1B_457/2016 - 2016-12-23 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 457/2016

Urteil vom 23. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
in Haft,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 4 Spezialdelikte,
Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Oktober 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 23. Januar 2015 verurteilte das Kantonsgericht Luzern A.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Raufhandel, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen-, Verkehrs- und Witterungsverhältnisse, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss, mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, mehrfachen Überschreitens der signalisierten und allgemeinen Höchstgeschwindigkeit, Nichtbeachten einer polizeilichen Weisung, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es erkannte in Berücksichtigung einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Busse, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 696 Tagen.
Weiter ordnete es unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an und verlängerte die bestehende Sicherheitshaft bis zum Antritt der Massnahme.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern die angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 61 StGB mangels einer geeigneten Einrichtung auf. Zur Begründung führten sie aus, alle drei in Frage kommenden Massnahmeninstitutionen hätten eine Aufnahme abgelehnt. A.________ sei nicht kooperativ, habe während einer Vorstellung angedeutet, es könne zu Tätlichkeiten gegenüber Mitarbeitern und Fluchtversuchen kommen, und zudem sei er bereits im Jahre 2011 aus einer der drei Einrichtungen ausgebrochen und habe einen Sozialpädagogen mit einem Japanmesser bedroht. Am 19. Februar 2016 empfahlen die Vollzugs- und Bewährungsdienste der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, beim zuständigen Gericht die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu beantragen.
Am 1. März 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht, eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen und die Sicherheitshaft zu verlängern. Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2016 verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft provisorisch. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 verfügte es die Haftentlassung unter gleichzeitiger Anordnung einer Bewährungshilfe. Es erwog, A.________ habe zwar gemäss dem Gutachten von Dr. med. Andreas Frei einen Hang zur Manipulation und sein Verhalten im eng strukturierten und überwachten Gefängnisalltag lasse nicht unbesehen Rückschlüsse auf eine Bewährung in Freiheit zu. Ob die erkennbare positive Entwicklung nachhaltig sei, habe die neu beauftragte Gutachterin Prof. em. Anneliese Ermer zu untersuchen. Ihrem Gutachten sei nicht vorzugreifen. Der anstehende Entscheid über eine stationäre Massnahme werde zudem voraussichtlich eine disziplinierende Wirkung haben.
Die Vollzugs- und Bewährungsdienste teilten dem Kantonsgericht in der Folge mit, dass die Zusammenarbeit mit A.________ mangelhaft sei, worauf das Kantonsgericht eine Verwarnung aussprach. Am 28. Juli 2016 informierten sie das Kantonsgericht, dass A.________ positiv auf Kokain getestet worden sei, und am 11. Oktober 2016 machten sie auf zwei nicht wahrgenommene Termine mit der Bewährungshilfe aufmerksam. Am 30. Oktober 2016 erstatteten sie schliesslich einen umfassenden Bericht.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 ordnete das Kantonsgericht eine stationäre Massnahme nach Art 59 StGB an, wobei es sich unter anderem auf das nun vorliegende psychiatrische Gutachten von Prof. em. Ermer vom 25. August 2016 stützte. Mit ebenfalls vom 31. Oktober 2016 datierendem Beschluss versetzte es A.________ bis zum Antritt der Massnahme in Sicherheitshaft.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. November 2016 beantragt A.________, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 31. Oktober 2016 sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das Kantonsgericht in einem selbständigen nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff . StPO eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet (Art. 363 Abs. 1 StPO). Eine Begründung dieses Urteils steht noch aus. Gleichentags ordnete es die Sicherheitshaft an (Art. 232 StPO). Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Sicherheitshaft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Anordnung bzw. Fortführung von Sicherheitshaft zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzugs ist zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 ff . StPO). Wird Sicherheitshaft in einem selbständigen nachträglichen Verfahren im Hinblick auf eine therapeutische Massnahme angeordnet, entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteil 1B 319/2016 vom 13. September 2016 E. 3 mit Hinweisen; zur Sicherheitshaft im Nachverfahren ausführlich: Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4 ff. mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht hält unter Verweis auf sein Urteil vom gleichen Tag fest, die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB sei hinreichend wahrscheinlich. Es bestehe sowohl Fluchtgefahr als auch Wiederholungsgefahr. Ersatzmassnahmen seien nicht ersichtlich und auch in zeitlicher Hinsicht sei die Sicherheitshaft bis zum Antritt der Massnahme verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Voraussetzungen von Art. 59 StGB seien nicht erfüllt. Zudem bestreitet er, dass ein besonderer Haftgrund gegeben sei.

3.

