2C_482/2017 - 2018-05-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Erteilung einer Niederlassungsbewilligung evt. Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 482/2017

Urteil vom 24. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann.
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert P. Gehring,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des
Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,

Gegenstand
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung evt. Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. März 2017 (VG.2016.128/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ (1979, Pakistaner) heiratete am 24. September 2001 eine Schweizerin (1959), nachdem zuvor zwei Versuche, politisches Asyl zu erhalten, gescheitert waren. Am 21. Januar 2002 erhielt er nach Ausräumung des Verdachts auf eine "Gefälligkeitsehe" eine provisorische und am 27. März 2002 eine definitive Aufenthaltsbewilligung. Am 14. August 2006 erklärten die Eheleute, dass ihre eheliche Gemeinschaft intakt sei, gelebt werde und weder eine Trennung noch eine Scheidung geplant noch bereits erfolgt sei. In der Folge erhielt A.________ eine Niederlassungsbewilligung (29. August 2006). Bereits zuvor, am 30. Mai 2006, beantragte er die erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erklärten die Eheleute wiederum, dass sie in einer stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Am 19. März 2009 wurde A.________ erleichtert eingebürgert.
Im Herbst 2009 verliess A.________ die Schweiz und kehrte am 1. März 2011 zurück. Seine Ehe wurde am 17. Mai 2011 geschieden. Am 15. Oktober 2014 erklärte das - damals noch so bezeichnete - Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung entsprechend Art. 41 des nunmehr aufgehobenen Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) als nichtig. Dieser Entscheid ist unangefochten rechtskräftig geworden.

B.
Am 1. September 2015 beantragte A.________ beim Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verlängerung der bestehenden Bewilligung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte dieses am 11. März 2016 fest, dass die Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a AuG von Gesetzes wegen erloschen sei. Sein Gesuch um Erneuerung der Niederlassungsbewilligung wurde abgewiesen. Die Rechtsmittel dagegen waren alle erfolglos (Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit vom 12. August 2016; Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2017).

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2017 aufzuheben, die Angelegenheit zur Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung, evtl. der Aufenthaltsbewilligung und zur Neuregelung der bisherigen Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie keine Verfahrenskosten zu erheben.

D.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - wie hier - gegen die Feststellung des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung zulässig (Urteil 2C 866/ 2017 vom 7. März 2018 E. 1.1; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 42 Abs. 1 , 2 , Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG) sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Bevor der Beschwerdeführer das schweizerische Bürgerrecht erhielt, besass er eine Niederlassungsbewilligung. Mit der Nichtigerklärung des Schweizerbürgerrechts kommt ihm als Niedergelassenem entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wieder die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung zu (BGE 135 II 1 E. 3.7 S. 8). Vorbehalten bleiben die ausländerrechtlichen Erlöschens- und Widerrufsgründe (BGE 135 II 1 E. 3.7 S. 8; Urteil 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.2).

2.2. Die Vorinstanz hat die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen, sondern festgestellt, dass diese nach Art. 61 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AuG von Gesetzes wegen erloschen sei. Danach erlischt eine Niederlassungsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland (Abs. 1 lit. a) oder nach sechs Monaten, wenn der Ausländer ohne Abmeldung die Schweiz verlässt (Abs. 2 Satz 1). Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AuG).
Die Vorinstanz führt dazu aus, dass der Beschwerdeführer Ende 2009 die Schweiz endgültig verlassen habe. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass er seine Arbeitsstelle gekündigt habe, und zum anderen auch aus den Aussagen seiner Exfrau und seines ehemaligen Arbeitgebers. Zudem habe er kein Verlängerungsgesuch nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AuG gestellt.

2.3.

2.3.1. Das Schweizerbürgerrecht des Beschwerdeführers wurde am 15. Oktober 2014 als nichtig erklärt. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer somit Schweizer Bürger: Mit der Erteilung des Schweizerbürgerrechts fällt die persönliche Eigenschaft als Ausländer dahin, selbst wenn damit eine doppelte Staatsangehörigkeit verbunden sein sollte. Ausländer ist nur, wer nicht über das Schweizerbürgerrecht verfügt (BGE 135 II 1 E. 3.4 i.i. S. 6). Insofern unterstand der Beschwerdeführer bis zum 15. Oktober 2014 nicht dem AuG.

