5A_85/2014 - 2014-02-24 - Familienrecht - Abklärung des Sachverhalts gemäss Art. 446 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 85/2014

Urteil vom 24. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Birgit Biedermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________,

A.________.

Gegenstand
Abklärung des Sachverhalts gemäss Art. 446 ZGB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 12. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Jg. 1926) und A.________ (Jg. 1928) sind die Eltern von X.________ (Jg. 1955). Am 25. Mai 2012 beauftragte die Vormundschaftsbehörde C.________, Soziale Dienste, mit der Abklärung der Notwendigkeit vormundschaftlicher Massnahmen gegenüber beiden Eheleuten A.________ und B.________. Anlass war deren Verhalten, das auf zunehmende Altersdemenz hinwies, und insbesondere die Befürchtung, den Eheleuten könnten wegen unkontrollierten Geldverbrauchs die flüssigen Mittel ausgehen, sodass ihre praktisch schuldenfreie Liegenschaft zur Bestreitung des Lebensunterhalts hypothekarisch belastet werden muss.

A.b. Am 13. Juli 2012 schlossen die Eheleute A.________ und B.________ bei Notarin D.________ einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Beim Ableben des zweiten Ehegatten sollten X.________ und ihr Sohn E.________ Erben sein mit dem Recht, vom Nachlass je Fr. 200'000.-- für sich zurückzubehalten, und der Pflicht, den Überrest in Form von Vermächtnissen zu gleichen Teilen an die Neffen und Nichten von B.________ auszurichten. Für den Fall der Anfechtung des Erbvertrags durch X.________ setzten sie diese auf den Pflichtteil und verpflichteten sie, nach dem Ableben des zweiten Ehegatten die verfügbare Quote an die Neffen und Nichten von B.________ auszurichten.

A.c. In seinem Bericht vom 24. August 2012 beantragte C.________ die Errichtung einer Beistandschaft für die Eheleute A.________ und B.________ gestützt auf aArt. 392 Ziff. 1 und aArt. 393 Ziff. 2 ZGB. Am 12. September 2012 verstarb B.________. In der Folge errichtete die Vormundschaftsbehörde am 13. September 2012 für A.________ die beantragte Beistandschaft und ernannte C.________ zum Beistand.

A.d. Am 7. Januar 2013 reichte X.________ gegen A.________ ein Schlichtungsgesuch ein mit den Begehren, der Erbvertrag sei für ungültig zu erklären und es sei festzustellen, dass sie gesetzliche Erbin am Nachlass von B.________ sei. Am 14. Februar 2013 stellte ihr Rechtsbeistand dem Beistand von A.________, C.________, eine Vereinbarung zu, in welcher die Parteien die Ungültigkeit des Erbvertrags wegen Verfügungsunfähigkeit beider Beteiligter infolge fortgesetzter Demenz und die Geltung des gesetzlichen Erbrechts anerkennen. C.________ unterzeichnete diese Vereinbarung als Beistand von A.________ am 15. Februar 2013.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Erwachsenschutzverfahren betreffend Genehmigung des Vergleichs gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB. Gleichzeitig beauftragte sie den Hausarzt von A.________ und "B.________, Dr. med. F.________, gestützt auf Art. 446 ZGB, einen Kurzbericht zu verschiedenen konkreten Fragen zuzustellen. Im Weiteren wurde Notarin D.________ gestützt auf Art. 446 ZGB aufgefordert, eine Stellungnahme zu konkreten Fragen einzureichen.

B.b. X.________ beschwerte sich am 15. August 2013 beim Obergericht des Kantons Bern gegen die Beweisverfügung und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die dem Hausarzt Dr. med. F.________ sowie Notarin D.________ unterbreiteten Fragen zurückzuziehen bzw. die Berichte, soweit sie bereits bei der ersten Instanz eingegangen seien, aus den Akten zu weisen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 trat der Einzelrichter des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, auf die Beschwerde nicht ein.

