BH.2017.1 - 2017-02-24 - Cour des plaintes: procédure pénale - Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2017.1

Beschluss vom 24. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zurzeit im Regionalgefängnis Z., vertreten durch Fürsprecher Marc Wollmann und Avocat Philippe Currat,

Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

2. Regionales Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland,

Vorinstanz

Gegenstand

Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 25. Januar 2017 faxte der Verein B. der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland (nachfolgend "StA BJS"), eine Strafanzeige gegen A. wegen Verdachts der Folter, insbesondere der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit (Art. 127 oder Art. 129 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) (Verfahrensakten des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland [nachfolgend "ZMG BJS"], act. 27 ff.). Am 26. Januar 2017 eröffnete die StA BJS eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, evtl. anderer noch zu bestimmender Verbrechen, begangen zwischen 2006 und 2016 (act. 10.A.1). Gleichentags wurde A. festgenommen (act. 10.A.3) und der StA BJS zur Einvernahme zugeführt (act. 10.A.4). Am 27. Januar 2017 beantragte die StA BJS dem ZMG BJS die Anordnung der Untersuchungshaft (act. 10.A.6).

B. Die Verhandlung im Haftverfahren vor dem ZMG BJS fand am 28. Januar 2017 statt (act. 10.A.11, S. 1 ff.). Das ZMG BJS ordnete Untersuchungshaft bis zum 25. April 2017 an; der Entscheid wurde an der Verhandlung mündlich eröffnet und begründet (act. 10.A.11, S. 8). Am 31. Januar 2017 wurde der Entscheid Fürsprecher Marc Wollmann schriftlich eröffnet (Verfahrensakten ZMG BJS, act. 76).

C. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 richtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft, eine Zuständigkeitsanfrage an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") (act. 10.C.1). Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 bestätigte die BA die Übernahme der durch die StA BJS am 26. Januar 2017 gegen A. eröffneten Strafuntersuchung (act. 10.C.2).

D. Mit Beschwerde vom 7. Februar 2017 gelangte Fürsprecher Marc Wollmann an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Zur Kenntnisnahme liess er die Beschwerde in Kopie auch der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zugehen (act. 1). Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:

"1. Annuler la décision du TMC du 28 janvier 2017.

2. Partant, rejeter la requête de mise en détention provisoire du MP.

3. Partant, ordonner la mise en liberté immédiate du prévenu.

4. Sous suite de frais et dépens."

E. Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit, es erachte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als zuständig zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens, und ersuchte darum, sich dazu zu äussern (act. 3). Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 teilte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit, dass sie ihre Zuständigkeit anerkenne (act. 5). Gleichentags forderte sie die BA und das ZMG BJS auf, die Akten und eine schriftliche Beschwerdeantwort einzureichen (act. 6).

F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 teilte das ZMG BJS mit, dass es auf eine schriftliche Stellungnahme verzichte und auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Januar 2017 verweise, und reichte seine Verfahrensakten ein (act. 7).

G. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragt die BA, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und reichte namentlich die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhaltenen Unterlagen ein (act. 10).

H. Am 20. Februar 2017 teilte Fürsprecher Marc Wollmann mit, dass der gewillkürte Privatverteidiger des Beschwerdeführers, Avocat Philippe Currat, die Replik einreichen werde (act. 13).

I. Mit elektronisch eingereichter Eingabe vom 21. Februar 2017 replizierte Avocat Philippe Currat und hält an den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 7. Februar 2017 vollumfänglich fest (act. 14); die Eingabe wurde der BA und dem ZMG BJS mit Schreiben vom 22. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz grundsätzlich anfechten (Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trifft die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; Beschwerden gegen die Entscheide beurteilt das Bundesstrafgericht (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen insbesondere Strafuntersuchungen wegen Straftaten des zwölften Titelsbis StGB (Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO), die ausserdem nicht an die Kantone delegiert werden können (Art. 25 Abs. 1 StPO). Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung – vorläufig – auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO).

1.2 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a StGB, mithin Straftaten des zwölften Titelsbis StGB vorgeworfen. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer untersteht damit (auch) der Bundesgerichtsbarkeit. Es ist unbestritten, dass nach Eingang der Strafanzeige vom 25. Januar 2017 bei der StA BJS zeitliche Dringlichkeit bestand und die Strafbehörden des Bundes bis dahin soweit bekannt und ersichtlich noch nicht tätig geworden waren. Die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung konnten unter diesen Umständen auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig waren. Der Beschwerdeführer hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unbestritten in der Kollektivunterkunft Y.. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer konnte damit zunächst in die Zuständigkeit der StA BJS und des ZMG BJS fallen.

