7B_410/2024 - 2024-04-24 - Strafprozess - Anordnung Sicherheitshaft

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 80 Form

Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. [1] Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.

Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.

Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

[1] Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 410/2024

Urteil vom 24. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 6. März 2024 (BKBES.2024.12).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 14. Januar 2021 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, unrechtmässiger Aneignung, Diebstahls, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbeschädigung. Es stellte zudem fest, dass A.________ die Taten in schuldunfähigem Zustand verübt hat. Das Obergericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme von drei Jahren mit Beginn am 14. Januar 2021 an, unter Anrechnung des bereits erstandenen Freiheitsentzugs.

B.

B.a. Am 28. Juli 2023 beantragte das Amt für Justizvollzug (AJUV), Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, des Kantons Solothurn beim Amtsgericht Olten-Gösgen die Verlängerung der stationären Massnahme um zwei Jahre. Mit Nachentscheid vom 21. Dezember 2023 zum Urteil des Obergerichts Solothurn vom 14. Januar 2021 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen den Antrag um Verlängerung der Massnahme ab.

B.b. In der Folge beantragte das Amt für Justizvollzug am 8. Januar 2024 beim Richteramt Olten-Gösgen, es sei über A.________ ab der Höchstdauer der stationären Massnahme, d.h. ab dem 13. Januar 2024, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens Sicherheitshaft im aktuellen Setting anzuordnen. Das Richteramt Olten-Gösgen leitete den Antrag am 9. Januar 2024 an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn weiter.
Dieses hiess das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2024 gut und ordnete für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens Sicherheitshaft im bisherigen Setting des Massnahmenvollzugs an. Das Bundesgericht hiess eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück.

B.c. Noch vor dem bundesgerichtlichen Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hiess das Obergericht die vom Amt für Justizvollzug gegen den Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 6. März 2024 gut und verlängerte die gegen A.________ angeordnete stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB mit Wirkung ab 14. Januar 2024 um 15 Monate. Für den Fall, dass gegen diesen Entscheid eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben würde, ordnete das Obergericht mit separatem Beschluss vom 6. März 2024 zur Sicherung des Massnahmenvollzugs Sicherheitshaft im bisherigen bzw. neu aufzugleisenden Setting des Massnahmenvollzugs an. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hielt das Obergericht mit Verfügung vom 15. März 2024 fest, die vom Bundesgericht geforderte Gewährung des rechtlichen Gehörs sei im Rahmen der Hauptverhandlung vom 5. März 2024 erfolgt.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. April 2024 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 6. März 2024 und ihre sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht und das Amt für Justizvollzug beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 22. April 2024 an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . StPO grundsätzlich offen (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Art. 364b Abs. 4 und Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO; Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzung geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen und umfassen sämtliche Akten des Haft- wie auch des gerichtlichen Nachverfahrens betreffend die im Hauptverfahren strittige Verlängerung der stationären Massnahme. Die Akten des die Beschwerdeführerin betreffenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 7B 190/2024 befinden sich aufgrund der gesetzlichen Archivierungspflichten beim Bundesgericht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts zum Archivierungsgesetz vom 27. September 1999 [SR 152.21]). Den entsprechenden Verfahrensanträgen der Beschwerdeführerin ist damit Genüge getan. Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Aktenführung der Vorinstanz darüber hinaus moniert, mangels hinreichendem Aktenverzeichnis sei es ihr nicht möglich zu beurteilen, welche Akten das Bundesgericht erhalten habe, stösst ihre Rüge ins Leere. Sofern sie tatsächlich die Auffassung vertritt, die Vorinstanz habe dem Bundesgericht nicht alle Akten eingereicht, wäre es ihr offengestanden, ein begründetes Gesuch um Akteneinsicht zu stellen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zur Hauptsache, trotz der ausdrücklichen Aufforderung durch das Bundesgericht in seinem Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 (E. 4) habe es die Vorinstanz unterlassen, sie zur Anordnung der Sicherheitshaft anzuhören. Dadurch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 107 und Art. 232 Abs. 1 StPO verletzt worden.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 107 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Verfahren betreffend die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft finden Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK Anwendung. Zu diesen verfahrensrechtlichen Minimalgarantien gehört insbesondere das (durch Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV geschützte) Recht der beschuldigten Person und ihres Verteidigers, zu den von Amtes wegen zu prüfenden Haftgründen und zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen (vgl. BGE 126 I 172 E. 3c; Urteile 1B 192/2022 vom 12. Mai 2022 E. 3.1; 1B 574/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.1; je mit Hinweisen). Dies gilt auch im Verfahren um Anordnung von Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 und 2 StPO (Urteile 1B 192/2022 vom 12. Mai 2022 E. 3.1; 1B 143/2015 vom 5. Mai 2015 E. 3.2). Im Urteil 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hat das Bundesgericht zudem festgehalten, dass die beschuldigte Person im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren im Falle der erstmaligen Anordnung von Sicherheitshaft darüber hinaus einen Anspruch auf eine mündliche Haftverhandlung hat, wenn ein einem Freispruch gleichkommendes erstinstanzliches Sachurteil vorliegt und sie deshalb
nicht zwingend mit einem weiteren Freiheitsentzug in der Form von strafprozessualer Haft rechnen musste (a.a.O. E. 3.2.3).

