D-2899/2016 - 2017-08-24 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. April 2016. Referenzurteil.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2899/2016

Urteil vom 24. August 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Sudan,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. April 2016

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger von der Ethnie der Masalit, stellte am 4. Juli 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 23. Februar 2015 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1953/2015 vom 9. Juni 2015 nicht ein.

B.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 21. März 2016 ersuchte der Beschwerdeführer unter dem Titel eines zweiten Asylgesuchs und mit der Begründung exilpolitischer Aktivitäten um die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling.

C.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 (Datum der Eröffnung: 12. April 2016) lehnte das SEM auch dieses Gesuch ab und ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Als Beweismittel wurden mit der Eingabe unter anderem vier Photographien und ein Bestätigungsschreiben eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. Mai 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 30. Mai 2016 gutgeheissen, und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde diesem als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

F.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 25. Mai 2016 wurde fristgerecht eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

G.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM und reichte zudem eine Honorarabrechnung ein.

J.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2016 und vom 7. Juni 2017 gab der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten ab und übermittelte diesbezüglich verschiedene Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass bereits mit der Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 das vorherige Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt wurde, indem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde nicht eintrat. Mit der Eingabe an das SEM vom 21. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer wenn auch unter der Bezeichnung "zweites Asylgesuch" ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung behandelte das Staatssekretariat die Eingabe vom 21. März 2016 implizit als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG und beurteilte dabei auch die Voraussetzungen der Asylgewährung. Ein neues Asylgesuch liegt gemäss ständiger Rechtsprechung in Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem ausschliesslich neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). Insofern hat das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2016 formell korrekterweise als neues Asylgesuch behandelt. In materieller Hinsicht hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der gestellten Anträge lediglich das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen subjektiver Nachfluchtgründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Voraussetzungen der Asylgewährung.

3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens können damit in materieller Hinsicht lediglich die Fragen bilden, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie im Falle einer negativen Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Der Beschwerdeführer selbst stellt im vorliegenden Verfahren auch keine darüber hinausgehende materielle Anträge.

4.

4.1 Wie bereits angesprochen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Zwar hält Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch mit einem ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK versehen (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Verlauf des Beschwerdeverfahrens die folgenden Vorbringen, soweit diese für die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als relevant einzustufen sind.

4.2.1 Im Rahmen des mit Eingabe an das SEM vom 21. März 2016 gestellten Gesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz, am 13. September 2014, habe er sich hier der sudanesischen oppositionellen Organisation "Justice and Equality Movement" (JEM) angeschlossen. Seither nehme er regelmässig aktiv an deren Versammlungen und Demonstrationen teil. Insbesondere sei er seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015 an mehreren Demonstrationen des JEM in Genf und einigen Versammlungen beteiligt gewesen. Seit Januar 2016 setze er sich noch aktiver gegen die sudanesische Regierung ein, da sich seither der Konflikt im Sudan zwischen nicht-arabischen Ethnien und dem Regime wieder verschärft habe. Unter anderem habe er am 15. und am 25. Januar 2016 an Sitzungen und Versammlungen am Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf teilgenommen; auch am 23. Februar 2016 habe er in Genf einer Versammlung beigewohnt. Anlässlich der Veranstaltung vom 25. Januar 2016 habe der Beschwerdeführer mit anderen Vertretern der sudanesischen Gemeinschaft in der Schweiz ein Schreiben an die UNO verfasst, in dem auf die Verschärfung des Konflikts in Darfur seit Mitte Januar 2016 hingewiesen worden sei. Das JEM arbeite in der Schweiz im Übrigen mit dem "Sudan Liberation Movement" (SLM) zusammen, das in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Menschenrechtslage im Sudan (BVGE 2013/21) hinsichtlich der Überwachung der im Ausland tätigen Opposition durch den sudanesischen Geheimdienst spezifisch erwähnt worden sei. So sei der Beschwerdeführer durch die schweizerische Vertretung des SLM an eine Demonstration dieser Organisation in Genf eingeladen worden, wobei er dieser Einladung gefolgt sei. Da er sich durch die Teilnahme an dieser Demonstration öffentlich für das SLM engagiert habe, sei er mit Sicherheit von der sudanesischen Regierung registriert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe im Übrigen im Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 festgehalten, dass durch Verfolgung seitens des sudanesischen Regimes nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet seien, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Dabei würden gemäss diesem Urteil angesichts der Lage im Sudan auch geringe politische Aktivitäten genügen, um der Gefahr von Folter ausgesetzt zu sein. Diese Einschätzung sei durch den EGMR in zwei weiteren Entscheiden in Bezug auf sudanesische Asylsuchende bestätigt worden. Folglich reiche es aus, dass der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen vermöge, er sei in der Schweiz ein aktives Mitglied des JEM, unabhängig davon, ob er
zum "harten Kern" der Opposition gehöre oder nicht. Des Weiteren würden auch objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Dies, indem der Beschwerdeführer aus West-Darfur stamme und sich dort seit Januar 2016 der Konflikt zwischen der sudanesischen Regierung und dem SLM drastisch verschärft habe. Das JEM, welches zum SLM enge Beziehungen pflege, sei ebenfalls in den Konflikt verwickelt, womit davon auszugehen sei, dass die sudanesische Regierung gegen beide Gruppierungen gleichermassen vorgehe. Als Beweismittel reichte er ein Bestätigungsschreiben in Bezug auf seine Mitgliedschaft beim JEM, eine Zugangskarte für eine Konferenz am Sitz der UNO in Genf ("Geneva Summit for Human Rights and Democracy" vom 23. Februar 2016), verschiedene Photographien sowie ein Flugblatt (Aufruf zu einer Demonstration) ein.