1.3 Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 zeigte die BA an, dass sie die durch die StA BJS am 26. Januar 2017 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafuntersuchung übernimmt (act. 10.C.2). Für eine Zuständigkeit der kantonalen Behörden besteht damit grundsätzlich keine Grundlage mehr. Vielmehr ist die Beschwerde gegen den Entscheid des ZMG BJS im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit nunmehr von der ordentlich zuständigen Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen.

2. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist ein rechtlich geschütztes Interesse der Partei an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-halb auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (act. 1, S. 2 ff.; act. 14, S. 1 ff.), die schweizerische Gerichtsbarkeit (act. 1, S. 2, S. 6 ff.; act. 14, S. 4) sowie das Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr (act. 1, S. 2, S. 8 f.; act. 14, S. 4) und der Kollusionsgefahr (act. 1, S. 2, S. 9; act. 14, S. 4).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, mangels schweizerischer Gerichtsbarkeit sei das Führen eines Strafverfahrens und damit die Untersuchungshaft gestützt auf Art. 221 StPO unzulässig. Abgesehen davon, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten nicht genügend konkretisiert seien, um überhaupt schweizerische Gerichtsbarkeit begründen zu können, seien vorliegend die Voraussetzungen, die Art. 6 und Art. 7 StGB für die schweizerischen Gerichtsbarkeit aufstellten, nicht erfüllt (act. 1, S. 6 ff.). Es fehle am dringenden Tatverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Mitunter gebe es keine Beweise für einen Angriff in Gambia gegen die Zivilbevölkerung während der Zeit, in der der Beschwerdeführer Mitglied der Regierung gewesen sei. Folglich könne eine schweizerische Gerichtsbarkeit weder aus Art. 6 StGB noch aus Art. 264m StGB abgeleitet werden, so dass eine Zuständigkeit der Schweiz, den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu nehmen, abzulehnen sei (act. 14, S. 4).

4.2 Der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis StGB begangen hat, ist gemäss Art. 264m Abs. 1 StGB strafbar, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. Art. 264m StGB geht als anknüpfungsfreundliche Sonderregel den Art. 4 –6 StGB vor (Fiolka, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 264m StGB N. 6).

4.2.1 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a StGB, mithin Straftaten des zwölften Titelsbis StGB vorgeworfen. Der Verdacht der Begehung der Tat genügt (vgl. dazu infra E. 5.3), ein Nachweis ist nicht erforderlich (Fiolka, a.a.O., Art. 264m StGB N. 10).

4.2.2 Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit in der Schweiz.

4.2.3 Art. 264m Abs. 1 StGB setzt weiter voraus, dass der Täter nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 5 StGB, der u.a. voraussetzte, dass der Täter nicht ausgeliefert wird, ist die schweizerische Gerichtsbarkeit grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn bei einer möglichen Auslieferung der ausländische Tatortstaat auf Anfrage hin auf eine Strafverfolgung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (BGE 121 IV 145 E. 2b/bb). Von einer Anfrage beim Tatortstaat könne indes abgesehen werden, wo konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Täter im Ausland keiner gerechten Strafe zugeführt werde (BGE 121 IV 145 E. 2b/cc).

Ob der Beschwerdeführer an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird, ist zurzeit nicht erstellt. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist damit – jedenfalls vorerst – zu bejahen.

4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers stossen somit insoweit ins Leere, als sie die Bestreitung der schweizerischen Gerichtsbarkeit betreffen. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist – jedenfalls vorerst – zu bejahen.

5.

5.1 Konkret die Anordnung der Untersuchungshaft betreffend bringt der Beschwerdeführer vor, es liege weder ein dringender Tatverdacht noch Fluchtgefahr noch Kollusionsgefahr vor (act. 1, S. 3 ff., S. 8 f.; act. 14, S. 1 ff., S. 4).

5.2 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

5.3 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen zum Zeitpunkt der An-ordnung der Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung geschlossen wer-den kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Die Verdachtslage hat sich mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht über-spannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte straf-bare Handlung besteht. Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 4.2 m.w.H.).

