5A_8/2012 - 2012-02-24 - Droits réels - vorsorgliche Massnahmen (Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 8/2012

Urteil vom 24. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter L. Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
G.________ AG,
p.A. Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Keller,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________ Stiftung,
handelnd durch den Sachwalter Rechtsanwalt
Dr. Hans Maurer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hempel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch (Verfügungsverbot),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Die G.________ AG (Beschwerdeführerin), handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat G.________, erwarb im März 2010 von der T.________ AG, handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat G.________, die Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250, Grundbuch K.________.

B.
Am 22. November 2010 stellte der Nachlass von S.________ das Gesuch, der Beschwerdeführerin unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, die im Grundbuch K.________ eingetragenen Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250 zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung im Grundbuch anzuordnen. Das Gesuch steht vor dem Hintergrund eines Streits zwischen dem Nachlass von S.________ bzw. der S.________ Stiftung einerseits und G.________ andererseits um das Eigentum an Aktien der T.________ AG. Das Bezirksgericht K.________ hiess das Gesuch superprovisorisch gut und setzte dem Nachlass von S.________ eine Frist von drei Monaten, um den ordentlichen Prozess einzuleiten (Verfügung vom 23./24. November 2010). Das Gesuch der Beschwerdeführerin, die Verfügungsbeschränkung aufzuheben, wies das Bezirksgericht superprovisorisch ab (Verfügung vom 3. Februar 2011). Nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels bestätigte das Bezirksgericht die beiden superprovisorischen Verfügungen. Zufolge Rechtsnachfolge ersetzte die S.________ Stiftung (heute: Beschwerdegegnerin) den Nachlass von S.________ als Partei im Verfahren
(Entscheid vom 8. Juli 2011). Das Obergericht erklärte die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet und bestätigte am 16. November 2011 den bezirksgerichtlichen Entscheid.

C.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid sowie die superprovisorische und die vorsorgliche Anordnung des Bezirksgerichts aufzuheben und den Streitwert auf maximal Fr. 130'000.-- festzusetzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Anordnung gemäss Art. 961 ZGB, wonach vorläufige Eintragungen zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden können (Abs. 1 Ziff. 1) und das Gericht zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt (Abs. 3). Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, die - auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin (Ziff. 3 der Begehren und Ziff. IV S. 18 f. der Beschwerdeschrift) - den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Beschwerdegegenstand ist die kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) bestätigte Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Verfügungsverbots vom 8. Juli 2011.

2.1 Die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, ist von ihrer Natur her eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme, die - wie hier - vor Einleitung oder während eines hängigen Grundbuchberichtigungsverfahrens erlassen werden kann und nur für dessen Dauer und - wie hier - unter der Bedingung, dass die Grundbuchberichtigungsklage innert angesetzter Frist eingeleitet wird, Bestand hat. Die vorläufige Eintragung stellt deshalb weder einen Endentscheid (Art. 90 BGG) noch einen Teilentscheid (Art. 91 BGG) noch einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und über den Ausstand (Art. 92 BGG) dar, sondern einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b; für die vorläufige Eintragung eines Verfügungsverbots im Fall - wie hier - einer Grundbuchberichtigungsklage: Urteil 5A 636/2009 vom 13.
November 2009 E. 1.1; für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts: BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591).

2.2 Der Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig beseitigt werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis wie die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht in der Regel nicht (vgl. zum Begriff: BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317). Einen Nachteil im Gesetzessinne bewirkt die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Denn zum einen ist ein allfälliger Nachteil nicht endgültig, entfällt er doch von selbst, wenn die Klage nicht innert gerichtlich angesetzter Frist eingereicht oder abgewiesen wird. Zum anderen bedeutet das befristete Verfügungsverbot lediglich einen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Nachteil, der hier nicht genügt (zit. Urteil 5A 636/2009 E. 1.1.1; BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591; ausführlich: Urteil 5P.297/1989 vom 8. Februar 1990 E. 2, betreffend Wirkungen der Vormerkung einer vorläufigen Eintragung, mit Hinweis auf DESCHENAUX, Le Registre
foncier, TDPS V/II/2, 1983, S. 694/695, und Das Grundbuch, SPR V/3,2, 1989, § 40/B/VI/4 S. 859 f.).

2.3 Die Beschwerdevoraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kann die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, als bloss vorsorgliche Massnahme von vornherein nicht erfüllen. Sie wird auf der Grundlage blosser Glaubhaftmachung der tatsächlichen Berechtigung nach Abnahme der sofort greifbaren Beweismittel angeordnet (Art. 961 Abs. 3 ZGB) und besteht nur für die Dauer des innert gerichtlich angesetzter Frist eingeleiteten Hauptprozesses, um insoweit befristet den bestehenden Zustand zu erhalten und die künftige Vollstreckung des Urteils sicherzustellen. Die Gutheissung einer Beschwerde gegen eine bloss vorsorgliche Massnahme kann begriffsnotwendig weder sofort einen Endentscheid herbeiführen noch damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (zit. Urteil 5A 636/2009 E. 1.1.2; BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591 f.).

2.4 Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen den obergerichtlich am 16. November 2011 bestätigten Entscheid des Bezirksgerichts vom 8. Juli 2011 richtet, mit dem die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Verfügungsverbots betreffend die Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250, Grundbuch K.________, angeordnet wurde.

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt ferner die Aufhebung der kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) ebenfalls bestätigten superprovisorischen vorläufigen Eintragung vom 23./24. November 2010. Auf Rechtsmittel gegen Entscheide über superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht grundsätzlich nicht ein. Es verlangt, dass vorgängig das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchlaufen wird (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418 f.), wie das hier auch geschehen ist. Dieses Verfahren hat nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels die superprovisorische vorläufige Eintragung am 8. Juli 2011 bestätigt und durch die vorläufige Eintragung ersetzt. Bei dieser Verfahrenslage ist weder ersichtlich noch dargetan, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführerin an der Überprüfung bzw. Aufhebung der superprovisorischen vorläufigen Eintragung vom 23./24. November 2010 neben der sie bestätigenden und ersetzenden vorläufigen Eintragung vom 8. Juli 2011 haben könnte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Insgesamt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt sie lediglich vorsorglich für den Fall, dass ihre Bank den Zahlungsauftrag, den Kostenvorschuss an das Bundesgericht zu leisten, nicht ausführen sollte. Der Fall ist nicht eingetreten und der Kostenvorschuss geleistet worden. Dass die obergerichtliche Bestimmung des Streitwertes (E. 5 S. 9) von der Beschwerdeführerin angefochten wird (Ziff. 3 der Begehren und Ziff. IV S. 18 f. der Beschwerdeschrift), spielt für die Bemessung der Gerichtskosten im vorliegenden Fall keine Rolle, zumal der Kostenvorschuss anhand des von der Beschwerdeführerin behaupteten Vermögensinteresses bemessen wurde.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer L.

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 961 - 1 Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	par celui qui allègue un droit réel;
²	par celui que la loi autorise à compléter sa légitimation.
²	Elles ont lieu du consentement des intéressés ou en vertu d'une décision judiciaire; elles ont pour effet que le droit, s'il est constaté plus tard, devient opposable aux tiers dès la date de l'inscription provisoire.
³	Le juge statue sur la requête et autorise l'inscription provisoire si le droit allégué lui paraît exister; il détermine exactement la durée et les effets de l'inscription et fixe, le cas échéant, un délai dans lequel le requérant fera valoir son droit en justice.675

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.