2C_1134/2016 - 2016-12-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1134/2016

Urteil vom 23. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,
B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Zwicky,

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden, Fremdenpolizei,

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden.

Gegenstand
Fremdenpolizei, Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer,
vom 25. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene kubanische Staatsangehörige A.A.________ reiste im Juli 2004 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und blieb nach Ablauf von dessen Gültigkeitsdauer illegal in der Schweiz. Am 1. Juni 2005 heiratete sie den 1938 geborenen Schweizer Bürger B.A.________; die beiden hatten sich über ein Inserat kennen gelernt. Schon am 23. Juni 2005 reiste die Ehefrau in ihre Heimat zurück. Das Gesuch von B.A.________ um Familiennachzug für sie wurde zunächst am 24. Januar 2006 und in einem zweiten Umgang am 26. Januar 2007 abgewiesen; die Ausländerbehörde schloss aufgrund der gesamten Umstände auf eine Ausländerrechtsehe, was das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden kantonal letztinstanzlich am 23. August 2007 bestätigte. Am 21. März 2011 und weiter am 27. Mai 2011 stellte B.A.________ ein neues Gesuch um Jahresaufenthaltsbewilligung und Familiennachzug für seine Ehefrau. Die Ausländerbehörde qualifizierte das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch und trat am 14. Juli 2011 mit der Begründung darauf nicht ein, dass keine Gründe für eine geänderte Sach- oder Rechtslage gegenüber dem ursprünglichen Entscheid von 2007 vorgebracht worden seien. Auch die diesbezüglichen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012).
Am 3. Dezember 2014 ersuchte A.A.________ um Einreise in die Schweiz zwecks dauernden Verbleibs bei ihrem Ehegatten. Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden qualifizierte das Begehren als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf nicht ein, weil weder Wiedererwägungs- noch Widerrufs- noch Revisionsgründe vorlägen; namentlich fand es, dass die Gestaltung des dreimonatigen Visums-Aufenthalts der Ehegattin im Schengen-Raum zwischen Oktober 2013 und Januar 2014 eher für eine Scheinehe denn für einen Ausbau der ehelichen Beziehung und damit für eine Änderung der Verhältnisse sprechen würde. Es trat daher mit Verfügung vom 8. April 2015 auf das Gesuch erneut nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden blieb erfolglos (Entscheid vom 24. Februar 2016), und mit Urteil vom 25. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen den Entscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2016 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Einreisegesuch vom 3. Dezember 2014 gutzuheissen; eventualiter sei der Abweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde wird im Namen von B.A.________ sowie von A.A.________ erhoben. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der die Ehegatten vertretende Rechtsanwalt von der Ehefrau gültig bevollmächtigt ist. Hingegen liess sie die 2011 ausgestellte Vollmacht für den Beschwerdeführer nicht gelten, weil dieser seither verbeiständet worden war und der Beistand sein Einverständnis zur Prozessführung bzw. zur Bestellung eines Rechtsanwalts nicht erteilt hatte. Ob dies zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt, soweit sie durch ihn erhoben wird, kann offenbleiben. Da eine hinreichende Vollmacht der Ehefrau vorliegt, ist zumindest insofern auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführerin, die seit 2005 mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, wurde nie eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weil die Behörden die Ehe als Ausländerrechtsehe/Scheinehe werteten; der erste diesbezügliche Entscheid wurde 2007 rechtskräftig. Ein zweiter rechtskräftiger Entscheid von 2012 bestätigt, dass sich bis zu jenem Zeitpunkt daran nichts geändert hat und keine Verpflichtung zur Wiedererwägung bzw. zu neuer Prüfung des Begehrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestand. Vorliegend ist streitig, ob das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden das weitere Gesuch vom 3. Dezember 2014 zum Anlass hätte nehmen müssen, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Ehefrau materiell zu prüfen.

