SK.2017.37 - 2017-11-23 - Cour des affaires pénales - Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG) Rückweisung durch das Bundesgericht

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.37

Urteil vom 23. November 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl, Jurist im Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Heierli, Strafrechtsdienst,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,

Gegenstand

Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung; Rückweisung durch das Bundesgericht; Strafart

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements:

A. sei zu bestrafen:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

Anträge der Verteidigung (sinngemäss):

Es sei auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

Prozessgeschichte:

A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts fällte am 29. April 2016 im Verfahren der Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) gegen A. folgendes Urteil (Geschäftsnummer SK.2015.60):

1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).

2. A. wird bestraft:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 8'292.20, total somit Fr. 18‘126.80, werden A. zur Bezahlung auferlegt.

4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt publiziert.

B. Gegen dieses Urteil erhob A. (nachfolgend: Beschuldigter) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, hiess mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Geschäftsnummer 6B_922/2016) die Beschwerde im Sanktionspunkt gut, hob das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 29. April 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteilsdispositiv Ziff. 1).

C. Die Strafkammer setzte das Verfahren am 21. Juli 2017 fort (Geschäftsnummer SK.2017.37). Mit prozessleitender Verfügung des Einzelrichters vom 31. August 2017 wurden die Parteien aufgefordert, sich insbesondere zur Wahl der Strafart und deren Zweckmässigkeit zu äussern.

Das EFD stellte mit Eingabe vom 20. September 2017 die eingangs genannten Anträge und begründete sie. Die Bundesanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017, es sei auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, und begründete dies.

D. Mit Beweisverfügung vom 21. September 2017 ersuchte der Einzelrichter den Beschuldigten unter Hinweis auf seine Angaben in der Hauptverhandlung vom 28. April 2016 (Verfahren SK.2015.60) dem Gericht mitzuteilen, welche Steuerbehörden gegen ihn welche Steueruntersuchungen (Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren) geführt haben, und wie diese Verfahren abgeschlossen wurden, unter Beilage sämtlicher Entscheide (Verfügung Ziff. 1). Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wurde ersucht mitzuteilen, welche Steueruntersuchungen (Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren) sie gegen den Beschuldigten führt oder geführt hat, und wie diese Verfahren abgeschlossen wurden, unter Beilage sämtlicher Entscheide (Verfügung Ziff. 2).

Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 Unterlagen ein.

Die ESTV reichte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 Entscheide und Verfügungen betreffend den Beschuldigten ein. Am 12. Oktober 2017 erklärte sie auf mündliche Nachfrage des Gerichts, dass der Beschuldigte keine Rechtsmittel ergriffen habe und die eingereichten Entscheide und Verfügungen rechtskräftig seien.

Von Amtes wegen wurde beim Inkassobüro des Kantons Tessin eine Auskunft über die Bezahlung einer Busse durch den Beschuldigten eingeholt.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Verfahren bei Rückweisung

1.1 Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die Thematik ist auf jene beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1.3). Der neue Entscheid darf dabei mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (vgl. Rückweisungsurteil E. 3.3; ferner BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht im Sanktionspunkt gutgeheissen, das Urteil der Strafkammer vom 29. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, bleibt es beim Urteil der Strafkammer vom 29. April 2016. Hinsichtlich der entsprechenden Erwägungen kann auf das aufgehobene Urteil verwiesen werden.

1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete – soweit hier relevant –u.a. die Strafzumessung (Beschwerde vom 25. August 2016 S. 9 ff.; TPF pag. 8.980.28 ff.). Das Strafmass als solches – die Festlegung einer hypothetischen Strafe von 330 Tagen (bzw. Tagessätzen) Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3) – war indessen nicht angefochten, ebenso wenig die Auferlegung einer Verbindungsbusse von Fr. 3‘000.-- nach Art. 42 Abs. 4 StGB unter entsprechender Reduktion der konkreten Freiheitsstrafe auf 10 Monate (aufgehobenes Urteil E. 5.8). Dies war vom Bundesgericht nicht zu beurteilen und bildet demnach nicht Gegenstand des neuen Entscheids.

