2C_160/2011 - 2011-03-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 160/2011

Urteil vom 24. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch MLaw Alain Michel Tchuente,

gegen

Migrationsamt Kanton Aargau, Rechtsdienst, Kasernenstrasse 21, 5001 Aarau.

Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Rekursgerichts
im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 9. Februar 2011.
Erwägungen:

1.
1.1 Das Migrationsamt des Kantons Aargau verweigerte am 24. September 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des nigerianischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1986). Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2010 (2C 195/2010) abgewiesen. Am 30. November 2010 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau zunächst bis zum 28. Februar 2011 bewilligt.

1.2 Auf eine mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 hin bestätigte das Rekursgericht die Verlängerung der Haft bis zum 28. Mai 2011. Noch bevor die schriftliche Urteilsausfertigung vorlag, beantragte X.________ dem Bundesgericht mit Rechtsschrift vom 13. Februar 2011, im Wege von vorsorglichen Massnahmen anzuordnen, dass seine Ausschaffung nach Nigeria einstweilen untersagt werde. Das Bundesgericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab und sistierte das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen der vollständigen Ausfertigung des Urteils des Rekursgerichts vom 9. Februar 2011. Nach Zustellung der erwähnten Urteilsausfertigung gelangte X.________ mit als "Recours de droit public" bezeichneter Rechtsschrift vom 28. Februar 2011 wieder an das Bundesgericht. Er beantragt, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Mit Verfügung vom 4. März 2011 wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration haben sich nicht vernehmen lassen. Innert der ihm angesetzten Frist hat X.________ am 17. März 2011 erklärt, er halte an seinen Anträgen vom 28. Februar 2011 fest.

2.
Auch wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers alle seine Rechtsschriften auf Französisch eingereicht hat, besteht kein Anlass, von der Regel des Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG abzuweichen, wonach das Urteil des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst wird.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Der ihm im kantonalen Verfahren von Amtes wegen beigestellte Anwalt sei weniger als 48 Stunden vor der Gerichtsverhandlung über das Verlängerungsgesuch des Migrationsamtes informiert worden. Er selber habe vom Gerichtstermin am 9. Februar 2011, 14.00 Uhr, nur kurz vorher - frühestens durch ein Telefax von 13.09 Uhr - erfahren. Er habe sich nicht auf die Verhandlung vorbereiten können; diese habe für ihn völlig überraschend stattgefunden. Seinen Anwalt habe er nur im Sitzungszimmer gesehen. Daher habe dieser denn auch keine der Haft widersprechenden Gründe vorbringen können, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben hätten.

Es trifft wohl zu, dass der Beschwerdeführer sehr kurzfristig vom Zeitpunkt des Gerichtstermins in Kenntnis gesetzt worden ist. Er hat jedoch - in der Eingabe vom 13. Februar 2011 und anlässlich der haftrichterlichen Anhörung - eingeräumt, einen Tag vor der Gerichtsverhandlung den Antrag des kantonalen Migrationsamts auf Verlängerung der Ausschaffungshaft erhalten und erfahren zu haben, dass er deshalb am folgenden Tag bei den Behörden vorsprechen müsse. Ausserdem hatte die nigerianische Vertretung die Ausstellung von Reisedokumenten davon abhängig gemacht, dass er eine auf den 17. März 2011 beim Scheidungsrichter anberaumte Verhandlung wahrnehmen könne. Hierauf bezogen hatte ihm das Migrationsamt noch im Dezember 2010 erklärt, er würde mindestens solange in Haft bleiben (siehe Aktennotiz des Migrationsamts vom 21. Dezember 2010). Somit musste der Beschwerdeführer mit einer Verlängerung der Haft über das zunächst genehmigte Datum des 28. Februar 2011 hinaus rechnen. Zudem war ihm im kantonalen Verfahren seit der ersten Anordnung der Haft im Dezember 2010 ein Anwalt als amtlicher Rechtsvertreter bis zur Haftentlassung bestellt worden. Diesen hat er denn auch während der mündlichen Anhörung durch das Migrationsamt am Vormittag des
9. Februar 2011 und anlässlich der nach Art. 78 Abs. 4 Satz 2 AuG (SR 142.20) - von ihm bzw. seinem Anwalt - beantragten mündlichen Verhandlung beim Haftrichter gesehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er den Anwalt und allenfalls auch die Behörden auf Gründe aufmerksam machen können, die möglicherweise der Haft entgegenstehen und sich nicht aus den Akten ergeben. Das hat er unterlassen. Er hat statt dessen erstmals behauptet, einen neuen Anwalt zu haben; diesbezüglich lag damals aber nicht einmal eine Vollmacht, Vertretungsanzeige oder Ähnliches vor.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers berührt letztlich die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er führt vor Bundesgericht jedoch nicht aus, welche zusätzlichen Umstände er bei früherer Mitteilung des Gerichtstermins vorgebracht hätte und warum er hiezu nicht schon bei den persönlichen Anhörungen durch das Migrationsamt am 9. Februar 2011 und Stunden später durch den Haftrichter fähig gewesen sei. Damit macht er ebenso wenig glaubhaft, inwiefern die angebliche Gehörsverletzung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteile des Bundesgerichts 2C 724/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3, in ZBl 111/2010 S. 275; 2C 578/2009 vom 23. Februar 2010 E. 2.3; 9C 1001/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). Mithin geht die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehl. Nach dem Dargelegten gilt das im Übrigen auch für das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst, warum er am 9. Februar 2011 beim Haftrichter erschien.

