1B_214/2021 - 2021-11-23 - Procédure pénale - Strafverfahren; Erkennungsdienstliche Erfassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 214/2021

Urteil vom 23. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Peter Volken,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis,
Überlandstrasse 42, 3900 Brig.

Gegenstand
Strafverfahren; Erkennungsdienstliche Erfassung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer,
vom 25. März 2021 (P3 20 290).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region OberWallis, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbau, Trocknung, Portionierung und Verkauf von Cannabis). Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 10. März 2020 wurden getrocknete Hanfpflanzen und Säcke mit Marihuana sowie für die Hanfverarbeitung geeignete Gerätschaften beim Beschuldigten sichergestellt und beschlagnahmt. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 20. Mai 2020 machte er geltend, dritte Personen hätten die Hanfpflanzen angebaut und kultiviert; er habe diese lediglich abgeerntet und getrocknet, um diese sicherzustellen.

B.
Die anlässlich der Einvernahme angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung des Beschuldigten (Vermessung der Körpermerkmale, Fingerabdrücke) lehnte dieser ab, worauf die Staatsanwaltschaft eine solche am 23. Oktober 2020 schriftlich verfügte. Am 26. Oktober 2020 erliess die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl, in dem sie ihm vorwarf, er habe im Jahr 2019 ein Hanffeld mit illegalem THC-Wert angebaut, die Hanfpflanzen geerntet und getrocknet und Cannabis zum Verkauf vorbereitet. Weiter hängig ist eine Strafuntersuchung wegen weiteren einschlägigen Delikten, darunter Verkauf von Betäubungsmitteln.

C.
Am 5. November 2020 erhob der Beschuldigte gegen die am 23. Oktober 2020 verfügte erkennungsdienstliche Erfassung Beschwerde, welche das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, mit Verfügung vom 25. März 2021 abwies.

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichtes vom 25. März 2021 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 26. April 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 3. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete am 11. Mai 2021 auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 20. Mai 2021 ersuchte dieser um Akteneinsicht, welche ihm, mit schriftlicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2021, am 28. Mai 2021 durch das Bundesgericht gewährt wurde. Weitere Eingaben zur Sache gingen nicht ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die strittige Zwangsmassnahme dient nicht der Aufklärung der Straftaten, deren der Beschwerdeführer im laufenden Strafverfahren verdächtigt wird. Vielmehr ist sie mit Blick auf allfällige andere - bereits begangene oder künftige - Delikte angeordnet worden. Ihr kommt somit eine über das Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb praxisgemäss als Endentscheid zu behandeln, der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (vgl. Bundesgerichtsurteile 1B 171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 1; 1B 285/2020 vom 22. April 2021 E. 1; 1B 381/2020 vom 15. März 2021 E. 1.1; 1B 17/ 2019 vom 24. April 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 IV 263; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Adressat der Zwangsmassnahmenverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Damit ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.

2.
In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die fraglichen Hanfpflanzen habe "ein Unbekannter" angebaut, "auf Hinweis" eines Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Er, der Beschuldigte, habe die Pflanzen lediglich "in Sicherheit gebracht". Sonst habe er mit Cannabis nicht das Geringste zu tun. Die anderslautenden Beweisaussagen des Familienangehörigen und anderer Gewährspersonen seien unglaubwürdig. Es fehle an einem ausreichenden Tatverdacht.
Der Verteidiger des Beschwerdeführers habe am 4. März 2021 eine E-Mail des Familienangehörigen erhalten. Dieser habe dort zum Ausdruck gebracht, dass er unter starkem Cannabis-Einfluss gewesen sei, als er gegenüber seinem Vater den Beschwerdeführer belastet habe. Analoges gelte für seine Belastungen bei der polizeilichen Einvernahme. Zwar habe der Angehörige sich damals noch in Untersuchungshaft befunden; dieser habe jedoch angeblich von einem Mitinsassen im Gefängnis Cannabis erhalten. Er, der Beschwerdeführer, habe diese E-Mail sowie einen Brief seiner Ehefrau an das Kantonsgericht weitergeleitet, in der Annahme, dass die streitige erkennungsdienstliche Erfassung damit "obsolet" sei.
Am 6. April 2021 habe sein Verteidiger ein weiteres Schreiben des Angehörigen erhalten, diesmal einen handschriftlichen Brief. Dort habe der Angehörige den Verdacht geäussert, "ein Jugoslawe" habe den Hanf auf dem Gelände des Beschwerdeführers angepflanzt. Der Jugoslawe habe ihn, den Angehörigen, auch zum Cannabis-Verkauf "angeheuert" und "in der Folge offenbar auch bedroht". Seine belastenden Beweisaussagen gegen den Beschwerdeführer seien laut dem Brief nicht wahr. Danach habe der Angehörige im Keller des Beschuldigten gar keine Hanfpflanzen gesehen, sondern Zitronenmelisse. Der Angehörige habe bei seinen anderslautenden Aussagen "unter starkem Drogen- und Alkoholeinfluss" gestanden. Falsche belastende Aussagen habe er angeblich gemacht, da er wütend auf den Beschwerdeführer gewesen sei, weil dieser ihm "die Drogen weggenommen und sie vernichtet" habe.
Bevor nicht geklärt sei, ob und inwiefern der Beschwerdeführer Opfer falscher Beschuldigungen geworden sei, dürfe noch keine erkennungsdienstliche Erfassung erfolgen.