1.4 Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich insbesondere zur Strafart zu äussern. Das rechtliche Gehör wurde ihnen damit gewährt. Die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erweist sich nicht als erforderlich, da keine eigentlichen Beweiserhebungen durchzuführen sind; die Akten wurden von Amtes wegen ergänzt, soweit dies für die Neubeurteilung des Sanktionspunkts erforderlich war.

2. Strafzumessung

2.1 Sanktionsart

2.1.1 Die Strafdrohung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG, welche Grundlage der Strafzumessung im aufgehobenen Urteil bildete, lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen einem Minimum von einem Tagessatz Geldstrafe und einem Maximum von drei Jahren Freiheitsstrafe.

Die Strafkammer wertete das Tatverschulden des Beschuldigten als „insgesamt schwer“ und erachtete „eine hypothetische Strafe von 330 Tagen Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe“ als angemessen (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3). Sie gewichtete das Gesamtverschulden – unter Berücksichtigung der Täterkomponente – als schwer und hielt fest, die Täterkomponente gebe keinen Anlass zur Erhöhung oder Reduktion. Damit bleibe es „bei 330 Tagessätzen Geldstrafe bzw. bei 11 Monaten Freiheitsstrafe“ (aufgehobenes Urteil E. 5.4.8).

Die Strafkammer hielt sodann fest, bei der Wahl der Strafart kämen im Bereich von sechs bis zwölf Monaten Freiheitsstrafe die beiden Strafarten Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander in Betracht. Sie begründete die Auferlegung einer Freiheitsstrafe wie folgt: Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82, E. 4.1 mit Hinweisen).Vorliegend erweist sich eine Freiheitsstrafe als die zweckmässigere Sanktion als eine Geldstrafe. Von ihr ist eine grössere spezialpräventive Effizienz zu erwarten, lässt doch das Verhalten des Beschuldigten vermuten, dass er eine Geldstrafe kaum bezahlen und somit im Resultat eine Freiheitsstrafe resultieren würde (aufgehobenes Urteil E. 5.6). Das Bundesgericht verwarf diese Begründung als bundesrechtswidrig, da weder zufolge Mittellosigkeit noch mangels Zahlungswillen eine Geldstrafe ausgeschlossen werden könne (Rückweisungsurteil E. 3.2). Allerdings könne allenfalls aus einem anderen als dem im Urteil genannten Grund die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe in Frage kommen (Rückweisungsurteil E. 3.3).

2.1.2 Das Bundesgericht erwog im Rückweisungsurteil (E. 3.1): „Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift beziehungsweise die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe ist milder als die Freiheitsstrafe. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2).“ Im letztzitierten Entscheid führte es ausserdem aus, „dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft“ (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, mit Hinweis auf BGE 134 IV 82 E. 4.1 und weiteren Hinweisen). In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass die für die Strafzumessung wesentlichen Kriterien, namentlich das Gewicht der Tat bzw. die Schwere der Rechtsgutverletzung und das Verschulden des Täters sowie seine Vorstrafen auch für die Wahl der Strafart herangezogen werden (Dolge, Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen - Top oder Flop, ZStrR 128/2010 S. 58 ff., 72). Als Geldstrafen ausgefällte Vorstrafen wurden zufolge Wirkungslosigkeit verschiedentlich als Grund für die Wahl zugunsten einer Freiheitsstrafe gewürdigt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.3; 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7; 6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.4.2).

