6B_64/2018 - 2018-11-23 - Procedura penale - Zivilforderung; Verjährung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 64/2018

Urteil vom 23. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bundesanwaltschaft,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zivilforderung; Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (SK.2015.44).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Geschädigtennummer ppp) investierte am 14. und 15. Juli 1999 gestützt auf einen Treuhandvertrag mit der N.________ Treuhand AG Beträge in der Höhe von CHF 180'000.-- und CHF 70'000.-- sowie am 23. April 2002 einen Betrag von CHF 100'000.-- in die O.________ Ltd., Nassau, Bahamas (vgl. Anhang zum Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 S. 79). Die Anlagen sollten an den Finanzmärkten auf der Basis des von X.________ betriebenen, angeblich von diesem selbst entwickelten und marktüberlegenen computergesteuerten Handelssystems bewirtschaftet werden.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundeskriminalpolizei ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug, evtl. Veruntreuung zum Nachteil von rund 2'000 Geschädigten sowie wegen Geldwäscherei. In diesem Vefahren konstituierte sich A.________ als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt und machte Schadenersatz im Umfang von CHF 350'000.-- geltend.

B.
Mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) erklärte das Bundesstrafgericht X.________ des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, wobei es festhielt, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB vorlägen (Dispositiv-Ziff. IV. 2.). Schliesslich entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Dabei hiess es die Zivilforderung von A.________ im Umfang von CHF 86'957.-- gut (angefochtenes Urteil S. 121, 156, Dispositiv-Ziff. IV. 1.2.2).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei in den Ziff. IV. 1.2., 1.2.1 und 1.2.2 insofern abzuändern, als ihm die Schadenersatzforderung in vollem Umfang zuzusprechen und X.________ zu verpflichten sei, ihm CHF 350'000.-- mit Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2004 zu bezahlen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatklägerschaft legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt voraus, dass jene, soweit zumutbar und möglich, ihre Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht, sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (vgl. etwa Urteil 6B 1162/2016 vom 27. April 2017 E. 1.1, mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hat sich im Verfahren ausdrücklich als Privatkläger konstituiert und Schadenersatz in der Höhe von CHF 350'000.-- geltend gemacht (Art. 118 Abs. 1 StPO; Untersuchungsakten act. ppp 0004, 0092 ff.). Die Vorinstanz hat seine Zivilansprüche im Umfang von CHF 86'957.-- geschützt und die Forderung im Mehrbetrag sinngemäss auf den Zivilweg verwiesen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht nicht im vollen Umfang Schadenersatz zugesprochen, kann auf seine Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zusprechung von Schadenersatz lediglich im Umfang von CHF 86'957.--. Im angefochtenen Urteil finde sich keine explizite Begründung dafür, dass X.________ nicht zur Leistung von Schadenersatz im vollen Umfang verurteilt worden sei. Aufgrund der allgemeinen Erwägungen sei allerdings anzunehmen, dass die Vorinstanz wohl davon ausgegangen sei, die Forderungen seien im Mehrbetrag verjährt. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht geltend, die Einstellung des Verfahrens gegen X.________ bezüglich der vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen zufolge Verjährung verletze Bundesrecht. Die vor diesem Datum verübten Straftaten seien mit ihrer Begehung nicht abgeschlossen gewesen. Es habe sich bei diesen vielmehr um ein Dauerdelikt gehandelt, welches mit immer neuen Lügen und Täuschungsmanövern perpetuiert worden sei. X.________ habe seine Gläubiger insbesondere durch laufende Zinszahlungen im falschen Glauben belassen, dass es sich bei der Anlage um ein seriöses Geschäft gehandelt habe. Damit habe er verhindert, dass die Verträge gekündigt und die investierten Gelder zurückverlangt worden seien. Das betrügerische Handeln habe sich somit nicht in der Entgegennahme der Gelder erschöpft,
sondern habe bis zur Eröffnung des Strafverfahrens im Jahre 2004 angedauert. Er selbst habe aufgrund des täuschenden Verhaltens von X.________ und seiner Geschäftspartner sogar nach 2001 eine weitere Einzahlung geleistet. Zudem habe er noch bis ins Jahr 2004 Zinsen auf seinen früheren Anlagen erhalten und einzig aus diesem Grund keine Kündigung erklärt. Die Verjährung habe mithin erst mit der Einleitung des Strafverfahrens zu laufen begonnen. Damit seien weder die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen strafbaren Handlungen noch seine Zivilforderungen verjährt. Zudem habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass das Grundverhältnis zwischen den verschiedenen Parteien vertraglicher Natur gewesen sei und dass die Forderungen noch nicht fällig gewesen seien. Schliesslich übersehe die Vorinstanz, dass es bezüglich vertraglicher Forderungen keine absolute Verjährungsfrist gebe und die Verjährung mit jeder Unterbrechungshandlung von neuem beginne (Beschwerde S. 4 ff.).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz nimmt an, X.________ habe sich des gewerbsmässigen Betruges schuldig gemacht, indem er die Anleger durch arglistige Irreführung zur Investition von Geldern veranlasst habe, für welche von Anfang an keine Gewähr für eine spätere Rückzahlung bestanden habe. Daraus folge gegenüber den Anlegern eine persönliche Haftung aus Art. 41 Abs. 1 OR für die investierten Geldbeträge. Allfällige Vorteile, namentlich Zins-, Provisions- und Kapitalrückzahlungen, die den Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis zugeflossen seien, seien in der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Zum klagbaren Schaden gehöre schliesslich der Schadenszins zu 5% von dem Zeitpunkt an, in welchem sich das schädigende Ereignis finanziell ausgewirkt habe. Der massgebliche Zeitpunkt hiefür werde für alle Zivilkläger einheitlich auf den 1. Oktober 2004 festgelegt, den Zeitpunkt, ab welchem spätestens keine für die Bestimmung der Schadenssumme zu berücksichtigenden Rückzahlungen mehr an die Anleger erfolgt seien (angefochtenes Urteil S. 102). Soweit die Zivilkläger neben dem Ersatz der Einlagen auch den Ausgleich der vertraglich zugesicherten Zinsen beantragten, sei kein Schadenersatz geschuldet, da die Haftung auf Art. 41 Abs. 1 OR beruhe
(angefochtenes Urteil S. 103).