3.3.

3.3.1. Die Kritik der Beschwerdeführerin betreffend die ihr verweigerte mündliche Haftanhörung findet in den Akten keine Stütze. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 15. März 2024 richtig festhält, wies der verfahrensleitende Präsident des Obergerichts die Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung am 5. März 2024 darauf hin, dass sich für den Fall einer Verlängerung der Massnahme die Frage der Sicherheitshaft zur Sicherung des Massnahmenvollzugs stelle. Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin dazu befragt, berief sich aber auf Anraten ihrer Verteidigung auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, was sich aus dem Beschluss des Obergerichts vom 6. März 2024 zum Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 ergibt. Angesichts der vorgenannten Rechtsprechung wurde ihr von der Vorinstanz somit hinreichend Gelegenheit eingeräumt, sich zur Frage der Sicherheitshaft zu äussern. Selbstverständlich stand es der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zu, im Rahmen der gerichtlichen Befragung von ihrem Aussageverweigerungsrecht (Art. 113 Abs. 1 StPO) Gebrauch zu machen. Diesfalls kann der Vorinstanz allerdings im Gegenzug nicht vorgeworfen werden, sie habe sie nicht angehört und daher ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör im Sinne der von ihr angerufenen Gesetzesbestimmungen verletzt. In Art. 113 Abs. 2 StPO ist ausdrücklich vorgesehen, dass das Verfahren auch dann fortgeführt wird, wenn die beschuldigte Person ihre Mitwirkung verweigert.

3.3.2. An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben die Aussage nur deshalb verweigert habe, weil die Vorinstanz ihren Antrag, die Hauptgutachterin sei für die Dauer ihrer Befragung aus dem Gerichtssaal zu weisen, abgewiesen habe. Auch wenn die Beschwerdeführerin gemäss ihren Ausführungen befürchtete, die Gutachterin werde durch ihre gerichtliche Befragung in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst, nennt sie keine gesetzliche Grundlage, weshalb die Gutachterin zwingend hätte den Raum verlassen müssen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Gutachterin ihr forensisch-psychiatrisches Gutachten betreffend den Massnahmeverlauf der Beschwerdeführerin bereits am 23. Juni 2023 fertiggestellt hatte und die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Gutachterin auch keine Befangenheitsgründe geltend macht, auch nicht ersichtlich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin gemäss dem Beschluss des Obergerichts vom 6. März 2024 zum Nachentscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 nach der Befragung der Hauptgutachterin nochmals die Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zur Sache zu äussern und Beweisanträge zu stellen. Davon hat sie gemäss den Akten
indes keinen Gebrauch gemacht.

4.

4.1. Unbegründet ist weiter die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich in Verletzung der Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht zu den konkreten Haftgründen geäussert, welche die Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigen würde. Es trifft zwar zu, dass der angefochtene Beschluss vom 6. März 2024 sehr knapp ausgefallen ist und die Vorinstanz hinsichtlich der Begründung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO vollumfänglich auf ihren früheren Beschluss vom 15. Januar 2024 verwiesen hat. Im vorliegenden Fall ist dies aus nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden.

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, im Haftverfahren bei sich wiederholenden Streitgegenständen auf frühere Entscheide zu verweisen (Urteile 1B 536/2022 vom 8. November 2022 E. 2.1; 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; 1B 461/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 4). Allerdings müssen die Verhältnisse immer noch vergleichbar sein, muss aus dem Verweis mit genügender Klarheit hervorgehen, welche Argumente weiterhin als massgeblich erachtet werden, und müssen neue Argumente der Verfahrensbeteiligten angemessen berücksichtigt werden, so dass eine aktuelle Würdigung der wesentlichen Tat- und Rechtsfragen stattfindet (Urteile 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.7.1; 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; 1B 643/2020 vom 21. Januar 2021 E. 3.3).