5.3.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, aufgrund der Anzeigebeilagen sowie der wenig glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich ein dringender Tatverdacht dahingehend, dass der Beschwerdeführer von angeblichen, systematischen Folterungen durch die ihm unterstellten Polizeibehörden und weiteren Spezialeinheiten Kenntnis gehabt und diese toleriert habe. Aufgrund seiner Position könne sodann auch nicht ausgeschlossen werden, dass er selber entsprechende Handlungen angeordnet oder solchen beigewohnt habe. Insgesamt bestehe somit der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, bzw. der eventualiter aufgeführten Tatbestände der schweren Körperverletzung und Gefährdung des Lebens (begangen in Mittäterschaft, allenfalls durch Unterlassen) schuldig gemacht haben könnte (act. 10.A.11, S. 14 f.).

5.3.2 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei als Innenminister der Republik Gambia (nachfolgend "Gambia") zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte oder diesen nahestehende Gruppen (namentlich die "Junglers") verantwortlich. Wenn er die Folterungen nicht selbst befohlen habe, habe er jedenfalls Kenntnis von ihnen gehabt. Damit sei der dringende Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eventuell weiterer Verbrechen und Vergehen gegeben (act. 10, S. 1 f.).

5.3.3 Der Beschwerdeführer lässt sämtliche ihm zur Last gelegten Straftaten bestreiten. Er bestätige zwar seine Identität und den Umstand, dass er zwischen 2006 und 2016 Innenminister von Gambia gewesen sei und in dieser Funktion politische und behördliche ("administrative") Verantwortung namentlich über die Ordnungskräfte und die Gefängnisse des Landes gehabt habe. Er habe indes keine operationelle Verantwortung für die verschiedenen Ordnungskräfte innegehabt. Für die Bereiche der Armee und der Geheimdienste habe er überhaupt keine Kompetenzen und Verantwortung gehabt; diese, etwa die "National Intelligence Agency (NIA)" oder die "Junglers", hätten direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstanden. In seiner politischen und behördlichen Verantwortung über die Polizei sei er auch nie persönlich mit den Vorwürfen konfrontiert worden, die gegen diese erhoben würden. Was der Polizei vorgeworfen werde, habe er weder befohlen noch toleriert. Er habe sich entsprechend seinen Verantwortlichkeiten regelmässig mit den oberen Beamten der Polizei ausgetauscht und habe die Polizeiposten besucht. Über allfällige Straftaten der NIA habe er gehört, soweit diese Vorwürfe vor den Gerichten von Gambia oder in ausländischen Medien von Geflüchteten geäussert worden seien. Er habe einen Befehl des (ehemaligen) Präsidenten verweigert und sei im September 2016 vom (ehemaligen) Präsidenten seiner Funktion enthoben worden. Darauf habe er das Land aus Angst um seine Sicherheit überstürzt verlassen (act. 1, S. 2 f.).

Die Vorwürfe stützten sich zudem allein auf die Strafanzeige und deren Beilagen. Diese seien von den Strafverfolgungsbehörden weder überprüft noch untersucht worden. Die Beilagen vermöchten als indirekte und pauschale Anschuldigungen keinen Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu begründen. Konkrete Beweise fehlten. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei einzig gestützt auf Behauptungen erfolgt (act. 1, S. 4 ff.).

In der Replik lässt der Beschwerdeführer ergänzen, die Aussagen des Beschwerdeführers liessen nicht zu, seine Verantwortlichkeiten in der fraglichen Zeit zu bestimmen. Nicht zu bestimmen sei ausserdem, welche Einheiten welche der vorgeworfenen Handlungen begangen haben sollen, und diese Handlungen einen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellten. Auch aus den Beilagen der Strafanzeige ergebe sich kein dringender Tatverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Im Gegenteil enthielten diese Beilagen den Beschwerdeführer entlastende Dokumente. Einheiten wie die "Junglers" oder die National Intelligence Agency (NIA) schienen demnach direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt und damit der Kontrolle und den Regierungsmitglieder entzogen gewesen zu sein. Und sofern die Beilagen Menschenrechtsverletzungen in Gambia ans Tageslicht förderten, stehe keine in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer persönlich. Keinerlei Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers sei erstellt, schon gar nicht für Rechtsverletzungen von der Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (act. 14, S. 2 ff.).

5.3.4 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung namentlich einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f). Als Angriff gegen die Zivilbevölkerung ist die mehrfache Begehung der in Art. 264a Abs. 1 StGB umschriebenen Handlungen in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation zu verstehen, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; Wehrenberg/Ehlert, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 264a StGB N. 22 m.w.H.). Für das Bestehen einer Politik im Sinne des Tatbestands genügt es, dass der Angriff tatsächlich einer regelmässigen Struktur folgt (Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 26 m.w.H.). Ausgedehnt oder systematisch ist der Angriff, wenn eine Vielzahl von Opfern zu beklagen ist (sog. quantitatives Element) oder die Gewalttaten in gewisser Art und Weise organisiert werden (sog. qualitatives Element; vgl. Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 30 f. m.w.H.). Bereits eine einzelne Tat kann den Tatbestand von Art. 264a StGB erfüllen, vorausgesetzt, zwischen dem Angriff und der Einzeltat besteht ein Zusammenhang (vgl. Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 33 m.w.H.).

