5A_483/2018 - 2018-10-23 - Droit des poursuites et de la faillite - Provisorische Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 483/2018

Urteil vom 23. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Einwohnergemeinde U.________,
2. Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung,
3. Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 30. April 2018 (ZK 18 108, ZK 18 109, ZK 18 195).

Sachverhalt:

A.
Am 14. November 2017 ersuchte die Einwohnergemeinde U.________ um provisorische Rechtsöffnung gegenüber A.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland für den Betrag von Fr. 188'122.70.
A.________ beantragte am 9. Dezember 2017 die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2018 erteilte das Regionalgericht die beantragte provisorische Rechtsöffnung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 750.-- und die Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 200.--.

B.
Am 28. Februar 2018 erhob A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, und zwar sowohl gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung (Verfahren ZK 18 108) wie auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 18 109). Am 20. April 2018 ersuchte A.________ auch für das obergerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 18 195).
Mit Entscheid vom 30. April 2018 trat das Obergericht auf die beiden Beschwerden nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wies es ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.--.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 7. Juni 2018 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2018 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittle und es am Beschwerdeführer liege, einen Anwalt bzw. eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

1.3. Nicht einzutreten ist auf Anträge, mit denen der Beschwerdeführer verlangt, "alle Verfügungen und Entscheide der beiden Vorinstanzen" in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy aufzuheben und die beiden Betreibungen zu löschen. Diese Anträge sind teilweise neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Sie gehen sodann teilweise über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx und die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Rechtsöffnungsverfahren) hinaus, weshalb weder über die Löschung von Betreibungen noch über andere Betreibungsverfahren zu urteilen ist. Schliesslich bleiben sie insofern zu unbestimmt, als sie sich auf nicht näher genannte Verfügungen und Entscheide der Vorinstanzen beziehen und sich nicht auf den Entscheid des Obergerichts vom 30. April 2018 beschränken, welcher vor Bundesgericht das einzige Anfechtungsobjekt darstellt.

