H_86/99 - 2000-01-24 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 30 [1] 5. Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens

Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen.

Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

[AZA]
H 86/99 Hm

II. Kammer

Bundesrichter Meyer, Schön und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Signorell

Urteil vom 24. Januar 2000

in Sachen

B.________, 1933, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18,
Genf, Beschwerdegegnerin,
und

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Aus-
land wohnenden Personen, Lausanne

A.- Die griechische Staatsangehörige B.________,
geboren am 21. Dezember 1933, wohnhaft in Piräus/Griechen-
land, bezog seit 1. September 1979 eine ganze ordentliche
einfache Invalidenrente. Infolge Vollendens des 62. Alters-
jahres sprach ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK)
mit Wirkung ab 1. Januar 1996 an Stelle dieser Invaliden-
rente eine ordentliche einfache Altersrente von Fr. 1069.-
zu (Verfügung vom 12. Dezember 1995).
B.- Im Rahmen des gegen diese Altersrentenverfügung
eingeleiteten Beschwerdeverfahrens ergab sich, dass
B.________ von 1947 bis 1954 in Griechenland Versicherungs-
zeiten zurückgelegt hatte. Die Berücksichtigung derselben
führte rückwirkend ab 1. Juli 1989 zu einer Neuberechnung
der bisherigen Invalidenrente, wobei ab 1. Januar 1994
zusätzlich eine Erziehungsgutschrift angerechnet wurde.
Dies ergab eine Invalidenrente von zuletzt (1995)
Fr. 1460.- im Monat (rechtskräftige Verfügungen vom
31. März 1998).
In der Folge zog die SAK die beschwerdeweise angefoch-
tene Verfügung vom 12. Dezember 1995 lite pendente in Wie-
dererwägung, berechnete die Altersrente neu (wobei sie
ebenfalls eine Erziehungsgutschrift berücksichtigte, nicht
aber die in Griechenland zurückgelegten Versicherungszei-
ten) und sprach B.________ eine Altersrente von Fr. 1217.-
ab 1. Januar 1996 und von Fr. 1248.- ab 1. Januar 1997 zu.
Gegen die entsprechende Verfügung vom 26. August 1998 erhob
B.________ wiederum Beschwerde.
Mit Entscheid vom 28. Januar 1999 wies die Eidgenössi-
sche Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-
den Personen beide Beschwerden ab, soweit darauf eingetre-
ten werden konnte.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt
B.________, es sei ihr ab 1. Januar 1996 weiterhin eine
unter Einschluss der griechischen Beitragszeit berechnete
Invalidenrente auszurichten; ferner sei die griechische
Beitragszeit rückwirkend ab 1. September 1979 und nicht
erst ab 1989 anzurechnen; sodann sei eine griechische Bei-
tragszeit von mindestens fünf Jahren zu berücksichtigen;
schliesslich sei auch die (schweizerische) Beitragszeit
ihres geschiedenen Ehemannes zu berücksichtigen oder der
mutmassliche Rentenbetrag zu ermitteln, wenn seine Beiträge
nicht an den griechischen Sozialversicherungsträger über-
wiesen worden wären.
Die SAK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung
(BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen über das Erlöschen des Anspruchs auf eine
Invalidenrente und über die Entstehung des Anspruchs auf
eine Altersrente sowie deren Berechnung, insbesondere auch
bei Ablösung einer Invalidenrente zutreffend dargestellt.
Ebenfalls richtig ist die Wiedergabe der hier massgeblichen
Bestimmungen des schweizerisch-griechischen Abkommens über
Soziale Sicherheit vom 1. Juni 1973, insbesondere was die
Berücksichtigung griechischer Versicherungszeiten bei einer
Invalidenrente, nicht aber bei einer Rente der AHV anbe-
langt (Art. 9 Abs. 1 und 11 Abs. 3 des Abkommens). Darauf
wird verwiesen.

2.- Ausgangspunkt ist die Verfügung vom 12. Dezember
1995, welche die Zusprechung einer ordentlichen einfachen
Altersrente ab 1. Januar 1996 zum Gegenstand hat und im
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wiedererwägungsweise
durch die Verfügung vom 26. August 1998 ersetzt wurde.
Streitig kann daher nur sein, welche Leistung der Beschwer-
deführerin ab 1. Januar 1996 zusteht und wie diese zu be-
rechnen ist. Soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt,
welche die Berechnung der bis Ende 1995 ausgerichteten
Invalidenrente betreffen, kann auf die Verwaltungsgerichts-
beschwerde nicht eingetreten werden. Wie bereits die Vorin-
stanz festhält, sind die Verfügungen vom 31. Januar 1998,
mit welchen die Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Juli
1989 bis 31. Dezember 1995 neu berechnet wurden, durch
Rückzug der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft
erwachsen und daher einer Überprüfung im vorliegenden Ver-
fahren entzogen.