4.2.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde zusätzlich geltend gemacht, der Beschwerdeführer betätige sich weiterhin im Rahmen des JEM exilpolitisch, wobei er sich insbesondere in Angelegenheiten engagiere, welche die Region Darfur beträfen. So habe er am 3. Januar 2016 an einer Sendung des Radiosenders LoRa an welcher auch der Präsident des JEM Schweiz beteiligt gewesen sei teilgenommen und sich dabei zur politischen Situation im Sudan und insbesondere zur kritischen Lage in Darfur geäussert. Am 2. April 2016 habe er zudem an einer Versammlung des JEM in Zürich teilgenommen, an welcher viele anerkannte Flüchtlinge aus Darfur anwesend gewesen seien. Des Weiteren sei er seit Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz Mitglied des Vereins "Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum" (DFEZ). Er verkehre regelmässig in regimekritischen Kreisen, die damit rechnen müssten, von der sudanesischen Regierung überwacht zu werden. Jedoch bestehe sein politisches Profil nicht nur aus seinen exilpolitischen Aktivitäten, sondern auch aus dem Umstand, dass er bereits in der Vergangenheit Flüchtling gewesen sei. Er gehöre zur ethnischen Minderheit der Masalit, die von der sudanesischen Regierung marginalisiert und verfolgt werde. Mit seinen Eltern sei er bereits im Jahr 2003 aus dem Sudan in den Tschad geflohen und sei dort als Flüchtling registriert. Den sudanesischen Behörden seien die Vertriebenen bekannt, und der Umstand, dass er einen Grossteil seines Lebens in einem Flüchtlingslager verbracht habe, bringe ihn zusätzlich zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in eine gefährliche Situation. Im Falle seiner Rückführung in den Sudan sei von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. Aufgrund seines Status als Vertriebener würde er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die sudanesischen Behörden befragt werden. Dass er im Rahmen des JEM keine hohe Position einnehme, werde ihn vor einer Festnahme nicht bewahren, verkehre er doch regelmässig mit anerkannten Flüchtlingen, die teilweise hochrangige Mitglieder des JEM seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil in Bezug auf die Lage im Sudan (Urteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016), welches einen ähnlich gelagerten Fall behandelt habe, der betreffenden Person die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Faktoren wie deren ethnischen Zugehörigkeit und der verschärften Verfolgung von Mitgliedern des JEM zugesprochen habe.

