6B_64/2018 - 2018-11-23 - Procédure pénale - Zivilforderung; Verjährung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 64/2018

Urteil vom 23. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bundesanwaltschaft,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zivilforderung; Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (SK.2015.44).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Geschädigtennummer ppp) investierte am 14. und 15. Juli 1999 gestützt auf einen Treuhandvertrag mit der N.________ Treuhand AG Beträge in der Höhe von CHF 180'000.-- und CHF 70'000.-- sowie am 23. April 2002 einen Betrag von CHF 100'000.-- in die O.________ Ltd., Nassau, Bahamas (vgl. Anhang zum Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 S. 79). Die Anlagen sollten an den Finanzmärkten auf der Basis des von X.________ betriebenen, angeblich von diesem selbst entwickelten und marktüberlegenen computergesteuerten Handelssystems bewirtschaftet werden.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundeskriminalpolizei ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug, evtl. Veruntreuung zum Nachteil von rund 2'000 Geschädigten sowie wegen Geldwäscherei. In diesem Vefahren konstituierte sich A.________ als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt und machte Schadenersatz im Umfang von CHF 350'000.-- geltend.

B.
Mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) erklärte das Bundesstrafgericht X.________ des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, wobei es festhielt, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB vorlägen (Dispositiv-Ziff. IV. 2.). Schliesslich entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Dabei hiess es die Zivilforderung von A.________ im Umfang von CHF 86'957.-- gut (angefochtenes Urteil S. 121, 156, Dispositiv-Ziff. IV. 1.2.2).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei in den Ziff. IV. 1.2., 1.2.1 und 1.2.2 insofern abzuändern, als ihm die Schadenersatzforderung in vollem Umfang zuzusprechen und X.________ zu verpflichten sei, ihm CHF 350'000.-- mit Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2004 zu bezahlen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatklägerschaft legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt voraus, dass jene, soweit zumutbar und möglich, ihre Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht, sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (vgl. etwa Urteil 6B 1162/2016 vom 27. April 2017 E. 1.1, mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hat sich im Verfahren ausdrücklich als Privatkläger konstituiert und Schadenersatz in der Höhe von CHF 350'000.-- geltend gemacht (Art. 118 Abs. 1 StPO; Untersuchungsakten act. ppp 0004, 0092 ff.). Die Vorinstanz hat seine Zivilansprüche im Umfang von CHF 86'957.-- geschützt und die Forderung im Mehrbetrag sinngemäss auf den Zivilweg verwiesen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht nicht im vollen Umfang Schadenersatz zugesprochen, kann auf seine Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zusprechung von Schadenersatz lediglich im Umfang von CHF 86'957.--. Im angefochtenen Urteil finde sich keine explizite Begründung dafür, dass X.________ nicht zur Leistung von Schadenersatz im vollen Umfang verurteilt worden sei. Aufgrund der allgemeinen Erwägungen sei allerdings anzunehmen, dass die Vorinstanz wohl davon ausgegangen sei, die Forderungen seien im Mehrbetrag verjährt. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht geltend, die Einstellung des Verfahrens gegen X.________ bezüglich der vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen zufolge Verjährung verletze Bundesrecht. Die vor diesem Datum verübten Straftaten seien mit ihrer Begehung nicht abgeschlossen gewesen. Es habe sich bei diesen vielmehr um ein Dauerdelikt gehandelt, welches mit immer neuen Lügen und Täuschungsmanövern perpetuiert worden sei. X.________ habe seine Gläubiger insbesondere durch laufende Zinszahlungen im falschen Glauben belassen, dass es sich bei der Anlage um ein seriöses Geschäft gehandelt habe. Damit habe er verhindert, dass die Verträge gekündigt und die investierten Gelder zurückverlangt worden seien. Das betrügerische Handeln habe sich somit nicht in der Entgegennahme der Gelder erschöpft,
sondern habe bis zur Eröffnung des Strafverfahrens im Jahre 2004 angedauert. Er selbst habe aufgrund des täuschenden Verhaltens von X.________ und seiner Geschäftspartner sogar nach 2001 eine weitere Einzahlung geleistet. Zudem habe er noch bis ins Jahr 2004 Zinsen auf seinen früheren Anlagen erhalten und einzig aus diesem Grund keine Kündigung erklärt. Die Verjährung habe mithin erst mit der Einleitung des Strafverfahrens zu laufen begonnen. Damit seien weder die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen strafbaren Handlungen noch seine Zivilforderungen verjährt. Zudem habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass das Grundverhältnis zwischen den verschiedenen Parteien vertraglicher Natur gewesen sei und dass die Forderungen noch nicht fällig gewesen seien. Schliesslich übersehe die Vorinstanz, dass es bezüglich vertraglicher Forderungen keine absolute Verjährungsfrist gebe und die Verjährung mit jeder Unterbrechungshandlung von neuem beginne (Beschwerde S. 4 ff.).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz nimmt an, X.________ habe sich des gewerbsmässigen Betruges schuldig gemacht, indem er die Anleger durch arglistige Irreführung zur Investition von Geldern veranlasst habe, für welche von Anfang an keine Gewähr für eine spätere Rückzahlung bestanden habe. Daraus folge gegenüber den Anlegern eine persönliche Haftung aus Art. 41 Abs. 1 OR für die investierten Geldbeträge. Allfällige Vorteile, namentlich Zins-, Provisions- und Kapitalrückzahlungen, die den Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis zugeflossen seien, seien in der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Zum klagbaren Schaden gehöre schliesslich der Schadenszins zu 5% von dem Zeitpunkt an, in welchem sich das schädigende Ereignis finanziell ausgewirkt habe. Der massgebliche Zeitpunkt hiefür werde für alle Zivilkläger einheitlich auf den 1. Oktober 2004 festgelegt, den Zeitpunkt, ab welchem spätestens keine für die Bestimmung der Schadenssumme zu berücksichtigenden Rückzahlungen mehr an die Anleger erfolgt seien (angefochtenes Urteil S. 102). Soweit die Zivilkläger neben dem Ersatz der Einlagen auch den Ausgleich der vertraglich zugesicherten Zinsen beantragten, sei kein Schadenersatz geschuldet, da die Haftung auf Art. 41 Abs. 1 OR beruhe
(angefochtenes Urteil S. 103).

