1B_52/2015 - 2015-08-24 - Procedura penale - Strafprozess; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 52/2015

Urteil vom 24. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokatin Yvonne Pieles.

Gegenstand
Strafprozess; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Januar 2015 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (Beschuldigte) und B.________ (Beschuldigter) wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin. Am 23. September 2013 (11.00 Uhr) wurde die Patientin von ihrem Hausarzt, dem Beschuldigten, zur dringenden fachärztlichen Untersuchung in ein Spital überwiesen. Gleichentags (ab 16.40 Uhr) erfolgte dort eine Untersuchung mittels MRI (Magnetic Resonance Imaging). Verantwortliche Fachärztin der Klinik war die Beschuldigte. Die Untersuchung ergab diagnostisch ein Hirn-Aneurysma mit erfolgter Einblutung. Am Abend des 23. September 2013 (ca. 18.00 Uhr) verliess die Patientin das Spital nach einem Gespräch mit der Beschuldigten. Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr rief die Beschuldigte den beschuldigten Hausarzt an und teilte ihm den medizinischen Befund mit. Am frühen Vormittag des 24. September 2013 verstarb die Patientin an deren Wohnort. Todesursache war (laut dem medizinischen Gutachten vom 2. Oktober 2014 des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Bern [IRM/BE]) eine akute Einblutung in den Hirnstamm, ausgehend von einem rupturierten Aneurysma.

B.
Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 11. November 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der von den beiden Beschuldigten an ihren Arbeitsorten getätigten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem 23. September und 11. November 2013. Am 14. November 2013 fanden in den Geschäftsräumen des involvierten Spitals bzw. des beschuldigten Hausarztes Hausdurchsuchungen statt. Die sicherzustellende E-Mail-Korrespondenz des Hausarztes wurde am 14. November 2013 elektronisch kopiert und gesiegelt, diejenige der mitbeschuldigten Ärztin am 22. November 2013.

C.
Am 29. November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht je ein Entsiegelungsgesuch, soweit die sichergestellten E-Mails einen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen. Gleichzeitig beantragte die Staatsanwaltschaft, das Entsiegelungsverfahren sei bis zum Vorliegen des medizinischen Gutachtens des IRM/BE zu sistieren. Am 30. Oktober 2014 (nach Eingang und Kenntnisnahme des Gutachtens des IRM/BE vom 2. Oktober 2014) zog die Staatsanwaltschaft das den mitbeschuldigten Hausarzt betreffende Entsiegelungsgesuch zurück.

D.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 (Dispositiv Ziffer 2) wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Einzelrichter, das die beschuldigte Spitalärztin betreffende Entsiegelungsgesuch (mangels hinreichenden Tatverdachtes einer Straftat) ab. Das den mitbeschuldigten Hausarzt betreffende Entsiegelungsgesuch schrieb es wegen Rückzugs als erledigt von der Geschäftskontrolle ab.

E.
Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 13. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die sichergestellte E-Mail-Korrespondenz der beschuldigten Ärztin zu entsiegeln bzw. zur Durchsuchung freizugeben, soweit die E-Mails einen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen.

Das Zwangsmassnahmengericht hat am 20. Februar 2015 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die beschuldigte Ärztin hat (nach zweimaliger Fristerstreckung) am 28. April 2015 eine Vernehmlassung eingereicht, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf eingetreten werden kann. Am 12. Mai 2015 reichte die private Beschwerdegegnerin eine zusätzliche Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Zu klären ist zunächst der Gegenstand des angefochtenen Entscheides bzw. des streitigen Gesuches um Entsiegelung von elektronisch sichergestelltem E-Mail-Verkehr:

1.1. Wenn elektronische Kommunikationsgeräte, etwa Smartphones, PCs, Notebooks oder Mailserver, physisch beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (z.B. vom Empfänger abgerufene SMS- und E-Mail-Korrespondenz), liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keine Fernmeldeüberwachung (Art. 269 StPO) vor und auch keine rückwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO). Analoges gilt, wenn elektronische Kommunikationsinhalte, welche vom Empfänger bereits abgerufen wurden, elektronisch sichergestellt werden. Der Rechtsschutz läuft hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes bzw. der elektronischen Aufzeichnungen verlangen kann. Die Staatsanwaltschaft, welche die Aufzeichnungen durchsuchen will, muss dann beim Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch stellen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 131/2015 vom 30. Juli 2015 E. 1.1; 1B 432/2013 vom 17. Februar 2013). Anders ist die Rechtslage, wenn keine Geräte physisch sichergestellt und ausgewertet bzw. keine gespeicherten Nachrichten nach dem Kommunikationsvorgang ediert und gesichtet werden, sondern wenn die
Staatsanwaltschaft E-Mails und SMS geheim abfangen bzw. "aktiv", noch während des Kommunikationsvorgangs, beim Provider edieren lässt. Solange die betreffenden Nachrichten vom Empfänger noch nicht auf dem Gerät abgerufen worden sind, liegt in diesen Fällen grundsätzlich eine Fernmeldeüberwachung vor (BGE 140 IV 181; vgl. zu dieser Praxis Marc Forster, Marksteine der Bundesgerichtspraxis zur strafprozessualen Überwachung des digitalen Fernmeldeverkehrs, in: Lukas Gschwend/Peter Hettich/Markus Müller-Chen/Benjamin Schindler/Isabelle Wildhaber [Hrsg.], Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2015 in St.Gallen, Zürich 2015, S. 615 ff., 623-625).

1.2. Im vorliegenden Fall geht es nicht um das geheime Abfangen oder die Edition von Nachrichten während des Kommunikationsvorgangs. Mit ihrem Entsiegelungsgesuch möchte die Staatsanwaltschaft bereits abgerufene oder versendete E-Mail-Korrespondenz sichten, die mit der untersuchten Straftat in Zusammenhang steht. Nach dem Gesagten sind die Bestimmungen über das Entsiegelungsverfahren (Art. 248 StPO) auf den vorliegenden Fall anwendbar.

2.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind hier erfüllt: Da gegen (Nicht-) Entsiegelungsentscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz ausdrücklich ausgeschlossen ist (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO), liegt eine zulässige Ausnahme vor vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2.2 S. 343). Die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide über streitige Untersuchungsmassnahmen grundsätzlich berechtigt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes namentlich für verweigerte Entsiegelungen (Urteile 1B 125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 1; 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4). Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass der angefochtene Entscheid zu einem erheblichen Beweisverlust bei der Untersuchung eines Tötungsdeliktes führen könnte. Entgegen der Ansicht der privaten
Beschwerdegegnerin droht insofern auch ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Urteile 1B 125/2015 E. 2; 1B 65/ 2014 E. 2).

3.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, es sei "klar festzuhalten, dass ein hinreichender Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten nicht" bestehe. Daher sei das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Die private Beschwerdegegnerin schliesst sich dem (im Eventualstandpunkt) an. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend, es bestehe der begründete Verdacht, dass die beschuldigte Spitalärztin die Patientin über deren akut lebensbedrohlichen Gesundheitszustand nicht ausreichend aufgeklärt bzw. ihre ärztlichen Sorgfaltspflichten vernachlässigt habe, was kausal den Tod der Patientin mitverursacht habe. Der Verdacht habe sich im Verlauf der Untersuchung noch erhärtet. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 248 i.V.m. 197 Abs. 1 StPO.

4.

4.1. Das Zwangsmassnahmengericht hat im Vorverfahren darüber zu entscheiden, ob Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Insbesondere müssen die zu durchsuchenden Unterlagen untersuchungsrelevant sein (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen).

4.2. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 -298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; zum dringenden Tatverdacht als Voraussetzung von strafprozessualer Haft oder geheimen Überwachungsmassnahmen s.a. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; je mit Hinweisen).

4.3. Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 117 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Ein Verbrechen oder Vergehen kann grundsätzlich auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 StGB).

5.

5.1. Die Ansicht der Vorinstanz, es fehle klarerweise an einem hinreichenden Tatverdacht eines Vergehens (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), lässt sich (aufgrund ihrer eigenen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid) sachlich nur schwer nachvollziehen:

5.2. Die tatsächlichen Feststellungen erscheinen zunächst in wesentlichen Punkten lückenhaft. Das Zwangsmassnahmengericht erwägt zwar, die Beschuldigte sei "nicht die behandelnde Ärztin" gewesen. In welcher Funktion sie die Patientin im Spital untersuchte bzw. betreute und welches ihre ärztlichen Aufgaben waren, wird im angefochtenen Entscheid jedoch nicht erörtert. Ebenso wenig finden sich darin Angaben zur Frage, wann die Patientin gestorben ist, was aus medizinischer Sicht die Todesursache war und was der Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft konkret vorgeworfen wird. Zu prüfen wäre gewesen, ob nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen konkrete Verdachtsgründe für eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit der Beschuldigten vorliegen, die für den Todesfall mitursächlich gewesen sein könnte. Da das Zwangsmassnahmengericht weder sachrichterliche Aufgaben hat, noch gesetzlich zuständig ist, über eine Einstellung (oder Anklageerhebung) zu befinden, hätte es bei seiner provisorischen Beweiswürdigung die gebotene Vorsicht und Zurückhaltung walten zu lassen gehabt.

5.3. Hinzu kommt, dass zwischen den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und dem Ergebnis ihrer tatsächlichen Erwägungen erhebliche Widersprüche bestehen: Im angefochtenen Entscheid wird der Schluss gezogen, die Beschuldigte habe die gesundheitliche Lage der Patientin "richtig eingeschätzt" und es "für unabkömmlich" gehalten, sie "über die Situation zu informieren". Die Patientin sei "während des ganzen Untersuchs allseitig orientiert und in ihrem Verhalten unauffällig" gewesen. Mündige und "allseits orientierte" Personen dürften nicht gegen ihren Willen im Spital festgehalten werden. Diese Erwägungen kontrastieren zunächst mit den (von der Vorinstanz zitierten) eigenen Aussagen der Beschuldigten, die Patientin habe sich ihr gegenüber geweigert, Platz zu nehmen; auch ihrer Aufforderung zu warten, bis sie, die untersuchende Spitalärztin, das weitere Vorgehen telefonisch mit dem Hausarzt hätte besprechen können, sei die Patientin nicht nachgekommen. Statt dessen habe sie ständig darauf gedrängt, aus dem Spital entlassen zu werden. Einige Stunden zuvor habe der Hausarzt festgestellt, dass die Patientin sich nur "schwer besinnlich" verhalten habe. Sie habe "minimal verlangsamt" gesprochen, etwas länger gebraucht, bis sie ihn
verstanden habe, und nach seinen Feststellungen an einem "gefährlichen Kopfweh" gelitten, das eine sofortige Spitaleinweisung in die Neurologieabteilung erfordert habe. Die Patientin habe angefangen zu weinen und mehrmals gesagt, dass sie keine Spitaleinweisung wünsche.

5.4. Auch die Erwägungen der Vorinstanz zum fachlichen Vorgehen der Beschuldigten vermögen nicht zu überzeugen: Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, die Beschuldigte habe aufgrund der Voranamnese und der Untersuchungen im Spital eine zutreffende ärztliche Diagnose getroffen (auffällige "Veränderung im Kopf" gemäss MRI-Untersuchung, nämlich Gehirn-Aneurysma mit erfolgter Blutung). Trotz der besorgniserregenden Diagnose mit dem von der Beschuldigten (nach eigener Darstellung) erkannten "Risiko, dass es jederzeit wieder bluten könne", sei sich diese (als verantwortliche Fachärztin der Klinik) "nicht sicher gewesen, ob es ihre Pflicht war", mit der Patientin zu sprechen. Sie habe der Patientin in der Folge "nicht direkt gesagt", dass die Gehirnerkrankung tödliche Folgen haben könnte. Eine als Zeugin befragte Spitalmitarbeiterin habe zu Protokoll gegeben, die Patientin habe beim Verlassen des Spitals zur Beschuldigten gesagt, sie sei nun "froh, dass es nichts Ernstes" sei.

