5A_235/2013 - 2013-07-24 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 235/2013

Urteil vom 24. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Eisele,

gegen

Y.________ Corporation,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Bühlmann und Rechtsanwalt Adrian Süess,

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Y.________ Corporation und ihre Tochtergesellschaften sowie die X.________ AG und ihre Tochtergesellschaft schlossen am 12. bzw. 15. Dezember 2011 einen Vergleich, welchen das Handelsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Dezember 2011 genehmigte, unter Abschreibung des vor dem Gericht hängigen Verfahrens. Im Vergleich anerkannten die X.________ AG und ihre Tochtergesellschaft in Ziff. 1 verschiedene Beträge. Hierfür wurde in Ziff. 2 ein Zahlungsplan mit monatlichen Raten vereinbart, bei dessen Einhaltung sich die Schuld auf 80 % reduzieren sollte. Die Ziff. 2 endet mit der Klausel: "Geraten die Beklagten mit einer Rate mit mehr als 30 Tagen in Verzug, so wird die gesamte Restforderung bis zu 100 % der Schuld gemäss Ziff. 1 sofort fällig und zahlbar."

B.
Nachdem die X.________ AG einen Teil der per 31. Juli 2012 zahlbaren Rate erst am 6. September 2012 geleistet hatte, leitete die Y.________ Corporation für die gesamten Restbeträge die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 3 ein und verlangte mit Gesuch vom 9. November 2012 definitive Rechtsöffnung.
Mit Urteil vom 9. Januar 2013 erteilte das Bezirksgericht Zürich die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'316'534.97, Fr. 831'170.-- und Fr. 349'436.--, je nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2012.
Mit Urteil vom 18. März 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Gegen dieses Urteil erhob die X.________ AG am 28. März 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, eventualiter um Beschränkung der Rechtsöffnung auf bestimmte Teilbeträge [welche näher bezeichnet werden und dem Tilgungsplan gemäss Ziff. 2 des Vergleichs entsprechen]. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2013 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt, auf das Massnahmegesuch der Beschwerdegegnerin (Verpflichtung zu einer Sicherstellung) aber nicht eingetreten. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Rechtsöffnungsentscheide sind Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 133 III 399 E. 1.4 S. 400) und unterliegen grundsätzlich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Sie stellen im Übrigen keine vorsorglichen Massnahmen dar, weshalb alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig sind (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

2.
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen eine der im gerichtlich genehmigten Vergleich festgesetzten Raten nicht wie vereinbart am 31. Juli 2012 beglichen, sondern einen Teil derselben erst mehr als 30 Tage später bezahlt habe. Damit habe sie sich mit einer Rate in Verzug befunden. Der Wortlaut der - im Rechtsverkehr gängigen - Verfallsklausel sei klar, und es sei aufgrund der Formulierung auch klar, dass diesfalls die ganzen in Ziff. 1 anerkannten Forderungen sofort fällig geworden seien. Irrelevant sei, ob es sich um einen vollständigen oder einen blossen Teilverzug gehandelt habe, da eine Schuld erst dann getilgt sei, wenn die gesamte Leistung erbracht sei. Es sei abwegig anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin angesichts der Formulierung der fraglichen Klausel mit einer ganzen Rate in Verzug hätte sein müssen, zumal der Schuldner bei einer solchen Auslegung den Gesamtverfall bereits mit der Bezahlung eines symbolischen Bruchteiles der Rate abwenden könnte. Wenn im Übrigen bereits das Bezirksgericht zu den gleichen Schlüssen gekommen sei, so habe es die im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung bestehende Kognition keineswegs überschritten. Ebenso wenig erschliesse sich, inwiefern das
Bezirksgericht Art. 161 Abs. 2 OR verletzt hätte, handle es sich doch beim Gesamtverfall nicht um eine Konventionalstrafe bzw. Pönale.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 1 und 18 OR, Art. 80 SchKG und § 151 lit. a ZPO [gemeint: Art. 151 lit. a ZPO] sowie ferner von Art. 161 Abs. 2 OR und Art. 8 ZGB. Sie hält fest, rund einen Drittel der Juli-Rate nur ganz wenige Tage zu spät überwiesen zu haben und stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Wortlaut der fraglichen Klausel müsste sie aber mit einer ganzen Rate in Verzug sein, damit der Verfall eintrete. Weiter ist sie der Ansicht, dass die von den kantonalen Gerichten vorgenommene Auslegung den Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens sprenge und ins ordentliche Verfahren gehöre. Hinsichtlich des Eventualbegehrens macht sie geltend, es sei abwegig zu folgern, dass ein ganz kleiner Teilverzug genügen könne, um eine enorm hohe Pönalforderung von rund Fr. 920'000.-- entstehen zu lassen.