2.2.2. Die Vorinstanz kommt weiter zum Schluss, die strafbaren Handlungen von X.________, welche vor dem 1. Oktober 2001 begangen worden seien, seien im Zeitpunkt der Urteilsfällung verjährt gewesen. Demzufolge hat sie das Verfahren insoweit eingestellt (angefochtenes Urteil S. 30 f., 135 [Dispositiv-Ziff. IV. 1.1]). In Bezug auf die Zivilansprüche, welche sich aus vor diesem Zeitpunkt erfolgten Investitionen herleiten, nimmt sie demzufolge an, deren materielle Beurteilung sei im Adhäsionsverfahren nicht möglich. Soweit die Zivilforderungen nur zum Teil auf Einlagen beruhten, welche vor dem 1. Oktober 2001 erbracht worden seien, seien jene lediglich in diesem Umfang auf den Zivilweg zu verweisen (angefochtenes Urteil S. 103 f.). In Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2001 erbrachten Einlagen sei X.________ hingegen, soweit die Zivilforderungen hinreichend begründet und beziffert seien, zum Ersatz des Schadens in der geltend gemachten Höhe, einschliesslich eines allenfalls beantragten Zinses zu 5 % seit dem 1. Oktober 2004, zu verpflichten (angefochtenes Urteil S. 114).

3.
Die geschädigte Person kann als Privatklägerin zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist spätestens im Parteivortrag zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, zu begründen (Art. 123 StPO). Dem Wesen des Adhäsionsprozesses entsprechend muss der Kläger allerdings nur jene Tatsachen ausführen und beweisen, welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil 6B 521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 4.2).
Gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO entscheidet das Strafgericht zusammen mit dem Strafurteil materiell über die adhäsionsweise anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (lit. a) oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (lit. b). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung wird die Zivilklage u.a. auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird (lit. a) oder wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert (lit. b; vgl. auch Art. 84 Abs. 2 und Art. 221 Abs. 1 lit. c und d ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). Ist die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, kann das Gericht die Zivilklage nach Art. 126 Abs. 3 StPO nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe von CHF 86'957.--, ohne Zins, zugesprochen (angefochtenes Urteil S. 156). Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, die Vorinstanz habe seine Forderung mit Einschluss des Verzugszinses anerkannt (Beschwerde S. 4, 7), geht er von einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils aus. Aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer in den Listen der Geschädigten auf S. 114 ff. und 151 ff. des angefochtenen Urteils aufgeführt ist, lässt sich ableiten, dass er nach Auffassung der Vorinstanz keinen Zins beantragt hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 143 ff.). Hiegegen erhebt der Beschwerdeführer keine Einwendungen.

