6B_641/2018 - 2019-01-24 - Infrazione - Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 641/2018

Urteil vom 24. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Zillig,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 6. Februar 2018 (SK1 17 32).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden wirft X.________ vor, am 3. Januar 2014 um 21:30 Uhr mit seinem Nissan GT-R in Cunter die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Zudem sei er am 14. April 2016 kurz nach 17:00 Uhr mit seinem Nissan GT-R auf der Autobahn A13 auf der Höhe Domat/Ems vor A.________ auf die Normalspur eingebogen, habe zu diesem einen Abstand von maximal fünf Metern eingehalten und von 100 km/h brüsk auf 60 km/h heruntergebremst. Daraufhin habe A.________ das Fahrzeug von X.________ links überholen wollen und die beiden Fahrzeuge seien mit bis zu 170 km/h nebeneinander hergefahren. Als sie sich den vor ihnen fahrenden Fahrzeugen näherten, sei X.________ mit einem Abstand von maximal zwei Metern vor A.________ auf die Überholspur gefahren. Um 17.16 Uhr sei X.________ auf der Höhe Felsenberg mit einer Geschwindigkeit von 179 km/h von einer Radarkontrolle erfasst worden, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/h betragen habe.

B.
Das Regionalgericht Imboden sprach X.________ am 11. April 2017 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG sowie der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 500.-- unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, einer Busse von Fr. 500.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 10'000.--.

C.
Mit Urteil vom 6. Februar 2018 bestätigte das Kantonsgericht Graubünden das Urteil des Regionalgerichts.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter beantragt er, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Beweise einseitig berücksichtigt, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und damit das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 3 StPO) verletzt.

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Ob das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, prüft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; Urteil 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.1 zur Publ. vorgesehen; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Zur Geschwindigkeitsüberschreitung vom 3. Januar 2014 erwägt die Vorinstanz, auf dem Radarbild sei deutlich zu erkennen, dass es sich beim Lenker um einen älteren Herren mit Brille, Hut und einer Gesichtsbedeckung handle. In Bezug auf die Augenpartie sei eine nicht von der Hand zu weisende Ähnlichkeit mit dem Beschwerdeführer feststellbar. Gestützt auf das Radarbild könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um den Beschwerdeführer handle. Zudem hätten drei Polizisten angegeben, den Beschwerdeführer mehrfach mit dem auf dem Radarbild erkennbaren Hut und einer Gesichtsbedeckung im Auto gesehen zu haben. Die materielle Haltereigenschaft des Beschwerdeführers des Nissan GT-R sei als ein weiteres Indiz für seine Täterschaft zu berücksichtigen. Nach der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Täteralternative habe B.________, der Vermieter eines Teils der Wohnungen des Beschwerdeführers, einen in London ansässigen Finanzanalysten namens C.________ als Fahrer genannt. Weder B.________ noch C.________ seien jedoch auffindbar gewesen und es lägen keine Hinweise darauf vor, dass sie tatsächlich existierten. Insbesondere laute die Adresse der vermeintlich von B.________ am 16. August 2015 versendeten E-Mail gemäss
Kantonspolizei auf den Namen des Beschwerdeführers und die E-Mail sei von der IP-Adresse des Beschwerdeführers versendet worden. Vor diesem Hintergrund seien auch die Angaben von D.________ nicht überzeugend, der beinahe drei Jahre nach der Tat erstmals angegeben habe, am 3. Januar 2014 mit dem Beschwerdeführer bis um ca. 23:00 Uhr zu Abend gegessen zu haben. Es sei damit erstellt, dass der Beschwerdeführer der Fahrzeuglenker gewesen sei.

