A-651/2016 - 2016-05-24 - Energia - Rückerstattung des Netzzuschlages für das Geschäftsjahr 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-651/2016

Urteil vom 24. Mai 2016

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Paul-Scherrer-Institut (PSI), 5234 Villigen PSI,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Rechsteiner
und Rechtsanwalt Manuel Blättler, Vischer AG,
Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückerstattung des Netzzuschlages für das Geschäftsjahr 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Antrag vom 24. Juni 2014 (Vorakten, act. 1/4) ersuchte das Paul-Scherrer-Institut (nachfolgend: PSI) das Bundesamt für Energie (BFE) für das Geschäftsjahr 2013 um Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (sog. Netzzuschlag). Zur gleichen Zeit gab das PSI dem BFE Kenntnis davon, die Rückerstattung des Netzzuschlags auch für das Geschäftsjahr 2014 beantragen zu wollen.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 (Vorakten, act. 1/2) lehnte das BFE den Antrag des PSI auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 ab (Ziff. 1). Weiter hielt es fest, das PSI habe auch für das Geschäftsjahr 2014 keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags (Ziff. 2).

B.
Am 27. Februar 2015 gelangte das PSI an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und stellte das Begehren, der Antrag auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass das PSI grundsätzlich auch für das Geschäftsjahr 2014 Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags habe (vgl. Vorakten, act. 1). Ebenfalls am 27. Februar 2015 gelangte das PSI mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, in der es gleichlautende Begehren stellte.

In der Folge führten die ElCom und das Bundesverwaltungsgericht einen Meinungsaustausch zur Frage der Zuständigkeit durch (vgl. dazu Vorakten, act. 3 bis 7). Dieser ergab übereinstimmend, dass die ElCom zur Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs für das Jahr 2013 und das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Feststellungsbegehrens für das Jahr 2014 zuständig ist.

C.
Was das Geschäftsjahr 2014 betrifft, nahm das Bundesverwaltungsgericht folglich unter der Verfahrensnummer A-1302/2015 ein Beschwerdeverfahren an Hand.

Am 17. November 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Fall zum Schluss, gemäss den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen hätten jene Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 Prozent oder mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachten, Anspruch auf vollumfängliche bzw. teilweise Rückerstattung des Netzzuschlags (unter bestimmten weiteren Bedingungen). Es sei nicht vorauszusetzen, dass der Netzzuschlag diese Endverbraucher erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige (vgl. dazu Urteil des BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 3 bis 5).

Dieses Urteil veranlasste das BFE, auf Ziffer 2 seines Bescheids vom 28. Januar 2015 zurückzukommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 stellte es fest, das PSI habe für das Geschäftsjahr 2014 grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags. Am 24. März 2016 wurde das Beschwerdeverfahren A-1302/2015 daher als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben.

D.
Betreffend das Geschäftsjahr 2013 erliess die ElCom am 17. Dezember 2015 eine Verfügung. Sie stellte fest, das PSI habe Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. (...) zuzüglich Zins zu 1.69% ab 1. Januar 2014. Die ElCom wies die Stiftung KEV an, diesen Betrag nach Rechtskraft der Verfügung ans PSI zu überweisen.

E.
Am 28. Januar 2016 erhebt das BFE beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 17. Dezember 2015. Es beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und der Antrag des PSI (nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen.

Das BFE führt sinngemäss aus, auch nach den Bestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft gewesen seien, habe der Beschwerdegegner grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags. Doch werde in diesem Fall die geforderte Stromintensität (Elektrizitätskosten von mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung) nicht erreicht bzw. bedürfe es diesbezüglich zumindest weiterer Abklärungen.

F.
Am 3. Februar 2016 schränkt die Instruktionsrichterin das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation des BFE ein. Sie gibt den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Die Vorinstanz verzichtet in ihrer Eingabe vom 16. Februar 2016 auf eine entsprechende Stellungnahme.

Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Er macht geltend, das BFE sei nicht zu Beschwerde legitimiert.

Das BFE macht in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 geltend, seine Beschwerdelegitimation sei gegeben.

G.
Der Beschwerdegegner reicht am 29. März 2016 eine weitere Stellungnahme ein. Er hält an seinem Standpunkt fest, wonach das BFE nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das BFE teilt am 11. April 2016 mit, es verzichte auf das Einreichen weiterer Bemerkungen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. dazu Art. 32 VGG und Art. 25 Abs. 1 des Energiegesetzes [EnG, SR 730.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus. Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit. Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen. Sie können somit auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Daher kann auf eine Beschwerde grundsätzlich nur eingetreten werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4, A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2.1 und A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2 [vor E. 1.1.2.1]; zur Nichtigkeit von Verfügungen im Allgemeinen: Urteil des BVGer B-5290/2014 vom 13. April 2016 E. 3).

