beziehen sie sich nicht auf Fakten, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren bzw. unbeachtet bleiben konnten. Was die Anklageerhebung, die Anklagezulassung und das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts angeht, handelt es sich vielmehr um Vorgänge, die sich erst im Laufe der Zeit ergeben haben (echte Noven; vgl. E. 3.2 hiervor). Zudem ist die Frage, ob das
umstrittene Plakat bzw. Inserat strafrechtlich relevant sei oder nicht, nicht eine Tat- sondern eine Rechtsfrage, welche die Beschwerdeführer bereits im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung hätten aufwerfen können.

4.3. Damit sind die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung des bereits abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens nicht gegeben. Die entsprechenden Anträge der Beschwerdeführer sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter auf die in der jüngsten Doktrin diskutierte Frage eingegangen zu werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen rassistische Äusserungen im Sinne von Art. 261bis StGB im Abstimmungskampf unter dem Gesichtspunkt der Wahl- und Abstimmungsfreiheit überhaupt als unzulässige Einwirkung qualifiziert werden können (Denise Buser, Gibt es Grenzen der Einflussnahme Privater in Abstimmungskampagnen?, Jusletter 18. Mai 2015 Rz. 32 ff.; Andreas Glaser/Arthur Brunner, Der Einsatz strafrechtlich verbotener Mittel bei Abstimmungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive, Jusletter 8. Juni 2015 Rz. 10 ff.; Markus Schefer/Lukas Schaub, Rassendiskriminierende Propaganda im Abstimmungskampf, Jusletter 10. August 2015 Rz. 14 ff.).

5.

In Ziffer II des angefochtenen Beschlusses vom 20. Mai 2015 hat der Regierungsrat den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'240.-- auferlegt. Die Beschwerdeführer stellen im Verfahren 1C 293/2015 den Antrag, die entsprechende Kostenauflage des Regierungsrats sei aufzuheben. Sie rügen sinngemäss eine Verletzung von Art. 86 Abs. 1 BPR sowie Art. 9 BV.

5.1. Für Amtshandlungen aufgrund des BPR dürfen keine Kosten erhoben werden (Art. 86 Abs. 1 Satz 1 BPR). Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden Beschwerden können die Kosten dem Beschwerdeführer überbunden werden (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BPR).

5.2. Der Regierungsrat hat dazu im angefochtenen Beschluss vom 20. Mai 2015 ausgeführt, den Beschwerdeführern habe bewusst sein müssen, dass sie mit der Beschwerde keinen Erfolg haben werden, da sich die Gründe für das Nichteintreten des Regierungsrats am 11. Februar 2015 nicht verändert hätten. Insbesondere sei den Beschwerdeführern bewusst gewesen, dass der Regierungsrat mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht werde eintreten können. Gleichwohl hätten sie erneut Beschwerde erhoben, was trölerisch sei und gegen den guten Glauben verstosse.

5.3. Wie die Beschwerdeführer zu Recht ausführen, ist ihnen grundsätzlich nicht vorzuwerfen, dass sie zunächst Beschwerde beim Regierungsrat erhoben haben, zumal das Bundesrecht ein solches Vorgehen gebietet (vgl. E. 2.2 hiervor). Näher zu prüfen ist immerhin, ob die am 4. Mai 2015 eingereichte zweite Beschwerde an den Regierungsrat als im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Satz 2 trölerisch oder gegen den guten Glauben verstossend einzustufen ist, nachdem der Regierungsrat bereits auf die am 28. Januar 2015 eingereichte erste Beschwerde nicht eingetreten war.
Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer befürchtet haben, das Bundesgericht könnte ihre Beschwerde vom 19. Februar 2015 gegen den Regierungsratsbeschluss vom 11. Februar 2015 im Verfahren 1C 109/2015 mit der Begründung abweisen, dass das Regionalgericht Bern-Mittelland wegen des umstrittenen Plakats zwar die Anklage gegen zwei Personen zugelassen habe, dass angesichts des noch ausstehenden Strafurteils allerdings noch gar nicht feststehe, ob das Plakat strafrechtlich relevant sei oder nicht. Zwar rechtfertigen wie erwähnt weder die Anklagezulassung noch das erstinstanzliche Strafurteil eine Neubeurteilung des bereits abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens (vgl. E. 4.2 hiervor). Dass die Beschwerdeführer befürchtet haben, das Bundesgericht könnte ihre Beschwerde vom 19. Februar 2015 unter Hinweis auf das noch ausstehende Strafurteil abweisen, und dass sie aus diesem Grund unmittelbar im Anschluss an das Strafurteil des Regionalgerichts erneut Beschwerde an den Regierungsrat erhoben haben, kann allerdings nicht als geradezu trölerisch oder gegen den guten Glauben verstossend bezeichnet werden. Damit steht das Auferlegen von Verfahrenskosten gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 20. Mai 2015 im Widerspruch zu Art. 86 Abs.
1 BPR und ist die Beschwerde der Beschwerdeführer im Verfahren 1C 293/2015 insoweit gutzuheissen.