2.3.2. Die Vorinstanz kommt in ihren Ausführungen trotzdem zum Schluss, dass das AuG anwendbar sei. Sie nimmt dabei Bezug auf BGE 135 II 1 E. 3.7 (S. 8), wonach dem Ausländer zwar die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung zuzuweisen sei. "Vorbehalten [blieben allerdings] inzwischen eingetretene Erlöschens- oder Widerrufsgründe nach Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG" (BS 1 121; Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG ? Art. 61 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AuG). Gestützt darauf führt die Vorinstanz deshalb aus, dass "der Beschwerdeführer ab 19. März 2009 (Zeitpunkt der für nichtig erklärten Einbürgerung) grundsätzlich über eine Niederlassungsbewilligung verfügt hätte". Die Vorinstanz geht damit davon aus, dass aus der Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht nur die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung folgt, sondern gleichzeitig auch der Zeitpunkt, wann der Schweizer Bürger wieder in den Stand des niederlassungsberechtigten Ausländers fällt. Insofern ist sie ohne Begründung von einer ex tunc Wirkung ausgegangen, weshalb das AuG und die Erlöschensgründe rückwirkend wieder Anwendung finden.

2.3.3. Das Bundesgericht hat indes nur über den Rechtsstatus diskutiert. Es hat zudem bereits damals darauf hingewiesen, dass gewisse Wirkungen nicht behoben werden können (z.B. politische Rechte; BGE 135 II 1 E. 3.5 S. 7). Sodann verlangt Art. 61 Abs. 2 AuG eine ex nunc Wirkung: Nach dieser Bestimmung kann der Ausländer, wenn er die Schweiz verlässt, auf Gesuch hin seine Niederlassungsbewilligung verlängern. Wenn ein Schweizer Bürger nun rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einbürgerung wieder Ausländer würde, im damaligen Zeitpunkt aber als Schweizer Bürger ins Ausland verreist war, konnte er kein Gesuch um Verlängerung einreichen. Damit würden seine gesetzlichen Rechte missachtet und ohne gesetzliche Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV) auch seine ausländerrechtliche Stellung verschlechtert, was zum einen verfassungsrechtlich unzulässig ist und zum anderen das Bundesgericht in BGE 135 II 1 E. 3.6 und 3.7 S. 8 ausdrücklich ablehnte. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung trotz Ausreise ins Ausland (Art. 61 Abs. 2 AuG) kann nicht rückwirkend geschaffen werden. Die Vergangenheit lässt sich nicht wieder herstellen. Insofern ist in diesem Fall nur eine Wirkung ex nunc möglich.

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Nichtigerklärung des Schweizerbürgerrechts entfaltet seine Wirkung erst ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung (Wirkung ex nunc). Die von der Vorinstanz angeführten Bestimmungen des AuG sind demnach nicht anwendbar, weshalb die Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer 2009 bösgläubig gewesen sein soll. Insofern ist BGE 135 II 1 zu präzisieren: Der Erlöschensgrund der mehr als sechsmonatigen Landesabwesenheit (Art. 61 Abs. 2 AuG) ist nicht anwendbar. Das damalige Urteil bezog sich auf die Rechtslage unter dem ANAG, das die Ausweisung (Art. 10 ANAG) als Erlöschensgrund vorsah (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG).

2.5. Die Vorinstanz hat die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen. Offenbar sprechen keine Gründe dafür. Allerdings ist der Sachverhalt nicht derart erstellt, dass das Bundesgericht direkt darüber entscheiden kann, ob die massgeblichen Voraussetzungen eines Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung nicht erfüllt sind. Die Angelegenheit ist daher an das Migrationsamt des Kantons Thurgau zurückzuweisen zu ergänzender Abklärung der tatsächlichen Umstände und zu neuem Entscheid in der Sache.

3.
Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. März 2017 ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Migrationsamt des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Thurgau den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. März 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Migrationsamt des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Zur Regelung des Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.