5.5. Weiter fällt auf, dass die Vorinstanz sich mit den zentralen Fragen zum ärztlichen Sorgfaltsverhalten der Beschuldigten kaum befasst hat: Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, hat die Beschuldigte keine sichernden Vorkehren zur Weiterbetreuung der ihrer Ansicht nach besorgniserregend Erkrankten getroffen. Offenbar sind weder Angehörige (z.B. die Schwestern der Patientin) noch geeignete Pflegepersonen (z.B. Spitex-Dienst) kontaktiert worden, welche die Patientin wenigstens aus dem Spital hätten abholen bzw. (bis zu den sich aufdrängenden ärztlichen Behandlungen) ambulant hätten betreuen können. Ebenso wenig war die Beschuldigte dafür besorgt, dass der Hausarzt (noch am gleichen Tag) die gebotene Weiterbetreuung organisierte: Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass die Beschuldigte (nach der Spitalentlassung der Patientin um ca. 18.00 Uhr) den Hausarzt zwischen 19.30 und 20.00 Uhr angerufen habe. Dieser habe sie gefragt, wo die Patientin jetzt sei. Sie, die Beschuldigte, habe ihm mitgeteilt, dass sie mit der Patientin gesprochen habe; diese sei "aber nach Hause gegangen". Nach den Aussagen des Hausarztes habe er (aufgrund des ihm mitgeteilten Befundes, wonach eine "kleine Blutung" vorliege, die "Situation
aber stabil" sei) die Beschuldigte gefragt, "ob er bis am nächsten Tag zuwarten" könne, um die Patientin "doch noch zum Spitaleintritt zu bewegen". Die Beschuldigte habe diese Frage bejaht, "weil die Blutung älteren Datums" gewesen sei. Für ihn, den Hausarzt, "wäre es nicht erstaunlich gewesen, wenn das Ergebnis nicht mit der Patientin besprochen" worden wäre, da dies "nicht üblich" gewesen sei. Als erstaunlich bezeichnete er hingegen, "dass man bei diesem Befund nicht gleich gesagt" habe, "die Patientin müsse im Spital bleiben". Wie sich dem angefochtenen Entscheid (und dem darin erwähnten forensisch-toxikologischen Abschlussbericht des medizinischen Gutachtens) indirekt entnehmen lässt, ist die Patientin bei ihrer Spitalentlassung offenbar auch nicht geeignet medikamentös versorgt bzw. instruiert worden.

5.6. An diesen konkreten vorläufigen Verdachtsmomenten vermögen auch die Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichtes nichts zu ändern, bei der Beschuldigten handle es sich um eine erfahrene Ärztin und die von ihr getroffene Diagnose sei zutreffend gewesen. Die Argumentation der Vorinstanz, das Fehlen einer ärztlichen Dokumentation des Austrittsgesprächs bzw. eines von der Patientin unterzeichneten Formulars, wonach sie über ihren gesundheitlichen Zustand ausreichend aufgeklärt worden wäre, vermöge für sich allein noch "keinen hinreichenden Tatverdacht" zu begründen, wird der strafprozessual zu untersuchenden Problematik nicht gerecht. Die Vorinstanz verweist selber auf das medizinische Gutachten des IRM/BE, gemäss dem der Auffassung der Beschuldigten, es sei nicht nötig gewesen, das Austrittsgespräch mit der Patientin zu dokumentieren, nicht gefolgt werden könne. Einerseits stellt sich die Beschuldigte auf den Standpunkt, sie habe die Patientin (nach anfänglichem Zögern) ausreichend über deren besorgniserregenden Gesundheitszustand informiert. Anderseits hat sie nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen weder eine unterschriftliche Erklärung der Patientin eingeholt, wonach diese - trotz der schwerwiegenden Diagnose und auf eigenes
Risiko - das Spital verlassen wolle, noch (zeitnah) ein Kurzprotokoll über das Austrittsgespräch verfasst.

5.7. Die Ansicht der Vorinstanz, es fehle im vorliegenden Fall an einem hinreichenden Tatverdacht eines Vergehens (insbes. Art. 117 i.V.m. Art. 11 und Art. 12 Abs. 3 StGB), hält nach den vorstehenden Erwägungen vor dem Bundesrecht nicht stand. Der untersuchte Sachverhalt bedarf weiterer Abklärungen, insbesondere, was die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Beschuldigten und dem mitbeschuldigten Hausarzt betrifft. Diesbezüglich liegen Aussagewidersprüche vor (etwa zum kommunizierten Befund der spitalärztlichen Untersuchung und dessen Interpretation).