3.

3.1. Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung im Sinne von Art. 260 StPO werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Zweck der Zwangsmassnahme, die auch für Übertretungen angeordnet werden kann (vgl. Urteil 1B 171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2 mit Hinweis), ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.3).
Erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss Art. 260 StPO können das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 145 IV 263 E. 3.4; 136 I 87 E. 5.1; 128 II 259 E. 3.2; je mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die erkennungsdienstliche Erfassung auch zulässig sein, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftaten erforderlich ist, derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diesfalls die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Zu berücksichtigen ist im Rahmen einer gesamthaften Verhältnismässigkeitsprüfung auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (zum Ganzen: BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die kantonalen Instanzen halten fest, die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers sei zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren nicht notwendig. Sie legen hingegen dar, dass der Beschwerdeführer mit einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit in andere Delikte von erheblicher Schwere impliziert sein könnte, die nicht bereits Gegenstand des laufenden Verfahrens bilden. Zwar sei der 74 Jahre alte Beschuldigte nicht vorbestraft. Eine Gewährsperson habe jedoch zu Protokoll gegeben, sie habe dem Beschwerdeführer, über mehrere Jahre hinweg und mehrfach, jeweils 200-300g Cannabis gestohlen und auch schon früher einen intensiven Hanfgeruch in dessen Haus festgestellt. Aufgrund dieser Aussagen, mit denen sich die Gewährsperson selber erheblich belastet habe und welche dem Beschwerdeführer anlässlich seiner eigenen Einvernahme vorgehalten worden seien, bestünden erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass dieser schon zu früheren Zeiten grössere Mengen Cannabis angebaut, weiterverarbeitet und verkauft habe. Eine von der Verteidigung ins Recht gelegte E-Mail der Gewährsperson vom 4. März 2021 vermöge diesen Verdacht nicht vollständig zu zerstreuen. Es bestehe gegen den Beschuldigten der Verdacht auf Anbau, Lagerung und Verkauf
von Betäubungsmitteln, was gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (als einfacher Tatbestand) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werde. Dies stelle über mehrere Jahre hinweg eine Straftat von einer gewissen Schwere dar, die noch untersucht werden müsse und zu deren Verfolgung eine erkennungsdienstliche Erfassung des Beschuldigten sachdienlich sei. Ob er, wie er behauptet, bloss als Opfer falscher Anschuldigungen anzusehen sei, werde im weiteren Verlauf des Verfahrens zu klären sein.

4.2. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die gesetzlichen Voraussetzungen der angefochtenen Zwangsmassnahme nicht dahinfallen. Die kantonalen Instanzen legen - im Sinne der oben (E. 3.2) erörterten Praxis - ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür dar, dass der Beschwerdeführer schon vor 2019 in frühere einschlägige Delikte bzw. (auch ab 2019) in andere Straftaten verwickelt gewesen sein könnte als jene, die ihm im Strafbefehl vom 26. Oktober 2020 vorgeworfen werden. Auch die Verhältnismässigkeit der streitigen erkennungsdienstlichen Erfassung, im Lichte der Schwere der untersuchten Delikte und des Subsidiaritätsgrundsatzes, hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht. Dies gilt umso mehr, als hier keine Drittpersonen davon betroffen sind, sondern allein der Beschuldigte tangiert wird (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, dass er die beschlagnahmten Cannabisprodukte jedenfalls besessen und gelagert hat. Zwar beruft er sich diesbezüglich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 17 StGB, da er sich in einem Notstand befunden und zudem habe erfahren wollen, "wer der Übeltäter" gewesen sei. Er legt jedoch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern er mit seinem Verhalten ein eigenes höherwertiges Rechtsgut (oder dasjenige einer anderen Person) aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr hätte retten wollen und können. Insbesondere erklärt er nicht plausibel, weshalb er sich nicht an die Polizei gewendet hat, wenn es ihm angeblich bloss darum ging, die Drogen sicherstellen zu lassen und herauszufinden, wer die Verantwortlichen waren.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.