1.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1bis EnG beurteilt die Vorinstanz Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten. Die Bestimmung verweist diesbezüglich auf die Artikel 7 , 7a , 15b und 28a EnG.

1.2.2 Bis zum 31. Dezember 2013 enthielt Art. 15b Abs. 3 EnG eine Regelung, wonach der Netzzuschlag für Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, höchstens 3 Prozent der Elektrizitätskosten betragen dürfe (vgl. Absatz 3 von Art. 15b EnG in der Fassung vom 23. März 2007 [AS 2007 3425]).

Da Art. 25 Abs. 1bis EnG ausdrücklich auf Art. 15b EnG verweist, erachtet sich die Vorinstanz für zuständig, entsprechende Streitigkeiten zu beurteilen. Zwar habe Art. 3l Abs. 4 der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) vorgesehen, dass der Antrag auf Rückerstattung desjenigen Teils des Netzzuschlags, der 3 Prozent der Elektrizitätskosten übersteigt, beim BFE zu stellen sei (vgl. Art. 3l EnV in der Fassung vom 14. März 2008 [AS 2008 1223] und Absatz 4 in der Fassung vom 17. August 2011 [AS 2011 4067]), doch könne die Verfügungsbefugnis trotz vorhandener Verwaltungsbefugnis unter Umständen entfallen. Vorliegend sei das BFE nicht verfügende Behörde, da der Gesetzgeber diese Befugnis mit Art. 25 Abs. 1bis EnG an die Vorinstanz übertragen habe (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 31 ff., sowie Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. März 2015 im Rahmen des Meinungsaustausches [Vorakten, act. 5], S. 2). Diesen zutreffenden Überlegungen ist nichts hinzuzufügen.

1.2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügungsbefugnis der Vorinstanz, was die Rückerstattung des Netzzuschlags betrifft, ab dem Geschäftsjahr 2014 entfallen ist. Dies, weil Art. 15b Abs. 3 EnG per 1. Januar 2014 aufgehoben wurde und die Rückerstattung neu in den Art. 15bbis und 15bter EnG geregelt wird, die vom Verweis in Art. 25 Abs. 1bis EnG nicht erfasst werden (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 31 ff., sowie Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. März 2015 im Rahmen des Meinungsaustausches [Vorakten, act. 5], S. 3). Ab dem Geschäftsjahr 2014 ist daher das BFE zuständig, verfügungsweise über die Rückerstattung zu entscheiden (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer A 5557/2015 vom 17. November 2015).

1.2.4 Wie dargelegt, betrifft die vorliegend angefochtene Verfügung das Geschäftsjahr 2013. Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz zum Erlass dieser Verfügung sachlich zuständig war. Diese stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach insoweit erfüllt, als die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt und die Beschwerde den formellen Anforderungen genügt. Näher zu prüfen bleibt jedoch die Beschwerdelegitimation des BFE.

2.
Das BFE stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 48 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

2.1 Das BFE macht geltend, es habe am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sei Adressat der angefochtenen Verfügung. Weiter sei es als Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung unter anderem für den Vollzug energiepolitischer Erlasse zuständig und habe daher ein schutzwürdiges Interesse am korrekten Vollzug der für die Rückerstattung des Netzzuschlags massgebenden Bestimmungen.

2.2 Der Beschwerdegegner führt unter anderem aus, es könne lediglich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als solche im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG von einer Verfügung oder einem Entscheid betroffen sein, nicht aber eine Behörde, da es einer solchen an der Parteifähigkeit fehle. Eine Verwaltungseinheit könne gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG nur als Vertreter für das allenfalls berechtigte Gemeinwesen, dem sie angehöre, Beschwerde führen.

2.3 Die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 VwVG setzt die Parteifähigkeit der Beschwerde führenden Partei voraus. Die Parteifähigkeit bestimmt sich grundsätzlich auch im Verwaltungsverfahren nach dem Zivilrecht. Danach ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Als Beschwerde führende Parteien kommen damit die natürlichen Personen und die juristischen Personen des Privatrechts in Frage. Ebenfalls zur Beschwerde legitimiert sein können die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie andere Träger von Verwaltungsaufgaben, wenn diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen oder ihnen das Gesetz ausdrücklich Parteifähigkeit zuerkennt (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 Rz. 5, Kölz/Häner/Bertischi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 444 und 969, sowie Ma-rantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 48 Rz. 18, 19 und 21; vgl. auch BGE 127 II 32 E. 2f).

