RR.2009.1 - 2009-02-24 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.1

Entscheid vom 24. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Interpol Washington und das US-Justizdepartement haben mit Meldung vom 30. November 2004 bzw. 16. September 2008 die Schweiz um Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht. Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court for the Southern District of Florida vom 9. September 2004 wegen Betäubungsmittelhandel verlangt. A. wird verdächtigt, im August 2004 in Zusammenarbeit mit B. und C. 40’000 Ecstasy-Pillen in die USA eingeführt zu haben (RR.2008.261 act. 4.2, 4.7). Entsprechend einer am 12. September 2008 erlassenen Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“), wurde A. gleichentags festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2008.261 act. 4.3, 4.5).

B. Nachdem A. erklärt hatte, sich einer vereinfachten Auslieferung an die USA zu widersetzen, erliess das Bundesamt am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (RR.2008.261 act. 1.1 bzw. 4.8, 4.4). Gegen den Auslieferungshaftbefehl hat A. am 25. September 2008 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen mit dem Antrag, der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben. Eventualiter seien an Stelle der Haft andere Massnahmen zur Sicherung nach Art. 47 Abs. 2 IRSG anzuordnen, damit ihm die erforderliche ärztliche Behandlung erteilt werden könne. Hierzu sei er in eine geeignete medizinische Klinik zu verlegen (RR.2008.261 act. 1). Mit Entscheid RR.2008.261 vom 29. Oktober 2008 hat das Bundesstrafgericht die Beschwerde abgewiesen (RR.2008.261 act. 10).

C. A. ist gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 10. November 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er hat die Aufrechterhaltung des Auslieferungshaftbefehls akzeptiert, den Entscheid jedoch hinsichtlich der Nichtanordnung von anderen sichernden Massnahmen angefochten und an seinem, vor dem Bundesstrafgericht formulierten Eventualantrag auf Verlegung in eine geeignete medizinische Klinik festgehalten (RR.2008.261 act. 14.1). Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 22. Dezember 2008 gutgeheissen und das Urteil des Bundesstrafgerichts infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung der Frage betreffend Notwendigkeit / Dringlichkeit einer Operation bzw. Verlegung in eine Klinik, an dieses zurückgewiesen (act. 1 bzw. RR.2008.261 act. 19).

D. Infolgedessen wird A. am 8. Januar 2009 nachträglich zur Stellungnahme zu einem vom Bundesamt eingeholten ärztlichen Bericht vom 3. Oktober 2008 eingeladen. Die Stellungnahme geht am 13. Januar 2009 samt Zeugnis eines polnischen Arztes ein (act. 2, 4). Das Bundesamt beantragt mit Stellungnahme vom 22. Januar 2009, die Beschwerde sei abzuweisen und reicht am 6. Februar 2009 ein neues ärztliches Gutachten ein (act. 8, 9.1). A. anerkennt mit Schreiben vom 18. Februar 2009 die Resultate der spezialärztlichen Untersuchung. Da gemäss dieser in der Zeit von April bis Juni 2009 eine CT-Untersuchung vorzunehmen sei, sei die Beschwerde insoweit gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundesamtes (act. 12). Das Bundesamt wurde darüber am 20. Februar 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; http://bstger.weblaw.ch/cache/m.php?q=%22auslieferung+an+die+USA%22&ul=de&url=https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink%26D=BGEx122xIIx140_143%26AnchorTarget=E2 - lsmark_0122 II 140 E. 2 S. 142).

2.

2.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Ist der Verfolgte jedoch nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das Bundesamt anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569).

2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 25. September 2008 geltend, er habe im Oktober 2004 einen Motorradunfall gehabt und zahlreiche gravierende Körperverletzungen erlitten. Infolgedessen sei er wiederholt operiert worden. Erhebliche Probleme bereite das Zusammenwachsen der Knochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei laut seinem behandelnden Arzt in Polen dringend eine Revisionsoperation des linken Ellbogengelenks sowie der Wirbelsäule durchzuführen. Andernfalls drohten ihm dauerhafte körperliche Schäden. Zur Durchführung der Behandlung sei er in eine geeignete medizinische Klinik zu verlegen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; RR.2008.261 act.1 S. 4, 8f.).

2.2.1 Dem Bundesstrafgericht liegen in diesem Zusammenhang zwei Zeugnisse des den Beschwerdeführer seit dem Unfall behandelnden polnischen Arztes vom 22. September 2008 bzw. 5. November 2008 sowie zwei vom Bundesamt eingeholte ärztliche Berichte vom 3. Oktober 2008 und 6. Februar 2009 vor.

