6B_98/2011 - 2011-03-24 - Infrazione - Ehrverletzung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 98/2011

Urteil vom 24. März 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas H. Brodbeck,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehrverletzung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 6. Dezember 2010.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellte am 26. Januar 2009 Strafantrag gegen Y.________ (Beschwerdegegner) wegen Beschimpfung. Dieser ist Mitarbeiter des Bauinspektorats und war in jenem Zeitpunkt schon seit einiger Zeit in ständigem, zunehmend konfliktgeladenem Kontakt mit dem Beschwerdeführer, welcher die baulichen und hygienischen Zustände des Restaurants in der von ihm bewohnten Liegenschaft kritisierte. Nach seiner Darstellung soll ihm der Beschwerdegegner anlässlich eines Telefongesprächs gesagt haben: "Gehen Sie wieder nach Hause, von wo Sie herkommen, mir reicht's". Der Beschwerdegegner bestätigte den ihm vorgeworfenen Ausspruch im Grundsatz, präzisierte jedoch, er habe dem Beschwerdeführer anlässlich eines Gesprächs, worin es um Beanstandungen u.a. auch der hygienischen Verhältnisse des Restaurantbetriebs gegangen sei, gesagt: "Wenn Ihnen die hygienischen Verhältnisse hier nicht passen, so müssen Sie dahin gehen, wo sie herkommen". Hinsichtlich des Anlasses für diese Äusserung wies der Beschwerdegegner wiederholt auf die besonderen Umstände und den schwierigen Umgang mit dem Beschwerdeführer hin. Die Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt sprach den Beschwerdegegner am 24. November 2009 vom Vorwurf der Beschimpfung frei.
Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 6. Dezember 2010 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Die als "Staatsrechtliche Beschwerde gemäss § 113 BGG" bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG entgegenzunehmen. Damit kann grundsätzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer ficht im vorliegenden Verfahren den Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 20. August 2010 betreffend die Ablehnung des Ausstandsgesuchs gegen einen vorinstanzlichen Instruktionsrichter an. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2010 separat - mit ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung und unter Hinweis auf die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG - eröffnet. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer machte von dieser Anfechtungsmöglichkeit keinen Gebrauch. Er liess die 30-tägige Beschwerdefrist zur Anfechtung des Ausstandsentscheids vom 20. August 2010 vielmehr unbenutzt verstreichen. Gemäss Art. 92 Abs. 2 BGG ist die spätere Anfechtung eines selbstständig eröffneten Zwischenentscheids über Ausstandsbegehren - im Gegensatz zu andern Vor- und Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 93 StGB - mit der Hauptsache nicht mehr möglich. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer den separat eröffneten Zwischenentscheid vom 20. August 2010 zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache kritisiert. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Identität der erstinstanzlichen Verfahrensrichterin
sei ihm bis zum Verhandlungstag vorenthalten und ihm damit diesbezüglich die Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstand verunmöglicht worden. Der Beschwerdeführer erhebt diese Rüge erstmals im Verfahren vor Bundesgericht, wiewohl er sie ohne weiteres bereits im kantonalen Verfahren hätte geltend machen können und müssen. Mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt es insoweit an einem zulässigen Anfechtungsobjekt nach Art. 80 Abs. 1 BGG.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Vorinstanz habe sich mit der Beweislage unzureichend auseinandergesetzt.

3.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung kann mit Erfolg nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde in der Rechtsprechung wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).

