2C_754/2008 - 2008-12-23 - Économie - Unerlaubter Effektenhandel/Konkurseröffnung bzw. Liquidation/Werbeverbote

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 754/2008

Urteil vom 23. Dezember 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
S.________ AG in Liquidation,
Konkursliquidatorin A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin B.________,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission, Schwanengasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand
Unerlaubter Effektenhandel/Konkurseröffnung bzw. Liquidation/Werbeverbote,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 3. September 2008.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 3. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von X.________ sowie der S.________ AG betreffend unerlaubten Effektenhandel usw. ab. Das Urteil wurde deren Rechtsvertreterin am 10. September 2008 eröffnet. Diese, eine in Deutschland domizilierte bzw. praktizierende Rechtsanwältin, erklärte mit Fax-Eingabe vom 17. September 2008, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts namens von X.________ und der S.________ AG in Liquidation Beschwerde zu führen, wobei sie in Aussicht stellte, dass die Begründung der Beschwerde mit gesondertem Schriftsatz innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Eröffnung des Urteils am 10. September 2008 unter Beilegung des angefochtenen Urteils und der Beweismittel beim Schweizerischen Bundesgericht eingereicht werde. Die vollständige, mit Begründung versehene Rechtsschrift wurde am 10. Oktober 2008 vorab per Fax an das Bundesgericht übermittelt. Gleichentags wurde die Rechtsschrift bei der Deutschen Post zu Handen des Bundesgerichts als Einschreibesendung aufgegeben. Bei der Schweizerischen Post traf die Sendung am 11. Oktober 2008 ein ("aufgegeben" gemäss Sendungsinformationen Track & Trace der Post am 11. Oktober 2008 um 19.27 Uhr beim Briefzentrum International
8010 Zürich-Mülligen).

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 29. Oktober 2008 über die vorerwähnten Daten bzw. Sendungsabläufe informiert; es wurde ihr Frist bis zum 17. November 2008 angesetzt, um sich zur Frage der Beschwerdefrist bzw. der Fristwahrung zu äussern bzw. um gegebenenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 8. November 2008 (am 10. November 2008 per Fax übermittelt) teilte sie mit, dass an der Beschwerde festgehalten werde. Sie machte geltend, dass sie sich am 10. Oktober 2008 bei der Bundesgerichtskanzlei über die Fristwahrung bei Postsendungen erkundigt habe; sie verwies dabei auf die entsprechenden e-mail-Unterlagen. Am 11. November 2008 wurde die Sekretärin der Zentralen Kanzlei, die sich am 10. Oktober 2008 mit der Anfrage befasst hatte, zu den Modalitäten der Auskunftserteilung befragt. Die darüber erstellte Aktennotiz wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 12. November 2008 zur Kenntnis gebracht, verbunden mit der Aufforderung, bis spätestens zum 24. November 2008 eine allfällige weitere Stellungnahme zur Frage der Fristwahrung einzureichen. Die Vertreterin nahm mit Schreiben vom 23. November 2008 (vorab per Fax übermittelt am 24. November,
Postaufgabe bei der Poststelle 8280 Kreuzlingen am 25. November 2008) Stellung.

2.
2.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Bedürfen Eingaben der Schriftform (Rechtsschriften), genügt die Einreichung per Fax auch unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes zur Fristwahrung nicht (Urteile 4A 258/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 2; 5A 1/2007 vom 12. Februar 2007; vgl. auch BGE 121 II 252 E. 4 zum Ende 2006 ausser Kraft getretenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531]).

2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der angefochtene Entscheid am 10. September 2008 eröffnet worden und die Beschwerdefrist mithin am 10. Oktober 2008 abgelaufen ist, ferner dass am 10. Oktober 2008 selber die Beschwerde per Fax ans Bundesgericht versandt und am gleichen Tag bei der Deutschen Post zu Handen des Bundesgerichts aufgegeben worden ist. Weiter sprechen die Unterlagen Track & Trace der Post ebenso wie die allgemeine Erfahrung über die Postabläufe dafür, dass die Sendung erst am 11. Oktober 2008 von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen worden ist; dass es sich anders verhält, behaupten die diesbezüglich beweisbelasteten Beschwerdeführer (vgl. nebst BGE 92 II 215 die Urteile 2C 265/2008 vom 9. April 2008 E. 2.2.2 und 5A 163/2007 vom 2. August 2007) nicht. Da einzig die Fax-Eingabe bei einer der in Art. 48 Abs. 1 BGG aufgezählten Amtsstellen innert Beschwerdefrist eingegangen ist, mit dieser Handlung die Frist aber nicht gewahrt wird, ist die Beschwerde, vorbehältlich besondere Umstände, verspätet; ob solche vorliegen, ist nachfolgend zu prüfen.