4.2.3 Mit den weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe am 27. September 2016 in Genf an einer Demonstration teilgenommen, deren Mitorganisator er gewesen sei. Diese Kundgebung sei im Gedenken an die "Märtyrer des 23. September" (implizit: die Todesopfer, welche die Niederschlagung regimekritischer Proteste am 23. September 2013 durch die sudanesischen Sicherheitskräfte forderte) durchgeführt worden. Anlässlich dieser Kundgebung sei dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf ein Memorandum übergeben worden, das sich gegen die Taten des sudanesischen Regimes ausspreche. Dabei seien unter anderem die Staaten der EU dazu aufgefordert worden, nicht mit der sudanesischen Regierung zu kooperieren. Jene Personen, die auf der Einladung zu dieser Demonstration als Organisatoren genannt worden seien, hätten in der Folge Drohungen erhalten, die von den sudanesischen Sicherheitsbehörden stammten. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen wurden als Beweismittel Kopien einer Einladung zur erwähnten Kundgebung, Ausdrucke von SMS-Nachrichten und aus dem Internet, verschiedene Photographien sowie Kopien zweier Schreiben an diverse internationale Organisationen betreffend die Situation im Sudan eingereicht. Des Weiteren habe er jeweils in Zürich am 19. Dezember 2016 an einem Treffen des JEM und am 30. Dezember 2016 an einer Demonstration, an welcher gegen die Menschenrechtsverletzungen im Sudan protestiert worden sei, teilgenommen. Mittels zweier vom 16. und vom 17. Mai 2017 datierender Bestätigungsschreiben zweier als Vorsitzender und als Generalsekretär des JEM in der Schweiz bezeichneter Personen wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ein aktives Mitglied beziehungsweise "member of the executive body" der Organisation in der Schweiz, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Sudan sein Leben in Gefahr sei.

4.3 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft (soweit die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffend) in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen folgendermassen: Wie bereits im Asylentscheid vom 23. Februar 2015 festgehalten worden sei, würden sich die sudanesischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Jedoch sei davon auszugehen, dass sich das Interesse der Regierung auf Personen fokussiere, die sich exilpolitisch besonders exponieren würden. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Sein Profil unterscheide sich grundlegend von jenem der Person, die im Urteil des EGMR A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 genannt worden sei. Jene Person sei Menschenrechtsbeauftragter der SLM-Fraktion in der Schweiz gewesen und habe über Jahre hinweg an internationalen Treffen in Bezug auf die Menschenrechtslage im Sudan teilgenommen. Zudem sei jene Person Mitglied des "Darfur Peace and Development Centre" (DFEZ) in der Schweiz gewesen. Der Beschwerdeführer habe kein vergleichbares Engagement nachweisen können. Weder gehe aus den eingereichten Beweismitteln hervor, inwiefern der Beschwerdeführer wie in einem Bestätigungsschreiben behauptet - ein "sehr aktives Mitglied" des JEM in der Schweiz sei. Noch lasse sich aus den eingereichten Beweismitteln ableiten, dass er bei den verschiedenen Veranstaltungen, an welchen er in Genf und Zürich anwesend gewesen sei, eine exponierte Rolle gespielt habe. So gehe aus den Photographien und dem Teilnehmerausweis des "Geneva Summit for Human Rights and Democracy" lediglich hervor, dass er an der Konferenz teilgenommen habe. Der Sudan sei dabei gar nicht thematisiert worden, und entsprechend bilde die blosse Teilnahme keine regimekritische Handlung. Ferner führte das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung im Wesentlichen aus, das Engagement des Beschwerdeführers sei geringfügig, und es drohe ihm deswegen im Sudan keine Verfolgung. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden sich von jenen der vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 27. Januar 2016 betroffenen Person unterscheiden. So sei er kein langjähriges Mitglied des JEM, habe innerhalb dieser Organisation keine besondere Funktion inne und gehöre auch zu keiner Bildungselite. Die Mitgliedschaft beim DFEZ sei erstmals mit der Beschwerdeschrift erwähnt worden und somit als nachgeschoben zu erachten, was die Glaubhaftigkeit in Frage stelle. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, am 3. Januar 2016 bei einer Radiosendung mit dem Präsidenten des JEM in der Schweiz mitgewirkt zu haben, gehe aus den
eingereichten Photographien nichts zum Inhalt der Sendung hervor.

4.4

4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt in einem länderspezifischen Referenzurteil betreffend den Sudan zur Gefährdung geäussert, die sich aus exilpolitischen Aktivitäten gegen das sudanesische Regime ergeben kann (zum Folgenden Urteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2). Demnach dient der Geheimdienst "National Intelligence and Security Service" (NISS; gemäss englischer Übersetzung aus dem Arabischen) als Instrument der sudanesischen Regierung unter der herrschenden National Congress Party (NCP) dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (Süd-Kordofan, Blauer Nil sowie Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube infiltriert, und Journalisten werden eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Dabei ist zwar davon auszugehen, dass nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet wird, da eine derart umfassende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung überschreiten dürfte. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben.

