7B_410/2024 - 2024-04-24 - Procedura penale

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 80 Forma

Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza. [1] Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.

Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.

I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 410/2024

Urteil vom 24. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 6. März 2024 (BKBES.2024.12).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 14. Januar 2021 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, unrechtmässiger Aneignung, Diebstahls, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbeschädigung. Es stellte zudem fest, dass A.________ die Taten in schuldunfähigem Zustand verübt hat. Das Obergericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme von drei Jahren mit Beginn am 14. Januar 2021 an, unter Anrechnung des bereits erstandenen Freiheitsentzugs.

B.

B.a. Am 28. Juli 2023 beantragte das Amt für Justizvollzug (AJUV), Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, des Kantons Solothurn beim Amtsgericht Olten-Gösgen die Verlängerung der stationären Massnahme um zwei Jahre. Mit Nachentscheid vom 21. Dezember 2023 zum Urteil des Obergerichts Solothurn vom 14. Januar 2021 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen den Antrag um Verlängerung der Massnahme ab.

B.b. In der Folge beantragte das Amt für Justizvollzug am 8. Januar 2024 beim Richteramt Olten-Gösgen, es sei über A.________ ab der Höchstdauer der stationären Massnahme, d.h. ab dem 13. Januar 2024, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens Sicherheitshaft im aktuellen Setting anzuordnen. Das Richteramt Olten-Gösgen leitete den Antrag am 9. Januar 2024 an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn weiter.
Dieses hiess das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2024 gut und ordnete für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens Sicherheitshaft im bisherigen Setting des Massnahmenvollzugs an. Das Bundesgericht hiess eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück.

B.c. Noch vor dem bundesgerichtlichen Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hiess das Obergericht die vom Amt für Justizvollzug gegen den Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 6. März 2024 gut und verlängerte die gegen A.________ angeordnete stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB mit Wirkung ab 14. Januar 2024 um 15 Monate. Für den Fall, dass gegen diesen Entscheid eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben würde, ordnete das Obergericht mit separatem Beschluss vom 6. März 2024 zur Sicherung des Massnahmenvollzugs Sicherheitshaft im bisherigen bzw. neu aufzugleisenden Setting des Massnahmenvollzugs an. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hielt das Obergericht mit Verfügung vom 15. März 2024 fest, die vom Bundesgericht geforderte Gewährung des rechtlichen Gehörs sei im Rahmen der Hauptverhandlung vom 5. März 2024 erfolgt.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. April 2024 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 6. März 2024 und ihre sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht und das Amt für Justizvollzug beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 22. April 2024 an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . StPO grundsätzlich offen (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Art. 364b Abs. 4 und Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO; Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzung geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen und umfassen sämtliche Akten des Haft- wie auch des gerichtlichen Nachverfahrens betreffend die im Hauptverfahren strittige Verlängerung der stationären Massnahme. Die Akten des die Beschwerdeführerin betreffenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 7B 190/2024 befinden sich aufgrund der gesetzlichen Archivierungspflichten beim Bundesgericht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts zum Archivierungsgesetz vom 27. September 1999 [SR 152.21]). Den entsprechenden Verfahrensanträgen der Beschwerdeführerin ist damit Genüge getan. Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Aktenführung der Vorinstanz darüber hinaus moniert, mangels hinreichendem Aktenverzeichnis sei es ihr nicht möglich zu beurteilen, welche Akten das Bundesgericht erhalten habe, stösst ihre Rüge ins Leere. Sofern sie tatsächlich die Auffassung vertritt, die Vorinstanz habe dem Bundesgericht nicht alle Akten eingereicht, wäre es ihr offengestanden, ein begründetes Gesuch um Akteneinsicht zu stellen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zur Hauptsache, trotz der ausdrücklichen Aufforderung durch das Bundesgericht in seinem Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 (E. 4) habe es die Vorinstanz unterlassen, sie zur Anordnung der Sicherheitshaft anzuhören. Dadurch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 107 und Art. 232 Abs. 1 StPO verletzt worden.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 107 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Verfahren betreffend die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft finden Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK Anwendung. Zu diesen verfahrensrechtlichen Minimalgarantien gehört insbesondere das (durch Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV geschützte) Recht der beschuldigten Person und ihres Verteidigers, zu den von Amtes wegen zu prüfenden Haftgründen und zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen (vgl. BGE 126 I 172 E. 3c; Urteile 1B 192/2022 vom 12. Mai 2022 E. 3.1; 1B 574/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.1; je mit Hinweisen). Dies gilt auch im Verfahren um Anordnung von Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 und 2 StPO (Urteile 1B 192/2022 vom 12. Mai 2022 E. 3.1; 1B 143/2015 vom 5. Mai 2015 E. 3.2). Im Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hat das Bundesgericht zudem festgehalten, dass die beschuldigte Person im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren im Falle der erstmaligen Anordnung von Sicherheitshaft darüber hinaus einen Anspruch auf eine mündliche Haftverhandlung hat, wenn ein einem Freispruch gleichkommendes erstinstanzliches Sachurteil vorliegt und sie deshalb
nicht zwingend mit einem weiteren Freiheitsentzug in der Form von strafprozessualer Haft rechnen musste (a.a.O. E. 3.2.3).