5.3.5 Die Strafanzeige vom 25. Januar 2017 wurde umfangreich dokumentiert. Da die StPO keinen numerus clausus der Beweismittel kennt, stellt diese Dokumentation grundsätzlich ein Beweismittel dar, das der freien Beweiswürdigung durch das Gericht unterliegt (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Besondere Beachtung verdienen der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 betreffend Gambia (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 12) sowie der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 11. Mai 2015 betreffend Gambia (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 18).

Gestützt auf die Berichte muss davon ausgegangen werden, dass in Gambia im relevanten Zeitraum Folter gängige Praxis war. Bezichtigt wird dabei in erster Linie die National Intelligence Agency, die direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt war (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 12, para. 25, para. 30, para. 98). Auch von Folterhandlungen der Polizei in einigen individuellen Fällen während der Festnahme oder während des Transfers zu Polizeistationen wird berichtet, wobei keine Beweise dafür vorlägen, dass diese Teil eines verbreiteten Musters oder einer systematischen Praxis der Polizei waren (a.a.O., para. 20, para. 30). Weiter wird von der Einheit "Bulldozer" berichtet, welche aus mehreren Einheiten bestehe, insbesondere einer paramilitärischen Einheit, die dem "Inspector General of Police" berichte und dazu diene, zivile Unruhen zu unterdrücken und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern (a.a.O., para. 27). Ausserdem wird ausgeführt, es habe verschiedene Berichte und Zeugnisse über die Existenz paramilitärischer Gruppen gegeben, die den Sicherheitskräften nahe- und dem direkten Befehl des (ehemaligen) Präsidenten unterstünden. Eine davon, die "Jungullars" bzw. "Junglers" bzw. "Black Blacks" werde mit berichteten Folterungen in Verbindung gebracht (a.a.O., para. 29). Der "Inspector General of Police" habe die Existenz paramilitärischer Einheiten bestätigt. Diese bestünden als bewaffnete Flügel der Polizei und hätte etwa zur Aufgabe, die Menschenmengen an öffentlichen Anlässen zu kontrollieren (act. 10.B: Strafanzeige, Beilage 18, para. 42). Auch die Existenz der Einheit "Bulldozers" innerhalb der Sicherheitskräfte habe er bestätigt. Sie berichte dem "Inspector General of Police" und werde vom "Deputy of the Gambian Police Force" angeführt (a.a.O., para. 43).

5.3.6 In der Hafteinvernahme vom 26. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer an, vom 22. November 2006 bis 16. September 2016 Innenminister Gambias gewesen zu sein, wobei er 2012 zum Botschafter in Spanien und Venezuela ernannt worden sei, dieses Amt jedoch nicht angetreten habe. Dem Innenministerium seien die Ordnungskräfte, die Migrationsbehörde, das Gefängniswesen sowie die Rettungsdienste angegliedert gewesen (act. 10.A.4, Z. 163 ff.). Wenn man von Folter in Gambia spreche, werde die "National Intelligency Agency (NIA)" erwähnt, die direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstellt gewesen sei. Er selbst sei nie Zeuge von Folterhandlungen geworden. Es sei nicht an ihm als Innenminister gelegen gewesen, auf solche Berichte zu reagieren (a.a.O., Z. 221 ff.). Mit Bezug auf eines seiner Telefone erwähnte er ein darauf gespeichertes Interview mit einem ehemaligen Mitglied der "Junglers", der bei Folterungen und Tötungen anwesend gewesen sei (a.a.O., Z. 313).

5.3.7 In der Haftverhandlung vom 28. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer weiter an, im Jahr 2003 Kommandant der Präsidentengarde gewesen zu sein (act. 10.A.11, S. 3, Z. 23 f.). Im September 2006 sei er Polizeichef gewesen (a.a.O., S. 3, Z. 18). Als Innenminister habe er den dem Ministerium zugehörigen Behörden die Richtung angegeben und unten sei dies umgesetzt worden (a.a.O., S. 3 Z. 26 ff.). Folterungen durch die Polizei oder in Gefängnissen seien ihm nie gemeldet worden (a.a.O., S. 4, Z. 27 ff., Z. 35 ff.).