3.1. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern. Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweis).
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis). Die Rückfallprognose muss ungünstig ausfallen und zwar in Bezug auf Delikte, die die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Darunter fallen in erster Linie Gewalt-, aber etwa auch schwere Betäubungsmitteldelikte oder schwere Strassenverkehrsdelikte, Vermögensdelikte hingegen nur, sofern sie besonders schwer sind (zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2, insbesondere E. 2.7 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich seit seiner Haftentlassung keiner Verbrechen oder Vergehen mehr strafbar gemacht. Das Gutachten von Prof. em. Ermer sei mangelhaft und durchdrungen von persönlichen Moralvorstellungen. Es stütze sich auf lange zurückliegende Ereignisse. Die einzige Gewalthandlung (Drohung mit einem Messer), welche für die Wiederholungsgefahr von Bedeutung sei, habe er im Jahr 2011 begangen. Damals sei er noch minderjährig gewesen. Ob darauf abgestellt werden dürfe, sei zudem im Lichte der Unschuldsvermutung fraglich. Gemäss dem Führungsbericht des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof vom 9. Mai 2016 sei er während dem dreijährigen Freiheitsentzug sichtlich reifer geworden. Entgegen den Ausführungen im Gutachten sei keine Steigerung der Gewalttätigkeit zu verzeichnen. Nach seiner Haftentlassung habe er zwar einen holprigen Start gehabt, doch sei er auch stets ehrlich gewesen und habe erkannt, wo noch Bemühungen seinerseits vonnöten seien. Er habe eine Lehrstelle in Aussicht gehabt und seit September mit seiner Freundin zusammen gewohnt. Vor diesem Hintergrund sei die Wiederholungsgefahr zu verneinen. Auch seien die strengen Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Massnahme
nach Art. 59 StGB nicht erfüllt, denn die ihm vorzuwerfenden Delikte seien nicht hinreichend schwer und lägen auch schon länger zurück.

3.3. Die Vorinstanz hält fest, im Gutachten werde dem Beschwerdeführer eine sehr ungünstige Legalprognose in Bezug auf Eigentums-, Strassenverkehrs- und Drogendelikte gestellt und insbesondere das Szenario gefährlicher Fahrten unter Drogeneinfluss genannt. Leichtere Gewaltdelikte wie Drohungen, Nötigungen und leichtere Tätlichkeiten würden als in höherem Masse wahrscheinlich eingestuft. Ein vorstellbares Risikoszenario liege gemäss Gutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit darin, dass der Beschwerdeführer seinen selbst gesetzten Erwartungen nicht gerecht werden könnte und dass das damit verbundene Stress- und Frustrationserleben zum Rückfall in eingeschliffene deliktische Verhaltensweisen führe. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen falle das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Haftentlassung äusserst negativ ins Gewicht. Die Verwarnung vom 8. Juli 2016 habe ihn unbeeindruckt gelassen und er habe mehrfach Kokain konsumiert.

3.4. Das Gutachten ist sorgfältig und schlüssig begründet. Es setzt sich mit der Persönlichkeit des Beschwerdeführers und mit seiner problematischen Vergangenheit, insbesondere auch der früheren Delinquenz, ausführlich auseinander. Die Vorinstanz durfte sich für die Beurteilung der Legalprognose darauf stützen, ohne in Willkür zu verfallen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der formelle Einwand des Beschwerdeführers, die Drohung mit dem Messer zur Flucht aus dem Massnahmezentrum Kalchrain dürfe ihm wegen der Unschuldsvermutung nicht entgegengehalten werden, ist unbehelflich, zumal er den Vorfall gar nicht bestreitet. Gestützt auf das Gutachten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf eine ungünstige Rückfallprognose schliessen. Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung sind schwere Strassenverkehrsdelikte - etwa Fahrten mit übersetzter Geschwindigkeit unter Drogeneinfluss - durchaus geeignet, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden. Der Vorinstanz ist auch insofern beizupflichten, als es für die Annahme einer erheblichen Rückfallgefahr spricht, dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung wiederholt Kokain konsumierte. Im Ergebnis hat sie den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht bejaht. Ob darüber hinaus auch Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann offen bleiben.

3.5. Die Gutachterin spricht sich für die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den stationären Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB aus. Aufgrund dieser gutachterlichen Einschätzung und dem bereits im Dispositiv vorliegenden, noch unbegründeten Urteil vom 31. Oktober 2016 ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Massnahme nach Art. 59 StGB zu bejahen.

3.6. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Haft sei nicht verhältnismässig, weil er die letzten Jahre "widerrechtlich verwahrt" worden sei. Diese Kritik geht fehl. Aus dem Umstand, dass die im Urteil vom 23. Januar 2015 angeordnete Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB mangels einer geeigneten Einrichtung aufgehoben wurde, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherheitshaft im Hinblick auf die Durchführung einer Massnahme nach Art. 59 StGB unverhältnismässig ist.

4.
Die Beschwerde ist aus den genannten Erwägungen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Heinz Ottiger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 232 Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure devant la juridiction d'appel - 1 Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
¹	Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
²	La direction de la procédure de la juridiction d'appel statue dans les 48 heures à compter du moment où le prévenu lui a été amené; sa décision n'est pas sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.