2.3 Art. 48 Abs. 1 BGG entspricht (abgesehen von einer hier nicht in Betracht fallenden Ausnahme) Art. 32 Abs. 3 Satz 2 OG. Bei der erst kürzlich erfolgten Revision der Bundesrechtspflege hat der Gesetzgeber davon abgesehen, insbesondere die Frage der Fristwahrung durch Eingaben bei einer Poststelle neu zu regeln. Fristwahrend wirkt einzig die Aufgabe bei einer Schweizerischen Poststelle oder bei einem Postschalter in Liechtenstein (angesichts der fortwährend engen Verflechtung bzw. Zusammenarbeit zwischen der Liechtensteinischen Post AG und der Schweizerischen Post, s. dazu Notenaustausch vom 4. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Beendigung des Vertrags vom 9. Januar 1978 und der Vereinbarung vom 2. November 1994 über die Post- und Fernmeldedienste sowie die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Fernmeldedienste und Radio/Fernsehen [SR 0.783.595.14]). Für die Postämter sämtlicher übrigen ausländischen Staaten gilt hingegen, dass die dortige Aufgabe einer Sendung nicht der Aufgabe bei einer Schweizer Poststelle gleichkommt und nicht fristwahrend wirkt (Urteil 4A 258/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 2). Eine strikte Anwendung dieser Regel
drängt sich aus Rechtsgleichheitsgründen auf und ist nicht überspitzt formalistisch (BGE 125 V 65 E. 1). Angesichts des unmissverständlichen Gesetzeswortlauts lässt sich eine andere Auslegung nicht ernsthaft rechtfertigen. Anders verhält es sich bloss, wenn ein Staatsvertrag etwas Abweichendes vorsieht, was vorliegend nicht der Fall ist.

2.4 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien durch eine ihrer Rechtsvertreterin erteilte Auskunft der Bundesgerichtskanzlei über die für die Fristwahrung einzuhaltenden Modalitäten in einen Irrtum versetzt worden.

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer wandte sich am 10. Oktober 2008 telefonisch an die Bundesgerichtskanzlei. Sie wurde, wie bei solchen Anfragen üblich, eingeladen, schriftlich anzufragen, was sie in Form eines e-mails mit folgendem Text tat: "Bezug nehmend auf meine telefonische Anfrage von eben, bitte ich um Auskunft darüber, ob ... zur Wahrung einer Frist zur Eingabe einer Beschwerde gegen ein Urteil der Poststempel ausreichend ist. Fristablauf ist heute, ich würde den gesamten Schriftsatz gerne per Einschreiben Rückschein (A-Post) versenden und bitte um Auskunft, ob es ausreicht, wenn der heutige Poststempel auf dem Umschlag vermerkt ist." Die Antwort (ebenfalls per e-mail) der Bundesgerichtskanzlei lautete wie folgt: "Gerne bestätigen wir Ihnen, dass das Aufgabedatum bei der Post massgebend ist. Der heutige Poststempel ist also ausreichend, um die erwähnte Frist zu wahren."

Der Antwort der Bundesgerichtskanzlei lässt sich, im Lichte der Anfrage, einzig entnehmen, dass die Aufgabe bei der Post fristwahrend ist und der Poststempel zum Nachweis der Fristwahrung genügt. Weder in der Anfrage noch in der Antwort wird der Aufgabeort thematisiert; die Bundesgerichtskanzlei hatte keinen Anlass zu einer entsprechenden Spezifizierung, dies umso weniger, als sich dem e-mail nicht entnehmen liess, dass die Anfrage aus dem Ausland kam. Es mag sein, dass die Kanzleisekretärin bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme hätte feststellen können, dass der Anruf von einem ausländischen Telefonanschluss aus geführt wurde; sie musste dem - schon darum - nicht Beachtung schenken, weil sie eben gerade keine Auskunft zu erteilen hatte. Jedenfalls darf aus der Antwort nicht unbesehen geschlossen werden, dass die Aufgabe der Beschwerde auch an einer ausländischen Poststelle fristwahrend sei. Dem steht vorliegend insbesondere Folgendes entgegen:

Die Beschwerdeführer liessen sich für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht durch eine Rechtsanwältin vertreten. Wer als Fachperson berufsmässig Rechtsvertretungen übernimmt und Eingaben an Gerichte macht, ist verpflichtet, sich über die dabei einzuhaltenden Regeln zu informieren. Auf die in der Rechtsmittelbelehrung des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Angaben durfte sich die Vertreterin der Beschwerdeführer verlassen. Diese sind recht umfassend, aber notwendigerweise und erkennbar unvollständig; es war unerlässlich, vor Beschwerdeerhebung das Bundesgerichtsgesetz zu konsultieren, auf welches die Rechtsmittelbelehrung ergänzend verwies. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer war, wie ihre Anfrage vom 10. September 2008 beweist, bewusst, dass sich im Zusammenhang mit der Postaufgabe Fragen der Fristwahrung stellten. Als umsichtiger Rechtsanwältin musste ihr angesichts des Wortlauts von Art. 48 Abs. 1 BGG klar sein, dass die Beschwerdefrist wohl nur mit der Aufgabe der Rechtsschrift bei einer inländischen Poststelle genügt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie unter diesen Umständen ihre Anfrage nicht in diesem Sinne und im Hinblick auf diese Problematik thematisierte. Jedenfalls besteht vorliegend kein Anlass, von
der strikten Anwendung von Art. 48 Abs. 1 BGG abzusehen; die Beschwerdeführer wurden nicht durch die Antwort der Bundesgerichtskanzlei daran gehindert, die Beschwerde im Sinne dieser Bestimmung rechtzeitig einzureichen. Es mag darum offenbleiben, ob die Beschwerde bei einer präziseren Anfrage (und einer entsprechend umfassenderen Antwort) rechtzeitig bei einer Poststelle in der Schweiz hätte aufgegeben werden können, nachdem die Auskunft erst am letzten Tag der Beschwerdefrist eingeholt worden war.

2.5 Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist ohne Schriftenwechsel oder zusätzliche Instruktionsmassnahmen nicht einzutreten.

2.6 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Bankenkommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.