3.3.

3.3.1. Die Kritik der Beschwerdeführerin betreffend die ihr verweigerte mündliche Haftanhörung findet in den Akten keine Stütze. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 15. März 2024 richtig festhält, wies der verfahrensleitende Präsident des Obergerichts die Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung am 5. März 2024 darauf hin, dass sich für den Fall einer Verlängerung der Massnahme die Frage der Sicherheitshaft zur Sicherung des Massnahmenvollzugs stelle. Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin dazu befragt, berief sich aber auf Anraten ihrer Verteidigung auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, was sich aus dem Beschluss des Obergerichts vom 6. März 2024 zum Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 ergibt. Angesichts der vorgenannten Rechtsprechung wurde ihr von der Vorinstanz somit hinreichend Gelegenheit eingeräumt, sich zur Frage der Sicherheitshaft zu äussern. Selbstverständlich stand es der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zu, im Rahmen der gerichtlichen Befragung von ihrem Aussageverweigerungsrecht (Art. 113 Abs. 1 StPO) Gebrauch zu machen. Diesfalls kann der Vorinstanz allerdings im Gegenzug nicht vorgeworfen werden, sie habe sie nicht angehört und daher ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör im Sinne der von ihr angerufenen Gesetzesbestimmungen verletzt. In Art. 113 Abs. 2 StPO ist ausdrücklich vorgesehen, dass das Verfahren auch dann fortgeführt wird, wenn die beschuldigte Person ihre Mitwirkung verweigert.

3.3.2. An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben die Aussage nur deshalb verweigert habe, weil die Vorinstanz ihren Antrag, die Hauptgutachterin sei für die Dauer ihrer Befragung aus dem Gerichtssaal zu weisen, abgewiesen habe. Auch wenn die Beschwerdeführerin gemäss ihren Ausführungen befürchtete, die Gutachterin werde durch ihre gerichtliche Befragung in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst, nennt sie keine gesetzliche Grundlage, weshalb die Gutachterin zwingend hätte den Raum verlassen müssen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Gutachterin ihr forensisch-psychiatrisches Gutachten betreffend den Massnahmeverlauf der Beschwerdeführerin bereits am 23. Juni 2023 fertiggestellt hatte und die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Gutachterin auch keine Befangenheitsgründe geltend macht, auch nicht ersichtlich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin gemäss dem Beschluss des Obergerichts vom 6. März 2024 zum Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 nach der Befragung der Hauptgutachterin nochmals die Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zur Sache zu äussern und Beweisanträge zu stellen. Davon hat sie gemäss den Akten
indes keinen Gebrauch gemacht.

4.

4.1. Unbegründet ist weiter die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich in Verletzung der Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht zu den konkreten Haftgründen geäussert, welche die Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigen würde. Es trifft zwar zu, dass der angefochtene Beschluss vom 6. März 2024 sehr knapp ausgefallen ist und die Vorinstanz hinsichtlich der Begründung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO vollumfänglich auf ihren früheren Beschluss vom 15. Januar 2024 verwiesen hat. Im vorliegenden Fall ist dies aus nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden.

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, im Haftverfahren bei sich wiederholenden Streitgegenständen auf frühere Entscheide zu verweisen (Urteile 1B 536/2022 vom 8. November 2022 E. 2.1; 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; 1B 461/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 4). Allerdings müssen die Verhältnisse immer noch vergleichbar sein, muss aus dem Verweis mit genügender Klarheit hervorgehen, welche Argumente weiterhin als massgeblich erachtet werden, und müssen neue Argumente der Verfahrensbeteiligten angemessen berücksichtigt werden, so dass eine aktuelle Würdigung der wesentlichen Tat- und Rechtsfragen stattfindet (Urteile 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.7.1; 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; 1B 643/2020 vom 21. Januar 2021 E. 3.3).

4.3. Vorliegend hat das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Haftbeschluss der Vorinstanz vom 15. Januar 2024 wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie vorstehend dargelegt, hat sich die Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vom 5. März 2024 nicht zur Frage der Sicherheitshaft geäussert bzw. insoweit von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch gemacht. Mithin hat sie im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Haftbeschlusses vom 15. Januar 2024 keine veränderten Sachumstände geltend gemacht und insoweit auch keine neuen Argumente vorgebracht. Dies unterlässt sie auch vor Bundesgericht. Infolgedessen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz für die Begründung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf die ihres Erachtens nach wie vor zutreffenden Erwägungen ihres erst wenige Wochen vorher ergangenen Haftbeschlusses verwiesen hat. Dass dem vorinstanzlichen Haftbeschluss vom 15. Januar 2024 aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hinsichtlich der Beurteilung des Haftgrunds
der Wiederholungsgefahr jegliche Rechtswirkung abzusprechen und er daher nichtig wäre (siehe dazu Urteil 6B 696/2021 vom 1. November 2021 E. 3.3 mit Hinweisen), ist angesichts der Tatsache, dass dieser in den materiellen Punkten gar nicht überprüft, sondern wegen einer Gehörsverletzung aufgehoben wurde, nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargetan.

