1C_29/2015 - 2015-04-24 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 29/2015

Urteil vom 24. April 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau 1 Fächer.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. November 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.

A.________ verfügt seit dem 26. November 1990 über den Führerausweis der Kategorie B. Ihm gegenüber wurden mehrere Administrativmassnahmen ausgesprochen, unter anderem zwei Führerausweisentzüge für je zwei Monate in den Jahren 2007 und 2008 wegen Verursachens von Verkehrsunfällen.

B.

Am 9. März 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau gegenüber A.________ eine eingehende verkehrspsychologische Begutachtung an, weil er über einen belasteten automobilistischen Leumund verfüge und zwischen September 2011 und Januar 2012 drei Verkehrsunfälle verursacht habe. Dieser Anordnung kam er nicht nach.
Daraufhin verfügte das Strassenverkehrsamt mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Mai 2012 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ab dem 25. Mai 2012 und ordnete erneut eine verkehrspsychologische Begutachtung an (publiziert im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 13. Juli 2012). Dieser unterzog sich A.________ am 7. Februar 2013. Das Gutachten vom 14. Februar 2013 ergab, dass er in charakterlicher Hinsicht zum Lenken eines Motorfahrzeugs ungeeignet sei.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 5. April 2013 ordnete das Strassenverkehrsamt gestützt auf das Gutachten einen definitiven Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit sowie eine 12-monatige Sperrfrist ab dem 12. Januar 2013 an, da A.________ am 11. Januar 2013 in Zürich trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug führte. Zusätzlich wurde die Wiedererlangung des Führerausweises von mehreren Bedingungen abhängig gemacht (Ablauf der Sperrfrist; Absolvieren von mindestens 15 Sitzungen Verkehrstherapie; erneute verkehrspsychologische Begutachtung mit positivem Ergebnis; Vorbehalt weiterer Abklärungen).

C.

A.________ führte zwischen dem 4. November 2012 und dem 7. November 2013 mehrfach Motorfahrzeuge trotz rechtskräftig verfügtem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Dabei verletzte er teilweise weitere Verkehrsregeln. Deshalb verfügte das Strassenverkehrsamt am 7. März 2014, dass der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen bleibe und auferlegte ihm eine Mindestentzugsdauer von 24 Monaten ab dem 8. November 2013 bis und mit dem 7. November 2015, gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 33 Abs. 4 lit. a der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51). Die Wiedererlangung des Führerausweises wurde wiederum vom Erfüllen mehrerer Bedingungen abhängig gemacht.

D.

Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau am 20. Juni 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen den Departementalentscheid mit Urteil vom 27. November 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

E.

Mit Beschwerde vom 12. Januar 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis per 25. Mai 2014, eventualiter per 13. Juli 2014, wiederzuerteilen, eventuell mit Auflagen (verkehrspsychologisches Gutachten). In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ersucht.
Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht - mit Ausnahme der Grundrechte - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.

Nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist unbestritten. Zu prüfen ist einzig die Frage des Zeitpunkts für den Beginn der mit dem Sicherungsentzug verfügten zweijährigen Mindestentzugsdauer.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren beginne ab dem Zeitpunkt des vorsorglichen Sicherungsentzugs, das heisst ab dem 25. Mai 2012, allenfalls dem 13. Juli 2012 (s. lit. B hiervor), nicht jedoch - wie von den Vorinstanz bestätigt - ab dem 8. November 2013 (s. oben lit. C). Er beruft sich dabei auf Art. 16c Abs. 3 und Abs. 4 SVG. Gemäss Abs. 3 tritt die Dauer des Ausweisentzugs wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs. Dagegen bestimmt Abs. 4, dass eine Sperrfrist verfügt wird, die der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer entspricht, wenn die betroffene Person trotz eines Führerausweisentzugs wegen fehlender Fahreignung (Art. 16d SVG) ein Motorfahrzeug führt. Indem die Vorinstanz für den Beginn auf den Zeitpunkt der letzten aktenkundigen Widerhandlung (7. November 2013) abstelle, verletze sie, so der Beschwerdeführer, die entsprechenden Bestimmungen des SVG. Ausserdem handle sie ohne gesetzliche Grundlage, womit auch gegen das Legalitätsprinzip in Art. 5 Abs. 1 BV verstossen werde.