4.
Der Beschwerdeführer macht zusätzlich geltend, es sei kein Haftgrund gegeben bzw. die Haft sei im Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG unverhältnismässig. Die Vorinstanzen stützen sich auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG. Sie berufen sich darauf, dass der Beschwerdeführer wiederholt erklärt habe, er wolle nicht in sein Heimatland ausreisen. Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Erklärungen seien missverstanden worden. Mit seinen Antworten habe er bloss seinen Wunsch ("souhait") zum Ausdruck gebracht, in der Schweiz zu bleiben. Es liege ihm jedoch fern, sich dem Recht, den Behörden bzw. seiner Wegweisung zu widersetzen. Dementsprechend habe er auch ohne Unterbruch an ein und derselben Wohnanschrift geweilt. Er sei seiner Arbeit nachgegangen und habe sein wöchentliches Besuchsrecht bei seiner Tochter ausgeübt, für welche er monatliche Unterhaltszahlungen geleistet habe. Er habe keine Zeit gehabt, seine Ausreise vorzubereiten. Die Behörden hätten von ihm auch nicht verlangt, mit seiner Arbeit aufzuhören. Daher habe er sich in gutem Glauben darauf verlassen dürfen, dass ihm eine zusätzliche Ausreisefrist eingeräumt worden sei.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint als vorgeschoben. Mitte Juli 2010 erhielt der Beschwerdeführer das erwähnte Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2010, mit welchem seine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung letztinstanzlich abgewiesen worden war. Damit musste ihm klar sein, dass er nunmehr gemäss dem vorangegangenen Rekursentscheid des Migrationsamtes innert zwei Monaten auszureisen hatte, da ihm dieses eine entsprechende Frist ab Rechtskraft des Entscheides gesetzt hatte. Am 17. September 2010 forderte es ihn denn auch auf, die Schweiz bis spätestens zum 31. Oktober 2010 - und damit letztlich unter Einräumung einer zusätzlichen Frist - zu verlassen. Es händigte ihm hiezu eine Ausreisemeldekarte aus, die er am Schweizer Grenzposten abgeben sollte. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 erklärte sein damaliger Anwalt, er habe gegen die Aufenthaltsverweigerung eine Beschwerde an den EGMR erhoben und hoffe, es würden keine Zwangsmassnahmen ergriffen, falls der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen sollte. Das Migrationsamt erwiderte am 4. Oktober 2010, dass es an den Ausführungen in seinem Schreiben vom 17. September 2010 festhalte. Mithin war dem
Beschwerdeführer hinreichend bewusst, dass ihm die Behörden keine neue Ausreisefrist eingeräumt hatten. Sie mussten ihm nicht noch zusätzlich erklären, er habe seine Arbeitsstelle aufzugeben. Er hat bis zu seiner Inhaftierung jedoch nichts zur Vorbereitung seiner Ausreise unternommen. Durch sein Verhalten und seine Deklarationen gegenüber den Vorinstanzen hat er demzufolge klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückzukehren bereit ist. Vielmehr sucht er diverse Vorwände, um in der Schweiz bleiben zu können. Entgegen seiner Darstellung kann daher nicht davon die Rede sein, dass er behördliche Anordnungen stets befolge. Nach ständiger Praxis ist der erwähnte Haftgrund deshalb erfüllt (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 59 mit Hinweisen). Die Haft erweist sich auch als verhältnismässig. Bei seinen Einwänden (u.a. Arbeitsstelle, Besuchsrecht, Wohnung) übersieht er, dass er die Schweiz spätestens seit Ende Oktober 2010 hätte verlassen müssen.

5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden kann. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.

Bei diesem Ausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 65 ff . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.