5.8. Die im angefochtenen Entscheid erwähnten weiteren Entsiegelungsvoraussetzungen (Zulässigkeit einer Beweismittelbeschlagnahmung, Fehlen von Entsiegelungshindernissen und Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme) werden von der Vorinstanz mit Recht nicht in Frage gestellt. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, sind lediglich die E-Mails zwischen der Beschuldigten und dem mitbeschuldigten Hausarzt, welche die verstorbene Patientin betreffen, untersuchungsrelevant. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschlagnahme auf den E-Mail-Verkehr zwischen dem 23. September und 11. November 2013 und das Entsiegelungsgesuch auf die bei der Beschuldigten sichergestellten E-Mails beschränkt, die "einen Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren" aufweisen. Die von der Entsiegelung betroffenen Personen (Absender und Empfänger des genannten Mailverkehrs) sind im gleichen Sachzusammenhang beschuldigt, weshalb (entgegen der beiläufig vertretenen Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin) kein Entsiegelungshindernis im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO vorliegt. Auch besteht hier kein Anlass zu besonderen Vorkehren zum Schutz von Patientendaten (vgl. BGE 141 IV 77). Neben der Untersuchungsrelevanz ist (entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin) auch die Verhältnismässigkeit der Untersuchungsmassnahme im engeren Sinne zu bejahen: Diese dient der sorgfältigen Aufklärung eines mutmasslichen Tötungsdeliktes, und es ist nicht ersichtlich, wie die dargelegten noch offenen Fragen durch mildere Ersatzmassnahmen ausreichend abgeklärt werden könnten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Die Durchsuchung des E-Mail-Verkehrs wird zudem zeitlich und sachlich auf das Notwendige beschränkt, und es wird nicht in die Grundrechte von nicht beschuldigten Personen eingegriffen (Art. 197 Abs. 2 StPO). In diesem Rahmen ist das Entsiegelungsgesuch zu bewilligen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid (Dispositiv Ziffer 2) aufzuheben. Die Entsiegelung ist wie folgt zu bewilligen: Der bei der beschuldigten Ärztin sichergestellte und die verstorbene Patientin betreffende E-Mail-Verkehr zwischen der Ärztin und dem mitbeschuldigten Hausarzt (im Zeitraum vom 23. September bis 11. November 2013) wird zur Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freigegeben.

Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 26. Januar 2015 (Dispositiv Ziffer 2) des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau aufgehoben.

2.
Das Entsiegelungsgesuch wird wie folgt gutgeheissen: Der bei der beschuldigten Ärztin sichergestellte und die verstorbene Patientin betreffende E-Mail-Verkehr zwischen der Ärztin und dem mitbeschuldigten Hausarzt (im Zeitraum vom 23. September bis 11. November 2013) wird zur Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoversi 1 lettere g-i, m e o, nonché 1bis;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 273 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza - 1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
¹	Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
^a	i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016190 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) relativi all'imputato, a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b o a un danneggiato;
^b	i metadati postali ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi all'imputato o a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b del presente Codice.191
²	L'ordine di fornire tali informazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	L'ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 308 Definizione e scopo dell'istruzione - 1 Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
¹	Nell'ambito dell'istruzione, il pubblico ministero accerta i fatti e ne determina le conseguenze giuridiche in modo tale da poter chiudere la procedura preliminare.
²	Se si prospetta la promozione dell'accusa o l'emanazione di un decreto d'accusa, il pubblico ministero accerta anche la situazione personale dell'imputato.
³	In caso di promozione dell'accusa, l'istruzione deve fornire al giudice gli elementi essenziali per poter statuire sulla colpevolezza e sulla pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 311 Raccolta delle prove ed estensione dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero raccoglie personalmente le prove. La Confederazione e i Cantoni determinano in che misura egli possa delegare singoli atti istruttori ai suoi collaboratori.
¹	Il pubblico ministero raccoglie personalmente le prove. La Confederazione e i Cantoni determinano in che misura egli possa delegare singoli atti istruttori ai suoi collaboratori.
²	Il pubblico ministero può estendere l'istruzione ad altre persone o ad altri reati. L'articolo 309 capoverso 3 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 298 Comunicazione - 1 Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comunica all'imputato che nei suoi confronti è stata svolta un'inchiesta mascherata.
¹	Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comunica all'imputato che nei suoi confronti è stata svolta un'inchiesta mascherata.
²	Con il consenso del giudice dei provvedimenti coercitivi tale comunicazione può essere differita o tralasciata se:
^a	le informazioni non sono utilizzate a scopo probatorio; e
^b	è necessario per salvaguardare interessi pubblici o privati preponderanti.
³	Le persone nei confronti delle quali è stata svolta un'inchiesta mascherata possono interporre reclamo conformemente agli articoli 393-397. Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.