E-1834/2014 - 2015-03-24 - Asilo - Familienasyl; Verfügung des BFM vom 5. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1834/2014

Urteil vom 24. März 2015

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,

Eritrea,
Parteien
handelnd durch B._______,
und

vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienasyl; Verfügung des BFM vom 5. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 15. Oktober 2012 reichte der in der Schweiz anwesende B._______ für seine uneheliche Tochter A._______ durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch um Familienasyl beim BFM ein. Gleichentags stellte seine Mutter C._______ ebenfalls ein Gesuch um Familienasyl. In der Beilage befanden sich handschriftliche Schreiben von B._______ über die Situation seiner Familie, eine Kopie der eritreischen Identitätskarte seiner Mutter (Nr. [...]) sowie je zwei Passfotos seiner Tochter und seiner Mutter.

B.
Mit Verfügung vom 5. März 2014 stellte das BFM zunächst fest, dass seit der Asylgesetz-Revision (in Kraft getreten am 29. September 2012) keine selbständige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mittels eines Asylgesuchs aus dem Ausland erfolgen kann. Ferner wurde das Gesuch um Familienasyl vom BFM abgelehnt und die Einreise der Beschwerdeführerin A._______ in die Schweiz verweigert. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie nicht durch die Flucht ihres Vaters von ihm getrennt worden sei (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG, SR 142.31).

Mit Verfügung gleichen Datums wurde das Gesuch um Familienasyl ihrer Grossmutter C._______ vom BFM ebenfalls abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wird mit vorliegendem Verfahren koordiniert behandelt (vgl. E-1819/2014).

C.
Am 3. April 2014 (Poststempel: 4. April 2014) reichte die Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung vom 5. März 2014 sei aufzuheben, die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz sei zu bewilligen und es sei ihr als Flüchtling Asyl zu gewähren. Ferner sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Mit Verfügung vom 14. April 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, weitere schriftliche Unterlagen, welche ihre Identität und Lebenslage untermauern könnten, einzureichen.

Am 10. und 16. Juni 2014 wurden das mutmassliche Original der Taufurkunde der Beschwerdeführerin (ausgestellt von der Eritrean Orthodox Church am [...] 2000, inkl. Übersetzung), ein von B._______ verfasster Lebenslauf seiner Tochter, ein Foto der Beschwerdeführerin mit ihrer Grossmutter sowie eine Bestätigung des Schuljahres 2013/14 der (...) School ([...] Zone) vom (...) 2014 eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 wurde auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 6 Bst. b VGKE, SR 173.320.2) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abgelehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM bzw. das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, SR 173.110). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 B._______, der Vater der Beschwerdeführerin, diente von 1995 bis im Jahr 2007 dem eritreischen Militär. Nach seiner Desertion reiste er am (...) 2007 aus Eritrea aus, um über den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz zu gelangen, wo er am 19. Dezember 2007 um Asyl nachsuchte. Er gab zu Protokoll, er sei seit dem (...) 2001 mit D._______ (geboren am [...]) verheiratet und habe zwei Töchter (E._______, geboren am [...], und F._______, geboren am [...]; A1 S. 3, A12 S. 3), welche damals bei der Mutter in Dekemhare lebten. Seine Ehefrau habe er sechs oder sieben Monate vor seiner Flucht das letzte Mal gesehen (A12 S. 10). Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 anerkannte das BFM B._______ als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

3.2 Am 22. Februar 2010 reichte B._______ ein Gesuch um Familienasyl für seine Ehefrau D._______ und seine Töchter E._______ und F._______, damaliger Aufenthalt in Dekemhare, beim BFM ein. Mit Verfügung vom 22. März 2010 wurde die Einreise der erwähnten Personen in die Schweiz bewilligt. Am (...) 2011 hätten sie zu dritt Dekemhare verlassen (B4 S. 5).