4.2. Die Vorinstanz hat das Verfahren in Bezug auf die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen zu Recht eingestellt. Sie geht zutreffend von einer massgebenden absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss aArt. 70 al. 2 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 StGB (in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung) aus. In diesem Punkt kann ohne Weiteres auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 30 f.). Die Vorinstanz nimmt auch zu Recht an, es komme weder eine tatbestandliche noch eine natürliche Handlungseinheit in Betracht (angefochtenes Urteil S. 30 f.; vgl. hiezu BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; 132 IV 49 E. 3.1.1.3; 131 IV 83 E. 2.4.5).
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, bei den Taten von X.________ handle es sich um ein Dauerdelikt, welches mit immer neuen Täuschungen aufrecht erhalten wurde, geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. Ein Dauerdelikt, das erst mit dem Wegfall des rechtsgutbeeinträchtigenden Zustandes beendet ist, liegt nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird. Dies ist nach der Rechtsprechung etwa der Fall bei der Freiheitsberaubung und der qualifizierten Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB und dem Vorenthalten und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (BGE 135 IV 6 E. 3.2; 132 IV 49 E. 3.1.2; 131 IV 83 E. 2.1.2). Die Voraussetzungen eines Dauerdelikts sind beim Tatbestand des Betruges offensichtlich nicht gegeben. Bei der betrügerischen Verleitung zu einem schädigenden Anlagegeschäft wird der Tatbestand des Betruges nach dem Vertragsabschluss
nicht durch weitere Handlungen, namentlich die Erbringung von Leistungen aus dem ertrogenen Vertrag, über längere Zeit weiter und bis zur Eröffnung des Strafverfahrens verwirklicht. Der Tatbestand umschreibt ein Vermögensverschiebungsdelikt (BGE 122 IV 197 E. 2c S. 203). Er ist vollendet mit dem Eintritt des Vermögensschadens und beendet mit der Erlangung des unrechtmässigen Vorteils. Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz ist im vorliegenden Fall für die Anleger ein Vermögensschaden bereits mit der Vermögensdisposition entstanden (angefochtenes Urteil S. 70; vgl. auch Urteil 6B 28/2018 vom 7. August 2018 E. 11.3). Dass X.________ bis zum Zusammenbruch seines Schneeballsystems aus den neu akquirierten Kundengeldern jedenfalls über eine gewisse Zeit weg die vereinbarten Zinsen bezahlt hat, macht aus der betrügerisch erlangten Eingehung der Anlageverträge kein Dauerdelikt. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, wonach im Zeitpunkt der Urteilsfällung die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen verjährt waren und das Verfahren insofern einzustellen war, nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis konnte die Vorinstanz wegen der Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die vor dem 1. Oktober 2001 begangenen Handlungen gemäss
Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO auch keine Zivilforderungen beurteilen, welche auf vor diesem Datum erbrachte Investitionen gründen (vgl. Urteil 6B 277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3). Es ist insofern kein Strafurteil ergangen, in welchem die Zivilklage adhäsionsweise hätte beurteilt werden können (vgl. ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 126). Die Verweisung der Zivilforderungen des Beschwerdeführers, welche sich auf vor dem 1. Oktober 2001 erbrachte Investitionen stützen, auf den Zivilweg verletzt daher kein Bundesrecht.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer zuletzt, soweit er geltend macht, das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sei vertraglicher Natur gewesen und die Verjährung habe noch nicht zu laufen begonnen. Die Haftung von X.________ beruht im vorliegenden Fall auf Art. 41 OR (angefochtenes Urteil S. 103). Soweit sich die Klage auf Schadenersatz aus einer strafbaren Handlung herleitet, gilt, sofern das Strafrecht eine über die in Art. 60 Abs. 1 OR festgesetzte Verjährung vorschreibt, diese auch für den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR).

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 84 Action condamnatoire - 1 Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose.
¹	Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose.
²	L'action tendant au paiement d'une somme d'argent doit être chiffrée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 221 Demande - 1 La demande contient:
¹	La demande contient:
^a	la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant;
^b	les conclusions;
^c	l'indication de la valeur litigieuse;
^d	les allégations de fait;
^e	l'indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés;
^f	la date et la signature.
²	Sont joints à la demande:
^a	le cas échéant, la procuration du représentant;
^b	le cas échéant, l'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation;
^c	les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve;
^d	un bordereau des preuves invoquées.
³	La demande peut contenir une motivation juridique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 217 - 1 Quiconque ne fournit pas les aliments ou les subsides qu'il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu'il en ait les moyens ou puisse les avoir, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.311
¹	Quiconque ne fournit pas les aliments ou les subsides qu'il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu'il en ait les moyens ou puisse les avoir, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.311
²	Le droit de porter plainte appartient aussi aux autorités et aux services désignés par les cantons Il est exercé compte tenu des intérêts de la famille.312

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.