1C_29/2015 - 2015-04-24 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 29/2015

Urteil vom 24. April 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau 1 Fächer.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. November 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.

A.________ verfügt seit dem 26. November 1990 über den Führerausweis der Kategorie B. Ihm gegenüber wurden mehrere Administrativmassnahmen ausgesprochen, unter anderem zwei Führerausweisentzüge für je zwei Monate in den Jahren 2007 und 2008 wegen Verursachens von Verkehrsunfällen.

B.

Am 9. März 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau gegenüber A.________ eine eingehende verkehrspsychologische Begutachtung an, weil er über einen belasteten automobilistischen Leumund verfüge und zwischen September 2011 und Januar 2012 drei Verkehrsunfälle verursacht habe. Dieser Anordnung kam er nicht nach.
Daraufhin verfügte das Strassenverkehrsamt mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Mai 2012 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ab dem 25. Mai 2012 und ordnete erneut eine verkehrspsychologische Begutachtung an (publiziert im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 13. Juli 2012). Dieser unterzog sich A.________ am 7. Februar 2013. Das Gutachten vom 14. Februar 2013 ergab, dass er in charakterlicher Hinsicht zum Lenken eines Motorfahrzeugs ungeeignet sei.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 5. April 2013 ordnete das Strassenverkehrsamt gestützt auf das Gutachten einen definitiven Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit sowie eine 12-monatige Sperrfrist ab dem 12. Januar 2013 an, da A.________ am 11. Januar 2013 in Zürich trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug führte. Zusätzlich wurde die Wiedererlangung des Führerausweises von mehreren Bedingungen abhängig gemacht (Ablauf der Sperrfrist; Absolvieren von mindestens 15 Sitzungen Verkehrstherapie; erneute verkehrspsychologische Begutachtung mit positivem Ergebnis; Vorbehalt weiterer Abklärungen).

C.

A.________ führte zwischen dem 4. November 2012 und dem 7. November 2013 mehrfach Motorfahrzeuge trotz rechtskräftig verfügtem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Dabei verletzte er teilweise weitere Verkehrsregeln. Deshalb verfügte das Strassenverkehrsamt am 7. März 2014, dass der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen bleibe und auferlegte ihm eine Mindestentzugsdauer von 24 Monaten ab dem 8. November 2013 bis und mit dem 7. November 2015, gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 33 Abs. 4 lit. a der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51). Die Wiedererlangung des Führerausweises wurde wiederum vom Erfüllen mehrerer Bedingungen abhängig gemacht.

D.

Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau am 20. Juni 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen den Departementalentscheid mit Urteil vom 27. November 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

E.

Mit Beschwerde vom 12. Januar 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis per 25. Mai 2014, eventualiter per 13. Juli 2014, wiederzuerteilen, eventuell mit Auflagen (verkehrspsychologisches Gutachten). In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ersucht.
Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht - mit Ausnahme der Grundrechte - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.

Nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist unbestritten. Zu prüfen ist einzig die Frage des Zeitpunkts für den Beginn der mit dem Sicherungsentzug verfügten zweijährigen Mindestentzugsdauer.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren beginne ab dem Zeitpunkt des vorsorglichen Sicherungsentzugs, das heisst ab dem 25. Mai 2012, allenfalls dem 13. Juli 2012 (s. lit. B hiervor), nicht jedoch - wie von den Vorinstanz bestätigt - ab dem 8. November 2013 (s. oben lit. C). Er beruft sich dabei auf Art. 16c Abs. 3 und Abs. 4 SVG. Gemäss Abs. 3 tritt die Dauer des Ausweisentzugs wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs. Dagegen bestimmt Abs. 4, dass eine Sperrfrist verfügt wird, die der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer entspricht, wenn die betroffene Person trotz eines Führerausweisentzugs wegen fehlender Fahreignung (Art. 16d SVG) ein Motorfahrzeug führt. Indem die Vorinstanz für den Beginn auf den Zeitpunkt der letzten aktenkundigen Widerhandlung (7. November 2013) abstelle, verletze sie, so der Beschwerdeführer, die entsprechenden Bestimmungen des SVG. Ausserdem handle sie ohne gesetzliche Grundlage, womit auch gegen das Legalitätsprinzip in Art. 5 Abs. 1 BV verstossen werde.

2.2. Das Verwaltungsgericht erwog, für die zweijährige Mindestentzugsdauer liege mit Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 SVG eine gesetzliche Grundlage vor. Es stellte zudem in Frage, ob das Additionsverbot in Art. 16c Abs. 3 SVG überhaupt auf den vorliegenden Fall anwendbar sei: Zum einen behandle diese Bestimmung die gesamthafte Dauer eines Ausweisentzuges und regle nicht den Beginn eines solchen; zum anderen sei sie auf Warnungsentzüge auf bestimmte Zeit zugeschnitten und nicht - wie hier - auf Fälle des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Da dieser grundsätzlich so lange dauere, bis die betroffene Person wieder fahrgeeignet sei, könne eine allfällige Wiedererteilung des Führerausweises nur mittels einer Sperrfrist nach Art. 16c Abs. 4 SVG hinausgezögert werden. Es sei deshalb sachgerecht, für den Beginn der Mindestentzugsdauer auf den Zeitpunkt der letzten bekannten Widerhandlung am 7. November 2013, welche (noch) unter die Kaskade von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG falle, abzustellen. Dies auch unter Gleichbehandlungsaspekten, denn sich auf einen früheren Zeitpunkt zu beziehen, würde bedeuten, dass die mehrfachen Fahrten des Beschwerdeführers trotz Führerausweisentzug "folgenlos" blieben.