Gemäss Zeugnis des polnischen Arztes vom 22. September 2008 ist eine Operation des linken Ellbogengelenks wegen des unsicheren Zusammenwachsens und Kontraktur des Gelenks nötig. Der Eingriff sei vorläufig im November 2008 vorgesehen. Eine operative Behandlung sei auch im Bereich der Wirbelsäule wegen bedeutender posttraumatischer Veränderungen und damit verbundenen erheblichen Schmerzen nötig. Der Termin des Eingriffs hänge vom aktuellen Gesundheitszustand des Patienten ab. In beiden Fällen könne die Nichtdurchführung der Massnahme in der durch den behandelnden Arzt festgesetzten Frist zu einem unwiderruflichen Verlust der körperlichen Leistung führen (RR.2008.261 act. 1.4).

Der Beschwerdeführer wurde daraufhin auf Veranlassung des Bundesamtes von einem Amtsarzt, Dr. med. D., untersucht. Dessen Bericht vom 3. Oktober 2008 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer normal und ohne Anzeichen von Schmerzen bewege. Die Allgemeinuntersuchung sei unauffällig. Am linken Ellenbogen seien Operationsnarben zu sehen, jedoch keine Schwellung und keine offenen Wunden. Der Beschwerdeführer habe unter Druck oder Bewegung keine Schmerzen angegeben. Der Bewegungsumfang allerdings sei reduziert, so bestünden Beuge- und Streckdefizite und eine Unterarmdrehung sei nicht möglich. Bei der Rückenuntersuchung sodann hat der untersuchende Arzt einen Buckel im Brustwirbelbereich und einen reduzierte Bewegungsumfang festgestellt, jedoch ebenfalls keine Schmerzen diagnostiziert. Die Gründe für die vom polnischen Arzt angegebenen Dringlichkeit der Operation gehen laut Dr. D. aus dessen Bericht nicht hervor und müssten gegebenenfalls durch diesen dargestellt werden. Der Beschwerdeführer sei aus medizinischer Sicht hafterstehungsfähig (RR.2008.261 act. 9.1).

Am 5. November 2008 führt der polnische Arzt dazu aus, dass der Zustand des linken Ellenbogengelenks zur Zeit das grösste Problem und die Funktion des Gelenks bereits stark eingeschränkt sei. Es sei daher eine weitere Operation für Ende Oktober 2008 vorgesehen gewesen. Die Durchführung zu diesem Zeitpunkt sei sehr wichtig, da jede weitere Verzögerung zur Intensivierung der Entartungsläsionen bis hin zur völligen Versteifung des Ellenbogengelenks führen könne. Dies sei angesichts des jungen Alters des Patienten unerwünscht und stelle eine wesentliche Behinderung dar. Die Bedeutung dieses Problems sei offensichtlich. Das gleiche Problem betreffe den zerstörten 8. Thorakalwirbel. Diesbezüglich sei eine neurochirurgische Behandlung notwendig, wobei ein Hinausschieben dieser Massnahme zur allmählichen Behinderung des Patienten, einschliesslich des Verlustes der uneingeschränkten Bewegungsfähigkeit führe (act. 3 bzw. 4.1 bzw. 8.1).

Aufgrund dieses Berichts veranlasste das Bundesamt erneut eine amtsärztliche Abklärung, diesmal durch Herrn Dr. med. E.. Dieser nahm am 21. Januar 2009 eine Untersuchung des Beschwerdeführers vor und stellt in seinem Bericht vom 6. Februar 2009 einen guten Allgemeinzustand des Beschwerdeführers fest. Am Ellbogen störe vor allem die Bewegungseinschränkung, Schmerzen beklage der Patient jedoch keine bzw. solche bestünden nach etwa 20 Minuten Tischtennisspiel. Auch im Bereich Brustwirbelsäule / Thorax habe er keinen Schmerz feststellen können. Nach der Untersuchung stellte der Arzt folgende Diagnosen: Bewegungseinschränkung linke Elle, stabil verheilter ehemaliger Bruch des 8. Brustwirbelkörpers. Die Frage, ob der Beschwerdeführer eine dringlich medizinische Behandlung benötige, welche nicht noch mindestens 3 bis 6 Monate aufgeschoben werden könne und nicht im Gefängnis durchführbar sei, verneinte Dr. E.. Ein Aufschub weiterer Behandlungen um diese Zeitspanne beeinträchtigen das spätere Ergebnis seiner Meinung nach nicht wesentlich. Eine sofortige Behandlung des Ellbogens halte er nicht für nötig, da die Beweglichkeits-Einschränkung gemäss Akten bereits seit 2005 vorliege und bislang keine Behandlung diesbezüglich durchgeführt worden sei. Zudem wären weitere Operationen zur Zeit bezüglich der Durchblutungssituation eher ungünstig. Eine erneute Untersuchung des Ellbogens innerhalb 3 bis 6 Monaten wäre laut dem Arzt jedoch wichtig, um die weitere Behandlung festlegen zu können. Betreffend Brustwirbel sodann wäre eine Behandlung gemäss Dr. E. zwar nötig und sinnvoll, zeitlich aber nicht dringend. Der Bruch der Brustwirbelsäule bestehe bereits seit 2004 ohne Behandlung. Die Situation sei insgesamt stabil, wenn auch nicht befriedigend (act. 9.1).

