6B_309/2020 - 2020-11-23 - Procedura penale - Üble Nachrede, Drohung usw.; Nichtigkeit, Ausstand, Wiederherstellung eines Termins

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 309/2020

Urteil vom 23. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. B.________,
3. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rouiller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede, Drohung usw., Nichtigkeit, Ausstand, Wiederherstellung eines Termins,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 12. Februar 2020
(502 2019 207, 209, 211, 226).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sprach A.________ mit Strafbefehl vom 14. Februar 2018 der üblen Nachrede, der Drohung, der versuchten Nötigung und der Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 160 Tagen, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe schob sie unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt auf. Sodann verurteilte sie A.________ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 8'560.-- an B.________ und an den Verein C.________ (nachfolgend zusammen: Strafkläger). Die Zivilforderungen verwies sie auf den Zivilweg. Im Weiteren verpflichtete sie A.________ folgenden Text auf dem Portal D.________ zu veröffentlichen bzw. bei Nichtbefolgen dieser Anweisung dessen Veröffentlichung zu bezahlen:

"A.________ a été condamné pour diffamation et délit contre la loi fédérale contre la concurrence déloyale pour avoir illicitement porté atteinte à l'honneur de l'association "C.________" et de B.________."
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 16. Februar 2018 Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg das Dossier der Polizeirichterin des Broyebezirks zur Durchführung des Hauptverfahrens zustellte.

A.b.
Die Polizeirichterin des Broyebezirks lud die Parteien zur Hauptverhandlung vom 13. Juni 2019 vor. Sie bestätigte den Verhandlungstermin insgesamt zehn Mal, letztmals mit beschwerdefähiger Verfügung vom 4. Juni 2019.

A.c.
A.________ blieb der Verhandlung vom 13. Juni 2019 fern. Mit Verfügung vom gleichen Tag nahm die Polizeirichterin des Broyebezirks Vormerk, dass die Einsprache vom 16. Februar 2018 zufolge unentschuldigter Abwesenheit an der Verhandlung vom 13. Juni 2019 als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl vom 14. Februar 2018 in Rechtskraft erwachsen sei. Sie verurteilte A.________, den Strafklägern eine Parteientschädigung von Fr. 9'386.40 für das Einspracheverfahren zu bezahlen und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--. Weiter setzte sie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung fest.

A.d.
Am 17. Juni 2019 reichte A.________ bei der Polizeirichterin des Broyebezirks zwei Arztzeugnisse - eines vom 12. Juni 2019 und eines vom 13. Juni 2019 - ein, welche ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom Nachmittag des 12. Juni 2019 bis am Morgen des 14. Juni 2019 bescheinigen. Die Polizeirichterin nahm die Eingabe als Gesuch um Fristwiederherstellung entgegen, wies dieses mit Verfügung vom 18. Juni 2019 ab und auferlegte A.________ Verfah-renskosten von Fr. 200.--.

A.e.
Am 1. Juli 2019 erhob A.________ gegen die Verfügungen der Polizeirichterin des Broyebezirks vom 13. und 18. Juni 2019 Be-schwerde an das Kantonsgericht Freiburg und ergänzte diese am 11. Juli 2019. In seiner Beschwerde vom 1. Juli 2019 gab er auf S. 13 unter "Beilagen" die Kopien dreier Arztzeugnisse vom 12. Juni 2019, vom 13. Juni 2019 und vom 24. Juni 2019 an, nahm in der Begründung jedoch mitunter auf ein Arztzeugnis vom 14. Juni 2019 Bezug.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 wies A.________ das Kantonsgericht Freiburg darauf hin, dass er in der Begründung seiner Beschwerde vom 1. Juli 2019 versehentlich ein falsches Datum angeführt habe und mit dem Arztzeugnis vom 14. Juni 2019 jenes vom 24. Juni 2019 gemeint sei. Zudem legte er seinem Schreiben eine Kopie des Arztzeugnisses vom 24. Juni 2019 bei.

