C-1212/2006 - 2008-06-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 141.0 BüG Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz

Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht

Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.

Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist.

Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.

Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht.

Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1212/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. Juni 2008

Besetzung

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

Gemeinde R._______,
Beschwerdeführerin,

gegen
S._______,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Claude Hauri, Bahnhofstrasse 26 / Paradeplatz, Postfach 2707, 8022 Zürich, Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Erleichterte Einbürgerung.

C-1212/2006

Sachverhalt:
A.
Die
[....]
geborene
türkische
Staatsangehörige
S._______
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) gelangte im Herbst 1997 mit einem Besuchsvisum in die Schweiz und heiratete hier am 20. November 1997 einen Schweizer Bürger. Dieser - ursprünglich ebenfalls aus der Türkei stammend - hatte das Schweizer Bürgerrecht am 12. Juli 1995 seinerseits durch erleichterte Einbürgerung erwirkt. Seit ihrer Einreise lebt die Beschwerdegegnerin in der Gemeinde R.______. Aus der Ehe gingen bisher zwei Kinder hervor (geb. [...] bzw. [...]). B.
Gestützt auf ihre Ehe stellte die Beschwerdegegnerin am 22. Januar 2004 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0). Am 30. Juni 2004 ersuchte die Vorinstanz die zuständige kantonale Behörde um Erstellung eines Erhebungsberichts. Auf Einladung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich erhielt die Gemeinde R._______ am 1. September 2004 Gelegenheit, sich zum Einbürgerungsgesuch zu äussern. Die Gemeinde führte eine persönliche Anhörung durch und hielt in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2004 fest, sie beantrage das Gesuch abzuweisen. Ein Gespräch mit der Bewerberin sei nicht möglich, sie spreche kein Wort deutsch und sei mit den hiesigen Verhältnissen nicht vertraut. Sie wolle das Schweizer Bürgerrecht, um ohne Visum nach Deutschland und Österreich ausreisen zu können, wo sie Verwandte und Bekannte habe.
C.
Nach Einholung von Referenzen zur Qualität der ehelichen Beziehung und nachdem die Ehegatten am 17. August 2005 Erklärungen über den Zustand ihrer Gemeinschaft bzw. zur Beachtung der Rechtsordnung unterzeichnet hatten, wurde die Beschwerdegegnerin von der Vorinstanz am 4. November 2005 gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erhielt sie so das kantonale Bürgerrecht von Freiburg und das Gemeindebürgerrecht von Courlevin.
D.
Die Wohnsitzgemeinde R._______, handelnd durch den Gemeinderat,
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gelangte mit Beschwerde vom 10. November 2005 an das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und beantragte sinngemäss, die erleichterte Einbürgerung sei zu widerrufen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung seien nicht gegeben. Darauf habe man schon in der Stellungnahme vom 4. Oktober 2004 ausdrücklich hingewiesen. E.
Zur Vernehmlassung aufgefordert, ersuchte die Vorinstanz in einer Eingabe vom 27. Januar 2006 um Einräumung der Möglichkeit, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Es treffe zu, dass man der Einschätzung der Wohnsitzgemeinde betreffend sozialer Integration keine Beachtung geschenkt habe. Fehlende Sprachkenntnisse stellten tatsächlich ein wichtiges Indiz für eine mangelnde Integration in die schweizerischen Verhältnisse dar. Es gelte deshalb zu prüfen, ob eine Integration bzw. Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse trotz fehlender Sprachkompetenz stattgefunden habe. F.
In einer Stellungnahme vom 31. Januar 2006 liess sich die Beschwerdegegnerin durch ihren Rechtsvertreter zur Angelegenheit vernehmen. Im Wesentlichen wandte sie ein, die Einschätzung der Beschwerdeführerin, wonach bei ihr eine soziale Integration bisher nicht stattgefunden habe, gehe fehl. Immerhin habe man sich bei der Gemeinde zehn Minuten lang mit ihr unterhalten, was wahrlich nicht darauf schliessen lasse, mit ihr könnten überhaupt keine Gespräche auf Deutsch geführt werden. Selbst wenn von ungenügenden Deutschkenntnissen ausgegangen werden müsste, verböte sich der direkte Schluss auf eine fehlende Integration. Der Gesetzgeber habe bei der erleichterten Einbürgerung, im Gegensatz zur ordentlichen Einbürgerung, bewusst auf das qualitative Erfordernis der Kenntnis einer schweizerischen Landessprache verzichtet. Gemäss einem (nicht publizierten) Beschwerdeentscheid des EJPD sei die Sprache zwar als Schlüsselkompetenz für die Integration einer Person zu betrachten. Das Departement habe aber in besagtem Entscheid auch anerkannt, dass eine Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG auf anderem Weg stattfinden könne; so beispielsweise durch Kontakte zu Schweizer Bürgern in einer andern als den Landessprachen. Solche Kontakte pflege sie mit mehreren Schweizer Familien türkischen Ursprungs, wobei man sich in der Regel auf Türkisch unterhalte. Sodann