Beim BFE handelt es sich um eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung (vgl. Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV, SR 172.010.1]). Als solche verfügt das BFE nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es nicht zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. dazu BGE 127 II 32 E. 2b und 2g). Wäre vorliegend gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG ein Beschwerderecht gegeben, stünde dieses vielmehr dem Bund als solchem zu. Das BFE ist jedoch nicht berechtigt, diesen ohne besondere Ermächtigung prozessual zu vertreten (vgl. dazu BGE 127 II 32 E. 2g; zur prozessualen Vertretung öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Allgemeinen: BGE 135 II 12 E. 1.2.3 und BGE 134 II 45 E. 2.2.3). Auch die sachliche Zuständigkeit (bzw. die Verwaltungsbefugnis) des BFE im Bereich der Energieversorgung und der Energienutzung führt nicht zu einer allgemeinen Befugnis, den Bund diesbezüglich prozessual zu vertreten (vgl. in Bezug auf Kantone und ihre Behörden: Urteile des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.2 [2. Absatz] und A-7385/2007 vom 12. März 2008 E. 2.2.1).

2.4 Das BFE bringt in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 vor, im Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 (E. 1.2) habe das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Swissgrid AG in einer vergleichbaren Konstellation bejaht: Jenem Fall habe ein Bescheid der Swissgrid AG betreffend den Bestand und die Höhe einer KEV zugrunde gelegen. Dieser Bescheid sei vor der Vorinstanz anhängig gemacht worden. Gegen die in der Folge von der Vorinstanz erlassene Verfügung habe die Swissgrid AG Beschwerde erhoben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auf diese Beschwerde eingetreten sei, müsse vorliegend in analoger Weise auch eine Beschwerdelegitimation des BFE gegeben sein.

Es trifft zu, dass der Swissgrid AG in Verfahren betreffend den Anschluss von Energieerzeugungsanlagen und KEV eine vergleichbare Rolle zukommt wie vorliegend dem BFE (vgl. dazu Urteil des BVGer A-265/2012 vom 4. Juli 2013 E. 3.1 und 3.2). Doch handelt es sich bei der Swissgrid AG um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und damit um eine juristische Person, während die Beschwerdelegitimation des BFE nach dem Gesagten bereits an der mangelnden Rechts- bzw. Parteifähigkeit scheitert. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen des besonderen Berührtseins bzw. des schutzwürdigen Interesses analog erfüllt wären.

2.5 Aus Art. 48 Abs. 1 VwVG ergibt sich somit keine Beschwerdelegitimation des BFE.

3.
Gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, zur Beschwerde berechtigt. Unter anderem kann der Gesetzgeber demnach eine "Behördenbeschwerde" vorsehen (vgl. zu diesem Begriff Häner, a.a.O., Art. 48 Rz. 34, und Urteil des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.3.1). Eine entsprechende Ermächtigung ergibt sich aber nicht schon generell daraus, dass eine Behörde für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist, sondern nur aus einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Regelung (vgl. BGE 127 II 32 E. 2c).

3.1 Nach Art. 26 EnG ist das BFE berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung des EnG und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem BFE ein Instrument zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs in die Hand zu geben (vgl. Botschaft vom 21. August 1996 zum EnG, BBl 1996 IV 1005, S. 1133).

Dem BFE steht somit nur gegen kantonale Entscheide eine Behördenbeschwerde offen. Es besteht kein Anlass, Art. 26 EnG analog auf Entscheide der Vorinstanz anzuwenden: Die Beschwerdebefugnis sollte nur mit Zurückhaltung per Lückenfüllung bzw. Analogieschluss ausgeweitet werden (vgl. dazu Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48 Rz. 39 [inkl. Fussnote 300]). Dem Gesetzgeber ging es darum, dem BFE ein Instrument zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs des EnG in den Kantonen in die Hand zu geben. Diese Überlegung lässt sich nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Denn ist die Vorinstanz sachlich zuständig, hat sie es, anders als die Behörden der verschiedenen Kantone, selber in der Hand, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sicherzustellen. Zudem ging den hier interessierenden Verfahren jeweils ein Bescheid des BFE
voraus. Der Anwendungsbereich von Art. 26 EnG ist daher in Übereinstimmung mit dem Wortlaut auf kantonale Entscheide beschränkt.