4.4.2 Im genannten Referenzurteil wurde ausserdem wiederholt, was das Bundesverwaltungsgericht bereits zuvor in einem publizierten Entscheid zur Menschenrechtslage im Sudan ausgeführt hatte (vgl. BVGE 2013/21 E. 5.3.10): Demnach geraten Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende NCP, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe.

4.4.3 Weiter wurde im erwähnten Referenzurteil auf die jüngste Rechtsprechung des EGMR hingewiesen. So stellte der Gerichtshof im Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 (Beschwerde Nr. 58802/12) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Journalisten regelmässig von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Jedoch seien nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse gelangte der EGMR bezüglich des betreffenden sudanesischen Asylsuchenden, der während mehrerer Jahre Mitglied des SLM war, zur Einschätzung, dass eine Gefährdung bestehe, obwohl dieser kein besonders exponiertes politisches Profil aufweise. Weil er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die sudanesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit dem SLM in Verbindung gebracht würden, würden von den sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb bestehe für den Genannten eine begründete Gefahr, bei seiner Rückkehr festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil ausserdem festhielt, wurde durch den EGMR in weiteren Urteilen (A. A. gegen Frankreich [Beschwerde Nr. 18039/11] und A. F. gegen Frankreich [Beschwerde Nr. 80086/13], beide vom 15. Januar 2015) eine reale Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Sudan auch für Mitglieder des JEM festgestellt. In diesen beiden letztgenannten Entscheiden wurde durch den Gerichtshof zusätzlich betont, dass sich die Situation seit dem Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur sogar noch verschlechtert habe.

4.4.4 Es bleibt anzufügen, dass Berichte unabhängiger Organisationen aus jüngerer Zeit keinerlei Anlass zur Annahme bieten, die beschriebene Situation im Sudan habe sich seit den zitierten Entscheiden des EGMR und dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 27. Januar 2016 in entscheidwesentlicher Weise verbessert (vgl. Amnesty International, Report 2016/17. The state of the World's Human Rights, London 2017, S. 342 ff.; dies., "Uninvestigated, Unpunished": Human Rights Violations against Darfuri Students in Sudan, Januar 2017; Human Rights Watch, World Report 2017, New York 2017, S. 561 ff.; dies., Sudan: Students, Activists at Risk of Torture, Mai 2016).

4.4.5 Zum gleichen Ergebnis gelangte zuletzt auch der EGMR in zwei weiteren Urteilen betreffend den Sudan (A. I. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 23378/15] und N. A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/14], beide vom 30. Mai 2017). In beiden Entscheiden wiederholte der Gerichtshof seine bisherige Einschätzung, dass sich die Gefährdung seitens des sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu beschränken scheine, sondern jede Person treffen könne, die sich dem Regime widersetze oder entsprechend verdächtigt werde. Auch wurde wiederholt, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten der politischen Opposition im Ausland überwache (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 50 und 56; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 43).

In den beiden genannten Urteilen betreffend den Sudan vom 30. Mai 2017 nahm der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung und Differenzierung seiner entsprechenden Praxis vor. Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, hielt der Gerichtshof fest, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 53; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 46): das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder im Ausland; die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation; die Zugehörigkeit im Aufenthaltsland zu einer regimekritischen Organisation, unter Berücksichtigung deren Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil.