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habe sie mit ihrem Schweizer Ehemann gemeinsame Kinder, welche ihr die Integration ins schweizerische Lebensumfeld erheblich erleichterten. Zudem nehme sie am kulturellen und sozialen Leben teil, womit den zusätzlichen qualitativen Anforderungen an eine erleichterte Einbürgerung Genüge getan werde. Wenn die Gemeinde ihr für die Einbürgerung unlautere Motive (in Form von Reiseerleichterungen) vorhalte, so lasse sich dies nur mit fehlender Objektivität erklären. Der Hinweis beinhalte eine unwahre Unterstellung und stehe zudem im Widerspruch zur Behauptung, wonach eine Unterhaltung in deutscher Sprache gar nicht möglich gewesen sei.
Mit Schreiben vom 27. März 2006 liess die Beschwerdegegnerin in Beantwortung des vorinstanzlichen Antrages vom 27. Januar 2006 mitteilen, sie erachte die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nach wie vor als gegeben, werde sich aber allfälligen zusätzlichen Abklärungen nicht widersetzen. G.
Am 3. Juli 2006 führte das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit der Beschwerdegegnerin aufgrund eines von der Vorinstanz erstellten Fragenkatalogs ein persönliches Gespräch durch und übermittelte den dabei erstellten Bericht anschliessend an das BFM. H.
In ihrer auf diesen Bericht abstützenden Vernehmlassung vom 31. Juli 2006 beantragt die Vorinstanz nunmehr die Gutheissung der Beschwerde. Obwohl das Gespräch vom 3. Juli 2006 auf Hochdeutsch geführt worden sei und die Fragen der Beschwerdegegnerin überdies in schriftlicher Form vorgelegen hätten, habe sie einzelne der an sie gerichteten Fragen nicht verstanden. Auch sei sie nicht in der Lage gewesen, ihre Aussagen in einfachen Sätzen zu formulieren. Ihre Deutschkenntnisse müssten vor dem Hintergrund der mehrjährigen Anwesenheit in der Schweiz als ungenügend bewertet werden. Zwar könne eine Integration grundsätzlich auch auf andere Weise als über die Sprache erfolgen. Davon sei aber bei der Beschwerdegegnerin nicht auszugehen.
I.
Sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf die Einreichung einer Replik. Auch von der ihnen später gewährten Möglichkeit, ihre Eingaben zu aktualisieren, machten die Parteien keinen Gebrauch.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung der erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.21]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.4 Die Gemeinde R._______ ist als Wohngemeinde der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 lll 293 Ziff. 23.3 S. 317). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
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3.
3.1 Die in den Artikeln 27 bis 31b BüG geregelten Tatbestände der erleichterten Einbürgerung setzen nach Art. 26 Abs. 1 BüG in allgemeiner Weise voraus, dass der Gesuchsteller in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Der erleichterten Einbürgerung des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers ist Art. 27 BüG gewidmet. Gestützt auf dessen ersten Absatz kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). 3.2 Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.). 3.3 Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 269; vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [SR 210] für den Bereich des Privatrechts). Dieser Grundsatz gilt auch für die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 BüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt der Ausländer bzw. die Ausländerin. Gelangt die Behörde nach Durchführung des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt sind, hat sie entsprechend dieser Beweislastregel so zu entscheiden, wie wenn deren Nichtvorliegen erwiesen wäre. Gegenstand der behördlichen Überzeugung ist grundsätzlich nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, sondern seine tatsächliche Verwirklichung. Dabei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen.

