I_72/06 - 2007-04-24 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 72/06

Urteil vom 24. April 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Parteien
S.________, 1979, Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Joseph Hofstetter,
Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, Kantons-
strasse 40, 6207 Nottwil,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 14. Dezember 2005.

Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene S.________ absolvierte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Lehre als Bankkaufmann. Nach einem Sprachaufenthalt in X.________ und mehrmonatiger Tätigkeit auf einer Bank begann er die Berufsmaturitätsschule (BMS). Rund sechs Wochen nach Beginn der BMS, erlitt S.________ einen Unfall, der zu Tetraplegie und zum Abbruch der begonnenen Ausbildung führte. Die IV-Stelle Bern gewährte dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung. Für den Besuch der Maturitätsschule Y.________ sprach sie ihm neben der Übernahme der Schul-, Verpflegungs- und Reisekosten mit Verfügung vom 23. November 2000 ein Taggeld von Fr. 72.- pro Tag zu. Nach bestandener Matura erteilte die IV-Stelle am 4. Dezember 2003 Kostengutsprache für ein Betriebswirtschaftsstudium. Für den Zeitraum vom 1. August bis 19. Oktober 2003 sprach sie S.________ mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 ein Wartetaggeld von Fr. 75.- und ab 20. Oktober 2003 ein Eingliederungstaggeld in derselben Höhe zu. Mit Verfügung vom 20. Januar 2004 wurde das Eingliederungstaggeld ab 1. Januar 2004 auf Fr. 88.- pro Tag festgesetzt.

Gegen diese Verfügung liess S.________ Einsprache erheben und gleichzeitig um Revision der Verfügung vom 22. Dezember 2003 ersuchen. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache und das Revisionsbegehren ab.
B.
Beschwerdeweise liess S.________ die Ausrichtung eines auf dem Einkommen eines Absolventen der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) basierenden Taggeldes rückwirkend ab 1. September 2003 sowie die revisionsweise Neufestsetzung des Taggeldes für die Zeit ab 1. September bis 31. Dezember 2003 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 ab, soweit darauf einzutreten war.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ die Ausrichtung eines auf dem Einkommen eines Absolventen der HWV basierenden Taggeldes rückwirkend ab 1. Januar 2004 beantragen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung.

Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilt werden, wobei das Gericht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängig gemachten Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
3.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Taggeldes für die Zeit ab 1. Januar 2004. Nicht umstritten ist die Anordnung der beruflichen Massnahmen als solchen und damit der grundsätzliche Anspruch auf ein Taggeld gemäss Art. 22 IVG.
4.
Bemessungsgrundlage der Taggelder für Erwerbstätige im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG (sogenanntes "grosses Taggeld") bildet nach Art. 23 Abs. 1 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat. Die Grundentschädigung beträgt 80 % des Erwerbseinkommens, das durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Tätigkeit erzielt wurde, jedoch nicht weniger als 30 % und nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG. Die Grundentschädigung für Versicherte, die vor der Eingliederung nicht erwerbstätig waren, beträgt 30 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 23 Abs. 2 IVG). Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind, erhalten höchstens 30 % des Höchstbetrages nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 24 Abs. 3 IVG). Die gesetzlichen Bestimmungen zum Höchstbetrag des Taggeldes hat das kantonale Gericht korrekt wiedergegeben (Art. 24 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 UVV). Darauf kann verwiesen werden.
5.
5.1 Die IV-Stelle gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 Kostengutsprache für eine Umschulung vom 20. Oktober 2003 bis 27. Juni 2008 und setzte das entsprechende Taggeld ab 1. Januar 2004 mit Verfügung vom 20. Januar 2004 auf Fr. 88.- fest. Im Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 präzisierte sie, der Versicherte habe sich im Zeitpunkt des Unfalls in einer Vollzeitschule (Berufsmaturitätsschule II für gelernte Berufsleute) mit dem Ziel der Berufsmaturität befunden. Zu dieser Zeit sei noch nicht gesichert gewesen, dass er anschliessend die HWV besucht und auch abgeschlossen hätte, weshalb als Basis bei der Taggeldbemessung nicht auf das Einkommen eines Absolventen der HWV, sondern auf die Tabellen zur Ermittlung der IV-Taggelder des Bundesamtes für Sozialversicherungen abzustellen sei.
5.2 Das kantonale Gericht ging davon aus, dass sich der Beschwerdeführer beim Besuch der Berufsmaturitätsschule in der erstmaligen beruflichen Ausbildung befand und vor der Eingliederung nicht erwerbstätig gewesen war. Nach einer beruflichen Neuorientierung im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen habe er sich - so die Vorinstanz - zu einer Umschulung entschlossen, welche er mit dem Besuch der Maturitätsschule Y.________ und der Absolvierung eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre vollzogen habe, weshalb sich der Taggeldanspruch auf 30 % des Höchstbetrages des UVG-Taggeldes, somit auf Fr. 88.- belaufe.
5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor dem Unfall das Berufsziel der HWV gehabt, welche er im Herbst 2003 abgeschlossen hätte. Der Erwerb der Erwachsenenmatura und das anschliessende Studium der Betriebswirtschaft hätten eine Änderung des Ausbildungsplanes dargestellt, welche einzig durch den Unfall hervorgerufen worden sei. Jener Ausbildungsteil, der über den Zeitpunkt des ursprünglich geplanten HWV-Abschlusses hinausgehe, stelle daher nicht mehr eine Erstausbildung dar, sondern eine Umschulung. Ohne Unfall wäre er seit September 2003 als HWV-Absolvent berufstätig und würde ein entsprechendes Einkommen erzielen, welches als Basis zur Berechnung der Taggelder heranzuziehen sei. Zudem sei er auch vor der Eingliederung erwerbstätig gewesen, habe er doch vor dem Unfall bis und mit Juli 1999 ein (unregelmässiges) Einkommen erzielt.
6.
Für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen ab 1. Januar 2004, welche dem vorliegend umstrittenen Taggeldanspruch zu Grunde liegen, gehen Parteien und Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdeführers übereinstimmend von einer Umschulung aus, was nicht zu beanstanden ist. Uneinigkeit besteht bezüglich der Höhe der Grundentschädigung, namentlich bezüglich der Frage, ob der Versicherte als Erwerbstätiger zu qualifizieren sei oder nicht.

