5A_762/2023 - 2024-01-24 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 762/2023

Urteil vom 24. Januar 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zug,
Gubelstrasse 22, 6300 Zug,

Kanton Zug,
vertreten durch die Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Steuerbezug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug.

Gegenstand
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 19. September 2023 (BA 2023 51).

Sachverhalt:
Die kantonale Steuerverwaltung leitete gegen die Beschwerdeführerin für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 18'971.15 und für die direkte Bundessteuer 2019 von Fr. 25'874.55 je nebst Zins die Betreibungen Nr. xxx und yyy des Betreibungsamtes Zug ein. Die Zahlungsbefehle wurden am 24. August 2023 an eine Mitarbeiterin der Domizilhalterin zugestellt.
Beschwerdeweise verlangte die Beschwerdeführerin die Nichtigerklärung der Zahlungsbefehle sowie den Ausstand des Obergerichtes als Ganzes. Mit Urteil vom 19. September 2023 trat das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf das Ausstandsgesuch nicht ein und wies die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2023 an das Bundesgericht verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieses Urteils und die Nichtigerklärung der Zahlungsbefehle bzw. Aufhebung der Betreibungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie den Ausstand aller Richter und Gerichtsschreiber, welche mehr als 50 % ihres Einkommens durch den Bund erhielten oder Mitglied von Geheimbünden, Geheimgesellschaften, Parteien oder ähnlichen Vereinigungen seien.

Erwägungen:

1.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig von einem Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Vorab zu behandeln sind die Ausstandsbegehren. Wie bereits kantonal in Bezug auf das Obergericht begründet die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf das Bundesgericht ihr Ausstandsgesuch damit, dass dieses den grössten Teil seines Budgets mit Steuergeldern und nicht mit verrechneten Gerichtskosten finanziere und dass die Richter sowie Gerichtsschreiber durch Steuergelder bezahlt würden und somit in Bezug auf Betreibungen durch ihren Arbeitgeber befangen seien. Ein Ausstandsbegehren kann jedoch nicht institutionell, d.h. gegen ein Gericht bzw. sämtliche Gerichtsmitglieder gestellt werden; vielmehr sind substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f.; Urteile 2F 5/2022 vom 15. Februar 2022 E. 2.2 und 2.3; 5A 117/2022 vom 6. Februar 2023 E. 3; 6B 821/2022 vom 29. August 2022 E. 4). Auf das - im Übrigen querulatorische - Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.

3.
Sodann behauptet die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid sei nichtig. Indes ist von vornherein weder ein Widerspruch zum (vorliegend ohnehin nicht relevanten) Art. 14 OR ersichtlich noch ergibt sich eine allgemeine Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides daraus, dass angeblich die Unterschriften im Urteil nicht komplett seien, indem nebst den Nachnamen der mitwirkenden Oberrichter nicht die vollen Vornamen in Druckbuchstaben wiedergegeben seien, sondern jeweils bloss der erste Buchstabe des Vornamens. Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass der für die Beschwerdeführerin unterzeichnende Verwaltungsrat bei seiner Unterschrift ebenfalls nur den ersten Buchstaben seines Vornamens ausschreibt, ohne dass für das Bundesgericht der geringste Anlass bestünde, die Beschwerde deshalb als ungültig anzusehen.

4.
Was den Anfechtungsgegenstand anbelangt, hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).
Eine solche Auseinandersetzung findet nicht statt, wenn die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihre kantonalen Ausführungen wiederholt. Im Einzelnen geht es um ihre Vorbringen, in Abweichung von Art. 6 VFRR enthielten die Zahlungsbefehle nur eine mitgedruckte Unterschrift; die Amtsleiterin des Betreibungsamtes habe vermutungsweise an den Zahlungsbefehlen gar nicht mitgewirkt; die Zustellungen seien nur mit einem "Gekritzel" bestätigt, ohne dass man wisse, ob dieser Jemand zustellungslegitimiert gewesen sei; die Eidgenossenschaft wie auch der Kanton Zug seien nicht zur Vornahme hoheitlicher Handlungen berechtigt, da sie nur noch Unternehmen seien und das ganze Rechtssystem nur noch Schein. Das Obergericht hat sich zu all den Vorbringen ausführlich geäussert und die Beschwerdeführerin tut nicht unter konkreter Bezugnahme auf deren Erwägungen dar, inwiefern dabei Recht verletzt worden sein soll.
Einzig hinsichtlich der Signierung der Zahlungsbefehle - das Obergericht hat diesbezüglich nach umfassender Darstellung der Rechtslage auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, zuletzt insbesondere Urteil 5A 873/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2.3, verwiesen - könnte im Vorbringen, dieses Urteil bzw. diese Rechtsprechung dürfe keine Gültigkeit mehr beanspruchen, nachdem es in Gossau einen serienmässigen Missbrauch gegeben habe, potentiell von einer auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides Bezug nehmenden Begründung ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin aber selbst festhält, dass es sich dabei um eine Reproduktion ihrer kantonalen Ausführungen handle und mithin auch hier keine eigentliche Auseinandersetzung vorliegt, ist das Urteil 5A 873/2022 zwischenzeitlich vom Bundesgericht mehrmals bestätigt und dabei bekräftigt worden, dass Faksimilestempel und digitalisierte Unterschriften gesetzeskonform sind (siehe dazu Urteile 5A 30/2023, 5A 729/2023, 5A 736/2023 sowie 5A 772/2023 je vom 8. Dezember 2023 E. 2 bzw. E. 3). Im Übrigen wäre das Vorbringen auch insofern nicht geeignet, eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid darzutun, als im Urteil 5A 873/2022 vom
23. Januar 2023 E. 2.3 festgehalten worden ist, dass eine virtuelle Missbrauchsgefahr kein Abweichen von der ständigen Praxis rechtfertige, und die Beschwerdeführerin keinen Fingerzeig für einen konkreten Missbrauch beim Betreibungsamt Zug zu geben vermochte, woran insbesondere auch ihre Strafanzeigen gegen diverse Mitarbeitende des Betreibungsamtes wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, Amtsanmassung und Urkundenfälschung nichts ändern.

5.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Zug, dem Kanton Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 14 - 1 La signature doit être écrite à la main par celui qui s'oblige.
¹	La signature doit être écrite à la main par celui qui s'oblige.
²	Celle qui procède de quelque moyen mécanique n'est tenu pour suffisante que dans les affaires où elle est admise par l'usage, notamment lorsqu'il s'agit de signer des papiers-valeurs émis en nombre considérable.
^2bis	La signature électronique qualifiée avec horodatage électronique qualifié au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique4 est assimilée à la signature manuscrite. Les dispositions légales ou conventionnelles contraires sont réservées.5
³	La signature des aveugles ne les oblige que si elle a été dûment légalisée, ou s'il est établi qu'ils ont connu le texte de l'acte au moment de signer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.