2.3. Die Argumentation des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Beginns der zweijährigen Mindestentzugsdauer ergebe sich aus Art. 16c Abs. 3 SVG, ist aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen unbehelflich. Zudem wäre das vom Beschwerdeführer gewünschte Resultat nicht herbeizuführen, selbst wenn man diese Bestimmung anwenden würde: Art. 16c Abs. 3 SVG erlaubt lediglich, die verbleibende durch die neue Ausweisentzugsdauer zu ersetzen, ab dem Tag der Feststellung der Verkehrsregelverletzung (vgl. Cédric Mizel, Les nouvelles dispositions légales sur le retrait du permis de conduire, RDAF 2004 N. 62). Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Anordnung des vorsorglichen Sicherungsentzugs ist somit ausgeschlossen.
Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die zweijährige Mindestentzugsdauer ergebe sich aus Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 SVG, bringt zutreffend zum Ausdruck, dass sich nicht die Art des Sicherungsentzugs per se, sondern lediglich die Grundlage für die Mindestentzugsdauer aufgrund der Kaskadenwirkung in Art. 16c Abs. 2 SVG geändert hat. Der am 5. April 2013 rechtskräftig verfügte definitive Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wurde gestützt auf eine Fahreignungsabklärung aufgrund des Charakters des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG angeordnet. Dieser ist vom Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu unterscheiden, bei welchem die charakterliche Fahrungeeignetheit unwiderlegbar gesetzlich vermutet wird, wenn die betroffene Person innerhalb einer gewissen Zeitspanne rückfällig wird, nachdem sie bereits mehrere schwere oder mittelschwere Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begangen hat (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 f. S. 103 f.; RÜTSCHE/D'AMICO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 50 zu Art. 16d ). Der Beschwerdeführer führte unbestrittenermassen mehrfach trotz Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG ein Motorfahrzeug und beging damit, zuletzt am 7. November 2013, eine schwere
Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Da ein solches Verhalten nicht ohne Folgen bleiben soll, ist gemäss Art. 16c Abs. 4 SVG eine Sperrfrist zu verfügen, die der Mindestentzugsdauer für die begangene Widerhandlung entspricht. Diese beträgt hier aufgrund des Kaskadensystems zwei Jahre gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (und nicht mehr nur 12 Monate nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Dadurch wird die allfällige Wiedererteilung des Führerausweises hinausgeschoben (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG; BBl 1999 4491).
Damit wird aber noch kein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Mindestentzugsdauer bestimmt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie hierfür auf den Zeitpunkt der letzten aktenkundigen (schweren) Widerhandlung abstellt: Bereits aus Art. 16c Abs. 2 SVG ergibt sich, dass der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen wird. Die Anlasstat für die Anordnung der zweijährigen Sperrfrist ist somit der Vorfall vom 7. November 2013, weshalb es gerechtfertigt ist, auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Dieser fällt in die mit dem definitiven Sicherungsentzug verfügte 12-monatige Sperrfrist mit Wirkung ab dem 12. Januar 2013. Die Vorinstanz hat dabei diese (bestehende) Sperrfrist durch die neue ersetzt und Art. 16c Abs. 3 SVG analog angewendet, welcher eine Addition ausschliesst (so auch CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, S. 609). Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers aus und ist deshalb vorliegend nicht zu überprüfen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da er seine finanzielle Bedürftigkeit ausreichend glaubhaft macht, die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und er auf die Vertretung durch einen Anwalt angewiesen war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG). Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Harold Külling, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, dem Strassenverkehrsamt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 33 Portée du retrait - 1 Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.175
¹	Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.175
²	Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie spéciale entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories spéciales.
³	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas lorsqu'un retrait est prononcé pour des raisons médicales.
⁴	L'autorité compétente pour prononcer le retrait peut:
^a	combiner le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie avec le retrait du permis de conduire des catégories spéciales G et M;
^b	combiner le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie spéciale avec le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire des catégories et sous-catégories.
⁵	L'autorité cantonale peut délivrer aux titulaires du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire une autorisation leur permettant d'effectuer pendant la période de retrait du permis les trajets nécessaires à l'exercice de leur profession. Elle définit les modalités des trajets autorisés dans sa décision. Cette autorisation est accordée pour autant que les conditions suivantes soient réunies:
^a	le permis a été retiré à la suite d'une infraction légère au sens de l'art. 16a LCR;
^b	il n'a pas été retiré pour une durée indéterminée ou de manière définitive;
^c	il n'a pas été retiré plus d'une fois au cours des cinq années précédentes.177
⁶	Dans les cas de rigueur, l'autorité cantonale peut décider de retirer le permis pour une durée différente selon les catégories, sous-catégories ou catégories spéciales, sous réserve de la durée minimale fixée par la loi.178

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^d - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
^a	dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec sûreté un véhicule automobile;
^b	qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite;
^c	qui, en raison de son comportement antérieur, ne peut garantir qu'à l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'égards envers autrui en conduisant un véhicule automobile.
²	Si un retrait est prononcé en vertu de l'al. 1 à la place d'un retrait prononcé en vertu des art. 16a à 16c, il est assorti d'un délai d'attente qui va jusqu'à l'expiration de la durée minimale du retrait prévue pour l'infraction commise.
³	Le permis est retiré définitivement aux personnes suivantes:
^a	les conducteurs incorrigibles;
^b	tout conducteur dont le permis a déjà été retiré au cours des cinq dernières années en vertu de l'art. 16c, al. 2, let. abis.86

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.