B.
Das Kantonsgericht Freiburg vereinigte mit Urteil vom 12. Februar 2020 die hängigen Beschwerdeverfahren (Verfahren 502 2019 207, 209, 211, 226). Es wies das Gesuch um Ausschluss der Strafkläger vom Beschwerdeverfahren sowie um Ausstand des Gerichts des Broyebezirks ab. In Bezug auf die von A.________ den Strafklägern für das Einspracheverfahren zu bezahlende Parteientschädigung hiess es die Beschwerde teilweise gut und reduzierte diese auf Fr. 4'550.30 zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 350.35 (insgesamt Fr. 4'900.65). Im Übrigen bestätigte es die Verfügungen der Polizeirichterin des Broyebezirks vom 13. und 18. Juni 2019. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 1'200.-- auferlegte das Kantonsgericht A.________ zu 3/4 und dem Staat Freiburg zu 1/4. Es sprach keine Parteientschädigungen zu.

C.

C.a. A.________ reichte am 4. März 2020 beim Bundesstrafgericht ein Ausstandsbegehren gegen die am Urteil vom 12. Februar 2020 mitwirkenden Kantonsrichter ein und stellte darin die folgenden Rechtsbegehren:

1. Das Ausstandsverfahren sei komplett auf Deutsch durchzuführen.
2. Die Kantonsrichter Laurent Schneuwly und Jérôme Delabays sowie die Kantonsrichterin Sandra Wohlhauser hätten in den Beschwerdefällen 502 2019 207, 209, 211 und 226 wegen Voreingenommenheit in den Ausstand zu treten. Ihre Handlungen und Entscheide seien aufzuheben und zu wiederholen.
3. Die Verfahrens- und Parteikosten seien dem Staat aufzuerlegen.
Das Bundesstrafgericht reichte die Eingabe vom 4. März 2020 dem Kantonsgericht Freiburg weiter, welches diese zuständigkeitshalber dem Bundesgericht zur Beurteilung übermittelte.

C.b. Am 25. März 2020 reichte A.________ sodann Beschwerde beim Bundesgericht ein und beantragte, dass das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen sei. Im Weiteren stellt er darin die folgenden Rechtsbegehren:

1. Das Beschwerdeverfahren sei komplett auf Deutsch durchzuführen.
2. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 sei aufzuheben. Dem Antrag nach Art. 94 Abs. 1 StPO sei stattzugeben bzw. es sei die Entschuldbarkeit des Fernbleibens i.S.v. Art. 356 Abs. 4 StPO festzustellen. Eventualiter sei das Urteil vom 12. Februar 2020 aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Das Bezirksgericht habe im Straffall 50 2018 13 wegen Voreingenommenheit in den Ausstand zu treten und seine Handlungen und Entscheide seien aufzuheben und zu wiederholen.
4. Die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens seien dem Staat bzw. den Strafklägern aufzuerlegen.
5. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
6. Die Verfahrens- und Parteikosten seien dem Staat aufzuerlegen.

D.
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Verfügung vom 18. Mai 2020 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Erlass des Kostenvorschusses ab.

E.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Strafkläger lassen sich vernehmen, stellen jedoch keine konkreten Anträge. A.________ repliziert und hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Für die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 25. März 2020 ist das Bundesgericht zuständig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).
Dasselbe gilt für sein am 4. März 2020 gestelltes Ausstandsgesuch. Der Beschwerdeführer begründet die Voreingenommenheit der Kantonsrichter mit Umständen, die ihm erst mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheids bekannt wurden (vgl. E. 3.1 hiernach). Wird eine angebliche Verletzung der Ausstandspflicht im letztinstanzlichen kantonalen Verfahren - wie vorliegend - erst nach der Eröffnung des kantonalen Endentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt, ist diese Verletzung mit Beschwerde an das Bundesgericht zu rügen (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 58 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 58 StPO). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 2020 ist damit als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen. Dass er sie (rechtzeitig) beim Bundesstrafgericht eingereicht hat, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG).

1.2. Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht richtet sich nach der Sprache des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils. Das bundesgerichtliche Verfahren ist damit auf Deutsch zu führen (Art. 54 Abs. 1 BGG).

1.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt Art. 58 Abs. 2 StPO, welcher die vom Ausstandsgesuch betroffenen Personen zu einer Stellungnahme verpflichtet (BGE 138 IV 222 E. 2.1 S. 224; MARKUS BOOG, a.a.O., N. 11 zu Art. 58 StPO), im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Anwendung. Massgebend für den Schriftenwechsel ist allein Art. 102 BGG.