2.
Das Obergericht ist auf die Beschwerde gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer setze sich mit den Erwägungen des Regionalgerichts in keiner Art und Weise auseinander. Er mache einzig geltend, gegen den Zahlungsbefehl sei beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig und wenn diese gutgeheissen würde, wäre der angefochtene Entscheid hinfällig. Dieser Einwand sei vom Beschwerdeführer vor Regionalgericht nicht vorgebracht worden. Neue Tatsachenbehauptungen seien im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Auch auf die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das Obergericht mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Das Gesuch sei vom Regionalgericht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgewiesen worden. Vor Obergericht begründe der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise, weshalb das Verfahren nicht aussichtslos gewesen sein soll. Stattdessen äussere er sich zur (unterbliebenen) Einreichung von Unterlagen und mache ein verfassungsmässiges Recht auf unentgeltliche Rechtspflege geltend.
Das Obergericht hat schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgewiesen. Die beiden Beschwerden seien als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen. Zudem habe der Beschwerdeführer seine finanziellen Verhältnisse, insbesondere seine Auslagen, wie bereits vor Regionalgericht, nicht einmal ansatzweise belegt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Betreibungsamt Bern-Mittelland sei für die Betreibung nicht zuständig, da er zum damaligen Zeitpunkt Wohnsitz im Ausland gehabt habe. Solche Einwände sind mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geltend zu machen und nicht im Rechtsöffnungsverfahren (BGE 120 III 7 E. 3 S. 9; vgl. für die vorliegend relevante Betreibung Urteil 5A 108/2018 vom 11. Juni 2018). Entsprechendes gilt für die weiteren angeblichen Mängel bei der Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 447).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, er sei Laie und kenne die Begründungsanforderungen nicht. Wenn das Obergericht feststelle, dass seine Eingaben nicht den Anforderungen genügten, hätte es gemäss Art. 56 ZPO (gerichtliche Fragepflicht) oder Art. 69 ZPO (Unvermögen der Partei zur Prozessführung) vorgehen müssen.
Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen. Sie entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (Urteile 5A 488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1 und 3.2.2; 4A 258/2015 21. Oktober 2015 E. 2.4.1; 5A 206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2 und 4.3). Das Obergericht war demnach nicht gehalten, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 56ZPO zur Verbesserung seiner Beschwerdebegründung anzuhalten. Auch sonst bestand dazu kein Anlass. Insbesondere besteht gestützt auf Art. 132 ZPO keine Handhabe, dass das Obergericht die den Begründungsanforderungen nicht genügende Beschwerde hätte zur Verbesserung zurückschicken können (Urteil 5A 206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.2; vgl. BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622).
Auch aus Art. 69 Abs. 1 ZPO kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Vorschrift ist restriktiv zu handhaben. Dies ergibt sich bereits aus ihrem Wortlaut, wonach ihre Anwendung nur in Betracht kommt, wenn die Partei offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selber zu führen. Dass die Eingabe eines Laien als lückenhaft erscheint, rechtfertigt für sich allein die Annahme nicht, dass sie ihren Prozess nicht selber führen kann. I n Betracht fallen demgegenüber beispielsweise dauernde Abwesenheit oder gesundheitliche Beeinträchtigungen (zum Ganzen Urteile 5A 618/2015 vom 2. März 2016 E. 6.7; 5A 286/2015 vom 2. November 2015 E. 2.2.4; 5A 618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1). Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, sein Verfahren vor den kantonalen Gerichten selber zu führen, ist nicht ersichtlich: Seine Eingaben sind sprachlich verständlich, sie sind strukturiert und sie unterscheiden insbesondere zwischen den Anträgen, die ausdrücklich gestellt und als solche bezeichnet werden, und der zugehörigen Begründung. Demnach war das Obergericht nicht verpflichtet, nach Art. 69 ZPO vorzugehen. Insbesondere kann sich der Beschwerdeführer mit der Berufung auf Art. 69 ZPO nicht der Aufgabe entledigen,
selber einen Anwalt zu suchen, der bereit ist, ihn zu vertreten und für ihn gegebenenfalls Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und weitere Rechtsvorkehren zu treffen.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er verfüge über kein Vermögen und kein regelmässiges Einkommen, er sei Hausmann und könne sich keinen Anwalt leisten. Dies sei dem Gericht bekannt. Der Beweis der Bedürftigkeit werde ihm erst mit der Steuerveranlagung 2017 möglich sein, was dem Gericht ebenfalls bekannt sei. Er rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung zahlreicher Verfassungsbestimmungen (Art. 5 , Art. 7 bis Art. 9 , Art. 12 und Art. 29 Abs. 3 BV).
Diese Einwände gehen insofern an der Sache vorbei, als das Regionalgericht und das Obergericht die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen mangelnden Nachweises der Mittellosigkeit abgewiesen haben, sondern wegen Aussichtslosigkeit seines Standpunkts bzw. seiner Beschwerde. Insbesondere übergeht der Beschwerdeführer, dass er in Bezug auf die erstinstanzliche Ablehnung seines Gesuchs seine Beschwerde an das Obergericht nicht genügend begründet hat. Dass er dies entgegen der obergerichtlichen Beurteilung getan hätte, legt er nicht dar. Er beschränkt sich insoweit auf die bereits behandelten Einwände, Art. 56 ZPO und Art. 69 ZPO wären anzuwenden gewesen (oben E. 3.2). Seine Ausführungen sind allerdings auch insoweit unbehelflich, als ihm das Obergericht zusätzlich vorgehalten hat, er habe seine finanziellen Verhältnisse für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im obergerichtlichen Verfahren nicht dargelegt. Weshalb dem Obergericht seine finanziellen Verhältnisse bekannt sein sollen, erläutert er nicht. Die blosse Behauptung der Mittellosigkeit belegt diese nicht. Seine Behauptung, er werde nach Auslandsabwesenheit erst für das Steuerjahr 2017 wieder veranlagt werden, stützt sich auf
Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine Grundlage haben und deshalb nicht berücksichtigt werden können (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Einwand geht ohnehin an der Sache vorbei: Selbst wenn keine aktuelle Veranlagung existiert, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht erläutert, weshalb er keinerlei andere Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreichen konnte (z.B. Kontoauszüge, ausländische Veranlagungen etc.). Ausserdem mutmasst er, man wolle verhindern, dass er einen Anwalt beiziehe. Dass solches der Fall wäre, ist nicht ersichtlich. Wie sich bereits dem von ihm selber zitierten Art. 29 Abs. 3 BV entnehmen lässt, besteht entgegen seiner Ansicht trotz allfälliger Mittellosigkeit kein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und trotz juristischer Unerfahrenheit einer Partei kein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Vielmehr ist für die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zusätzlich die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren erforderlich und für die unentgeltliche Verbeiständung kommt als weitere Voraussetzung hinzu, dass die Vertretung zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig sein muss. An all dem ändert auch sein
Argument nichts, die Spiesse der Parteien müssten gleich lang sein. Schliesslich ist es nicht Aufgabe der Gerichte, dem Beschwerdeführer einen Anwalt zu vermitteln. Wie bereits erläutert (oben E. 3.2 am Ende), liegt es an ihm selber, einen Anwalt beizuziehen.

3.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 69 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le tribunal peut l'inviter à commettre un représentant. Si la partie ne donne pas suite à cette injonction dans le délai imparti, le tribunal en désigne un.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le tribunal peut l'inviter à commettre un représentant. Si la partie ne donne pas suite à cette injonction dans le délai imparti, le tribunal en désigne un.
²	Le tribunal avise l'autorité compétente lorsque des mesures de protection lui paraissent indiquées.37

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.