2.1.3 Das strafbare Verhalten des Beschuldigten als Präsident des Verwaltungsrats und „CEO“ sowie ab 11. Juni 2010 als Delegierter des Verwaltungsrats der B. AG (bis 10. Februar 2009 als C. AG firmierend; nachfolgend: B.) dauerte vom 12. August 2009 bis zum 21. November 2011. Der Beschuldigte hatte bei der B. eine zentrale Rolle und war Mehrheitsaktionär; er hielt mehr als 90% der Aktien (aufgehobenes Urteil E. 2.2.1). Bei der Umstellung der B. auf ein neues Geschäftsmodell im Zuge der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Dezember 2008, welches die im aufgehobenen – aber insoweit vom Bundesgericht bestätigten – Urteil als strafbar sanktionierte Platzierung von D.-Aktien im Primärmarkt zum Ziel und zur Folge hatte, hatte der Beschuldigte mithin als Organ und Mehrheitsaktionär massgeblichen Einfluss. Von 2009 bis 2011 stieg die Geschäftstätigkeit, die vollumfänglich im Verkauf von D.-Aktien bestand, deutlich an. Die B. verkaufte Aktien an 348 Personen und erzielte dabei von 2009 bis Mitte 2011 Bruttoeinnahmen von mehr als Fr. 10 Mio. (aufgehobenes Urteil E. 2.3.7). Der Gewinn betrug im Jahr 2009 Fr. 379‘250.--, im Jahr 2010 Fr. 2‘795‘060.40, im Jahr 2011 (nach Steuern) Fr. 1‘377‘356.94 (aufgehobenes Urteil E. 2.3.11-12). Die letzte Gutschrift aus Aktienverkäufen erfolgte am 21. November 2011 (aufgehobenes Urteil E. 2.4.1.3). Die Geschäftstätigkeit der B. wurde nur durch das Einschreiten der FINMA gestoppt (aufgehobenes Urteil E. 5.3.1). Die Beweggründe des Beschuldigten waren finanzieller Art. Er hätte jederzeit auf die illegale Tätigkeit verzichten können, unter Inkaufnahme finanzieller Einbussen (aufgehobenes Urteil E. 5.3.2). Berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte bis zum Schreiben der FINMA vom 10. März 2010 einem vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3). Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt schwer, ebenso das Gesamtverschulden unter Berücksichtigung der Täterkomponenten (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3 und 5.4.8). Gemäss Handelsregister ist der Beschuldigte noch Präsident des Verwaltungsrates der E. AG in Liquidation, in Z. (Vorakten pag. 031 83 f.), Gesellschafter und Geschäftsführer der F. Sagl, in Y. (Vorakten pag. 031 56 f.) und Inhaber der Einzelfirma G., in X. (Vorakten pag. 031 66). Gemäss dem Beschuldigten üben diese Gesellschaften keine Geschäftstätigkeit mehr aus (aufgehobenes Urteil E. 5.4.5).

Das Bundesgericht hielt fest, die B. habe in dem vom Beschuldigten unterzeichneten Schreiben an die FINMA vom 2. März 2010 um Auskunft ersucht und dabei insoweit irreführende Angaben gemacht, als sie behauptet habe, dass die B. „ab und zu“ Beteiligungen von ihrer Tochter, der D. AG, verkaufe, während in Wahrheit der Verkauf von D.-Aktien die hauptsächliche Tätigkeit der B. gewesen sei. Aus der Antwort der FINMA vom 10. März 2010 sei ersichtlich, dass die FINMA mangels genügender Informationen keine abschliessende Auskunft (über die Frage der Bewilligungspflicht der Aktienverkäufe der B.) habe erteilen können (Rückweisungsurteil E. 2.3.2).

2.1.4 Das Verschulden wiegt insgesamt schwer. Der Beschuldigte verfolgte die illegale Geschäftstätigkeit auf fast hartnäckige Weise während mehr als zwei Jahren. Auch nach Kenntnis der Bewilligungspflicht bzw. nach Wegfall des vermeidbaren Verbotsirrtums liess er nicht davon ab. Seine Entscheidungsfreiheit war dabei in keiner Weise eingeschränkt und er hätte als „CEO“, Verwaltungsratspräsident und Delegierter jederzeit von der illegalen Tätigkeit absehen können. Sein Motiv war rein finanzieller Art. Der Beschuldigte äusserte sich gegenüber der FINMA in irreführender Weise. Er wollte offenbar einer verbindlichen Antwort der Aufsichtsbehörde ausweichen. Der mit der Finanzmarktaufsicht nach Massgabe der Finanzmarktgesetze bezweckte Schutz der Marktteilnehmer (u.a. Anlegerinnen und Anleger) sowie der Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Art. 5 FINMAG) spielte bei seinen Entscheiden keine Rolle. Unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs kommt eine Geldstrafe als mildere Strafart nicht in Frage.