2.2.2. Die Vorinstanz kommt weiter zum Schluss, die strafbaren Handlungen von X.________, welche vor dem 1. Oktober 2001 begangen worden seien, seien im Zeitpunkt der Urteilsfällung verjährt gewesen. Demzufolge hat sie das Verfahren insoweit eingestellt (angefochtenes Urteil S. 30 f., 135 [Dispositiv-Ziff. IV. 1.1]). In Bezug auf die Zivilansprüche, welche sich aus vor diesem Zeitpunkt erfolgten Investitionen herleiten, nimmt sie demzufolge an, deren materielle Beurteilung sei im Adhäsionsverfahren nicht möglich. Soweit die Zivilforderungen nur zum Teil auf Einlagen beruhten, welche vor dem 1. Oktober 2001 erbracht worden seien, seien jene lediglich in diesem Umfang auf den Zivilweg zu verweisen (angefochtenes Urteil S. 103 f.). In Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2001 erbrachten Einlagen sei X.________ hingegen, soweit die Zivilforderungen hinreichend begründet und beziffert seien, zum Ersatz des Schadens in der geltend gemachten Höhe, einschliesslich eines allenfalls beantragten Zinses zu 5 % seit dem 1. Oktober 2004, zu verpflichten (angefochtenes Urteil S. 114).

3.
Die geschädigte Person kann als Privatklägerin zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist spätestens im Parteivortrag zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, zu begründen (Art. 123 StPO). Dem Wesen des Adhäsionsprozesses entsprechend muss der Kläger allerdings nur jene Tatsachen ausführen und beweisen, welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil 6B 521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 4.2).
Gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO entscheidet das Strafgericht zusammen mit dem Strafurteil materiell über die adhäsionsweise anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (lit. a) oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (lit. b). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung wird die Zivilklage u.a. auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird (lit. a) oder wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert (lit. b; vgl. auch Art. 84 Abs. 2 und Art. 221 Abs. 1 lit. c und d ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). Ist die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, kann das Gericht die Zivilklage nach Art. 126 Abs. 3 StPO nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe von CHF 86'957.--, ohne Zins, zugesprochen (angefochtenes Urteil S. 156). Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, die Vorinstanz habe seine Forderung mit Einschluss des Verzugszinses anerkannt (Beschwerde S. 4, 7), geht er von einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils aus. Aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer in den Listen der Geschädigten auf S. 114 ff. und 151 ff. des angefochtenen Urteils aufgeführt ist, lässt sich ableiten, dass er nach Auffassung der Vorinstanz keinen Zins beantragt hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 143 ff.). Hiegegen erhebt der Beschwerdeführer keine Einwendungen.