Der Beschwerdeführer war in der Pause zwischen Abschluss der Lehre als kaufmännischer Angestellter und Beginn der vollzeitlichen Ausbildung an der Berufsmaturitätsschule ein Monat bei einer Bank tätig, absolvierte dann einen mehrmonatigen Sprachaufenthalt in X._______ und arbeitete ab März bis Juli 1999 wieder bei einer Bank. Im August 1999 begann er die Berufsmaturitätsschule. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist die vorherige Tätigkeit des Versicherten auf der Bank nicht als für die Taggeldbemessung massgebende Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Gemäss Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung (KSTI, gültig ab 1. Januar 2004), auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, ist darunter nämlich eine voll ausgeübte Berufstätigkeit zu verstehen (Rz 3009), worunter das "Jobben" während der Sommerpause nicht zu subsumieren ist. Vielmehr ist dabei von einer Tätigkeit als Werkstudent auszugehen. Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Argument des Beschwerdeführers, er hätte während der Eingliederung eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer im Sinne von KSTI Rz 3002 aufgenommen. Wie die IV-Stelle im Einspracheentscheid dargelegt hat, war das Ausbildungsziel im Zeitpunkt des Unfalles noch nicht klar und daher noch nicht
gesichert, dass der Versicherte nach der Matura die HWV besucht und auch abgeschlossen hätte. Der Beschwerdeführer besass nämlich - wie aus einem Bericht der IV-Stelle vom 14. Juli 2000 hervorgeht - eine Eliteamateurlizenz für Radrennfahrer und hätte gemäss eigenen Angaben versuchsweise auf die Karte Radsport gesetzt, wobei er dann mittel- bis längerfristig den Besuch der HWV vorgesehen hätte. Die Festsetzung des Taggeldanspruches auf 30 % des Höchstbetrages des UVG-Taggeldes, somit auf Fr. 88.-, ist demzufolge nicht zu beanstanden.