5.3.8 Zu Beginn des Strafverfahrens reicht eine noch wenig präzise Verdachtslage aus, um den dringenden Tatverdacht zu begründen. Die UN-Berichte sprechen glaubhaft und stark dafür, dass in der Zeit, in der der Beschwerdeführer Innenminister von Gambia war, zahlreiche Menschen in Gambia Opfer von Folterhandlungen geworden sind. Sie legen auch nahe, dass die Anwendung von Folter nicht in isolierten Einzelakten vorgekommen ist, sondern von der Regierung Gambias planmässig als Mittel eingesetzt worden ist, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Opposition zu unterdrücken. Die Regierung hat für die Ausführung offenbar verschiedene Organisationen und Gruppen gebildet und beauftragt, allen voran die National Intelligence Agency, aber etwa auch die "Bulldozers" oder die "Junglers", die der Polizei jedenfalls nahestanden. Gemäss UN-Folterbericht ist indes auch davon auszugehen, dass die Polizei in einigen Fällen selbst Folterhandlungen begangen hat.

Die Ahnungslosigkeit über die Anwendung von Folter durch die Polizei oder ihr nahestehenden Gruppen, die der Beschwerdeführer geltend macht, erscheint vor diesem Hintergrund und zum aktuellen Zeitpunkt nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben im Jahr 2003 Kommandant der Präsidentengarde, im Jahr 2006 Chef der Polizei und von 2006 bis 2016 Innenminister. In dieser letzten Funktion hatte er regelmässig Kontakt mit den Vorstehern der ihm unterstellten Behörden, insbesondere der Polizei und des Gefängniswesens. Es ist mithin davon auszugehen, dass er mit Polizeimitgliedern und Mitgliedern ihr nahestehender Gruppen bestens vernetzt und über deren Tätigkeiten informiert war. Aufgrund seiner Position insbesondere als Innenminister von Gambia besteht zudem der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zumindest für einzelne Folterhandlungen verantwortlich ist.

Abschliessend ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten und angesichts des frühen Verfahrensstadiums zurzeit ein dringender Verdacht gegen den Beschwerdeführer besteht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.v. Art. 264a StGB begangen zu haben. Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem Tatvorwurf zugrunde liegenden Sachverhalte genauer abklären müssen, um den zum aktuellen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder auszuräumen.

5.4 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil des Bundesgerichts 1B_253/2016 vom 28. Juli 2016, E. 5.3 m.w.H.).

5.4.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, dem Beschwerdeführer würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ev. schwere Körperverletzung, ev. Gefährdung des Lebens vorgeworfen. Im Falle eines Schuldspruchs drohe ihm hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Dies führe – abstrakt – zur Annahme, dass der Beschwerdeführer sich dem Strafverfahren durch Flucht bzw. Untertauchen entziehen könnte, sollte er in Freiheit entlassen werden. Die abstrakt begründete Fluchtgefahr werde sodann durch weitere Faktoren konkretisiert. Der Beschwerdeführer sei erst seit zwei Monaten in der Schweiz und verfüge hier über kein gefestigtes soziales Netzwerk, sondern gemäss eigenen Angaben lediglich über einen einzigen Freund. Seine Familie sei über die ganze Welt "verstreut" wohnhaft. Seine Kinder lebten in den USA, in Grossbritannien und in der Ukraine; die Ehefrau lebe ebenfalls in den USA. Der Beschwerdeführer besitze einen Diplomatenpass und könne sich damit grundsätzlich frei bewegen. Zwar könne dieser Pass im Rahmen einer Schriftensperre als Ersatzmassnahme einbehalten werden. Diesfalls bestehe aber weiterhin die Gefahr, dass der Beschwerdeführer untertauchen könnte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliges Regierungsmitglied über ein erhebliches Netzwerk und Vermögen verfügen dürfte, auf welches er zur Unterstützung und Finanzierung einer Flucht zurückgreifen könnte. Das Vorliegen von Fluchtgefahr sei demnach klar zu bejahen (act. 10.A.11, S. 16).

5.4.2 Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund der Umstände des Falles, der internationalen Vernetzung des Beschwerdeführers und den bisher nicht etablierten, aber zu vermutenden finanziellen Mitteln des Beschwerdeführers davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit dem Verfahren durch Flucht entziehen werde. Aufgrund des kurzen Aufenthaltes in der Schweiz habe der Beschwerdeführer keinerlei Bindung herstellen können, verfüge demgegenüber über enge familiäre und soziale Bindungen ins Ausland (USA, Schweden, Ukraine, Senegal und Grossbritannien; act. 10, S. 5).