2.2. Das Verwaltungsgericht erwog, für die zweijährige Mindestentzugsdauer liege mit Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 SVG eine gesetzliche Grundlage vor. Es stellte zudem in Frage, ob das Additionsverbot in Art. 16c Abs. 3 SVG überhaupt auf den vorliegenden Fall anwendbar sei: Zum einen behandle diese Bestimmung die gesamthafte Dauer eines Ausweisentzuges und regle nicht den Beginn eines solchen; zum anderen sei sie auf Warnungsentzüge auf bestimmte Zeit zugeschnitten und nicht - wie hier - auf Fälle des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Da dieser grundsätzlich so lange dauere, bis die betroffene Person wieder fahrgeeignet sei, könne eine allfällige Wiedererteilung des Führerausweises nur mittels einer Sperrfrist nach Art. 16c Abs. 4 SVG hinausgezögert werden. Es sei deshalb sachgerecht, für den Beginn der Mindestentzugsdauer auf den Zeitpunkt der letzten bekannten Widerhandlung am 7. November 2013, welche (noch) unter die Kaskade von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG falle, abzustellen. Dies auch unter Gleichbehandlungsaspekten, denn sich auf einen früheren Zeitpunkt zu beziehen, würde bedeuten, dass die mehrfachen Fahrten des Beschwerdeführers trotz Führerausweisentzug "folgenlos" blieben.

2.3. Die Argumentation des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Beginns der zweijährigen Mindestentzugsdauer ergebe sich aus Art. 16c Abs. 3 SVG, ist aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen unbehelflich. Zudem wäre das vom Beschwerdeführer gewünschte Resultat nicht herbeizuführen, selbst wenn man diese Bestimmung anwenden würde: Art. 16c Abs. 3 SVG erlaubt lediglich, die verbleibende durch die neue Ausweisentzugsdauer zu ersetzen, ab dem Tag der Feststellung der Verkehrsregelverletzung (vgl. Cédric Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire, RDAF 2004 N. 62). Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Anordnung des vorsorglichen Sicherungsentzugs ist somit ausgeschlossen.
Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die zweijährige Mindestentzugsdauer ergebe sich aus Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 SVG, bringt zutreffend zum Ausdruck, dass sich nicht die Art des Sicherungsentzugs per se, sondern lediglich die Grundlage für die Mindestentzugsdauer aufgrund der Kaskadenwirkung in Art. 16c Abs. 2 SVG geändert hat. Der am 5. April 2013 rechtskräftig verfügte definitive Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wurde gestützt auf eine Fahreignungsabklärung aufgrund des Charakters des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG angeordnet. Dieser ist vom Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu unterscheiden, bei welchem die charakterliche Fahrungeeignetheit unwiderlegbar gesetzlich vermutet wird, wenn die betroffene Person innerhalb einer gewissen Zeitspanne rückfällig wird, nachdem sie bereits mehrere schwere oder mittelschwere Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begangen hat (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 f. S. 103 f.; RÜTSCHE/D'AMICO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 50 zu Art. 16d ). Der Beschwerdeführer führte unbestrittenermassen mehrfach trotz Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG ein Motorfahrzeug und beging damit, zuletzt am 7. November 2013, eine schwere
Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Da ein solches Verhalten nicht ohne Folgen bleiben soll, ist gemäss Art. 16c Abs. 4 SVG eine Sperrfrist zu verfügen, die der Mindestentzugsdauer für die begangene Widerhandlung entspricht. Diese beträgt hier aufgrund des Kaskadensystems zwei Jahre gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (und nicht mehr nur 12 Monate nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Dadurch wird die allfällige Wiedererteilung des Führerausweises hinausgeschoben (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG; BBl 1999 4491).
Damit wird aber noch kein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Mindestentzugsdauer bestimmt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie hierfür auf den Zeitpunkt der letzten aktenkundigen (schweren) Widerhandlung abstellt: Bereits aus Art. 16c Abs. 2 SVG ergibt sich, dass der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen wird. Die Anlasstat für die Anordnung der zweijährigen Sperrfrist ist somit der Vorfall vom 7. November 2013, weshalb es gerechtfertigt ist, auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Dieser fällt in die mit dem definitiven Sicherungsentzug verfügte 12-monatige Sperrfrist mit Wirkung ab dem 12. Januar 2013. Die Vorinstanz hat dabei diese (bestehende) Sperrfrist durch die neue ersetzt und Art. 16c Abs. 3 SVG analog angewendet, welcher eine Addition ausschliesst (so auch CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, S. 609). Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers aus und ist deshalb vorliegend nicht zu überprüfen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da er seine finanzielle Bedürftigkeit ausreichend glaubhaft macht, die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und er auf die Vertretung durch einen Anwalt angewiesen war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG). Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Harold Külling, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, dem Strassenverkehrsamt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.184
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.185

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.