Die Befragungen von D._______ und E._______ fanden am 22. Februar 2012 (B4 und B5) und deren Anhörungen am 6. November 2013 (B14 und B15) statt. Dabei gab D._______ zu Protokoll, sie habe noch eine Tochter namens A._______ in Eritrea (geboren am [...], bzw. im Jahr [...]), welche eigentlich die Tochter ihres Ehemannes mit einer anderen Frau sei; indes habe sie diese Tochter grossgezogen, welche erst seit ihrer Ausreise bei ihrer Grossmutter wohne (B4 S. 5, B14 S. 2 f.). Die eigentliche Mutter von A._______ heisse G._______ (früher wohnhaft in [...]), welche sich indes aufgrund gesundheitlicher und ökonomischer Probleme nicht um A._______ habe kümmern können, weshalb ihr Vater das Kind zu D._______ gebracht habe (B14 S. 3, B15 S. 3). Ferner gab sie an, sie sei nach der Flucht ihres Ehemannes immer wieder von den Behörden belästigt und verhaftet worden (B4 S. 8, B14 S. 4 ff.). Auch E._______ erwähnte, dass ihre Halbschwester derzeit bei der Grossmutter in Dekemhare wohne (B5 S. 5, B15 S. 2 f.). Mit Verfügungen vom 29. November 2013 wurden D._______ und die volljährige E._______ gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Die minderjährige F._______ wurde gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt.

3.3 Im Gesuch um Familienasyl vom 15. Oktober 2012 wurde erwähnt, A._______ sei als uneheliche Tochter von B._______ während seines Militärdienstes zur Welt gekommen. Sie habe zunächst bei ihrer leiblichen Mutter gelebt, bis diese im Jahr 2009 verschwunden sei und ihr Kind der Ehefrau von B._______ überlassen habe. Die Beschwerdeführerin habe dort bis zur Ausreise ihrer Stiefmutter gelebt. Seither lebe sie bei ihrer Grossmutter C._______, welche mehrmals schon für mehrere Monate in Haft gewesen und deswegen in schlechter gesundheitlicher Verfassung sei. Während den Verhaftungen der Grossmutter sei die Beschwerdeführerin jeweils bei Nachbarn untergekommen. Folglich sei A._______ als minderjährige Tochter von B._______ durch dessen Flucht von der Familiengemeinschaft getrennt worden.

3.4 Die abweisende Verfügung vom 5. März 2014 hat das BFM dahingehend begründet, dass B._______ während seines Asylverfahrens in der Schweiz die Beschwerdeführerin nie erwähnt habe. Erst seine Ehefrau und E._______ hätten zu Protokoll gegeben, dass A._______ etwa seit dem Jahr 2010 - rund drei Jahre nach der Ausreise von B._______ - bei ihnen gelebt habe. Folglich sei auszuschliessen, dass B._______ vor seiner Ausreise aus Eritrea in einem gemeinsamen Haushalt mit der Beschwerdeführerin gelebt habe und diese durch dessen Flucht von ihm getrennt worden sei (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG).

3.5 Die Rechtsvertreterin argumentierte in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 3. April 2014 demgegenüber, dass aufgrund des ununterbrochenen Militärdienstes zwar kein Zusammenleben zwischen B._______ und seiner Tochter A._______ möglich gewesen sei, indes hätten sie im Rahmen der Möglichkeiten regelmässigen Kontakt gepflegt. Dass er seine uneheliche Tochter nicht erwähnt habe, sei darauf zurückzuführen, dass diese während seines Militärdienstes in (...) gezeugt worden sei, wo die leibliche Mutter als Köchin gearbeitet habe. In dieser Zeit sei er schon mit seiner Ehefrau zusammen gewesen. Aus Schamgefühlen über seinen Seitensprung habe er seine Tochter während seines Asylverfahrens nicht erwähnt.

Die Rechtsvertreterin wies ferner darauf hin, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen mit ihrer Stiefmutter zusammengelebt habe, bis diese in die Schweiz geflohen sei und beide durch diese Flucht getrennt worden seien.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise in die Schweiz auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird - nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch beispielsweise Stief- und Adoptivkinder sowie Pflegekinder subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5b und EMARK 2000 Nr. 22; bestätigt in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-5536/2013 vom 24. Februar 2014 E. 8.3 und D-6263/2011 vom 16. Januar 2013 E. 5.2.2.3).