6.

Nach dem Ausgeführten ist auf die beiden Beschwerden in den Verfahren 1C 63/2015 sowie 1C 237/2015 ist nicht einzutreten. Die Beschwerde im Verfahren 1C 109/2015 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde im Verfahren 1C 293/2015 ist teilweise gutzuheissen und Ziffer II des Beschlusses des Regierungsrats vom 20. Mai 2015 aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache werden die Begehren der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Beschwerdeführer werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 BPR). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 63/2015, 1C 109/2015, 1C 237/2015 sowie 1C 293/2015 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 1C 63/2015 sowie 1C 237/2015 wird nicht eingetreten. Die Beschwerde im Verfahren 1C 109/2015 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde im Verfahren 1C 293/2015 wird teilweise gutgeheissen und Ziffer II des Beschlusses des Regierungsrats vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Den Beschwerdeführern werden unter solidarischer Haftung reduzierte Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Volkspartei, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 77 Recours - 1 Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
¹	Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
^a	la violation des dispositions sur le droit de vote selon les art. 2 à 4, l'art. 5, al. 3 et 6, et les art. 62 et 63 (recours touchant le droit de vote);
^b	des irrégularités affectant les votations (recours touchant les votations);
^c	des irrégularités affectant la préparation et l'exécution des élections au Conseil national (recours touchant les élections).
²	Le recours doit être déposé par lettre recommandée dans les trois jours qui suivent la découverte du motif du recours, mais au plus tard le troisième jour après la publication des résultats dans la feuille officielle du canton.167

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 77 Recours - 1 Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
¹	Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
^a	la violation des dispositions sur le droit de vote selon les art. 2 à 4, l'art. 5, al. 3 et 6, et les art. 62 et 63 (recours touchant le droit de vote);
^b	des irrégularités affectant les votations (recours touchant les votations);
^c	des irrégularités affectant la préparation et l'exécution des élections au Conseil national (recours touchant les élections).
²	Le recours doit être déposé par lettre recommandée dans les trois jours qui suivent la découverte du motif du recours, mais au plus tard le troisième jour après la publication des résultats dans la feuille officielle du canton.167

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 77 Recours - 1 Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
¹	Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
^a	la violation des dispositions sur le droit de vote selon les art. 2 à 4, l'art. 5, al. 3 et 6, et les art. 62 et 63 (recours touchant le droit de vote);
^b	des irrégularités affectant les votations (recours touchant les votations);
^c	des irrégularités affectant la préparation et l'exécution des élections au Conseil national (recours touchant les élections).
²	Le recours doit être déposé par lettre recommandée dans les trois jours qui suivent la découverte du motif du recours, mais au plus tard le troisième jour après la publication des résultats dans la feuille officielle du canton.167

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
¹	Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	du droit intercantonal;
^d	des droits constitutionnels cantonaux;
^e	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
^f	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
^1bis	...134
²	Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
³	La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
⁴	Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 80 Recours devant le Tribunal fédéral - 1 Les décisions sur recours des gouvernements cantonaux (art. 77) peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral173.
¹	Les décisions sur recours des gouvernements cantonaux (art. 77) peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral173.
²	Les décisions de la Chancellerie fédérale relatives au non-enregistrement d'un parti dans le registre des partis ou au non-aboutissement d'une initiative populaire ou d'un référendum peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. Il n'est en revanche pas recevable contre la simple mention, dans la Feuille fédérale, que l'initiative populaire ou la demande de référendum n'a manifestement pas atteint le nombre de signatures visé aux art. 66, al. 1, et 72, al. 1.174
³	Les membres du comité d'initiative peuvent également former recours devant le Tribunal fédéral contre les décisions de la Chancellerie fédérale relatives à la validité formelle de la liste de signatures (art. 69, al. 1) ou au titre de l'initiative (art. 69, al. 2).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 86 Gratuité des actes administratifs - 1 Aucun émolument ne peut être perçu pour les actes administratifs accomplis en vertu de la présente loi. Lorsqu'il s'agit de recours dilatoires ou contraires à la bonne foi, les frais peuvent être mis à la charge du recourant.
¹	Aucun émolument ne peut être perçu pour les actes administratifs accomplis en vertu de la présente loi. Lorsqu'il s'agit de recours dilatoires ou contraires à la bonne foi, les frais peuvent être mis à la charge du recourant.
²	Pour la procédure devant le Tribunal fédéral, les frais sont régis par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral181.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.