3.1. Gerichtliche Vergleiche sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG) und diese stellen definitive Rechtsöffnungstitel dar (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Strittig ist vorliegend weder eine Einwendung gegen den Titel im Sinn von Art. 81 SchKG noch die Qualität des gerichtlichen Vergleichs als Rechtsöffnungstitel, sondern vielmehr dessen Inhalt.
Ein gerichtlich genehmigter Vergleich wird im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung wie ein Vertrag ausgelegt (vgl. Urteil 5A 487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.1). Dabei ist vom wirklichen Willen der Parteien auszugehen (Art. 18 Abs. 1 OR); lässt sich dieser nicht ermitteln, sind Verträge nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148). Dabei ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35 f.). Primär ist vom Wortlaut des Vertragstextes auszugehen, wobei neben dem Gesamtzusammenhang insbesondere auch der Vertragszweck massgeblich ist (136 III 186 E. 3.2.1 S. 188).
Zumal es bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kein Beweisverfahren gibt, kann diese entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin durchaus auch im Rechtsöffnungsverfahren vorgenommen werden. Nichts anderes tut übrigens die Beschwerdeführerin selbst, indem sie behauptet, aus dem Wortlaut des Vergleichstextes ergebe sich, dass sie mit einer ganzen Rate in Verzug sein müsse, damit sich die Verfallsklausel verwirkliche, und es könne nicht Sinn des Vergleiches sein, dass sie wegen eines Teilverzuges von ganz wenigen Tagen eine hohe Pönalienforderung bezahlen müsse.

3.2. Auszulegen ist die Wortfolge "mit einer Rate [...] in Verzug". Die Beschwerdeführerin klammert sich an das Wort "eine" und liest darin "eine ganze" Rate, indem sie festhält, der Text spreche nicht von einer "Teilrate" und aufgrund der Teilzahlung sei sie nicht mehr mit "einer" Rate in Verzug gewesen. Nach dem Wortsinn und normalen Sprachgebrauch ist aber mit einer Rate in Verzug, wer diese nicht innert Frist vollständig bezahlt hat. Gegen die Auffassung der Beschwerdeführerin spricht auch eine das ganze Vertragsgefüge und dessen Zweck einschliessende Auslegung: In Ziff. 1 anerkannte die Beschwerdeführerin verschiedene Forderungen. In Ziff. 2 wurde ein (rechtlich gesehen Teilstundungen enthaltender) Zahlungsplan vereinbart und als Anreiz zu dessen Befolgung verzichtete die Gläubigerin auf 20 % der Forderungen, soweit der Zahlungsplan strikt eingehalten würde; überdies wurde die in der Praxis übliche Klausel stipuliert, dass bei Zahlungsverzug die ganze Summe sofort fällig werde. Wie die kantonalen Gerichte zutreffend festgehalten haben, wäre es abwegig, wenn der Schuldner auf der Grundlage des Vereinbarten jeweils eine symbolische Teilzahlung leisten und dann nie mit "einer Rate" in Verzug kommen könnte. So durfte die
Beschwerdeführerin den Vertrag nicht verstehen. Vielmehr erhellt aus dem Vertragsganzen, dass die Gläubigerin der Beschwerdeführerin mit einem Zahlungsplan entgegenkommen, aber dessen Befolgung sichergestellt haben wollte und zusätzlich einen bedingten Teilforderungsverzicht als Anreiz zur strikten Einhaltung des Zahlungsplanes anbot. Die kantonalen Gerichte haben mit einer dahingehenden objektivierten Vertragsauslegung nicht gegen Bundesrecht verstossen.

3.3. Irrelevant ist, um wie viele Tage die Beschwerdeführerin in Verzug war; die vertraglich gewährte Zahlungsfrist ist tagesscharf bestimmt und bereits ein Tag Verspätung liess die Beschwerdeführerin in Verzug kommen. Ebenso wenig ist von Belang, aus welchen Gründen (es werden banktechnische angegeben) die Beschwerdeführerin in Verzug war, zumal sie jeweils eine 30-tägige Zahlungsfrist hatte.
Unzutreffend ist auch der Vorwurf, im kantonalen Verfahren sei die Beweislast falsch verteilt worden. Die im Zusammenhang mit der Vertragsauslegung gemachte Aussage in E. 3.6 des angefochtenen Entscheides, die Beschwerdeführerin wäre für eine von der gängigen Norm und vom Wortlaut abweichende Interpretation der fraglichen Vertragsklausel beweispflichtig, ist missverständlich: Nach dem Gesagten wurde kein subjektiver Parteiwille festgestellt, sondern eine objektivierte Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen; dabei handelt es sich um eine - vom Bundesgericht frei überprüfbare (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689; Urteil 4A 627/2012 vom 9. April 2013 E. 5.3) - Rechtsfrage, bei der es keine Beweislast gibt.

3.4. An der Sache vorbei geht schliesslich die Ansicht der Beschwerdeführerin, sie werde für eine kleine Unachtsamkeit in unzulässiger Weise bestraft. Sie hat in Ziff. 1 des Vergleiches verschiedene Forderungen anerkannt und der bedingte Forderungsverzicht im Umfang von 20 % ist klarerweise an die strikte Einhaltung des Zahlungsplanes geknüpft, wobei der Zweck offensichtlich die Gewährung eines Anreizes zur steten und pünktlichen Zahlung sein sollte. Darin ist keine und jedenfalls keine unzulässige Konventionalstrafe zu sehen. In diesem Sinn kann auch das Eventualbegehren nicht geschützt werden.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 161 - 1 La peine est encourue même si le créancier n'a éprouvé aucun dommage.
¹	La peine est encourue même si le créancier n'a éprouvé aucun dommage.
²	Le créancier dont le dommage dépasse le montant de la peine, ne peut réclamer une indemnité supérieure qu'en établissant une faute à la charge du débiteur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^1bis	les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC160;
²	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir164;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.