4.2. Die Vorinstanz hat das Verfahren in Bezug auf die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen zu Recht eingestellt. Sie geht zutreffend von einer massgebenden absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss aArt. 70 al. 2 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 StGB (in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung) aus. In diesem Punkt kann ohne Weiteres auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 30 f.). Die Vorinstanz nimmt auch zu Recht an, es komme weder eine tatbestandliche noch eine natürliche Handlungseinheit in Betracht (angefochtenes Urteil S. 30 f.; vgl. hiezu BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; 132 IV 49 E. 3.1.1.3; 131 IV 83 E. 2.4.5).
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, bei den Taten von X.________ handle es sich um ein Dauerdelikt, welches mit immer neuen Täuschungen aufrecht erhalten wurde, geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. Ein Dauerdelikt, das erst mit dem Wegfall des rechtsgutbeeinträchtigenden Zustandes beendet ist, liegt nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird. Dies ist nach der Rechtsprechung etwa der Fall bei der Freiheitsberaubung und der qualifizierten Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB und dem Vorenthalten und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (BGE 135 IV 6 E. 3.2; 132 IV 49 E. 3.1.2; 131 IV 83 E. 2.1.2). Die Voraussetzungen eines Dauerdelikts sind beim Tatbestand des Betruges offensichtlich nicht gegeben. Bei der betrügerischen Verleitung zu einem schädigenden Anlagegeschäft wird der Tatbestand des Betruges nach dem Vertragsabschluss
nicht durch weitere Handlungen, namentlich die Erbringung von Leistungen aus dem ertrogenen Vertrag, über längere Zeit weiter und bis zur Eröffnung des Strafverfahrens verwirklicht. Der Tatbestand umschreibt ein Vermögensverschiebungsdelikt (BGE 122 IV 197 E. 2c S. 203). Er ist vollendet mit dem Eintritt des Vermögensschadens und beendet mit der Erlangung des unrechtmässigen Vorteils. Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz ist im vorliegenden Fall für die Anleger ein Vermögensschaden bereits mit der Vermögensdisposition entstanden (angefochtenes Urteil S. 70; vgl. auch Urteil 6B 28/2018 vom 7. August 2018 E. 11.3). Dass X.________ bis zum Zusammenbruch seines Schneeballsystems aus den neu akquirierten Kundengeldern jedenfalls über eine gewisse Zeit weg die vereinbarten Zinsen bezahlt hat, macht aus der betrügerisch erlangten Eingehung der Anlageverträge kein Dauerdelikt. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, wonach im Zeitpunkt der Urteilsfällung die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen verjährt waren und das Verfahren insofern einzustellen war, nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis konnte die Vorinstanz wegen der Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen gemäss
Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO auch keine Zivilforderungen beurteilen, welche auf vor diesem Datum erbrachte Investitionen gründen (vgl. Urteil 6B 277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3). Es ist insofern kein Strafurteil ergangen, in welchem die Zivilklage adhäsionsweise hätte beurteilt werden können (vgl. ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 126). Die Verweisung der Zivilforderungen des Beschwerdeführers, welche sich auf vor dem 1. Oktober 2001 erbrachte Investitionen stützen, auf den Zivilweg verletzt daher kein Bundesrecht.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer zuletzt, soweit er geltend macht, das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sei vertraglicher Natur gewesen und die Verjährung habe noch nicht zu laufen begonnen. Die Haftung von X.________ beruht im vorliegenden Fall auf Art. 41 OR (angefochtenes Urteil S. 103). Soweit sich die Klage auf Schadenersatz aus einer strafbaren Handlung herleitet, gilt, sofern das Strafrecht eine über die in Art. 60 Abs. 1 OR festgesetzte Verjährung vorschreibt, diese auch für den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR).

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 126 Decisione - 1 Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
¹	Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
^a	dichiara colpevole l'imputato;
^b	assolve l'imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
²	L'azione civile è rinviata al foro civile se:
^a	il procedimento penale è abbandonato;
^abis	non si può decidere sull'azione civile nella procedura del decreto d'accusa;
^b	l'accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato l'azione;
^c	l'accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell'imputato;
^d	l'imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di merito.
³	Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzionato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale.
⁴	Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull'azione civile quale giudice unico e dopo un'ulteriore udienza dibattimentale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 84 Azione di condanna a una prestazione - 1 Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
¹	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
²	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 221 Petizione - 1 La petizione contiene:
¹	La petizione contiene:
^a	la designazione delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda;
^c	l'indicazione del valore litigioso;
^d	l'esposizione dei fatti;
^e	l'indicazione dei singoli mezzi di prova con riferimento ai fatti esposti;
^f	la data e la firma.
²	Alla petizione devono essere allegati:
^a	la procura, se vi è un rappresentante;
^b	se del caso l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione;
^c	i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova;
^d	l'elenco dei mezzi di prova.
³	La petizione può contenere una motivazione giuridica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 217 - 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.