2.2.2 Wie den Arztberichten zu entnehmen ist, sind die Befunde betreffend Ellbogen und Brustwirbelsäule grundsätzlich unbestritten, unklar ist jedoch wie dringlich die in Frage stehenden Operationen sind. Zur Beantwortung dieser Frage kann auf die Berichte der beiden Amtsärzte abgestellt werden. So haben beide Ärzte Untersuchungen des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers durchführen können, was der polnische Arzt selbstredend nicht tun konnte. Beide sind dabei in Bezug auf die fragliche Operation unabhängig voneinander zum selben Ergebnis gelangt (keine Dringlichkeit). Dr. D. verweist zur allfälligen Angabe der Dringlichkeitsgründe zwar auf den polnischen Arzt, führt aber selbst keine derartigen Gründe an (vgl. dazu act. 4 S. 2 und Verweis auf RR.2008.261 act. 14.1 S. 4, 6f.). Insbesondere Dr. E. begründet detailliert und differenziert, weshalb mit einer Behandlung zugewartet werden könne. Betreffend Ellbogen fügt er an, dass eine Operation zur Zeit sogar eher ungünstig wäre (vgl. seinen Arztbericht E. 2.2.1). Betreffend Brustwirbelsäule sodann drängt sich eine Operation auch nicht wegen bestehender Schmerzen auf (vgl. Bericht des polnischen Arztes vom 22. September 2008 E. 2.2.1), denn solche wurden anlässlich der Untersuchungen nicht festgestellt.

Demnach rechtfertigt sich eine Verlegung des Beschwerdeführers in eine Klinik wegen dringend durchzuführender Operationen derzeit nicht. Dr. E. erachtet es hingegen als nötig, bezüglich Ellbogen eine erneute Untersuchung innert den nächsten 3 bis 6 Monaten durchzuführen, eine Verlegung in eine Klinik zum heutigen Zeitpunkt ist dazu jedoch ebenfalls nicht erforderlich.

2.2.3 Abschliessend sei festgehalten, dass Dr. E. (ebenso wie sein polnischer Berufskollege) Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates ist und damit kompetent zur Beurteilung der vorliegend relevanten, medizinischen Fragen. Damit ist auch den geäusserten Bedenken des Beschwerdeführers, Dr. D. könnte als Allgemeinmediziner zur Beurteilung der Dringlichkeit der Operation das erforderliche Fachwissen fehlen (act. 4 S. 1 mit Verweis auf RR.2008.261 act. 14.1 S. 7), Rechnung getragen worden. Inwiefern schliesslich die nach Auffassung des Beschwerdeführers zu rigorosen Sicherheitsvorkehrungen während der Untersuchung bei Dr. E. seine Persönlichkeit verletzt haben sollen (act. 12), ist nicht ersichtlich. Vor allem wird nicht weiter substantiiert, worin diese bestanden haben und inwiefern sie unverhältnismässig gewesen sein sollen. So hat die Beschwerdegegnerin insbesondere dem Antrag des Beschwerdeführers auf Teilnahme von Rechtsanwalt F. bei der ärztlichen Untersuchung als Übersetzer entsprochen (auch wenn dieser zufolge Terminkollision persönlich nicht anwesend sein konnte; vgl. act. 4, 8.3, 8.4, 8.5). Sicherheitsvorkehrungen bei einer ärztlichen Untersuchung einer sich in Haft befindlichen Person sind üblich und erforderlich.

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 auferlegt.

Bellinzona,

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benno Lindegger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.