1.3.2. Zu der Fahrt vom 14. April 2016 hält die Vorinstanz fest, dass sich der Beschwerdeführer nach den Aussagen von E.________, F.________ und G.________ im tatrelevanten Zeitpunkt in Celerina aufgehalten habe. Es sei jedoch unerfindlich, weswegen der Beschwerdeführer nicht umgehend auf die offenbar entlastenden Zeugen hingewiesen habe, sondern die genannten Personen erst beinahe ein Jahr nach Verfahrenseröffnung eingebracht habe. Ferner werde der Glaubhaftigkeitsgehalt dieser Aussagen durch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers und das Bekanntschaftsverhältnis beschränkt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hausdurchsuchung vom 15. April 2016 angegeben, das Fahrzeug am Vortag einer ihm nicht bekannten Person geliehen zu haben. In seinen ersten beiden Einvernahmen habe er jegliche Aussage verweigert. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit A.________ habe er angegeben, den Namen des Fahrers nicht nennen zu wollen. Nachdem im Fahrzeug einzig seine eigenen DNA-Spuren sichergestellt worden seien, habe er angegeben, am Abend vom 14. April 2016 von Celerina nach Thusis gefahren zu sein. Die fehlenden DNA-Spuren einer Drittperson habe er mit einem Reinlichkeitszwang erklärt. Dieser veranlasse ihn dazu, sein Fahrzeug
nach jeder Fremdbenutzung zu reinigen. Nachdem das Regionalgericht Imboden nicht auf diese Version und insbesondere das Attest von Dr. med. H.________ vom 4. Mai 2017 abgestellt habe, sei beinahe zwei Jahre nach der Tat rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung der vermeintliche Lenker I.________ erschienen. Auch dessen Schilderungen hätten sich jedoch in mehrfacher Hinsicht als unzutreffend erwiesen. So seien die von ihm angegebenen zeitlichen Abläufe nicht mit den Aussagen von F.________ und dem Beschwerdeführer vereinbar gewesen und hätten konstruiert gewirkt.
Die Vorinstanz erwägt ferner, A.________ habe keinen Grund gehabt, sich nach der eigenen Bestrafung in einem besseren und den Beschwerdeführer in einem schlechteren Licht darzustellen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Skizzen und Fotografien, welche die Schilderung von A.________ hätten widerlegen sollen, hält sie fest, dass diese offensichtlich nicht die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem zur Diskussion stehenden Streckenabschnitt der Autobahn A13 darstellten.
Es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 59 km/h überschritten, die Abstandsvorschriften verletzt und sein Fahrzeug vor demjenigen von A.________ von 100 km/h brüsk auf 60 km/h heruntergebremst habe.

1.4. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Verletzung des Willkürverbotes und des Grundsatzes "in dubio pro reo" aufzuzeigen.

1.4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, den Nissan GT-R am 3. Januar 2014 um 21:30 Uhr gefahren zu haben. Sein Einwand, gestützt auf das Radarbild sei kein seriöser Vergleich zwischen ihm und dem Lenker möglich, ist unbehelflich. Er setzt sich weder mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach dem Radarbild zumindest eine gewisse Indizwirkung zukomme, noch mit den Aussagen der Polizisten (oben E. 1.3.1) auseinander. Seine Ausführungen sind rein appellatorisch, weswegen nicht darauf einzutreten ist. Dasselbe gilt, soweit er lediglich pauschal vorbringt, er habe sich bemüht, den tatsächlichen Lenker zu eruieren, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zu der von ihm vorgebrachten Täteralternative auseinanderzusetzen.

1.4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls, den Nissan GT-R am 14. April 2016 kurz nach 17:00 Uhr gefahren zu haben. Die von der Vorinstanz dargelegten Ungereimtheiten in den Aussagen von I.________ seien dadurch zu erklären, dass er diese knapp 21 Monate nach der Fahrt gemacht habe, sich schlecht habe erinnern können und dessen Ehefrau zu diesem Zeitpunkt hospitalisiert gewesen sei. Ferner versucht der Beschwerdeführer, den von der Vorinstanz festgestellten Zeitablauf anhand der Konsultierung eines anderen als der Vorinstanz beigezogenen Routenplaners in Frage zu stellen. Seine Ausführungen gehen dabei nicht über die Darlegung seiner eigenen Sicht der Dinge hinaus, ohne die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu widerlegen. Schliesslich vermag auch die blosse Wiederholung der Aussagen von E.________, F.________, G.________ und der Hinweis auf die Bestätigung von Frau Dr. med. H.________ keine Willkür an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzulegen. Ferner wendet der Beschwerdeführer pauschal ein, die von ihm vorgebrachten Skizzen und Fotografien widerlegten die Angaben von A.________. Mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach diese Bilder ganz offensichtlich nicht die tatsächlichen Gegebenheiten auf
dem fraglichen Streckenabschnitt der Autobahn A13 darstellten, setzt er sich nicht auseinander. Der Beschwerdeführer vermag das vorinstanzliche Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen.
Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer am 3. Januar 2014 um 21:30 Uhr und am 14. April 2016 kurz nach 17:00 Uhr das Fahrzeug gelenkt habe, sind nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist nicht ersichtlich.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 37 - 1 Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
¹	Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
²	È vietato fermarsi o sostare, dove il veicolo potrebbe essere di ostacolo o di pericolo alla circolazione. Se possibile, devono essere usati gli appositi parcheggi.
³	Il conducente, prima di lasciare il veicolo, deve prendere le adeguate misure di sicurezza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.