Der Beschuldigte ist Organ zweier Gesellschaften und Inhaber einer Einzelfirma (Präsident des Verwaltungsrates der E. AG in Liquidation, in Z., Vorakten pag. 031 83 f.; Gesellschafter und Geschäftsführer der F. Sagl, in Y., pag. 031 56 f.; Inhaber der Einzelfirma G., in X., pag. 031 66). Auch wenn diese Unternehmen nicht im Finanzbereich tätig und gemäss dem Beschuldigten nicht geschäftsaktiv sind, sprechen spezialpräventive Gründe gegen die mildere Strafart. Die Geschäftstätigkeit lässt sich jederzeit wiederaufnehmen; auch kann der Geschäftszweck jederzeit geändert werden, wie das Beispiel der B. zeigt. Im Übrigen hatte der Beschuldigte in zahlreichen weiteren Gesellschaften Einsitz im Verwaltungsrat oder der Geschäftsführung (vgl. Auflistung in Ziff. 1.1.1 der Einstellungsverfügung der ESTV vom 17. Februar 2017 im Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts auf Hinterziehung von Verrechnungssteuern; TPF 9.291.22 f.). Die Ausführungen des Beschuldigten, wonach sich aus heutiger Sicht sein Gesundheitszustand nicht derart verbessern werde, dass er innerhalb der Probezeit oder gar der nächsten fünf Jahre gegen FINMA-Vorschriften verstossen und einschlägig delinquieren könnte, gehen an der Sache vorbei. Sie sind im Übrigen teilweise auch widersprüchlich, wenn er gleichzeitig ausführt, er sei daran, sich psychisch zu erholen und sei guter Dinge, dereinst wieder einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu können, werde sich dann aber davor hüten, im Bereich mit potentiellem FINMA-Kontakt tätig zu sein (Stellungnahme S. 2 f.). Der Verurteilte soll durch eine Bestrafung generell zu künftigem Wohlverhalten – nicht beschränkt auf die (maximale) Probezeit und die unter die Finanzmarktaufsicht fallenden Tätigkeiten – angehalten werden. Die Ausführungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner künftigen Tätigkeiten sind zudem nicht belegt. Ein Arztzeugnis bescheinigt ihm zwar eine Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 30. September 2017. Daraus kann nicht indes abgeleitet werden, er werde auf Jahre hinaus keiner Tätigkeit mehr nachgehen können. Eine Geldstrafe würde den Beschuldigten im Lichte der vorstehenden Erwägungen (E. 2.1.3) zu wenig beeindrucken, um ein korrektes Geschäftsgebaren, sei dies im Finanzbereich oder anderweitig, an den Tag zu legen. Unter Berücksichtigung des Ausmasses des deliktischen Erfolgs ist sodann auch in generalpräventiver Hinsicht die mildere Strafart abzulehnen.

Die Tessiner Staatsanwaltschaft sprach den Beschuldigten mit Strafmandat vom 5. Juni 2015 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig, begangen vom 1. April 2013 bis zum 5. Juni 2015, und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit einer Busse von Fr. 800.-- (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6). Das strafbare Verhalten während laufender Strafuntersuchung – die dem Beschuldigten am 19. November 2012 mitgeteilt wurde (aufgehobenes Urteil Prozessgeschichte lit. D, E. 5.5) – spricht gegen die Wahl der milderen Strafart (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.4.2).

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Strafregisterauszug des Beschuldigten zwei Einträge betreffend Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Geldwäscherei enthält (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6). Zudem ist gemäss Angaben des Beschuldigten vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern ein Verfahren wegen Steuerbetrugs hängig, nachdem der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 8. März 2017 erhoben hat. Gegenstand jenes Verfahrens bilden Handlungen des Beschuldigten als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der damaligen C. AG für das Steuerjahr 2005 mit einem Deliktsbetrag von Fr. 90‘548.--. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 1‘000.-- bestraft (TPF pag. 9.521.1, 9.521.5 f.). Es handelt sich hierbei um das gleiche Unternehmen, im Rahmen dessen Geschäftstätigkeit der Beschuldigte vorliegend verurteilt wurde (vgl. vorne E. 2.1.3). Auch wenn diesbezüglich die Unschuldsvermutung gilt, spricht jedenfalls der Umstand, dass weitere Strafverfahren pendent sind, für das Vorhandensein einer gewissen Rechtsfeindlichkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen.