5.4.3 Der Beschwerdeführer lässt die Fluchtgefahr bestreiten. Die Begründung der StA BJA und des ZMG BJS gestützt auf Vermutungen ohne konkrete Grundlage falle oberflächlich und pauschal aus. Der Beschwerdeführer sei zwar Ausländer und habe in der Schweiz keine Wurzeln. Er habe aber kein Interesse, die Schweiz zu verlassen, ganz im Gegenteil. Die Behauptung, dass er im Ausland eng vernetzt sei und ohne weiteres flüchten könne, entbehre jeder Grundlage. Angesichts seiner früheren Funktion und des Regierungswechsels sei wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat und vielleicht auch im Ausland bedroht sei. Die Schweiz stelle für den Beschwerdeführer den sichersten Ort dar. Er habe kein Interesse, das Land ohne Papiere zu verlassen. Dem Beschwerdeführer drohe aufgrund der vorliegenden Akten auch keine schwere Strafe (act. 1, S. 8 f.). Es sei daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer aus Gambia geflüchtet sei, in der Schweiz um Asyl ersucht habe und das Asylverfahren bis zu dessen Abschluss weiterführen wolle. Es gebe folglich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in Freiheit versucht sein könnte zu flüchten (act. 14, S. 4).

5.4.4 Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm allein hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Seine Ehefrau hält sich in den USA auf, ebenso ein dort geborenes Kind. Weitere zwei Kinder halten sich zu Studienzwecken im Vereinigten Königreich bzw. in der Ukraine auf. Drei Kinder sind in Gambia, eine Schwester in Senegal und weitere Familienangehörige in Gambia. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer keine Familie, keine Arbeit und einen einzigen Freund. Ein weiterer Freund ist in Schweden. Der Beschwerdeführer gibt ausserdem an, über kein Vermögen zu verfügen (act. 10.A.4, Z. 44 ff.; act. 10.A.11, S. 5 Z. 17 ff.).

5.4.5 Die Schwere der drohenden Strafe und die Umstände, dass der Beschwerdeführer zur Schweiz keine Bindung, sich indes mehrere sehr nahe Familienangehörige im Ausland aufhalten und davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer als früheres Regierungsmitglied noch über weitere Kontakte im Ausland verfügt, welche ihn bei einer Flucht unterstützten könnten, lassen eine Flucht wahrscheinlich erscheinen. Ein hängiges Asylverfahren in der Schweiz lässt eine Flucht nicht weniger wahrscheinlich erscheinen, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen ursprünglich um Asyl in Schweden ersucht hatte. Die Fluchtgefahr ist zurzeit zu bejahen.

5.5 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll demnach verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 m.w.H.).

5.5.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, die umfangreiche und komplizierte Untersuchung betreffend völkerstrafrechtliche Tatbestände befinde sich noch ganz am Anfang, weshalb per se keine überhöhten Anforderungen an den Haftgrund der Kollusionsgefahr gestellt werden dürften. Unter anderem auch durch Befragungen diverser Opfer der angeblichen Folterhandlungen werde der Sachverhalt ermittelt werden müssen. Würde der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Freiheit entlassen werden, sei, nicht zuletzt aufgrund dessen sicher vorhandenen weitreichenden Kontakte als ehemaliges Regierungsmitglied, zu befürchten, dass er versuchen könnte, potenzielle Belastungszeugen zu beeinflussen, sie dazu zu bewegen ihre Aussage abzuschwächen bzw. ganz auf belastende Aussagen zu verzichten. Im konkreten Fall müsse sogar befürchten werden, dass der Umstand, dass der Beschuldigte wieder in Freiheit entlassen würde, dazu führen könnte, dass mutmassliche Opfer aus Furcht von einer Zeugenaussage absehen würden. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr sei zu bejahen (act. 10.A.11, S. 17).