3.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass das Gesuch vom 3. Dezember 2014 vor dem Verwaltungsgericht wie auch vor der Erstinstanz nicht unbefangen geprüft worden sei, und rügen die Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Abgesehen davon, dass letztere Konventionsgarantie in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4.2 S. 133 f.), erschöpft sich die Rüge in der Kritik, dass die mit dem neuen Gesuch befassten Personen schon in früheren Verfahren über die Natur der Ehe der Beschwerdeführer als Scheinehe befunden haben. Damit lässt sich, wie das Verwaltungsgericht in E. 3 seines Urteils richtig feststellt, eine Befangenheit der zum Entscheid berufenen Behördemitglieder nicht dartun (BGE 114 Ia 278 E. 1; so ausdrücklich für das Verfahren vor Bundesgericht Art. 34 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Nach Abweisung eines Bewilligungsgesuchs ist die Behörde von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) nur dann verpflichtet, auf ein weiteres Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich wesentlich geändert haben (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Ob dabei von einem Wiedererwägungsgesuch oder von einem "neuen Gesuch" gesprochen werden muss, ist unerheblich; die Bewilligungsfrage ist so oder anders nur bei wesentlich veränderten tatsächlichen Verhältnissen materiell neu zu prüfen. Wird nach einer Bewilligungsverweigerung wegen Scheinehe bzw. rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine Ehe geltend gemacht, es liege nun (wiederum) eine tatsächlich gelebte Ehe vor (sog. "amor superveniens"), gelten erhöhte Anforderungen an diesen Nachweis (BGE 121 II 1 E. 2d S. 4). Es ist in überzeugender Weise darzutun, dass die Qualität der Beziehung eine entscheidende Wendung genommen hat und nunmehr eine echte Ehegemeinschaft vorliegt (Urteil 2C 883/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.4). Die Anforderungen an den Nachweis des sog. "amor superveniens" sind entsprechend höher, wenn ein solcher, nach ursprünglicher Bewilligungsverweigerung, bereits einmal erfolglos behauptet worden ist (Urteil 2C 900/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 2.2).

4.2. Die Beschwerdeführer verkennen weitgehend die Natur des vorliegenden Rechtsstreits, wenn sie auf die Frage der Rechtsmissbrauchsehe grundsätzlich eingehen und erwähnen, dass eine solche nicht leichthin angenommen werden darf bzw. dass den Behörden die diesbezügliche Beweislast obliegt. Zu prüfen hatten die kantonalen Behörden einzig, ob Gründe vorliegen, die nach der zuletzt im Februar 2012 rechtskräftig erfolgten Feststellung einer blossen Ausländerrechtsehe nunmehr eine andere Einschätzung der Natur der Ehe der Beschwerdeführer rechtfertigten, was aufzuzeigen diesen oblag (vorstehend E. 3.1). Im Rahmen dieses eng begrenzten Prozessthemas begnügen sich die Beschwerdeführer nun aber damit, auf die Ehedauer von elf Jahren hinzuweisen und zu kritisieren, dass die Behörden weiterhin ihr eheliches Zusammenleben verhinderten. Dass seit 2012 massgebliche Änderungen eingetreten sein sollen, zeigen sie nicht auf. Namentlich lassen sie jegliche Auseinandersetzung mit E. 4e des angefochtenen Urteils vermissen, wo das Verwaltungsgericht sich mit dem dreimonatigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Schengenraum befasst, für die Ehegatten in dieser Phase eine gemeinsam verbrachte Zeit von bloss gut zwei Wochen errechnet und aus dem
Grund die Erhärtung bzw. Glaubhaftmachung eines nunmehr ernsthaften Versuchs zur Führung und Vertiefung einer Lebensgemeinschaft verneint. Auf diese Erwägung kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Wenn das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage die erforderliche massgebliche Veränderung der Verhältnisse seit 2012 nicht erkennen mag, lässt sich ihm weder die Verletzung von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) noch eine Verletzung des Willkürverbots vorwerfen. Da die Ehe unter dem Aspekt von Art. 13 BV, Art. 8 EMRK sowie Art. 42 resp. Art. 51 AuG gegenüber der 2012 erfolgten Beurteilung nicht in einem neuen Licht erscheint und die Beschwerdeführer den Anforderungen an den Nachweis des "amor superveniens" offensichtlich nicht genügen, verletzt das angefochtene Urteil auch diese von ihnen herangezogenen Normen nicht.

4.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

4.4. Es ist allein für den Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt worden. Diesem könnte schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden gemäss Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht darauf verzichten, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Vorliegend rechtfertigen es die Umstände, dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (vgl. E. 1). Hingegen besteht kein Grund, von der Beschwerdeführerin keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für den Beschwerdeführer wird abgewiesen.

3.
Vom Beschwerdeführer werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.