Der Vollständigkeit halber kann angefügt werden, dass sich bezüglich Taggeld für die massgebende Zeit ab 1. Januar 2004 nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ändern würde, wenn von einer erstmaligen beruflichen Ausbildung ausgegangen würde. Der Versicherte hätte diesfalls lediglich Anspruch auf das sogenannte "kleine Taggeld", welches, selbst wenn man von einem Besuch der HWV mit Abschluss im September 2003 ausginge, gemäss Art. 22 Abs. 3 IVV ab diesem Zeitpunkt ebenfalls 30 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG betragen würde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 24. April 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 22 [1] Diritto
	1.	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
		a.	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
		b.	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 50 per cento.
	2.	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
		a.	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
		b.	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
	3.	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
		a.	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
		b.	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
	4.	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
	5.	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 23 [1] Indennità di base
	1.	L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1. [2]
	1bis.	Nel caso dei provvedimenti di reintegrazione di cui all'articolo 8a, l'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato immediatamente prima dell'inizio del provvedimento; tuttavia non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera. [3]
	2.	... [4]
	2bis.	... [5]
	3.	Per il calcolo del reddito lavorativo di cui ai capoversi 1 e 1bis è determinante il reddito medio sul quale sono riscossi i contributi secondo la LAVS [6] (reddito determinante). [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] RS 831.10 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 24 [1] Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera
	1.	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF [2]. [3]
	2.	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione. [4]
	3.	... [5]
	4.	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
	5.	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS [6] allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

[1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 832.20 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [6] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 22 In generale
	1.	L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno. [1]
	2.	È considerato guadagno assicurato il salario determinante secondo la legislazione sull'AVS, con le seguenti deroghe:
		a.	sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato;
		b.	fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica;
		c.	per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali;
		d.	non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe;
		e. [2]	...
	3.	L'indennità giornaliera è calcolata in base all'ultimo salario ricevuto dall'assicurato prima dell'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. [3]
	3bis.	Se fino all'insorgenza dell'infortunio la persona assicurata aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità, l'indennità giornaliera corrisponde almeno all'ammontare totale dell'indennità giornaliera versata fino ad allora dall'assicurazione per l'invalidità, ma al massimo all'80 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato conformemente al capoverso 1. Per l'ammontare dell'indennità giornaliera delle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge è determinante l'articolo 132a capoverso 1. [5]
	4.	Le rendite sono calcolate in base al salario pagato all'assicurato da uno o più datori di lavoro nel corso dell'anno precedente l'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. Se il rapporto di lavoro non è durato un anno intero, il salario ottenuto durante questo periodo è convertito in pieno salario annuo. Nel caso di un'attività temporanea la conversione è limitata alla durata prevista a condizione che in base al modello attuale o previsto della biografia lavorativa non risulti una durata normale diversa dell'attività. La conversione è limitata al periodo di tempo ammesso dal diritto in materia di stranieri. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 4213). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 21 ott. 1987, con effetto dal 1° gen. 1988 (RU 1987 1498). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] RS 831.20 [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997 (RU 1998 151). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 22 [1] Calcolo dell'indennità giornaliera nella prima formazione professionale
	1.	In assenza di un contratto di tirocinio secondo la LFPr [2], l'importo mensile dell'indennità giornaliera corrisponde, arrotondato per eccesso:
		a.	il primo anno, a un quarto dell'importo minimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoverso 5 LAVS [3];
		b.	a partire dal secondo anno, a un terzo dell'importo minimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoverso 5 LAVS.
	2.	Per gli assicurati che hanno diritto a un'indennità giornaliera secondo l'articolo 22 capoverso 3 LAI, l'importo dell'indennità è determinato sulla base del reddito lavorativo mediano mensile di studenti delle scuole universitarie secondo l'Indagine sulla situazione socio-economica degli studenti dell'Ufficio federale di statistica.
	3.	Se l'assicurato avesse diritto a un'indennità giornaliera durante una prima formazione professionale, vi ha diritto anche durante la preparazione a questa prima formazione professionale, se le condizioni di cui all'articolo 5 capoverso 2 sono adempiute. Questa indennità giornaliera è determinata conformemente al capoverso 1. È fatto salvo l'articolo 22 capoverso 4 LAI.
	4.	Per gli assicurati che, a causa della loro invalidità, devono interrompere una prima formazione professionale e cominciarne un'altra, l'indennità giornaliera è calcolata in base all'articolo 24ter LAI. È fatto salvo l'articolo 6 capoverso 2.
	5.	Se l'assicurato ha diritto a una prestazione per i figli ai sensi dell'articolo 22bis capoverso 2 LAI ma il suo reddito è inferiore a quello di cui agli articoli 13 capoverso 3 e 19 capoverso 1bis della legge del 24 marzo 2006 [4] sugli assegni familiari, l'indennità giornaliera è aumentata della prestazione per i figli secondo l'articolo 23bis LAI.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [2] RS 412.10 [3] RS 831.10 [4] RS 836.2