3.2 Weiter sieht Art. 89 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) vor, dass die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

3.2.1 Wie aus Art. 111 Abs. 2 BGG hervorgeht, können Bundesbehörden, die gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sind, auch die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen. Hingegen besteht keine gesetzliche Regelung, wonach diese Behörden eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ergreifen können. Doch ist der Grundsatz der Einheit des Verfahrens, der in Art. 111 BGG zum Ausdruck kommt, von allgemeiner Tragweite. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Behörde, die gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist, auch vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Beschwerde zuzulassen wäre (vgl. zum Ganzen Kölz/
Häner/Bertischi, a.a.O., Rz. 978). Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, kann diese Frage vorliegend jedoch offen bleiben.

3.2.2 Die Bestimmung von Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG verleiht primär der Bundeskanzlei und den Departementen ein Beschwerderecht. Beim BFE handelt es sich demgegenüber um eine Dienststelle, die dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstellt ist. Als solche ist das BFE nur zur Beschwerde berechtigt, "soweit das Bundesrecht es vorsieht". Verlangt ist kein Gesetz im formellen Sinn, immerhin aber eine Verordnung (vgl. BGE 140 II 539 E. 4.2, BGE 140 V 321 E. 2.2 sowie Urteile des BGer 2C_969/2013 vom 19. Juli 2014 E. 5.1.1 und 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3).

Gemäss Art. 9 Abs. 3 Bst. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK, SR 172.217.1) ist das BFE zwar innerhalb des UVEK unter anderem für den Vollzug energiepolitischer Erlasse zuständig. Die OV-UVEK enthält jedoch keine Bestimmung, welche das BFE zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt.

3.2.3 Auch aus Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG ergibt sich demnach keine Beschwerdelegitimation des BFE.

3.3 Dem BFE steht somit keine Behördenbeschwerde nach Art. 48 Abs. 2 VwVG zu.

4.
Nach dem Gesagten ist das BFE nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt der unterliegenden Partei in der Regel die Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da vorliegend auf die Beschwerde des BFE nicht eingetreten wird, gilt dieses als unterliegend. Als Bundesbehörde hat es jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.2.1 Vorliegend gilt der Beschwerdegegner als obsiegend. Zu erwähnen ist jedoch, dass es sich bei ihm um eine (rechtsfähige) autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes handelt (vgl. Art. 21 Abs. 1 des ETH-Gesetzes [SR 414.110]). Er dürfte daher ebenfalls als "Bundesbehörde" im Sinne des VwVG zu qualifizieren sein (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 Bst. c VwVG). Wie sogleich aufgezeigt wird, muss dies indes nicht abschliessend beurteilt werden.

5.2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE haben Bundesbehörden keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Diese fehlende Anspruchsberechtigung der Bundesbehörden stellt das zwingende Korrelat zur fehlenden Kostenpflicht nach Art. 63 Abs. 2 VwVG dar (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 4.66, und Urteil des BVGer A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 13.2.1).

Es kann jedoch nicht gesagt werden, das vorliegende Verfahren stehe mit der Behördeneigenschaft des Beschwerdegegners in Zusammenhang. Dieser ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Stromkonsument aufgetreten. Seine Stellung im vorliegenden Verfahren ist daher von derjenigen eines Privaten nicht zu unterscheiden. Weder hätte es sich im Fall seines Unterliegens gerechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, noch besteht angesichts seines Obsiegens ein Grund, ihm eine Parteienschädigung zu verweigern.