1.4. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügungen verlangt, sich gegen das erstinstanzliche Verfahren wendet oder sich auf andere Verfahren bezieht (z.B. Beschwerdeeingabe 2 S. 33 f.), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

1.5. Ebensowenig muss auf das vom Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht neu eingereichte Arztzeugnis vom 23. März 2020 eingegangen werden. Dieses wurde erst nach Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Februar 2020 verfasst und war im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden. Es stellt damit ein echtes Novum dar, welches vom Bundesgericht grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 6B 1109/2019 vom 23. September 2020 E. 1.4.1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Strafbefehl vom 14. Februar 2018 sei teilweise nichtig. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" nach Art. 7 Ziff. 1 EMRK, indem sie die Nichtigkeit nicht feststelle. Es fehle an einem gültigen Strafantrag betreffend der Tatbestände der üblen Nachrede nach Art. 173 Abs. 1 StGB und der Verletzung des UWG, weil der Beschwerdegegner 3, ein Verein, an den Vergleichsverhandlungen der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2016 nicht rechtsgültig vertreten gewesen sei. Daher gelte die Rückzugsfiktion nach Art. 316 Abs. 1 StPO (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 27 - 29).
Die Nichtigkeit sei auch insoweit anzunehmen, als er im Strafbefehl zur Veröffentlichung einer ihn blossstellenden Textpassage verpflichtet worden sei. Diese Verpflichtung habe den Charakter einer gesetzlich nicht vorgesehenen Strafe. Art. 173 Abs. 5 StGB rechtfertige keine solche Veröffentlichung. Art. 28h Abs. 1 ZGB sei nicht anwendbar, da die Zivilforderungen der Strafkläger auf den Zivilweg verwiesen worden seien (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 29 f.).
Weiter sei das Strafverfahren F 50 2018 13 als solches nichtig. Er habe dem Kantons- und Bezirksgericht mit Eingaben vom 18. Januar 2019 bzw. 3. Juli 2018 seine Verfahrensstrategie und Beweise präsentiert. Die Justizbehörden hätten diese Eingaben entgegen seines Antrages der Strafklägerseite zugestellt, noch bevor diese befragt worden sei. Infolgedessen hätten die Strafkläger ihre Antworten zurechtlegen und die Aussagen weiterer involvierter Personen beeinflussen können. Dadurch sei sein Konfrontationsrecht ausgehöhlt worden. Indem er vor seiner ersten Befragung, anders als die Strafkläger infolge Zustellung seiner Eingaben, keine Akteneinsicht erhalten habe, sei zudem das Prinzip der Waffengleichheit nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden. Ebenso liege ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor. Das Strafverfahren F 50 2018 13 sei folglich "noch vor der Hauptverhandlung rechtswidrig geworden". Die Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht erscheine damit als sinnlos, weshalb ein Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nicht möglich sei (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 30 - 36).
Die Vorinstanz habe die Nichtigkeit zu Unrecht verneint.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es liege kein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer Mangel vor, der den Strafbefehl nichtig machen würde. So bringe der Beschwerdeführer lediglich vor, dass in Bezug auf einen von zwei Strafklägern kein gültiger Strafantrag vorliege. Der Beschwerdegegner 3 habe zudem am 15. Mai 2019 bestätigt, dass der Beschwerdegegner 2 zur Einreichung des Strafantrages legitimiert gewesen sei. Im Übrigen handle es sich bei der versuchten Nötigung um ein Offizialdelikt. Die angebliche Ungültigkeit des Strafantrages hätte der Beschwerdeführer demnach bereits im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl und nicht erst vor Kantonsgericht geltend machen müssen (vgl. angefochtenes Urteil S. 7 f.).