C.
X.________ (Beschwerdeführerin) hat am 31. Januar 2014 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Einzelrichters beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht und damit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Er betrifft eine Angelegenheit des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin war überdies Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und hat ein schützenswertes Interesse an der Änderung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit ist die Beschwerde grundsätzlich gegeben.

2.
Fraglich ist indes, ob ein beschwerdefähiger Entscheid vorliegt.

2.1. Die Beschwerdeführerin hat vor dem Einzelrichter eine in einem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ergangene Beweisverfügung (Art. 446 ZGB) angefochten und darum ersucht, die Verfügung aufzuheben und die dem Hausarzt sowie der Notarin unterbreiteten Fragen zurückzuziehen bzw. die Berichte, soweit sie bereits bei der ersten Instanz eingegangen seien, aus den Akten zu weisen. Der Einzelrichter ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der angefochtene, auf die Beschwerde nicht eintretende Entscheid schliesst das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB nicht ab. Es handelt sich somit um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide Beschwerde geführt werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Erforderlich ist ein Nachteil rechtlicher Natur, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall die Voraussetzung des rechtlichen, nicht durch einen günstigen Endentscheid zu behebenden Nachteils gegeben sein soll (zur Substanziierungspflicht: BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633). Im Übrigen ist ein solcher auch nicht ersichtlich: Die Beschwerdeführerin machte gegen die Beweisverfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 16. Juli 2013 geltend, die Zustellung des Fragekatalogs an Dritte ohne vorgängige Möglichkeit einer Stellungnahme und Einreichung von eigenen Fragen habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, diesen angeblichen Mangel im Rechtsmittel gegen den Endentscheid (über die Verweigerung der Genehmigung des Vergleichs) vorzubringen. Soweit der Beschwerdeführerin überhaupt ein rechtlicher Nachteil entstanden ist, kann dieser ohne Weiteres durch einen für sie günstigen Endentscheid behoben werden.

2.3. Mit dem bundesgerichtlichen Urteil über den angefochtenen Entscheid kann kein Endentscheid herbeigeführt werden, weshalb sich die vorliegende Beschwerde auch im Lichte von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG als unzulässig erweist.

3.
Fehlt es somit an den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________, A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 446 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
³	Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
⁴	Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 392 - Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig, so kann die Erwachsenenschutzbehörde:
¹	von sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilen;
²	einer Drittperson für einzelne Aufgaben einen Auftrag erteilen; oder
³	eine geeignete Person oder Stelle bezeichnen, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben sind.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 416 - 1 Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich:
¹	Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich:
¹	Liquidation des Haushalts, Kündigung des Vertrags über Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person wohnt;
²	Dauerverträge über die Unterbringung der betroffenen Person;
³	Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wenn dafür eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist, sowie Erbverträge und Erbteilungsverträge;
⁴	Erwerb, Veräusserung, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken sowie Erstellen von Bauten, das über ordentliche Verwaltungshandlungen hinausgeht;
⁵	Erwerb, Veräusserung und Verpfändung anderer Vermögenswerte sowie Errichtung einer Nutzniessung daran, wenn diese Geschäfte nicht unter die Führung der ordentlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen;
⁶	Aufnahme und Gewährung von erheblichen Darlehen, Eingehung von wechselrechtlichen Verbindlichkeiten;
⁷	Leibrenten- und Verpfründungsverträge sowie Lebensversicherungen, soweit diese nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge mit einem Arbeitsvertrag zusammenhängen;
⁸	Übernahme oder Liquidation eines Geschäfts, Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung oder erheblicher Kapitalbeteiligung;
⁹	Erklärung der Zahlungsunfähigkeit, Prozessführung, Abschluss eines Vergleichs, eines Schiedsvertrags oder eines Nachlassvertrags, unter Vorbehalt vorläufiger Massnahmen des Beistands oder der Beiständin in dringenden Fällen.
²	Die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde ist nicht erforderlich, wenn die urteilsfähige betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt ist.
³	Immer der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde bedürfen Verträge zwischen dem Beistand oder der Beiständin und der betroffenen Person, ausser diese erteilt einen unentgeltlichen Auftrag.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 446 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
³	Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
⁴	Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.