In Anwendung dieser Kriterien kam der Gerichtshof in beiden Fällen zum Schluss, dass die jeweiligen Beschwerdeführer bis zur Einreise in die Schweiz kein spezifisches Interesse der sudanesischen Behörden auf sich gezogen hatten. In beiden Fällen wurde nicht bezweifelt, dass nach der Einreise in die Schweiz eine Mitgliedschaft beim JEM beziehungsweise dem DFEZ sowie die entsprechenden exilpolitischen Aktivitäten entstanden. Jedoch unterschieden sich die Vorbringen des Beschwerdeführers A.I. (Gutheissung durch den EGMR) gegenüber jenen des Beschwerdeführers N.A. (Abweisung durch den EGMR) zum einen bezüglich des Charakters des politischen Engagements: Zwar hielt der Gerichtshof dafür, auch A.I. habe kein politisches Profil, das als sehr exponiert zu qualifizieren wäre. Jedoch wertete es die folgenden Faktoren zugunsten des Beschwerdeführers (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 56 f.): seine Rolle bei der Organisation der wöchentlichen Sitzungen des JEM und seine regelmässige Teilnahme an den Anlässen des JEM und des DFEZ, womit bereits ein nicht unerhebliches politisches Engagement vorliege; dessen weitere Intensivierung durch die Teilnahme an internationalen Konferenzen in Genf, die sich mit der Menschenrechtssituation im Sudan beschäftigt hätten; die Veröffentlichung zweier Artikel im Internet, die sich gegenüber dem sudanesischen Regime kritisch geäussert hätten; seine Nominierung als Medienverantwortlicher des JEM in der Schweiz. Weiter zog der EGMR in Betracht, dass A.I. aufgrund seiner spezifischen Funktionen innerhalb des JEM in regelmässigem Kontakt mit dessen Führungspersonen in der Schweiz gestanden sei, womit der Gerichtshof wohl auch das Kriterium persönlicher Beziehungen zu prominenten Mitgliedern der Exilopposition als erfüllt erachtete. Im Gegensatz dazu waren derartige positive Faktoren im negativ beurteilten Fall von N.A. nicht gegeben (N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 49 f.): Nicht als massgeblich bewertet wurden dabei vom EGMR die blosse Teilnahme am "Geneva Summit for Human Rights and Democracy" (wobei N.A. das JEM nicht persönlich repräsentiert habe), die Veröffentlichung von Photographien des Genannten an der Seite des Anführers des JEM im Internet und seine Teilnahme an Radiosendungen des JEM (wobei deren Inhalt dem EGMR nicht offengelegt worden sei). Der blosse Umstand, dass N.A. neben dem Anführer des JEM photographiert worden sei, lasse auch nicht den Schluss zu, dass er persönliche Verbindungen zu prominenten Mitgliedern der exilpolitischen Opposition habe.

4.5 Mit Blick auf die soeben dargelegte gerichtliche Praxis (vor den beiden letztgenannten Urteilen des EGMR vom 30. Mai 2017) führte das SEM im vorliegenden Verfahren im Rahmen der Vernehmlassung aus, die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden sich von jenen der vom Referenzurteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 betroffenen Person unterscheiden. So sei er kein langjähriges Mitglied des JEM, habe innerhalb dieser Organisation keine besondere Funktion inne und gehöre auch zu keiner Bildungselite. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aus dem genannten Referenzurteil nicht zu schliessen ist, die fraglichen Kriterien (langjährige Mitgliedschaft beim JEM mit besonderer Funktion, Zugehörigkeit zur Bildungselite) seien unerlässliche Voraussetzungen für die Annahme einer Gefährdung. Vielmehr geht aus dem genannten Entscheid hervor, dass eine konkrete Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist, unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Umstände. Dabei ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass entgegen der Annahme des SEM gemäss der erwähnten gerichtlichen Praxis keineswegs nur Personen, die sich exilpolitisch besonders exponieren, in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der sudanesischen Sicherheitskräfte geraten. Sondern aus dem genannten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts geht - gestützt auf die betreffende Rechtsprechung des EGMR - vielmehr klar hervor, dass eine konkrete Gefährdung selbst dann anzunehmen sein kann, wenn die betreffende Person kein besonders exponiertes politisches Profil aufweist. Diese Einschätzung wird auch durch die zuletzt erfolgte Beurteilung der Situation im Sudan durch den EGMR gestützt.