2.3. Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 S. 201; 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 367 f.; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner 3 habe seinen Strafantrag infolge Nichterscheinens an der staatsanwaltschaftlichen Vergleichsverhandlung gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO zurückgezogen, erweist sich nicht als stichhaltig. Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner 2 zu einer Befragung auf den 7. Juni 2016 vorgeladen hatte. Diese Vorladung erfolgte weder zu Vergleichszwecken, noch unter Androhung der Säumnisfolgen von Art. 316 Abs. 1 StPO (erstinstanzliche Akten act. 5001). Der Beschwerdegegner 3 wurde für den Termin vom 7. Juni 2016 nicht vorgeladen (erstinstanzliche Akten act. 5001 e contrario). Dass der an der Befragung des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2016 anwesende Vertreter des Beschwerdegegners 2 gleichzeitig auch Vertreter des Beschwerdegegners 3 war (erstinstanzliche Akten act. 2000 - 2002) und dem Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragung spontan ein Vergleichsangebot machte (erstinstanzliche Akten act. 3009), ändert an der Rechtsnatur der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlung als Befragung nichts. Von einem Rückzug des Strafantrags durch den Beschwerdegegner 3 nach Art. 316 Abs. 1 StPO kann demnach keine Rede sein.

2.4.2. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, sofern er geltend macht, dass für die Veröffentlichung des im Strafbefehl vorgesehenen Textes keine gesetzliche Grundlage bestehe. Mit Art. 68 StGB, der im Strafbefehl erwähnt wird, ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Strafurteilen vorhanden. Die Behauptung, dass eine vom Gesetz nicht vorgesehene Strafe verhängt werde und der Strafbefehl in diesem Teil nichtig sei, trifft nicht zu.

2.4.3. Auch die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen (Verletzung des Konfrontationsanspruchs, Prinzip der Waffengleichheit und der übrigen im Zusammenhang mit dem Verfahren F 50 2018 13 vorgetragenen Rechtsverletzungen) vermögen keine Nichtigkeit zu begründen. Angesichts der Bestimmung von Art. 101 Abs. 1 StPO, wonach die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise die Akten einsehen können, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Erstbefragung am 7. Juni 2016 keine Akteneinsicht erhalten hat. Dass die Strafkläger mit den Eingaben des Beschwerdeführers bedient wurden, vermag keine Nichtigkeit des Strafbefehls zu bewirken. Inwiefern der vom Beschwerdeführer wortreich vorgetragene Einwand, die erste Instanz habe den Strafklägern seine Verfahrensstrategie und seine Beweise preisgegeben, was diesen ermögliche, sich vor der ersten Einvernahme im Hauptverfahren (Verfahren F 50 2018 13) entsprechende Antworten zurechtzulegen bzw. die Aussagen weiterer Personen zu beeinflussen, einem Rückzug der Einsprache im Sinne von Art. 356 Abs. 4 StPO entgegenstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die vom Beschwerdeführer
geäusserten Bedenken betreffen eine bei gültiger Einsprache gegen den Strafbefehl im Hauptverfahren erst noch vorzunehmende Aussagewürdigung und gehen damit an der Sache vorbei. Ein besonders schwerwiegender Verstoss gegen grundlegende Parteirechte ist vorliegend nicht auszumachen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzlichen Richter, die das angefochtene Urteil vom 12. Februar 2020 gefällt haben, seien befangen. Die Strafkläger hätten am 8. August 2019 eine Kopie der Beschwerde vom 1. Juli 2019, worin er unter anderem die Führung des Verfahrens in deutscher Sprache beantragt habe, erhalten. Ebenso sei ihnen eine Kopie seiner ergänzenden Beschwerde vom 11. Juli 2019 und seines Schreibens vom 12. Juli 2019 zugestellt worden. Die Strafkläger hätten darauf jedoch nicht reagiert und insofern konkludent auf eine Stellungnahme verzichtet. Nichtsdestotrotz seien sie von der Vorinstanz am 13. November 2019 eingeladen worden, betreffend die Verfahrenssprache Stellung zu nehmen bzw. hätten am 20. Januar 2020 die Gelegenheit erhalten, sich zu seiner ergänzenden Beschwerde vom 11. Juli 2019 zu äussern. Er selbst habe demgegenüber keine Möglichkeit gehabt, zur Argumentation des Kantonsgerichts betreffend des von ihm angeblich an den Tag gelegten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens vorgängig Stellung zu nehmen. Das Kantonsgericht werfe ihm ein solches Verhalten erstmals im angefochtenen Urteil vor. Die Vorinstanz habe den Verfahrensparteien damit nicht in gleichem Umfang die Gelegenheit zur Stellungnahme
betreffend der für sie ungünstigen Entscheidungen eingeräumt. Diese Ungleichbehandlung erwecke den Anschein der Befangenheit und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Beschwerdeeingabe 1 S. 4 - 8).