5.5.2 Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin bestehe Kollusionsgefahr mit noch unbekannten Personen in Gambia und andernorts sowie die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer auf noch vorhandene Beweismittel in Gambia und allenfalls im Ausland einwirken könnte. Sie verweist diesbezüglich auf die Ausführungen der StA BJS (act. 10, S. 5). Danach verfüge der Beschwerdeführer als langjähriges Mitglied der Regierung offensichtlich über bedeutende internationale Kontakte. Er kenne die Regierungsinterna und die Namen derjenigen, die wie er, in die Organisation der staatlichen Repression involviert gewesen seien. Bis diese bekannt und eventuell befragt worden seien, sei es notwendig, eine Kontaktaufnahme durch den Beschwerdeführer zu verhindern. Ebenso sei zu verhindern, dass der Beschwerdeführer seinen Einfluss nutze, um Beweismittel zerstören zu lassen oder Druck auf Opfer auszuüben, die sich nun, nachdem die Festnahme des Beschwerdeführers bekannt geworden sei, aussagen könnten. Die Kollusionsgefahr sei zum aktuellen Zeitpunkt zu bejahen, auch wenn noch keine Namen der Opfer genannt werden könnten, die aus Furcht zögerten (act. 10.A.6, S. 4 f.).

5.5.3 Der Beschwerdeführer lässt die Kollusionsgefahr bestreiten. Die Begründung der StA BJS und des ZMG BJS sei auch diesbezüglich oberflächlich und ohne konkrete Grundlage. Es werde nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer konkret von seiner Unterkunft in Y., ohne seine Kommunikationsmittel und vor allem vor dem Hintergrund, dass das politische Umfeld in Gambia gewechselt habe und der Beschwerdeführer nunmehr ein einfacher Asylsuchender in der Schweiz sei, zur Kollusion unternehmen könnte. Die Strafverfolgungsbehörden hätten bisher keinen einzigen konkreten Fall der angeblich begangenen Delikte genannt. Die Akten enthielten keinen Namen eines Opfers, das angeblich beeinflusst werden könnte. Die Kommunikationsgeräte des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt. Es sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer in seiner aktuellen Situation auf weitere Beweismittel in Gambia oder sonst wo in der Welt einwirken könnte. Es bestehe keine Kollusionsgefahr oder diese sei so gering, dass sie nicht zur Anordnung von Untersuchungshaft ausreiche (act. 1, S. 9). Angesichts der Angst des Beschwerdeführers, in Gambia getötet zu werden, erscheine es unvorstellbar, dass er versuche, auf Beweismittel einzuwirken, die sich alle in Gambia befänden (act. 14, S. 4).

5.5.4 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer insbesondere als ehemaliger Innenminister auch heute noch über einflussreiche Kontakte in Gambia verfügt. Die Beschlagnahme der Kommunikationsgeräte des Beschwerdeführers kann diesen nicht davon abhalten, in Freiheit zu jenen Kontakt aufzunehmen und seinen Einfluss geltend zu machen. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit versuchen, Opfer oder Zeugen von Folterhandlungen zu beeinflussen. Angesichts des frühen Verfahrensstadiums und der internationalen Dimension der Untersuchung kann zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt werden, dass bereits konkrete Namen genannt werden. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr ist zu bejahen.

6. Die Anordnung einer Untersuchungshaft von drei Monaten erweist sich im Übrigen als verhältnismässig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Flucht- und Kollusionsgefahr sicherstellen könnten.

7. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Marc Wollmann

- Avocat Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Regionales Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
²	Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 65 Contestation des ordonnances rendues par les tribunaux - 1 Les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale.
¹	Les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale.
²	Les ordonnances rendues avant les débats par le président d'un tribunal collégial peuvent être modifiées ou annulées d'office ou sur demande par le tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 25 Délégation de compétences aux cantons - 1 Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 23, à l'exception des affaires pénales visées à l'art. 23, al. 1, let. g.
¹	Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 23, à l'exception des affaires pénales visées à l'art. 23, al. 1, let. g.
²	Dans les cas simples, le ministère public de la Confédération peut aussi déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement d'affaires pénales qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 27 Compétence de procéder aux premières investigations - 1 Lorsqu'il y a péril en la demeure et pour autant que les autorités pénales de la Confédération ne soient pas encore intervenues, les autorités cantonales peuvent mener les enquêtes de police et l'instruction dans les cas relevant de la juridiction fédérale, à condition qu'elles en aient eu la compétence à raison du lieu conformément aux dispositions régissant le for. Elles en informent sans délai le ministère public de la Confédération auquel le cas doit être déféré ou soumis pour décision, selon les art. 25 ou 26, dans les meilleurs délais.
¹	Lorsqu'il y a péril en la demeure et pour autant que les autorités pénales de la Confédération ne soient pas encore intervenues, les autorités cantonales peuvent mener les enquêtes de police et l'instruction dans les cas relevant de la juridiction fédérale, à condition qu'elles en aient eu la compétence à raison du lieu conformément aux dispositions régissant le for. Elles en informent sans délai le ministère public de la Confédération auquel le cas doit être déféré ou soumis pour décision, selon les art. 25 ou 26, dans les meilleurs délais.
²	En cas d'infractions qui ont été commises, en tout ou partie, dans plusieurs cantons ou à l'étranger et pour lesquelles la compétence de la Confédération ou d'un canton n'est pas encore déterminée, les autorités pénales de la Confédération peuvent procéder aux premières investigations.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 32 For en cas d'infractions commises à l'étranger ou en cas d'incertitude sur le lieu de commission - 1 Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
¹	Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
²	Si le prévenu n'a ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, l'autorité compétente est celle de son lieu d'origine; s'il n'a pas de lieu d'origine, l'autorité compétente est celle du lieu où il a été appréhendé.
³	Si le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, l'autorité compétente est celle du canton qui a demandé l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
^a	tue intentionnellement une personne;
^b	tue avec préméditation de nombreuses personnes ou impose à la population des conditions de vie propres à entraîner sa destruction, dans le dessein de la détruire en tout ou en partie;
^c	dispose d'une personne en s'arrogeant sur elle un droit de propriété, notamment dans le contexte de la traite d'êtres humains, de l'exploitation sexuelle ou du travail forcé;
^d	inflige à une personne une grave privation de liberté en infraction aux règles fondamentales du droit international;
^e	dans l'intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée:
^e1	la prive de liberté sur mandat ou avec l'assentiment d'un État ou d'une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l'endroit où elle se trouve étant ensuite refusée,
^e2	refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou l'endroit où elle se trouve, sur mandat d'un État ou d'une organisation politique ou en enfreignant une obligation légale;
^f	inflige à une personne se trouvant sous sa garde ou sous son contrôle de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique;
^g	viole une personne (art. 190, al. 2 et 3), lui impose une contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3) d'une gravité comparable ou lui fait commettre ou subir un acte d'ordre sexuel d'une gravité comparable, la contraint à se prostituer, la stérilise de force ou la détient alors qu'elle a été mise enceinte contre sa volonté dans l'intention de modifier la composition ethnique d'une population;
^h	déporte des personnes de la région où elles se trouvent légalement ou les transfère de force;
ⁱ	porte gravement atteinte aux droits fondamentaux des membres d'un groupe de personnes en les privant ou en les dépouillant de ces droits pour des motifs politiques, raciaux, ethniques, religieux ou sociaux ou pour tout autre motif contraire au droit international, en relation avec un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou dans le but d'opprimer ou de dominer systématiquement un groupe racial;
^j	commet tout autre acte d'une gravité comparable à celle des crimes visés par le présent alinéa et inflige ainsi à une personne de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique.
²	Si l'acte est particulièrement grave, notamment s'il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.
³	Dans les cas de moindre gravité relevant de l'al. 1, let. c à j, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 6 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet à l'étranger un crime ou un délit que la Suisse s'est engagée à poursuivre en vertu d'un accord international:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet à l'étranger un crime ou un délit que la Suisse s'est engagée à poursuivre en vertu d'un accord international:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale et
^b	si l'auteur se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé.
²	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
³	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH10, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^m - 1 Quiconque commet à l'étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l'art. 264k est punissable s'il se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse.
¹	Quiconque commet à l'étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l'art. 264k est punissable s'il se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que l'acte commis à l'étranger n'était pas dirigé contre un ressortissant suisse, les autorités peuvent suspendre la poursuite pénale ou y renoncer, sous réserve de la conservation des preuves, dans les cas suivants:
^a	une autorité étrangère ou un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse poursuit l'infraction et l'auteur est extradé ou remis à ce tribunal;
^b	l'auteur ne se trouve plus en Suisse et n'y reviendra probablement pas.
³	L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable, à moins que l'acquittement, la remise de peine ou la prescription de la peine à l'étranger n'aient eu pour but de protéger indûment l'auteur de toute peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 5 - 1 Le présent code est applicable à quiconque se trouve en Suisse et n'est pas extradé, et a commis à l'étranger l'un des actes suivants:
¹	Le présent code est applicable à quiconque se trouve en Suisse et n'est pas extradé, et a commis à l'étranger l'un des actes suivants:
^a	traite d'êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190, al. 2 et 3), acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), si la victime avait moins de 18 ans;
^abis	actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188) et actes d'ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération (art. 196);
^b	acte d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187), si la victime avait moins de 14 ans;
^c	pornographie qualifiée (art. 197, al. 3 et 4), si les objets ou les représentations avaient comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs.
²	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH9, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
³	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.