B-3205/2012 - 2012-07-24 - Wirtschaft - Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlagsentscheid vom 14. Mai 2012 betreffend N04/08 Kleinandelfingen - Verzweigung Winterthur, Engpassbeseitigung, Verkehrsingenieur für VM-Ausrüstung

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 24

Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2. [1]

Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
[2] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3205/2012

Urteil vom 24 Juli 2012

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Marc Steiner, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Parteien

X._______ AG,
vertreten durch Advokat A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA,
Vergabestelle.

Gegenstand

Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlagsentscheid vom 14. Mai 2012 betreffend N04/08 Kleinandelfingen - Verzweigung Winterthur, Engpassbeseitigung, Verkehrsingenieur für VM-Ausrüstung.

B-3205/2012

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das Bundesamt für Strassen, Filiale Winterthur (ASTRA, Vergabestelle), am 10. Januar 2012 unter dem Projekttitel "N04/08 Kleinandelfingen Verzweigung Winterthur, Engpassbeseitigung, Verkehrsingenieur für VM-Ausrüstung" einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren ausschrieb;
dass das ASTRA diesen Auftrag mit Zuschlagspublikation vom 25. Mai 2012 auf simap.ch an die Y._______ vergab;
dass die X._______ AG (Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokat A. _______, diesen Zuschlag mit Eingabe vom 14. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht; dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Juni 2012 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilte; dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Juni 2012 aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- bis zum 3. Juli 2012 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen; dass das Bundesverwaltungsgericht dabei festhielt, auf die Beschwerde werde unter Kostenfolge nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten Frist bezahlt werde und dass diese Frist als gewahrt gelte, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sei;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. Juli 2012 feststellte, dass der Kostenvorschuss nicht geleistet worden sei und dass es der Beschwerdeführerin gleichzeitig Gelegenheit gab, sich bis zum 24. Juli 2012 zur Nichtleistung des Kostenvorschusses zu äussern; dass die Beschwerdeführerin dies mit Eingabe vom 19. Juli 2012 tat, wobei sie um Wiederherstellung der Zahlungsfrist ersuchte und mitteilte, der Kostenvorschuss sei der Bank am 19. Juli 2012 elektronisch zur Zahlung weitergeleitet worden;

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dass der nachträglich geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- am 20. Juli 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist; dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Fristwiederherstellungsgesuchs vorbringt, im vorliegenden Verfahren sei der Kostenvorschuss am gleichen Tag erhoben worden, an welchem derjenige im Parallelverfahren [...] spätestens zu leisten gewesen sei und dass die mit den Zahlungen betraute Hilfsperson in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin festgestellt habe, dass bereits ein Kostenvorschuss an das Bundesverwaltungsgericht (nämlich im Parallelverfahren) geleistet worden sei, weshalb sie die Rechnung als erledigt, weil bereits bezahlt, abgelegt habe; dass die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die Hilfsperson habe sich schlicht im Umstand geirrt, dass die Beschwerdeführerin zwei Beschwerdeverfahren angestrengt habe und daher auch ein zweiter Kostenvorschuss zu leisten gewesen sei und dass dieser Irrtum letztlich nachvollziehbar sei, weil das Bundesverwaltungsgericht als Zahlungsadresse in der Buchhaltungsabteilung der Beschwerdeführerin bis anhin unbekannt gewesen sei;
dass die Beschwerdeführerin schliesslich erklärt, diese Umstände liessen ihr Fristversäumnis als entschuldbar bzw. unverschuldet erscheinen;
und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin darum ersucht, dass ihr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederhergestellt werde; dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt;
dass die Verhinderung nach den restriktiv formulierten Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung unverschuldet sein muss, was selbst leichte Fahrlässigkeit ausschliesst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2290/2011 vom 15. Juni 2011 S. 4 mit Hinweisen); Seite 3

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dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten kann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, dass mit anderen Worten nur solche Gründe erheblich sind, welche der Partei die Wahrung ihrer Interessen auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2290/2011 vom 15. Juni 2011 S. 4 mit Hinweis; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 2 f. mit Hinweisen, insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts); dass als unverschuldete Hindernisse etwa obligatorischer Militärdienst oder eine plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften gelten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2290/2011 vom 15. Juni 2011 S. 4 mit Hinweisen); dass einer Gesuchstellerin bei der Beurteilung des Verschuldens auch allfällige Fehler ihrer Hilfspersonen angerechnet werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2290/2011 vom 15. Juni 2011 S. 4 f. mit Hinweisen); dass die Beschwerdeführerin einen Irrtum der zuständigen Hilfsperson in ihrer Buchhaltungsabteilung als Entschuldigungsgrund geltend macht; dass solche Versäumnisse nicht als unverschuldete Verhinderung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2290/2011 vom 15. Juni 2011 S. 5 mit Hinweisen), dass mithin die Frist durch Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte gewahrt werden können, zumal der Kostenvorschuss im vorliegenden Verfahren Fr. 2'000.-, im Verfahren B-3013/2012 jedoch Fr. 3'000.- beträgt, was der zuständigen Hilfsperson in der Buchhaltung hätte ins Auge fallen müssen;
dass es sich auch abgesehen von den unterschiedlichen Beträgen nach dem Eintreffen der zweiten Rechnung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt aufgedrängt hätte, die Rechnungs- bzw. Dossiernummern zu vergleichen oder beispielsweise eine entsprechende Rückfrage bei der Geschäftsleitung vorzunehmen;
dass es im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anders als in demjenigen vor dem Bundesgericht im Übrigen keine Nachfrist zur LeisSeite 4
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tung des Kostenvorschusses gibt (Art. 1 Abs. 2 lit. cbis i.V.m. Art. 21 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2290/2011 vom 15. Juni 2011 S. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, PROZESSIEREN VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, BASEL 2008, N. 4.29 Fn. 69 sowie N. 4.36; URS PETER CAVELTI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 21 N. 22); dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 19. Juli 2012 daher abzuweisen ist;
dass mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; dass die Verfahrenskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens auf Fr. 500.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2); dass die Verfahrenskosten mit dem nachträglich einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu verrechnen sind und der Restbetrag von Fr. 1'500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist; dass weder die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch die Vergabestelle als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE) einen Anspruch auf Parteientschädigung hat.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin wird abgewiesen. 2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem nachträglich bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 4.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 5.
Dieser Entscheid geht an:

die Beschwerdeführerin;
die Vergabestelle;
die Zuschlagsempfängerin (auszugsweise).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli

Urs Küpfer

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 24 Juli 2012

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 21
	1.	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post [1] oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	1bis.	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum [2] können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. [3]
	2.	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
	3.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. [4]

[1] Heute: der Schweizerischen Post (Post) [2] Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).