3.2.

3.2.1. Die Ausstandsgründe sind in Art. 56 StPO geregelt. Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b); mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c); mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. d); mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).

3.2.2. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangen heit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; je mit Hinweisen).

3.2.3. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände begründen keine Hinweise auf die Befangenheit der vorinstanzlichen Richter.
Dass die Vorinstanz den Parteien die Rechtsschriften des Beschwer deführers nach Art. 397 Abs. 1 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO zugestellt hat, stellt eine gesetzesmässige Verfahrenshandlung dar, welche nicht zu beanstanden ist. Dies gilt auch für die von der Vorinstanz später verfügte Fristansetzung zur Stellungnahme betreffend die Verfahrenssprache und zur ergänzten Beschwerde des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat den Strafklägern bei Zustellung der beschwerdeführerischen Rechtsschriften mitgeteilt, dass über das Einverlangen einer Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (vgl. kantonale Akten Dossier Nr. 502 2019 207 act. 43, Dossier Nr. 502 2019 209 act. 29, Dossier Nr. 502 2019 211 act. 29, Dossier Nr. 502 2019 226 act. 19), was durchaus zulässig ist. Die Strafkläger durften die weitere Instruktion der Verfahrensleitung ohne Weiteres abwarten. Davon, dass diese nach Erhalt der gegnerischen Rechtsschriften konkludent auf eine Stellungnahme verzichtet hätten, kann nicht die Rede sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die schriftlichen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Strafkläger hat zukommen lassen und ihm die Möglichkeit geboten hat, sich zur
Verfahrenssprache zu äussern. Ebenso hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf seine Anfrage hin gestattet, sich inhaltlich zur Stellungnahme der Strafkläger zu äussern. Davon hat der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist am 18. Dezember 2019 auch Gebrauch gemacht (vgl. kantonale Akten Dossier Nr. 502 2019 207 act. 51 - 54, Dossier Nr. 502 2019 209 act. 36 - 38, Dossier Nr. 502 2019 211 act. 36 - 38, Dossier Nr. 502 2019 226 act. 26 - 29).
Ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Argumentation des Rechtsmissbrauchs vorgängig hätte anhören müssen und insofern sein rechtliches Gehör verletzt hat, kann vorliegend sodann offen gelassen werden. Gehörsverletzungen und andere Verfahrensfehler wie auch Fehlentscheide sind mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu rügen und grundsätzlich nicht geeignet, zusätzlich den objektiven Anschein von Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO oder allgemein im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erwecken. Dies kann nur ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt. Solches ist vorliegend zu verneinen. Eine feindliche Einstellung der Freiburger Justizbehörden bzw. die vom Beschwerdeführer behauptete fehlende Aufgeschlossenheit seinen Angaben gegenüber (vgl. etwa Beschwerdeeingabe 2 S. 45) ist nicht erkennbar. Auf die subjektive Empfindung des Beschwerdeführers kommt es nicht an.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die erstinstanzliche Richterin befangen gewesen sei. Die Vorinstanz habe seine Beschwerde dies bezüglich zu Unrecht abgewiesen. Die erstinstanzliche Richterin habe sich zuerst geweigert, Eingaben in deutscher Sprache entgegenzunehmen, später dann aber Eingaben auf Deutsch akzeptiert. Ein solches ambivalentes Verhalten lasse auf Feindseligkeit ihm gegenüber schliessen. Dies gelte umso mehr, als dass das erstinstanzliche Gericht auch gewisse deutschsprachige Eingaben der Strafklägerseite akzeptiert habe. Zudem habe sich das erstinstanzliche Gericht in seiner Verfügung vom 18. Juni 2019 verschiedener Mutmassungen bedient, ohne zuvor seine Stellungnahme zum fraglichen Sachverhalt einzuholen. Dies lasse auf fehlende Offenheit des Erstgerichts schliessen bzw. begründe den Anschein von Befangenheit (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 36 - 38).

