4A_433/2022

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 433/2022

Urteil vom 23. November 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Schilter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtleistung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung,
vom 25. August 2022 (Z1 2022 15).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. August 2022 (Z1 2022 15). Gleichzeitig ersuchte er darum, es sei für das bundesgerichtliche Verfahren auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.
Mit der gleichen Postsendung reichte der Beschwerdeführer sieben weitere Schriftsätze ein, mit denen er "Klage" bzw. "Strafklage" gegen verschiedene Personen erhob (so gegen Rechtsanwältin C.________, Rechtsanwalt D.________, E.________, F.________, Rechtsanwalt Dr. G.________, Rechtsanwältin H.________ [recte wohl: I.________] und J.________). Insoweit wurde wegen offensichtlicher Unzuständigkeit keine bundesgerichtlichen Verfahren eröffnet.
Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der ersten zivilrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Kiss, vom 6. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, spätestens am 21. Oktober 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- für das bundesgerichtliche Verfahren einzuzahlen.
In der Folge gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "Beschwerde und Klage" betitelten Eingabe vom 21. Oktober 2022 an das Bundesgericht, die eine Beschwerde gegen die vorgenannte Kostenvorschussverfügung und eine Straf- bzw. Zivilklage gegen die "Kanzlei des Bundesgerichts" umfasste, und in der sinngemäss der Ausstand von Bundesrichterin Kiss verlangt wurde.
Da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, setzte das präsidierende Mitglied der ersten zivilrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Kiss, dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 11. November 2022 an, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG).
Am 11. November 2022 gelangte der Beschwerdeführer daraufhin mit drei weiteren Schriftsätzen an das Bundesgericht, mit denen er auch gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2022 Beschwerde erhob und Straf- bzw. Zivilklage gegen die "Leitung der Kanzlei des Bundesgerichts" und gegen Bundesrichterin Kiss einreichte sowie sinngemäss den Ausstand von Bundesrichterin Kiss verlangte.

2.
Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt).
Der Beschwerdeführer begründet das sinngemässe Ausstandsgesuch gegen Bundesrichterin Kiss im Wesentlichen damit, dass sie im vorliegenden und in verschiedenen anderen bundesgerichtlichen Verfahren verfügte, der Beschwerdeführer habe einen Kostenvorschuss zu leisten und dass sie als Einzelrichterin auf verschiedene Beschwerden des Beschwerdeführers nicht eintrat, namentlich auch weil er die von ihm geforderten Kostenvorschüsse nicht geleistet hatte. Damit macht er offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe geltend, weshalb auf das missbräuchliche Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.

3.
Mit der Ansetzung einer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2022 wurde das vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses implizit abgewiesen.
Durch Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses mittels der Verfügung vom 27. Oktober 2022 wurde sodann auch ein weiteres vom Beschwerdeführer gestelltes Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, soweit die Eingabe vom 21. Oktober 2022 als solches zu verstehen ist, implizit abgewiesen.
Bei den entsprechenden Verfügungen handelt es sich um "Andere Verfügungen" im Sinne von Art. 47 Abs. 5 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131), die nach dieser Bestimmung im Auftrag des Abteilungspräsidiums oder des Instruktionsrichters bzw. der Instruktionsrichterin vom Kanzleipersonal unterzeichnet werden können. Der Beschwerdeführer moniert damit zu Unrecht, dass die Kostenvorschuss- und die Nachfristverfügung nicht mit der persönlichen Unterschrift des verfügenden Gerichtsmitglieds versehen wurden.
Der Beschwerdeführer verkennt sodann mit seinen Beschwerden vom 21. Oktober und vom 11. November 2022 gegen die Kostenvorschussverfügung bzw. gegen die Nachfristverfügung, dass gegen Entscheide des Bundesgerichts keine Beschwerde offen steht, worauf er schon wiederholt hingewiesen wurde. Dementsprechend mussten die beiden Verfügungen keine Rechtsmittelbelehrungen enthalten.
Die beiden unzulässigen Beschwerden vermochten den Lauf der mit den Verfügungen vom 6. und 27. Oktober 2022 angesetzten Fristen nicht zu hemmen und dem Beschwerdeführer wurden diese Fristen auch nicht abgenommen.
Sodann geht der Beschwerdeführer - wie ihm bereits in vorangegangenen Verfahren dargelegt wurde - offensichtlich fehl, wenn er die Auffassung vertritt, die genannten Verfügungen über die Ansetzung einer Frist bzw. einer Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses seien nichtig, da sie der gegenüber Art. 62 BGG älteren Bestimmung von Art. 372 OR widersprächen, welche die Forderung eines Vorschusses nicht erlaube. So ist die werkvertragsrechtliche Bestimmung von Art. 372 OR von vornherein nicht auf die Frage anwendbar, ob und in welcher Höhe in gerichtlichen Verfahren ein Gerichtskostenvorschuss gefordert werden kann. Diese Frage ist ausschliesslich nach den speziell auf die jeweiligen Gerichtsverfahren anwendbaren Verfahrensgesetzen zu beantworten. Ebenso irrt der Beschwerdeführer, soweit er argumentiert, mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses werde der Entscheid über die Tragung der Gerichtskosten in "parteiischer" Weise vorweggenommen. Der Erhebung eines Kostenvorschusses von der Partei, die ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hat, kommt lediglich die Funktion zu, die Deckung der Gerichtskosten für den Fall sicherzustellen, dass diese Partei im Verfahren mit Kostenfolgen zu ihren Lasten unterliegt. Der
Entscheid über die Frage, wer die Kosten letztlich und endgültig zu tragen hat, wird damit nicht präjudiziert, sondern erst im verfahrensabschliessenden Entscheid gefällt. Obsiegt die Partei, die den Kostenvorschuss geleistet hat, im bundesgerichtlichen Verfahren, wird ihr der Kostenvorschuss von der Gerichtskasse zurückerstattet.
Der Beschwerdeführer leistete den ihm rechtsgültig auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 angesetzten Nachfrist nicht. Somit ist gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf seine Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. August 2022 nicht einzutreten.

4.
Was die verschiedenen vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebenen Straf- bzw. Zivilklagen angelangt, ist auf diese nicht einzutreten, da das Bundesgericht offensichtlich nicht zu deren Behandlung zuständig ist:

5.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind diesem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 47 Notificazione delle sentenze, firma e sostituzione - (art. 60 LTF)
¹	Le sentenze e i dispositivi, nella misura in cui quest'ultimi vengono inviati, sono notificati per iscritto alle parti.
²	Le sentenze vengono firmate:
^a	dal presidente della corte o dal giudice che ha presieduto il collegio giudicante; e
^b	dal cancelliere.
³	I dispositivi vengono firmati dal cancelliere.
⁴	In caso di notifica elettronica di sentenze e dispositivi nonché di decreti controfirmati dal cancelliere, questi ne firma la versione elettronica.47
⁵	Gli altri decreti e la corrispondenza possono essere firmati manualmente ed elettronicamente dal personale di cancelleria su mandato della presidenza di corte o del giudice dell'istruzione.48
⁶	In caso di impedimento firmano il membro del collegio giudicante con la maggiore anzianità di servizio e il cancelliere con diritto di rappresentanza.49
⁷	In presenza di venti o più partecipanti alla procedura, le sentenze, i dispositivi e i decreti che devono essere firmati anche dal cancelliere possono essere notificati tramite invio di una copia da questi legalizzata. L'originale è firmato conformemente ai capoversi 2, 3 e 6 e archiviato presso il Tribunale federale.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.