4.2 B._______ wurde mit Verfügung vom 21. Januar 2010 von den schweizerischen Behörden als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt (Art. 3 AsylG). Mit Verfügung vom 29. November 2013 wurde auch seine Ehefrau D._______ aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea originär als Flüchtling anerkannt (Art. 3 AsylG) und ihr gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht - gestützt auf Aussagen von B._______, D._______, E._______, H._______ (Halbbruder von B._______, N [...], A7 S. 3) sowie I._______ (Halbschwester von B._______, N [...], B9 S. 5 und Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2014, S. 5) und anderen Bescheinigungen (z.B. Taufschein im Original) - davon aus, dass die Beschwerdeführerin die heute (...)-jährige uneheliche Tochter von B._______ ist (B4 S. 5, B5 S. 5, B14 S. 2, B15 S. 2 sowie die Taufurkunde vom [...] 2000). Sie hat mutmasslich bis im Jahr 2010 bei ihrer leiblichen Mutter G._______ in (...) gelebt, wo auch der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1998 bis zu seiner Desertion im Jahr 2007 seinen Dienst im militärischen (...) absolvierte (A12 S. 3 f.). Es ist davon auszugehen, dass er - neben seiner offiziellen Familie in Dekemhare - einen guten Kontakt zu seiner unehelichen Tochter pflegte, während er seinen Dienst in (...) absolvierte, weshalb von einer (inoffiziellen) Familiengemeinschaft mit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann. Dass B._______ diese Beziehung in den Asylprotokollen nicht erwähnte, kann in glaubhafter Weise auf Schamgefühle zurückgeführt werden. So gab er bereits während seines Asylverfahrens zu Protokoll, dass er in militärischen Kreisen gehänselt worden sei, weil er uneheliche Halbgeschwister habe und dies in der eritreischen Gesellschaft nicht toleriert sei (A1 S. 5, A12 S. 4 und 6). Ähnlich äusserte sich auch seine Halbschwester I._______ in ihrem Verfahren (N [...], B9 S. 8 ff. und Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2014, S. 6 ff.).

Aufgrund gesundheitlicher und finanzieller Probleme habe die leibliche Mutter sodann ihr Kind, die Beschwerdeführerin, der Ehefrau von B._______ (damals wohnhaft in Dekemhare) im Jahr 2010 überlassen (B14 S. 3, B15 S. 3), bei welcher die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise ihrer Stiefmutter am (...) 2011 gelebt habe. Dass die Beschwerdeführerin gerade in dem Zeitpunkt zu ihrer schon lange bestehenden Stieffamilie gekommen ist, als dieser mutmasslich ihre Ausreise aus Eritrea schon bekannt war - das BFM hat deren Einreise in die Schweiz am 22. März 2010 bewilligt -, ist nicht von Bedeutung. Indes bestand im Zeitpunkt der Flucht der Stiefmutter ebenfalls eine Familiengemeinschaft zwischen ihr, ihren Töchtern und der Beschwerdeführerin, da diese damals mindestens ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt haben. Davon zeugen die Aussagen der Stiefmutter und ihrer älteren Tochter, welche die Beschwerdeführerin als Tochter und Schwester bezeichnen und dankbar wären, wenn diese wieder im Kreis der Familie aufgenommen werden könnte (B14 S. 9, B15 S. 6). Damit ist auch der Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt, welche alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften zum Ziel hat.

Es sind im vorliegenden Fall keine besonderen Gründe ersichtlich, welche gegen eine Aufnahme der Beschwerdeführerin in das Familienasyl sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass sie ausser ihrer gesundheitlich geschwächten Grossmutter - deren letzte bekannte Inhaftierung für mehrere Monate im Jahr 2013 stattgefunden habe - über keine weitere Verwandtschaft in Eritrea verfügt, da auch die Halbgeschwister von B._______ - H._______ und I._______ - sich in der Schweiz befinden. Aus den Akten ist der Aufenthaltsort der leiblichen Mutter der Beschwerdeführerin, mit welcher sie offenbar seit Jahren keinen Kontakt mehr hat, nicht klar ersichtlich.

4.3 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass vorliegend die Bedingungen von Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG erfüllt sind.

5.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG die derivative Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihre Einreise gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zu bewilligen. worden seien. worden seien.

6.

6.1 Wiedererwägungsweise ist an dieser Stelle auf den Entscheid vom 18. Juni 2014 zurückzukommen, mit welchem auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wurde (vgl. dazu Art. 6 Bst. b VGKE), ohne das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu behandlen. Angesichts des Ausgangs dieses Verfahren ist das Gesuch um Gewährung der Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) indes als gegenstandlos abzuschreiben.

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine pauschale Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 5. März 2014 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie ins Familienasyl ihrer Stiefmutter D._______ einzubeziehen.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.