Die weitern vom Beschuldigten insbesondere unter dem Stichwort der Zweckmässigkeit angeführten Argumente sind nicht stichhaltig (Stellungnahme S. 2 f.). So ist nicht ersichtlich, weshalb der Umstand, dass der Beschuldigte derzeit nicht arbeitsfähig ist und von der Sozialbehörde seiner Wohngemeinde finanziell unterstützt wird, für die Ausfällung einer Geldstrafe sprechen soll. Die Behauptung, der Beschuldigte sei Ersttäter, ist aktenwidrig. Der Beschuldigte wurde von der Tessiner Staatsanwaltschaft mit Strafmandat vom 5. Juni 2015 rechtskräftig verurteilt (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6 sowie vorstehend). Er kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten – im Gegenteil. Im Falle einer Geldstrafe müsste diese als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafmandat ausgesprochen werden (Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB und Art. 9 VStrR; vgl. aufgehobenes Urteil E. 5.2).

In Bezug auf die Auswirkungen der Sanktionsart auf den Täter und sein soziales Umfeld führt der Beschuldigte aus, er pflege Kontakt mit wenigen, aber guten Freunden. Seine psychische Konstitution in Bezug auf das soziale Umfeld gebiete es geradezu, eine bedingte Geldstrafe auszusprechen. Es wäre kontraproduktiv, durch das Aussprechen einer bedingten Freiheitsstrafe die Stigmatisierung im sozialen Umfeld mehr als ohnehin schon erfolgt und übermässig vorzunehmen (Stellungnahme S. 3). In dieser Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte innert kurzer Zeit mehrfach seinen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort wechselte und sich während rund zwei Jahren im Ausland aufhielt (aufgehobenes Urteil E. 5.4.2). Die Auswirkungen der Strafart auf sein stets wechselndes soziales Umfeld können nicht übermässig sein. Eine Stigmatisierung durch ein Strafurteil ist sodann unvermeidlich – soweit dieses dem sozialen Umfeld des Täters überhaupt zur Kenntnis gelangt oder es dessen Auswirkungen wahrnehmen kann, was beim bedingten Strafvollzug nicht anzunehmen ist. Inwieweit der Kontakt in seinem sozialen Umfeld durch eine bedingte Freiheitsstrafe – anstelle einer bedingten Geldstrafe – beeinträchtigt werden könnte, führt der Beschuldigte nicht aus. Im Übrigen ist festzuhalten, dass jede Strafe Auswirkungen auf den Täter hat; diesen ist in erster Linie bei der Festlegung des Strafmasses unter dem Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen. Dazu hatte die Strafkammer im vorliegenden Fall keinen Anlass (aufgehobenes Urteil E. 5.4.8). Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschuldigten sind nicht zu verharmlosen, ist dieser doch derzeit arbeitsunfähig, sie sind aber nicht von einer Tragweite, dass sie die Wahl der Strafart entscheidend zu beeinflussen vermögen.

2.1.5 Nach dem Gesagten ist in Berücksichtigung aller relevanten Kriterien bei der Wahl der Strafart auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

2.2 Bedingter Strafvollzug

2.2.1 Die Strafkammer erachtete die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs als erfüllt und auferlegte dem Beschuldigten eine Probezeit von vier Jahren (aufgehobenes Urteil E. 5.7). Gemäss Bundesgericht ist die Probezeit von vier Jahren zu begründen. Ausserdem hat die Strafkammer dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe zu erklären (Rückweisungsurteil E. 3.3).

2.2.2 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren Delikten abgehalten wird. Ihre Dauer muss mit anderen Worten so festgelegt werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet (BGE 95 IV 121 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.2; 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1 m.H.).