4.3. Vorliegend hat das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Haftbeschluss der Vorinstanz vom 15. Januar 2024 wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie vorstehend dargelegt, hat sich die Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vom 5. März 2024 nicht zur Frage der Sicherheitshaft geäussert bzw. insoweit von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch gemacht. Mithin hat sie im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Haftbeschlusses vom 15. Januar 2024 keine veränderten Sachumstände geltend gemacht und insoweit auch keine neuen Argumente vorgebracht. Dies unterlässt sie auch vor Bundesgericht. Infolgedessen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz für die Begründung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf die ihres Erachtens nach wie vor zutreffenden Erwägungen ihres erst wenige Wochen vorher ergangenen Haftbeschlusses verwiesen hat. Dass dem vorinstanzlichen Haftbeschluss vom 15. Januar 2024 aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils 7B 190/2024 vom 12. März 2024 hinsichtlich der Beurteilung des Haftgrunds
der Wiederholungsgefahr jegliche Rechtswirkung abzusprechen und er daher nichtig wäre (siehe dazu Urteil 6B 696/2021 vom 1. November 2021 E. 3.3 mit Hinweisen), ist angesichts der Tatsache, dass dieser in den materiellen Punkten gar nicht überprüft, sondern wegen einer Gehörsverletzung aufgehoben wurde, nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargetan.

5.

5.1. Ins Leere stösst schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine milderen Massnahmen anstelle von Sicherheitshaft geprüft und die Haftanordnung sei daher unverhältnismässig. Im angefochtenen Beschluss verweist die Vorinstanz betreffend der Bejahung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf ihren früheren Haftbeschluss vom 15. Januar 2024. Darin führt sie in ausführlicher Würdigung der sich bei den Akten befindlichen Gutachten, Verlaufsberichte und des Berichts der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) aus, dass bei einer kurzfristigen Entlassung der Beschwerdeführerin aus dem Massnahmesetting die akute Gefahr des Auftretens erneuter schizomanischer Episoden bestehe und daher von einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr einer erneuten Fremdgefährdung im Umfang der Anlasstat (versuchte vorsätzliche Tötung) auszugehen sei. Im Rahmen ihrer Würdigung prüft die Vorinstanz auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich bereits im aktuellen Setting frei bewegen könne und die Anordnung von Sicherheitshaft daher nicht notwendig sei. Insoweit erwägt die Vorinstanz, dass eine zu kurzfristige Entlassung aus der Massnahme für die
Beschwerdeführerin eine zu grosse Umbruchsituation darstelle und mit der Gefahr des Auftretens von schizomanischen Episoden verbunden sei, welche sich bei der Beschwerdeführerin gemäss den verschiedenen Gutachten innert weniger Tagen entwickeln könnten.

5.2. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin setzte sich die Vorinstanz somit mit der Frage auseinander, ob strafprozessuale Haft als ultima ratio tatsächlich notwendig ist. Sie bejaht dies insbesondere aufgrund der Gefahr der sich bei der Beschwerdeführerin rasch entwickelnden schizomanischen Episoden und des damit verbundenen unmittelbaren Risikos einer Fremdgefährdung im Umfang der Anlasstat (versuchte vorsätzliche Tötung). Da sich die Beschwerdeführerin zu diesen Erwägungen der Vorinstanz nur sehr oberflächlich im Rahmen eines Satzes der Replik und damit nicht hinreichend substanziiert äussert, hält der angefochtene Beschluss auch insoweit vor Bundesrecht stand. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr äussert sich die Beschwerdeführerin nicht.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin wird allerdings darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Daniel Walder wird für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 78 Einvernahmeprotokolle im Allgemeinen [1]
	1.	Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
	2.	Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aussagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat.
	3.	Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert.
	4.	Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren.
	5.	Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.
	5bis.	... [2]
	6.	Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unterzeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt.
	7.	Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 364b [1] Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens
	1.	Die Verfahrensleitung kann die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Artikel 364 a Absatz 1 festnehmen lassen.
	2.	Sie führt in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226.
	3.	Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Artikel 227.
	4.	Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230-233 sinngemäss.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Sicherheitshaft im selbstständigen nachträglichen Verfahren), in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 75; BBl 2019 6697)

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
	1.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
		a.	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
		b.	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
	2.	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
		a.	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1], um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
		b.	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. [2]
	3.	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot
	1.	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
	2.	Sie beachten namentlich:
		a.	den Grundsatz von Treu und Glauben;
		b.	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
		c.	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
		d.	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör
	1.	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
		a.	Akten einzusehen;
		b.	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
		c.	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
		d.	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
		e.	Beweisanträge zu stellen.
	2.	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
	1.	Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
	2.	Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 113 Stellung
	1.	Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
	2.	Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 364a [1] Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen nachträglichen Entscheid des Gerichts
	1.	Die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, kann die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass:
		a.	gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird; und
		b.	die Person:sich deren Vollzug entzieht, odererneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht.
			1.	sich deren Vollzug entzieht, oder
			2.	erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht.
	2.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 222-228.
	3.	Die zuständige Behörde reicht dem für den selbstständigen nachträglichen Entscheid zuständigen Gericht so rasch als möglich die entsprechenden Akten und ihren Antrag ein.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Sicherheitshaft im selbstständigen nachträglichen Verfahren), in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 75; BBl 2019 6697)