4.6 Im vorliegenden Fall gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die erwähnten praxisgemässen Kriterien (vgl. E. 4.4) nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung ist nicht zuletzt unter Berücksichtigung der vom EGMR in den beiden Urteilen A.I. gegen die Schweiz und N.A. gegen die Schweiz vom 30. Mai 2017 vorgenommenen Präzisierung seiner Rechtsprechung bezüglich des Sudans zu treffen. Zunächst ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass das Profil des Beschwerdeführers nicht mit jenem der vom Referenzurteil E-678/2012 betroffenen Person vergleichbar ist. So war der Beschwerdeführer nicht bereits vor seiner Einreise in die Schweiz politisch aktiv, und seine Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen, die sich gegen das sudanesische Regime engagieren konkret dem JEM und dem DFEZ ist keine langjährige. Soweit er am 29. September 2015 in Genf sowie am 3. Oktober 2015, am 19. Dezember 2016 und am 30. Dezember 2016 in Zürich an Versammlungen und Demonstrationen des JEM teilnahm, ist nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. Bezüglich seiner Teilnahme an einer Radiosendung mit dem Präsidenten des JEM in der Schweiz vom 3. Januar 2016 stellt sich die Frage, weshalb er dieses Vorbringen nicht bereits mit seiner Gesuchseingabe an das SEM vom 21. März 2016 erwähnte. Insbesondere ist den Akten auch nicht zu entnehmen, ob und inwiefern er sich anlässlich dieser Sendung politisch äusserte, ist doch deren Inhalt nicht bekannt . Bezüglich seiner Teilnahme an der Konferenz "Geneva Summit for Human Rights and Democracy" am Sitz der UNO in Genf am 23. Februar 2016 ist festzustellen, dass weder Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführer sei dabei als Vertreter des JEM erkennbar in Erscheinung getreten, noch war der Sudan überhaupt Thema dieser Veranstaltung. Weiter ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung mittels schriftlicher Nachrichten auf dem Mobiltelephon des Beschwerdeführers nach einer Demonstration am 27. September 2016 in Genf nicht nachvollziehbar, weshalb diese dem sudanesischen Geheimdienst zuzurechnen sein sollen. Auch lässt sich aufgrund der eingereichten Photographien nicht erkennen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Kundgebung besonders exponiert hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass überhaupt nur einige wenige Teilnahmen an Veranstaltungen des JEM belegt sind und die letzte im Dezember 2016 erfolgte, mithin vor über sieben Monaten. Dies spricht nicht für eine Intensivierung des geltend gemachten exilpolitischen Engagements. Mit Blick auf die Kriterien, welche der EGMR den beiden genannten Urteilen vom 30. Mai 2017 zugrunde legte, ist ausserdem festzuhalten, dass bezüglich des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall keinerlei
sonstige Faktoren gegeben sind, die wegen exilpolitischen Engagements eine Gefährdung im Sudan wahrscheinlich erscheinen liessen. Dies gilt insbesondere auch für das Kriterium persönlicher Beziehungen zu prominenten Mitgliedern der Exilopposition. Daran vermögen auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben zweier als Vorsitzender und als Generalsekretär des JEM in der Schweiz bezeichneter Personen nichts zu ändern, mit welchen geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei ein aktives Mitglied beziehungsweise "member of the executive body" der Organisation in der Schweiz. Diesen Schreiben sind keinerlei Angaben dazu zu entnehmen, worin die Aufgaben des Beschwerdeführers beim JEM bestanden haben sollen beziehungsweise aktuell bestehen.

4.7 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.

4.8 Schliesslich kann aufgrund der angestellten Erwägungen in Bezug auf den Beschwerdeführer auch nicht, wie von ihm geltend gemacht, vom Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe wegen einer zuletzt eingetretenen Verschärfung des Konflikts zwischen der sudanesischen Regierung und dem SLM in West-Darfur ausgegangen werden.

4.9 Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall besteht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde mit Urteil D-1953/2015 vom 9. Juni 2015 nicht eintrat, aufgrund der Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 eine rechtskräftige Wegweisung. Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. E. 3).

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.3

5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Sudan ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer - wie zuvor dargelegt - dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Sudan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Sudan herrschende politische und menschenrechtliche Lage wie erwähnt in verschiedener Hinsicht schwierig. Dennoch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation nach Einschätzung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.4.2 Die allgemeine Lage im Sudan ist auch unter Berücksichtigung der negativen Entwicklungen der jüngsten Zeit weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint.

5.4.3 Zwar machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die schwierige humanitäre Situation verhindere ein normales Leben in West-Darfur. Jedoch stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung ohnehin fest, angesichts des in der Region Darfur nach wie vor andauernden Konflikts und der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die sudanesische Regierung sei der Vollzug der Wegweisung nach Darfur zum heutigen Zeitpunkt nicht als zumutbar zu erachten.

5.4.4 Im Übrigen hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung dafür, angesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit sei es möglich und zumutbar, dass sich der Beschwerdeführer in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebiets, beispielsweise in Khartum, niederlasse, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es bestünden zudem auch keine individuellen Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung etwa nach Khartum sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund, habe von 2011 bis 2012 bereits während mehrerer Monate in Khartum gelebt und stehe weiterhin in Kontakt mit seinen dort lebenden Freunden. Zudem verfüge er über eine Schulbildung und habe in Khartum in einer Fabrik für [...] sowie in Libyen im Baugewerbe Arbeitserfahrung gesammelt. Es sei daher davon auszugehen, dass es ihm gelingen werde, sich in Khartum eine neue Lebensgrundlage aufzubauen.