2.2.3 Mit Strafmandat der Tessiner Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2015 wurde der Beschuldigte wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten verurteilt (vorne E. 2.1.4). Die Strafkammer hielt mit Blick auf die Rückfallgefahr fest, diese Verurteilung betreffe nicht den Finanzbereich und könne deshalb nicht für die Begründung einer negativen Legalprognose herangezogen werden. Es seien keine ernsthaften Gründe ersichtlich, welche bezweifeln liessen, dass der Beschuldigte sich künftig dauernd wohl verhalten werde. Hinweise auf eine allgemeine Neigung zu regelmässigem, verantwortungslosem Verhalten seien aus den Akten nicht ersichtlich (aufgehobenes Urteil E. 5.7). Der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vergehen gegen die Finanzmarktgesetzgebung erneut straffällig wurde, lässt dennoch in negativer Weise auf dessen Charakter schliessen. Der Beschuldigte generierte mit der B. bis 2011 ca. Fr. 10 Mio. Erlös sowie einen beträchtlichen Gewinn. Er erzielte 2010 und 2011 ein persönliches Einkommen von jährlich mehr als Fr. 160‘000.--; für die Jahre 2012 bis 2014 sind keine Steuerdaten erhältlich (aufgehobenes Urteil E. 5.3.1, 5.4.3, 5.4.4). Dokumentiert sind Zahlungen der B. an den Beschuldigten im Jahr 2010 von Fr. 305‘000.-- und im Jahr 2011 von Fr. 336‘381.25 (aufgehobenes Urteil E. 2.4.1.4). Der Beschuldigte verfügte offenbar über erhebliche finanzielle Substanz. Dennoch kam er ab April 2013 seinen familiären Unterhaltspflichten nicht nach. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Auch wenn sich die Vermutung der günstigen Prognose vorliegend nicht widerlegen lässt, bestehen angesichts dieser Strafe dennoch gewisse Zweifel am künftigen Wohlverhalten des Beschuldigten. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Probezeit Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.3). Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte sich derzeit vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern einem Strafverfahren stellen muss. Auch wenn die dort zu beurteilenden Handlungen auf das Jahr 2005 zurückgehen, lässt dieses weitere Verfahren an der Charakterfestigkeit des Beschuldigten zweifeln. Es erscheint angemessen und verhältnismässig, die Probezeit auf vier Jahre festzusetzen.

2.2.4 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB). Im Verwaltungsstrafverfahren ist das Urteil des Gerichts mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann (Art. 79 Abs. 2 VStrR). Die in Art. 44 Abs. 3 StGB vorgesehene Erklärung hat demnach im schriftlichen Urteil zu erfolgen. Die Strafkammer erklärt dem Beschuldigten A.:

Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Strafurteils zu laufen, das vollstreckbar wird, vorliegend mit dem Empfang des schriftlichen Urteils durch den Verteidiger (Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2010 vom 23. September 2010 E. 3).

Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind (Art. 46 Abs. 1 StGB).

Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 2 StGB).

2.3 Die Strafkammer setzte nach Art. 42 Abs. 4 StGB eine Busse von Fr. 3‘000.-- fest und reduzierte die Freiheitsstrafe um einen Monat auf zehn Monate, damit die Strafe „in ihrer Summe schuldangemessen“ ist (aufgehobenes Urteil E. 5.8). Dies wurde vor Bundesgericht nicht angefochten und bildet damit nicht Gegenstand der Rückweisung. Das ausgesprochene Strafmass bleibt daher bestehen.

3. Verfahrenskosten

3.1 Als Folge eines Rückweisungsurteils ist, soweit erforderlich, über die (materiell nicht aufgehobenen) Nebenpunkte des aufgehobenen Urteils neu zu befinden.

3.2 In Bezug auf die Verfahrenskosten bleibt es – unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 3.3 – beim Kostenspruch im aufgehobenen Urteil. Eine Gerichtsgebühr ist für diesen Entscheid nicht zu erheben. Auslagen ergaben sich mit Ausnahme der zusätzlich zuzusprechenden Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht.

3.3 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Jürg Krumm, ist für die notwendigen Aufwendungen im vorliegenden Verfahren neu festzusetzen. Mangels Einreichung einer Kostennote ist diese für das Verfahren SK.2017.37 ermessensweise auf Fr. 750.-- festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST; Art. 12 BStKR). Im Verfahren SK.2015.60 wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 8‘326.80 festgesetzt (aufgehobenes Urteil E. 8.3 – in Ziff. 3 des Dispositivs irrtümlicherweise mit Fr. 8‘292.20 aufgeführt, was vorliegend von Amtes wegen zu berichtigen ist; Art. 83 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung von Rechtsanwalt Jürg Krumm ist demnach insgesamt auf Fr. 9‘076.80 festzusetzen. Dies ist im neuen Urteils-Dispositiv der Vollständigkeit halber festzuhalten.