3.- a) Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid mit
Recht aus, dass die bislang ausgerichtete Invalidenrente
mit Vollenden des 62. Altersjahres der Beschwerdeführerin
am 21. Dezember 1995 von Gesetzes wegen erloschen ist und
ab 1. Januar 1996 durch eine Altersrente abgelöst wurde.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändern
daran nichts. Insbesondere ist unerheblich, aus welchem
Grunde die Invalidität seinerzeit eingetreten ist und dass
die Beschwerdeführerin nach wie vor invalid ist. Ebenso
wenig sind die steuerrechtlichen Belange in Griechenland
von Bedeutung.

b) Auch legt die Vorinstanz ebenso einlässlich wie
zutreffend dar, dass die der Beschwerdeführerin zustehende
Altersrente in allen Teilen richtig berechnet worden ist.
Zunächst trifft zu, dass der Beschwerdeführerin auf-
grund ihrer eigenen schweizerischen Beiträge und Beitrags-
zeiten (die Berücksichtigung der Beitragszeiten des ge-
schiedenen Ehemannes entfällt von vornherein zufolge Über-
weisung seiner Beiträge an die griechische Sozialversiche-
rung) und in Anrechnung der Erziehungsgutschrift (die erst
ab Inkrafttreten des diesbezüglichen Bundesbeschlusses am
1. Januar 1994 möglich ist) eine Altersrente von Fr. 850.-
im Monat (ab 1. Januar 1996) zustünde.
Des weitern ist die in Art. 33bis Abs. 1 AHVG vorgese-
hene Vergleichsrechnung in jeder Beziehung richtig durch-
geführt worden. Dabei ist die bisherige Invalidenrente
rückwirkend ab der Anspruchsentstehung neu zu berechnen,
dies nach den Regeln der Gleichbehandlung von Angehörigen
der Vertragsstaaten, d.h. ohne Anrechnung der ausländischen
Versicherungszeiten. Die auf diese Weise festgesetzte Rente
ist sodann an die zwischenzeitlich erfolgten Revisionen
anzupassen und auf den Stand bei Eintritt ins AHV-Alter zu
bringen. Das Resultat ist alsdann mit den Berechnungsgrund-
lagen zu vergleichen, die sich für die Altersrente ergäben,
wenn bisher keine Invalidenrente bezogen worden wäre (nicht
publiziertes Urteil N. vom 10. Oktober 1986, H 47/86). Mit
dieser Rechtsprechung steht die Wegleitung des BSV über die
Stellung der Ausländer und Staatenlosen in der AHV/IV (Ab-
schnitt Griechenland Rz 33 und 33.1) in Einklang. Die Fest-
legung der der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1996 zuste-
henden Altersrente auf Fr. 1217.- monatlich erweist sich
aufgrund der erwähnten Grundsätze als korrekt.
Auch die diesbezüglich erhobenen Rügen sind nicht
stichhaltig. Der Einwand, dass in weit zurückliegenden Jah-
ren erzielte Einkommen nicht mit den heutigen verglichen
werden könnten, ist dadurch entkräftet, dass die Summe der
Einkommen aus allen Jahren mit dem Faktor 1,5 aufgewertet
wurden (vorinstanzlicher Entscheid S. 13). Damit wird der
Geldentwertung und andern wirtschaftlichen Faktoren (wie
dem Anstieg des Reallohnniveaus) Rechnung getragen (BGE 106
V 203). Unzutreffend ist des weitern auch das Vorbringen,
die Rente müsse auf den Einkommen der letzten fünf Jahre
berechnet werden; diese Betrachtungsweise lässt sich mit
dem schweizerischen Recht nicht vereinbaren (Art. 30 Abs. 2
AHVG; vgl. dazu vorinstanzlicher Entscheid S. 10 f.). Nicht
zu hören ist schliesslich auch das Begehren, es sei der
mutmassliche Rentenbetrag zu ermitteln, wenn die Beiträge
des geschiedenen Ehemannes nicht nach Griechenland überwie-
sen worden wäre; denn diese Frage ist für die hier allein
streitige Berechnung der der Beschwerdeführerin zustehenden
schweizerischen Rente ohne Belang.
Die Rentenverfügung vom 26. August 1998 lässt sich
somit nicht beanstanden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen
Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-
den Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.

Luzern, 24. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 33bis [1] Ablösung einer Invalidenrente [2]
	1.	Für die Berechnung von Alters- oder Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss dem IVG [3] treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist.
	1bis.	Bei verheirateten Personen ist die Rentenberechnung gemäss Absatz 1 anzupassen, wenn die Voraussetzungen für die Teilung und die gegenseitige Anrechnung der Einkommen erfüllt sind. [4]
	2.	Ist die Invalidenrente gemäss Artikel 37 Absatz 2 des IVG bemessen worden, so gilt diese Bestimmung sinngemäss auch für die Alters- oder Hinterlassenenrente, die auf der für die Invalidenrente massgebenden Grundlage berechnet wird. [5]
	3.	Treten an die Stelle der gemäss den Artikeln 39 Absatz 2 und 40 Absatz 3 des IVG bemessenen ausserordentlichen Invalidenrenten ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrenten, so betragen diese bei vollständiger Beitragsdauer mindestens 1331/3 Prozent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten. [6]
	4.	Für die Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, wird das im Zeitpunkt der Entstehung der Invalidenrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des invaliden Ehegatten während der Dauer des Bezuges der Invalidenrente wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 29quinquies berücksichtigt. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 60 Prozent, so wird nur ein entsprechend herabgesetzter Teil des durchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt. [7] Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren. [8]

[1] Eingefügt durch Art. 82 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1959 827; BBl 1958 II 1137). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] SR 831.20 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).