5.4.5 Mit der Beschwerdeschrift wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, auch ein junger und gesunder Mann habe ohne das nötige Beziehungsnetz in Khartum geringe Chancen auf eine sichere Existenz, und eine persönliche Notlage sei wahrscheinlich. Wie sich aus verschiedenen Berichten unabhängiger Organisationen ergebe, brauche es für eine berufliche Anstellung sozialen Schutz und Unterstützung. Die Lebensbedingungen für Binnenflüchtlinge aus Darfur seien prekär, und diese seien starken Diskriminierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 2011 versucht, sich in Khartum eine sichere Existenz aufzubauen, sei dazu aber nicht in der Lage gewesen.

5.4.6 Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers (Alter, Gesundheit, berufliche Erfahrungen) ist als zutreffend zu erachten. Tatsächlich ergibt sich aus den Angaben, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen im ersten, mit Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 abgeschlossenen Asylverfahren machte, dass er, nachdem er seit dem Jahr 2003 als Flüchtling im Tschad gelebt hatte, im Dezember 2011 in die sudanesische Hauptstadt Khartum gelangte. Hier fand er nach seinen eigenen Angaben sowohl zusammen mit Freunden aus Darfur eine Unterkunft als auch eine Arbeitsstelle in einer Fabrik für [...]. Während dieser Zeit habe er seiner Familie Geld schicken müssen, und weil sein Lohn dafür nicht ausgereicht habe, sei er im August 2012 wieder aus dem Sudan ausgereist und habe anschliessend in Libyen auf Baustellen gearbeitet. Mit anderen Worten gelangte der Beschwerdeführer, obwohl er zuvor während acht Jahren im Tschad gelebt hatte, in Khartum innert kurzer Zeit sowohl zu einer Unterkunft als auch zu einer Arbeitsstelle. Dem Umstand, dass der entsprechende Lohn nach Angaben des Beschwerdeführers über den persönlichen Lebensunterhalt hinaus nicht ausreichend war, um auch seine Familie im Tschad zu unterstützen, kann keine Bedeutung zukommen, sind doch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliesslich die individuellen Existenzbedingungen des Beschwerdeführers selbst zu berücksichtigen. Aus den Angaben im ersten Asylverfahren ergibt sich im Übrigen nicht, dass er während seines Aufenthalts in Khartum von Dezember 2011 bis August 2012 von konkreten Problemen seitens der sudanesischen Behörden, etwa durch Diskriminierung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder aufgrund seiner Vergangenheit als Flüchtling im Tschad, betroffen war. Vielmehr lässt sich den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers entnehmen (vgl. Protokoll der Erstbefragung vom 15. Juli 2014, S. 6), dass er ohne Schwierigkeiten im Juli 2012 in Khartum zu einem sudanesischen Reisepass gelangte und ihm nach eigenen Angaben zudem im August 2011 in B._______ seinem Herkunftsort in West-Darfur eine sudanesische Identitätskarte ausgestellt wurde. Nachdem er erst im Dezember 2011 aus dem Tschad wieder in den Sudan gelangt sein will, muss offen bleiben, inwiefern er im August 2011 in B._______ in West-Darfur zu einer sudanesischen Identitätskarte gelangen konnte. Jedenfalls aber ergibt sich aus den genannten Umständen keinerlei Hinweis auf eine irgendwie geartete Diskriminierung des Beschwerdeführers. Zusammenfassend sind somit keine Gründe erkennbar, die im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten.

5.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

5.6 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

7.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der vom Rechtsvertreter in seiner Kostennote vom 22. Juni 2016 ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen; zuzüglich ist für die weiteren Beweismitteleingaben vom Dezember 2016 sowie Juni 2017 ein zeitlicher Aufwand von rund 1 ¾ Stunden zu berücksichtigen. Hingegen ist der Stundenansatz auf den für nicht-anwaltliche Rechtsvertretungen praxisgemäss geltenden Maximalansatz von Fr. 150.- zu reduzieren. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1'700. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 1'700. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.