4.2. Die Vorinstanz hält fest, dass die Führung des Verfahrens auf Französisch legitim gewesen sei. Der Umstand, dass gewisse spätere Eingaben von der erstinstanzlichen Richterin dennoch auf Deutsch entgegengenommen wurden, wäre dem Beschwerdeführer zugute gekommen. Schwere Verfahrensfehler, aufgrund derer auf die Voreingenommenheit der Vorinstanz geschlossen werden könnte, seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus seien fehlerhafte Verfügungen grundsätzlich auf dem Rechtsweg anzufechten und würden nicht zur Befangenheit führen (vgl. angefochtenes Urteil S. 6).

4.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen zutreffenden Ausführungen nicht auseinander, sondern beschränkt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht darauf, seine bereits vor der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der erstinstanzlichen Richterin zu wiederholen. Inwiefern das vorinstanzliche Urteil bundesrechtswidrig sein könnte, zeigt er indes nicht auf und ist auch nicht erkennbar. Seine Rüge betreffend die Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in Bezug auf das Wiederherstellungsgesuch willkürlich fest und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie berücksichtige das von ihm eingereichte Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 nicht und setze sich mit dessen Inhalt nicht auseinander. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz äussere sich dieses Arztzeugnis zu seiner Verhandlungsunfähigkeit (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 7 f.).

5.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sowohl bei der Strafkammer als auch beim Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen mit Blick auf die von der Erstinstanz auf den 13. Juni 2019 angesetzte Verhandlung beantragt. Aus seinem prozessualen Verhalten gehe hervor, dass er diese Verhandlung habe verschieben lassen wollen. Daran habe er auch ein Interesse gehabt, zumal die Verfolgungsverjährung betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede am 11. August 2019 eingetreten wäre. Umso auffälliger sei, dass er, nachdem keines seiner Gesuche um vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen wurde, angeblich ausgerechnet vom Nachmittag des 12. Juni 2019 bis zum Morgen des 14. Juni 2019 krank geworden sei und an der Verhandlung vom 13. Juni 2019 nicht habe teilnehmen können. Inwiefern ihm die angebliche Krankheit eine Teilnahme an der Verhandlung verunmöglicht haben sollte bzw. ihn daran gehindert habe, seine Abwesenheit zumindest per Telefon oder E-Mail kurz mitzuteilen, lege der Beschwerdeführer nicht dar. Die von ihm eingereichten Arztzeugnisse würden dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verhandlung eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestieren. Zur Frage ob es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, an der Verhandlung teilzunehmen,
äussere sich das Arztzeugnis jedoch nicht. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem lediglich um eine Parteibehauptung handle. Die Unschuldsvermutung komme bei der Beurteilung der angefochtenen erstinstanzlichen Verfügung nicht zur Anwendung. Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer damit in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, an der Verhandlung teilzunehmen. Aufgrund seines Verhaltens, der kurz bevorstehenden Verfolgungsverjährung und dem Umstand, dass er offenbar der Ansicht war, dass das Bundesgericht noch im Nachhinein vorsorgliche Massnahmen betreffend die Verhandlung aussprechen könnte, sei davon auszugehen, dass er absichtlich nicht an der Verhandlung teilgenommen habe. Die erstinstanzlichen Verfügungen vom 13. und 18. Juni 2019 seien daher insoweit zu bestätigen, als dass darin vom Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Februar 2018 ausgegangen und das Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen werde (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 f.).

5.3.

5.3.1. Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen und wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt.
Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Hat eine Partei eine Frist oder einen Termin versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist bzw. des versäumten Termins verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 5 StPO; Urteil 6B 1293/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.2). Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist bzw. den Termin zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (Urteile 6B 390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1.3.1; 6B 1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2; 6B 360/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Dabei ist Tatfrage, wie sich die Partei, welche die Wiederherstellung begehrt, verhalten hat, während Rechtsfrage ist, wie das tatsächlich festgestellte Verhalten
rechtlich zu qualifizieren ist (Urteil 6B 562/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 4 mit Hinweisen).

5.3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweis). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S.
92; 145 I 26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweis).

5.3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) verlangt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Das Gericht muss sich nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Es darf sich vielmehr auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).

