5A_986/2019 - 2020-02-24 - Diritto successorio - Prozessabstandserklärung (Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 986/2019

Urteil vom 24. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Krummenacher,
2. C.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozessabstandserklärung (Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 29. Oktober 2019 (ZG 19/007).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________, B.A.________ und C.A.________ sind die gemeinsamen Kinder des am 20. Mai 1991 verstorbenen D.A.________ und der am 30. November 2014 verstorbenen E.A.________. Die Erblasserin hinterliess eine letztwillige Verfügung vom 1. August 2013. Darin verfügte sie unter anderem, dass ihr Sohn B.A.________ einen Erbvorbezug von Fr. 12'500.-- erhalten habe und dieser von seinem Vater eine Parzelle in U.________ zu einem Kaufpreis habe kaufen können, der wesentlich unter dem damaligen Verkehrswert gelegen habe. Damit und zusammen mit dem vorerwähnten Erbvorbezug seien die Erbansprüche von B.A.________ sowohl gegenüber ihrem verstorbenen Ehemann als auch ihr gegenüber abgegolten. Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 teilte B.A.________ mit, dass er mit der im Testament vom 1. August 2013 aufgeführten letztwilligen Verfügung und den Feststellungen einverstanden sei.

A.b. Mit Gesuch vom 30. November 2015 an die Schlichtungsbehörde des Kantons Obwalden beantragte A.A.________ gegen C.A.________ und B.A.________ unter anderem die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihrer Eltern. Am 21. Dezember 2015 teilte B.A.________ der Schlichtungsbehörde mit, dass es ihm unverständlich sei, weshalb er als Beklagter aufgeführt sei. Im Schlichtungsbegehren stehe, dass seine Erbansprüche gegenüber seinen Eltern abgegolten seien. Er habe zudem mit Schreiben vom 25. Februar 2015 erklärt, dass er mit der letztwilligen Verfügung und den Feststellungen einverstanden sei. Somit bestehe seinerseits kein weiterer Erbanspruch. Zur Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde erschien B.A.________ folglich nicht. A.A.________ wurde am 29. Februar 2016 die Klagebewilligung erteilt.

A.c.

A.c.a. Am 7. März 2016 reichte A.A.________ beim Kantonsgericht Obwalden eine Erbteilungsklage einzig gegen C.A.________ ein. Sie stellte unter anderem den Antrag, es sei festzustellen, dass B.A.________ rechtsgültig auf seine Erbansprüche an den Nachlässen seiner Eltern verzichtet habe. Mit Klageantwort vom 10. August 2016 beantragte C.A.________ die Abweisung der Klage mangels Aktiv- bzw. Passivlegitimation. Am 19. August 2016 informierte der Kantonsgerichtspräsident B.A.________ über das hängige Verfahren und gab ihm Gelegenheit, innert angesetzter Frist mitzuteilen, ob er Prozessabstand erkläre oder nicht. Mit Schreiben vom 23. August 2016 teilte B.A.________ mit, dass er im Erbteilungsprozess Prozessabstand erkläre und das Gerichtsurteil anerkenne, wie es auch immer ausfalle.

A.c.b. Am 27. August 2018 ersuchte B.A.________ um Einsicht in die Prozessakten, und am 26. September 2018 beantragte er unter anderem, dass die Nichtigkeit seiner Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 festzustellen sei. Alsdann beschränkte der Kantonsgerichtspräsident das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Prozessabstandserklärung und der Passivlegitimation. Mit Entscheid vom 31. Januar 2019 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Prozessabstandserklärung von B.A.________ gültig und die Passivlegitimation von C.A.________ alleine gegeben sei.

B.
Gegen diesen Entscheid ergriff B.A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Obwalden. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 hiess dieses das Rechtsmittel gut. Es erwog, B.A.________ habe sich bei seiner Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 in einem Grundlagenirrtum befunden, weshalb diese unverbindlich sei. Mit dem Dahinfallen der Prozessabstandserklärung werde B.A.________ indes nicht ohne Weiteres Partei des Erbteilungsprozesses. Vielmehr könne dies nur auf dem Weg eines Parteiwechsels im Sinn von Art. 83 Abs. 4 ZPO auf Antrag von A.A.________ und mit Zustimmung von C.A.________ geschehen. Daher sei die Sache zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Schliesslich auferlegte das Obergericht A.A.________ Gerichts- und Parteikosten für das erst- und das oberinstanzliche Verfahren.

C.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 29. Oktober 2019 aufzuheben und festzustellen, dass die Prozessabstandserklärung von B.A.________ vom 23. August 2016 gültig erfolgt und folglich die Passivlegitimation im Erbteilungsprozess gegeben sei; eventualiter sei die Sache zwecks neuer Festsetzung der Parteikostenentschädigungen an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 Bst. a BGG), das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 Bst. b BGG) sowie gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Es obliegt der Beschwerde führenden Partei aufzuzeigen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, es sei denn, diese lägen geradezu auf der Hand (BGE 144 III 475 E. 1.2).
Im Zivilrecht sind Rückweisungsentscheide des Berufungsgerichts generell als Vor- bzw. Zwischenentscheide zu qualifizieren (BGE 145 III 42 E. 2.1).

1.2. Mit dem angefochtenen Entscheid weist das Obergericht als Berufungsgericht die Sache zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurück. Weder behandelt er nur einen Teil der gestellten Begehren (Art. 91 Bst. a BGG) noch schliesst er das Verfahren für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 Bst. b BGG). Ebenso wenig befasst er sich mit der Zuständigkeit oder mit einem Ausstandsbegehren. Damit kann er nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin verkennt diese Eintretensfrage und äussert sich nicht zu den Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 BGG, und es liegt im Übrigen auch nicht auf der Hand, dass ein Fall von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben ist.
Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

2.
Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 83 - 1 Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
¹	Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
²	La parte subentrante risponde per tutte le spese giudiziarie. La parte che si ritira risponde tuttavia solidalmente per le spese giudiziarie già maturate.
³	In casi motivati, su richiesta della controparte la parte subentrante deve prestare una garanzia per l'esecuzione della decisione.
⁴	Se non vi è alienazione dell'oggetto litigioso, la sostituzione di parte può avvenire solo con il consenso della controparte; sono fatte salve le disposizioni speciali di legge in materia di successione legale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.