5.

5.1. Ins Leere stösst schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine milderen Massnahmen anstelle von Sicherheitshaft geprüft und die Haftanordnung sei daher unverhältnismässig. Im angefochtenen Beschluss verweist die Vorinstanz betreffend der Bejahung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf ihren früheren Haftbeschluss vom 15. Januar 2024. Darin führt sie in ausführlicher Würdigung der sich bei den Akten befindlichen Gutachten, Verlaufsberichte und des Berichts der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) aus, dass bei einer kurzfristigen Entlassung der Beschwerdeführerin aus dem Massnahmesetting die akute Gefahr des Auftretens erneuter schizomanischer Episoden bestehe und daher von einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr einer erneuten Fremdgefährdung im Umfang der Anlasstat (versuchte vorsätzliche Tötung) auszugehen sei. Im Rahmen ihrer Würdigung prüft die Vorinstanz auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich bereits im aktuellen Setting frei bewegen könne und die Anordnung von Sicherheitshaft daher nicht notwendig sei. Insoweit erwägt die Vorinstanz, dass eine zu kurzfristige Entlassung aus der Massnahme für die
Beschwerdeführerin eine zu grosse Umbruchsituation darstelle und mit der Gefahr des Auftretens von schizomanischen Episoden verbunden sei, welche sich bei der Beschwerdeführerin gemäss den verschiedenen Gutachten innert weniger Tagen entwickeln könnten.

5.2. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin setzte sich die Vorinstanz somit mit der Frage auseinander, ob strafprozessuale Haft als ultima ratio tatsächlich notwendig ist. Sie bejaht dies insbesondere aufgrund der Gefahr der sich bei der Beschwerdeführerin rasch entwickelnden schizomanischen Episoden und des damit verbundenen unmittelbaren Risikos einer Fremdgefährdung im Umfang der Anlasstat (versuchte vorsätzliche Tötung). Da sich die Beschwerdeführerin zu diesen Erwägungen der Vorinstanz nur sehr oberflächlich im Rahmen eines Satzes der Replik und damit nicht hinreichend substanziiert äussert, hält der angefochtene Beschluss auch insoweit vor Bundesrecht stand. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr äussert sich die Beschwerdeführerin nicht.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin wird allerdings darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Daniel Walder wird für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 78 Verbali d'interrogatorio in generale [1]
	1.	Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
	2.	Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
	3.	Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
	4.	Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
	5.	Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
	5bis.	... [2]
	6.	Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
	7.	I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione) (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2012 (Disposizioni sulla verbalizzazione), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 851; FF 2012 5043 5055).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 364b [1] Carcerazione di sicurezza durante il procedimento giudiziario
	1.	Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
	2.	Chi dirige il procedimento svolge una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi o a chi dirige il procedimento in sede di appello di ordinare la carcerazione di sicurezza. La procedura è retta per analogia dagli articoli 225 e 226.
	3.	Se è già stata ordinata la carcerazione di sicurezza, la procedura è retta per analogia dall'articolo 227.
	4.	Per altro, sono applicabili per analogia gli articoli 222 e 230-233.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2020 (Carcerazione di sicurezza nel quadro di una procedura indipendente successiva), in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 75; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado
	1.	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
		a.	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
		b.	in vista della procedura di appello.
	2.	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
		a.	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP [1], per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
		b.	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta. [2]
	3.	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

[1] RS 311.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza
	1.	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
	2.	Le autorità penali si attengono segnatamente:
		a.	al principio della buona fede;
		b.	al divieto dell'abuso di diritto;
		c.	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
		d.	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 107 Diritto di essere sentiti
	1.	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
		a.	esaminare gli atti;
		b.	partecipare agli atti procedurali;
		c.	far capo a un patrocinatore;
		d.	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
		e.	presentare istanze probatorie.
	2.	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello
	1.	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
	2.	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
		a.	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
		b.	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
		c.	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
		d.	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
		e.	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
		f.	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
	2.	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
	3.	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
	4.	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
	5.	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 113 Posizione giuridica
	1.	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
	2.	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 364a [1] Carcerazione di sicurezza in vista di una decisione giudiziaria indipendente successiva
	1.	L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
		a.	contro di lui sarà disposta l'esecuzione di una sanzione privativa della libertà; e
		b.	egli:si sottrarrà all'esecuzione, ocommetterà nuovamente un crimine o un grave delitto.
			1.	si sottrarrà all'esecuzione, o
			2.	commetterà nuovamente un crimine o un grave delitto.
	2.	La procedura è retta per analogia dagli articoli 222-228.
	3.	L'autorità competente trasmette quanto prima gli atti corrispondenti, unitamente alla sua richiesta, al giudice cui compete la decisione indipendente successiva.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2020 (Carcerazione di sicurezza nel quadro di una procedura indipendente successiva), in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 75; FF 2019 5523).