3.4 Die Verfahrenskosten belaufen sich nach dem Gesagten auf Fr. 18‘876.80 (Gebühr für das Vorverfahren Fr. 7'800.--, Gebühr für das Gerichtsverfahren Fr. 2‘000.-- sowie Auslagen [Kosten der amtlichen Verteidigung] Fr. 9‘076.80).

3.5 An der vollumfänglichen Kostentragungspflicht des Beschuldigten (aufgehobenes Urteil E. 8.5) ändert sich durch das Urteil im Rückweisungsverfahren nichts.

4. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte

Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist nicht mehr neu zu befinden (E. 1.2). Das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.60 vom 29. April 2016 ist neu zu verkünden, die entsprechenden Teile des früheren Entscheides (Dispositiv) sind jedoch unverändert ins neue Urteil zu übernehmen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).

2. A. wird bestraft:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 9‘076.80, total somit Fr. 18‘876.80, werden A. zur Bezahlung auferlegt.

Rechtsanwalt Jürg Krumm wird vom Bund für die amtliche Verteidigung von A. mit total Fr. 9‘076.80 (inkl. MWST) entschädigt.

4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt publiziert.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 30. November 2017

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...104

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 2 Champ d'application - 1 Au sens de la présente loi, on entend par établissements financiers, quelle que soit leur forme juridique:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par établissements financiers, quelle que soit leur forme juridique:
^a	les gestionnaires de fortune (art. 17, al. 1);
^b	les trustees (art. 17, al. 2);
^c	les gestionnaires de fortune collective (art. 24);
^d	les directions de fonds (art. 32);
^e	les maisons de titres (art. 41).
²	Ne sont pas soumis à la présente loi:
^a	les personnes qui gèrent exclusivement les valeurs patrimoniales de personnes avec lesquelles elles ont des liens économiques ou familiaux;
^b	les personnes qui gèrent exclusivement des valeurs patrimoniales dans le cadre de plans de participation des collaborateurs;
^c	les avocats, les notaires et leurs auxiliaires, dans la mesure où l'activité est soumise au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal4 ou de l'art. 13 de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats5, ainsi que la personne morale sous la forme de laquelle ces personnes sont organisées;
^d	les personnes qui gèrent un patrimoine dans le cadre d'un mandat réglementé par la loi;
^e	la Banque nationale suisse et la Banque des règlements internationaux;
^f	les institutions de prévoyance et autres institutions servant à la prévoyance professionnelle (institutions de prévoyance), les fondations patronales (fonds de bienfaisance patronaux), les employeurs qui gèrent la fortune de leurs propres institutions de prévoyance et les associations d'employeurs et de travailleurs qui gèrent la fortune des institutions de leur association;
^g	les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation;
^h	les entreprises d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances6;
ⁱ	les institutions d'assurance de droit public visées à l'art. 67, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité7;
^j	les banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)8.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 10 Lieu de la direction effective - 1 La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée.
¹	La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée.
²	Les personnes chargées de la gestion de l'établissement financier ont leur domicile en un lieu qui leur permette d'exercer la gestion effective des affaires.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...104

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 5 Forme juridique, siège et désignation - 1 L'autorité chargée de surveiller les marchés financiers est un établissement de droit public doté d'une personnalité juridique propre; son siège est à Berne.
¹	L'autorité chargée de surveiller les marchés financiers est un établissement de droit public doté d'une personnalité juridique propre; son siège est à Berne.
²	Elle porte le nom d'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers («FINMA»).
³	La FINMA règle elle-même son organisation selon les principes d'une gouvernance d'entreprise de qualité et d'une gestion économique des affaires. Elle tient sa propre comptabilité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 79 - 1 Le jugement indique:
¹	Le jugement indique:
²	Le jugement, avec l'essentiel des considérants, est notifié par écrit aux parties; il indique les délais et autorités de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89