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4.
4.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Beschwerdegegnerin nicht in ausreichendem Masse in die hiesigen Verhältnisse integriert. Die Vorinstanz hat sich dieser Auffassung in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 31. Juli 2006 angeschlossen. Angesprochen ist damit Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, wonach die erleichterte Einbürgerung voraussetzt, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber in der Schweiz integriert ist. Unbestrittenermassen führt das blosse Erfüllen der zeitlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 27 Abs. 1 BüG) nicht automatisch zur Gewährung der erleichterten Einbürgerung. Vielmehr bedarf es nebst dem quantitativen Element der Ehe- und Wohnsitzdauer zusätzlich des eben erwähnten qualitativen Elements (nicht zur Diskussion stehen die in casu erfüllten Tatbestände von Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c BüG). 4.2 Integration bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben (vgl. Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 293 Ziff. 22.2 S. 304 bzw. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1911 Ziff. 2.2.1.3 S. 1942 mit Hinweisen sowie Ziff. 2.5.3.1 S. 1957 f.). Die Integration wird heute allgemein als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl den Willen der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] bzw. Art. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205], die beide auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurden). Mit dem AuG wurden die Grundsätze einer gesamtschweizerischen Integrationspolitik erstmals auf Gesetzesstufe festgelegt. Ziel der Integration ist demnach das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 AuG). Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Abs. 2). Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offen-
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heit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Abs. 3). Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Abs. 4). 4.3 In der Kenntnis einer Landessprache liegt, wie in Art. 4 Abs. 4 AuG auf Gesetzesebene zum Ausdruck gelangt (für die Zeit vor dessen Inkrafttreten vgl. Art. 3a Abs. 1 Bst. b der bis 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 13. September 2000 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [AS 2000 2281, 2005 4769]), zweifellos ein wichtiges und zentrales Element für eine erfolgreiche Integration (vgl. BGE 134 I 56 E. 3 S. 59). Den Sprachkenntnissen ist sogar eigentliche Schlüsselfunktion zuzuordnen, weil in aller Regel nur damit jemand überhaupt in die Lage versetzt wird, am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Gastlandes aktiv teilzunehmen und sich auf diese Weise zu integrieren (vgl. den vom BFM im Auftrag des Vorstehers des EJPD im Juli 2006 erstellten Bericht zum Thema ,,Probleme der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz", Ziff. II. 6 S.68 ff., online auf der Website des BFM > Themen > Integration > Newsletter Integration / Publikationen > Integrationsbericht, besucht am 15. Mai 2008). Dass solche Kenntnisse einer Landessprache bzw. der dadurch vermittelte Zugang zu Gastland, sozialem Leben und Kultur nicht schon wettgemacht werden können, wenn jemand regelmässig Umgang mit eingebürgerten Landsleuten pflegt und sich dabei in der gemeinsamen Muttersprache unterhält, versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
5.
Die Beschwerde führende Gemeinde stützte ihre Beurteilung der sozialen Integration auf eine Anhörung, die sie mit der Bewerberin durchgeführt und deren Ergebnis sie auf einem Formular ,,Einbürgerung (erleichterte Einbürgerung)" zusammengefasst hatte. Demnach soll ein Gespräch mit der Beschwerdegegnerin nicht möglich gewesen sein. Sie spreche kein Wort Deutsch und sei mit den schweizerischen Verhältnissen nicht vertraut. Komme hinzu, dass den Interessen an einer erleichterten Einbürgerung ungenügende Motive (Erleichterung in den Reisemodalitäten) zugrunde lägen. Die Beurteilung der Beschwerdeführerin erschöpft sich solchermassen in wertenden Feststellungen, ohne dass in allen Teilen nachvollziehbar ist, wie es dazu kam. Ob eine Verweigerung der erleichterten Einbürgerung auf der Grundlage dieser Stellungnahme zulässig gewesen wäre, braucht allerdings nicht
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abschliessend beurteilt zu werden. Denn die Vorinstanz hat - im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin - weitere Abklärungen veranlasst. Am 3. Juli 2006 führte das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit der Beschwerdegegnerin eine Anhörung durch, die rund 25 Minuten dauerte und bei der ihr - im Beisein ihres Ehemannes - insgesamt 15 Fragen gestellt und gleichzeitig in schriftlicher Form vorgelegt wurden. Die Antworten der Beschwerdegegnerin wurden (gemäss abschliessender Bemerkung der beteiligten Mitarbeiter des Gemeindeamtes) weitgehend im Originalwortlaut aufgenommen und in einen Bericht integriert. Die am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien machten von der Möglichkeit, sich zu diesem Bericht zu äussern, keinen Gebrauch. 6.