5.4. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer trotz Vorladung der Verhandlung vom 13. Juni 2019 ferngeblieben ist, mithin säumig im Sinne von Art. 93 StPO war. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden treffe. So stellte er sich von Anbeginn auf den Standpunkt, dass es ihm infolge seines Krankheitszustands nicht möglich gewesen sei, an der auf den 13. Juni 2019 angesetzten Verhandlung teilzunehmen. Hierzu legte er der ersten Instanz zwei Arztzeugnisse vor, welche auf den 12. Juni 2019 und auf den 13. Juni 2019 datieren. Im Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz reichte er sodann ein Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 ein, das ihm für den Zeitraum vom 12. bis 14. Juni 2019 neben einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit eine Verhandlungsunfähigkeit zu 100 % bescheinigt (vgl. kantonale Akten Dossier Nr. 502 2019 207 act. 33, Dossier Nr. 502 2019 209 act. 20, Dossier Nr. 502 2019 211 act. 20, jeweils unter "Bemerkung / Anweisung").
Die Vorinstanz äussert sich einzig zu den beiden erstgenannten Arztzeugnissen. Auf jenes vom 24. Juni 2019 geht sie in ihren Erwägungen nicht ein. Weshalb die Vorinstanz das Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 nicht beachtet bzw. aus welchen Gründen sie trotz der darin bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit zum Schluss gelangt, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, an der Verhandlung teilzunehmen, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Insofern lässt die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung, ob die Säumnis des Beschwerdeführers unverschuldet war, ein wesentliches Beweismittel ohne Begründung ausser Acht und verletzt damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Dass der Beschwerdeführer dem erstinstanzlichen Gericht seine Abwesenheit vor der Verhandlung nicht mitgeteilt hat, spielt im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Termins im Übrigen keine Rolle. So geht es beim Rechtsbehelf der Wiederherstellung einer Frist oder eines Termins - anders als bei einem Gesuch um Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen (Art. 92 StPO) - um das unverschuldete Versäumnis und nicht um die rechtzeitige Benachrichtigung der Strafbehörden (Urteile 6B 252/2019 vom
20. August 2019 E. 5; 6B 530/2016 vom 26. Juli 2017 E. 2.4).

6.

6.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat sich in ihrem neuen Urteil zum Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 zu äussern und neu über die Wiederherstellung des Termins zu befinden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit und der Befangenheit des erst- und des vorinstanzlichen Gerichts ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden.

6.2. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdeführer mit gewissen Begehren nicht durchdringt, rechtfertigt es sich ihm ein Drittel der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen, da ihm keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind und auch keine besonderen Verhältnisse, welche ausnahmsweise eine Parteientschädigung rechtfertigen könnten, geltend gemacht werden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).
Die Beschwerdegegner 2 und 3 haben keine konkreten Anträge in der Sache gestellt und sich insofern auf das Beschwerdeverfahren nicht eingelassen; es sind ihnen weder Gerichtskosten aufzuerlegen, noch Parteientschädigungen zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 316 - 1 Se il procedimento concerne reati perseguibili a querela di parte, il pubblico ministero può convocare il querelante e l'imputato a un'udienza di conciliazione. La mancata comparizione del querelante vale quale ritiro della querela.
¹	Se il procedimento concerne reati perseguibili a querela di parte, il pubblico ministero può convocare il querelante e l'imputato a un'udienza di conciliazione. La mancata comparizione del querelante vale quale ritiro della querela.
²	Se entra in considerazione un'impunità a seguito di riparazione secondo l'articolo 53 CP234, il pubblico ministero convoca il danneggiato e l'imputato a un'udienza allo scopo di ottenere la riparazione.
³	L'avvenuta conciliazione è messa a verbale e l'accordo è firmato dagli interessati. Il pubblico ministero abbandona quindi il procedimento.
⁴	Se l'imputato non compare all'udienza di conciliazione di cui al capoverso 1 o 2 oppure l'udienza ha esito negativo, il pubblico ministero apre senza indugio l'istruzione. In casi motivati può obbligare il querelante a prestare entro dieci giorni una cauzione per le spese e le indennità.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^h - 1 Il testo della risposta deve limitarsi concisamente all'oggetto dell'esposizione di fatti contestata.
¹	Il testo della risposta deve limitarsi concisamente all'oggetto dell'esposizione di fatti contestata.
²	La risposta può essere rifiutata se è manifestamente inesatta o contraria alla legge o ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.