5.2.3 Da der Beschwerdegegner keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dessen, dass das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation beschränkt blieb, erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (Anwaltshonorar inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Das unterliegende BFE ist zu verpflichten, dem Beschwerdegegner diesen Betrag zu bezahlen (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG). Zwar hat das BFE keine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es sich materiell um eine Kostenauflage an den Bund handelt. Dieser hat indes für das Verhalten des BFE einzustehen (vgl. für eine entsprechende Kostenauflage: Urteil des BGer 8C_470/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 5 [nicht publiziert in BGE 140 II 539]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
¹	Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
²	La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.
³	Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 23 Tutela giurisdizionale - 1 Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	La ElCom è legittimata a ricorrere al Tribunale federale.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 7 Linee direttrici - 1 Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone in ogni momento un'offerta di energia sufficiente e differenziata nonché sistemi di distribuzione e stoccaggio tecnicamente sicuri ed efficaci. Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone inoltre la protezione delle infrastrutture critiche, compresa la protezione della relativa tecnica di informazione e comunicazione.
¹	Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone in ogni momento un'offerta di energia sufficiente e differenziata nonché sistemi di distribuzione e stoccaggio tecnicamente sicuri ed efficaci. Un approvvigionamento energetico sicuro presuppone inoltre la protezione delle infrastrutture critiche, compresa la protezione della relativa tecnica di informazione e comunicazione.
²	Un approvvigionamento energetico economico si fonda sulle regole del mercato, sull'integrazione nel mercato europeo dell'energia, sulla verità dei costi, sulla capacità concorrenziale internazionale e su una politica energetica coordinata a livello internazionale.
³	Un approvvigionamento energetico rispettoso dell'ambiente presuppone un utilizzo parsimonioso delle risorse naturali e l'impiego di energie rinnovabili, in particolare della forza idrica; esso si prefigge di contenere per quanto possibile gli effetti nocivi o molesti per l'uomo e l'ambiente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 26 Contributo d'investimento per impianti idroelettrici - 1 È possibile beneficiare di un contributo d'investimento per:
¹	È possibile beneficiare di un contributo d'investimento per:
^a	la costruzione di nuovi impianti idroelettrici con una potenza di almeno 1 MW;
^b	gli ampliamenti considerevoli di impianti che, dopo l'ampliamento, hanno una potenza di almeno 300 kW;
^c	i rinnovamenti considerevoli di impianti che, dopo il rinnovamento, hanno una potenza di almeno 300 kW.
²	Non sussiste alcun diritto a un contributo d'investimento per la parte di un impianto che serve al pompaggio-turbinaggio. Il Consiglio federale può prevedere deroghe in caso di bisogno comprovato di capacità di stoccaggio supplementari per poter integrare energie rinnovabili.
³	Il contributo d'investimento ammonta:
^a	al massimo al 60 per cento dei costi d'investimento computabili, per gli impianti di cui al capoverso 1 lettere a e b;
^b	al massimo al 40 per cento dei costi d'investimento computabili, per gli impianti di cui al capoverso 1 lettera c.
^3bis	È possibile beneficiare di un contributo per la progettazione di nuovi impianti idroelettrici o di ampliamenti considerevoli di impianti idroelettrici che adempiono i requisiti di cui al capoverso 1 lettere a e b. Il contributo ammonta al massimo al 40 per cento dei costi di progettazione computabili; viene detratto da un eventuale contributo d'investimento di cui al capoverso 1.44
⁴	I limiti inferiori di potenza di cui al capoverso 1 non si applicano agli impianti accessori.
⁵	Il Consiglio federale può esentare altri impianti idroelettrici dal rispetto dei limiti inferiori di potenza di cui al capoverso 1, se:
^a	sono ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
^b	non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali o preziosi sotto il profilo ecologico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...100

SR 172.217.1 Ordinanza del 6 dicembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (Org-DATEC) Org-DATEC Art. 9 Ufficio federale dell'energia - 1 L'Ufficio federale dell'energia (UFE) è l'autorità competente in materia di approvvigionamento energetico e uso dell'energia.
¹	L'Ufficio federale dell'energia (UFE) è l'autorità competente in materia di approvvigionamento energetico e uso dell'energia.
²	Conformemente al suo mandato politico, esso persegue in particolare i seguenti obiettivi:
^a	creare le premesse per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico;
^b	aumentare l'efficacia dell'uso dell'energia e la quota delle fonti energetiche rinnovabili nel consumo totale di energia;
^c	garantire un livello di sicurezza elevato nell'impiego dell'energia nucleare, nel settore degli impianti di accumulazione, nel trasporto e nella distribuzione di elettricità e di combustibili e carburanti in forma gassosa e liquida;
^d	aumentare l'efficienza dell'approvvigionamento energetico tutelando nel contempo la competitività delle imprese incaricate di tale approvvigionamento.
³	Per conseguire tali obiettivi, l'UFE svolge le seguenti funzioni:
^a	prepara e applica le decisioni per una politica energetica coerente. Questo implica in particolare la preparazione e l'esecuzione di atti normativi e di programmi in materia di politica energetica;
^abis	prepara e applica le decisioni per una politica coerente nel settore dell'utilizzazione della forza idrica, compresa l'accumulazione con impianti di pompaggio;
^b	promuove l'uso economico e razionale dell'energia e delle fonti energetiche rinnovabili mediante progetti di ricerca e sviluppo, impianti pilota e di dimostrazione, sovvenzioni, consulenza e misure facoltative;
^c	esamina questioni inerenti all'economia e alla tecnica energetiche;
^d	prepara e rilascia le autorizzazioni;
^e	autorizza gli impianti di trasporto in condotta e ne assicura la sorveglianza;
^f	autorizza gli impianti elettrici, nella misura in cui non sono di competenza dell'Ispettorato federale degli impianti a corrente forte;
^g	esercita la vigilanza sulla sicurezza degli impianti di accumulazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.