6.1 Der Bericht über die Befragung vom 3. Juli 2006 ist zu Ungunsten der Beschwerdegegnerin ausgefallen. Fragen wie diejenige nach den vier offiziellen schweizerischen Landessprachen, danach, ob sie Kontakt habe zu schweizerischen Eltern von Freunden und Kameraden ihrer Kinder oder danach, welche Rechte sie mit ihrer Einbürgerung zusätzlich erwerben würde, verstand die Beschwerdegegnerin offenbar nicht. Andere Fragen beantwortete sie nur in Stichworten; ohne eigentliche Sätze zu bilden. In den abschliessenden Bemerkungen zur Befragung werteten die beiden Mitarbeiter des Gemeindeamtes die Deutschkenntnisse der Beschwerdegegnerin als ,,äusserst gering" und ,,vor dem Hintergrund ihres mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz [...] als ungenügend". Aufgrund der verwendeten Formulierungen und der generellen Ausgestaltung des fraglichen Berichts besteht kein Anlass, an dessen Aussagekraft zu zweifeln. 6.2 Die geringen Sprachkenntnisse der Beschwerdegegnerin erstaunen umso mehr, als sie im Zeitpunkt ihrer Befragung durch das Gemeindeamt bereits seit fast neun Jahren in der Schweiz lebte und gemäss einem für das Gemeindeamt am 7. Juli 2004 erstellten Lebenslauf in der Türkei eine weit überdurchschnittliche Ausbildung durchlaufen hatte und erste Berufserfahrung im Bereich der Medienarbeit geltend machte (Gymnasium, abgebrochenes Universitätsstudium, Computerausbildung und Arbeit als Reporterin). 6.3 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass sie sich trotz fehlender Sprachkenntnisse in genügender Weise integriert habe. Aus den Akten ergibt sich, dass sie hauptsächlich mit einem kleinen Kreis bereits ein-
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gebürgerter Landsleute und deren Familien verkehrt, wobei sie zum Teil nicht einmal deren Wohnort kennt. Dem Parteivertreter zufolge spricht sie mit diesen Schweizer Familien türkischen Ursprungs in der Regel türkisch. Die Frage, ob sie sich daneben mit schweizerischen Eltern von Freunden oder Kameraden ihrer Kinder trifft, verstand sie nicht. Aufgrund des Berichts des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 3. Juli 2006 ist allerdings davon auszugehen, dass die Kontakte sich in dieser Hinsicht auf das absolut Notwendige beschränken. Die einzige Person, welche sie mit Namen zu nennen vermochte, war die Kindergärtnerin (zum Ganzen siehe die Antworten zu den Fragen 8 und 9). Näheres wird zu den in der Stellungnahme vom 31. Januar 2006 behaupteten Kontakten mit anderen Schweizerinnen und Schweizern denn nicht ausgeführt. Auch fehlt es am Nachweis sonstiger Aktivitäten, die auf eine gewisse Verbundenheit mit der Schweiz hindeuteten (z.B. Partizipation an Veranstaltungen am Wohnort oder im Quartier, Teilnahme an lokalen kulturellen Anlässen, etc.). Selbst im Bereich der Information und Unterhaltung (Konsultation elektronischer und gedruckter Medien) gestand die Beschwerdegegnerin ein, türkische Erzeugnisse zu bevorzugen und schweizerische nur wenig zu berücksichtigen. Alles in allem sind auf Seiten der offensichtlich nach wie vor stark in ihrer herkömmlichen Tradition verhafteten Beschwerdegegnerin somit keine anerkennenswerte Integrationsleistungen ersichtlich. Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung bzw. der Befragung vom 3. Juli 2006 hat sich die Sachlage nicht wesentlich verändert (zu den Grenzen der Mitberücksichtigung sachverhaltlicher Veränderungen siehe im Übrigen das Urteil des Bundesgerichts 5A.8/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.3.2). Damit wird deutlich, dass es an Anhaltspunkten für eine ausreichende soziale Integration im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BüG mangelt.
7.
Die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG sind demnach nicht erfüllt. Die Beschwerde ist daher gutzuheisssen und die Einbürgerungsverfügung der Vorinstanz vom 4. November 2005 aufzuheben.
8.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
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Von Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt es sich, auch im Falle der Beschwerdegegnerin auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE), weshalb der Beschwerde führenden Gemeinde keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Dispositiv S. 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM über die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdegegnerin wird aufgehoben und deren Gesuch um erleichterte Einbürgerung abgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer

Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 141.0 BüG Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts
	1.	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
	2.	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 BüG Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts
	1.	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
	2.	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 BüG Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz Art. 26 Voraussetzungen
	1.	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
		a.	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
		b.	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
		c.	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
		d.	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
		e.	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
	2.	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.205 VIntA Verordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) Art. 3 Integrationsförderung durch den Bund - (Art. 53, 54 und 56 Abs. 1 und 2 AIG)
	1.	Die Bundesstellen sehen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und ordentlichen Budgets Massnahmen vor, um den chancengleichen Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu ihren Angeboten zu gewährleisten.
	2.	Sie ziehen das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Planung und Ausführung von integrationsrelevanten Aktivitäten bei, sofern diese von erheblicher Tragweite sind.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).