3.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Von einer einseitigen oder voreingenommenen Beweiswürdigung kann keine Rede sein. Die Vorinstanz würdigt vielmehr sämtliche relevanten Standpunkte beider Parteien unter Berücksichtigung der zunehmend spannungs- und konfliktgeladenen Vorgeschichte. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Darstellung des Beschwerdegegners nicht minder glaubhaft sei als diejenige des Beschwerdeführers. Dass und inwiefern dieser Schluss im Sinne von Art. 9 BV willkürlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer zeigt dies auch nicht auf. In seiner Beschwerde beschränkt er sich vielmehr darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen und Gründe vorzubringen, weshalb die Aussage des Beschwerdegegners weniger glaubhaft sei als seine eigene bzw. die geltend gemachte Präzisierung der Aussage des Beschwerdegegners in Bezug auf die hygienischen Verhältnisse als Schutzbehauptung zu beurteilen sei. Weshalb die Würdigung im angefochtenen Entscheid offensichtlich falsch sein soll, legt er indessen nicht dar. Seine Vorbringen, die im Vorwurf gipfeln, die Vorinstanz unterstütze den Beschwerdegegner in der "Ausübung der rassistischen Beschimpfung", sind damit nicht geeignet, Willkür darzutun.
Der angefochtene Entscheid ist insofern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch, soweit die Vorinstanz - in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" - bei der rechtlichen Würdigung des Falles von den Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdegegners ausgeht. In Bezug auf die übrigen vom Beschwerdeführer als verletzt angerufenen Bestimmungen der Bundesverfassung (etwa Art. 7 , 8 , 29 , 29a , 30 BV) und der EMRK ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die Verfassung oder die Konvention verstossen könnte.

4.
Der Beschwerdeführer hält die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zu Unrecht für bundesrechtswidrig. Abgesehen davon, dass die Kundgabe einer Missachtung nur mit einer gewissen Zurückhaltung anzunehmen ist, kann eine Äusserung - je nach den Umständen, unter denen sie erfolgt - einmal als tragbar und ein andermal als verwerflich empfunden werden (vgl. BGE 116 IV 150 E. c; Urteil 6S.176/1992 vom 12. Juni 1992 E. 3a; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 3. Band 1984, Art. 177 N. 9; GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 11 N. 71). Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sich beim Beschwerdegegner monatelang mit Emails, Schreiben und Telefonaten über Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie die Nichteinhaltung behördlicher Auflagen durch die Restaurantbetreiber beschwert. Die aufgrund von Abklärungen erfolgten Versicherungen des Beschwerdegegners, dass Grenzwerte und Auflagen eingehalten seien, seien beim Beschwerdeführer auf taube Ohren gestossen. Dieser habe jenen vielmehr mit Korruptions-, Willkür-, Fälschungs- und Verleumdungsvorwürfen konfrontiert und ihm mangelnde Professionalität, Parteilichkeit und zweifelhafter Sachverstand
vorgeworfen. Ob die Äusserung des Beschwerdegegners "Wenn Ihnen die hygienischen Verhältnisse hier nicht passen, so müssen Sie dahin gehen, wo sie herkommen", für sich genommen ehrverletzend ist, kann offenbleiben. Im genannten Kontext stellt sie jedenfalls kein Zeichen der Geringschätzung des Beschwerdeführers als Person dar, sondern - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Frustration angesichts der ständigen Vorwürfe des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Bundesrechtsverletzung den Tatbestand der Beschimpfung als nicht erfüllt ansehen und den Freispruch des Beschwerdegegners bestätigen. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum vorinstanzlichen Hinweis, es hätte vorliegend wohl eine Strafbefreiung wegen Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 3 StGB erfolgen müssen, wenn der Tatbestand als erfüllt zu betrachten gewesen wäre.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 93 - 1 L'assistenza riabilitativa è intesa a preservare l'assistito dalla recidiva, promuovendone l'integrazione sociale. L'autorità competente in merito presta e procura l'aiuto sociale e specializzato necessario a tal fine.
¹	L'assistenza riabilitativa è intesa a preservare l'assistito dalla recidiva, promuovendone l'integrazione sociale. L'autorità competente in merito presta e procura l'aiuto sociale e specializzato necessario a tal fine.
²	Gli operatori dell'assistenza riabilitativa sono tenuti al segreto su quanto apprendono nell'esercizio delle loro funzioni. Possono comunicare a terzi informazioni sulle condizioni personali degli assistiti soltanto con il consenso scritto di questi ultimi o dell'autorità competente per l'assistenza riabilitativa.
³	Le autorità della giustizia penale possono chiedere all'autorità competente per l'assistenza riabilitativa una relazione sul comportamento degli assistiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.