6B_970/2020 - 2020-09-23 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung, Urkundenfälschung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 970/2020

Urteil vom 23. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin 1
2. B.________,
Beschwerdegegnerin 2.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung, Urkundenfälschung etc.),

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2020 (UE200168-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 15. Juni 2019 erstattete A.________ in eigenem Namen und im Namen der "wiedereinzutragenden C.________ AG" Strafanzeige gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und deren Angestellte B.________ wegen "Bearbeitung einer inhaltlich falschen Lohndeklaration zu Lasten der C.________ AG, eingereicht durch einen unbefugten Dritten, Beihilfe zur Erbringung falscher Tatsachen, die zum Konkurs der C.________ AG und seiner Verurteilung geführt hätten, Verletzung der Datenschutzrechte durch Weitergabe von persönlichen Daten der C.________ AG an Dritte und allenfalls weiteren Straftaten in diesem Zusammenhang".
Die Staatsanwaltschaft Zü rich-Limmat verfügte am 17. April 2020 die Nichtanhandnahme des Verfahrens.

B.
A.________ erhob beim Obergericht Zürich Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Mit Entscheid vom 10. Juli 2020 wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. In seiner Beschwerde vom 27. August 2020 beantragt er, der Entscheid des Obergerichts vom 10. Juli 2020 sowie die Nichtanhandnahmeverfügung seien aufzuheben. Es sei ein Strafverfahren zur Überprüfung der angezeigten Straftaten zu eröffnen. Es sollen zur Sicherstellung der noch ausstehenden SVA-Beiträge dringende Massnahmen vorgenommen werden. Er sei von der Bezahlung der Gerichtsgebühr für den vorinstanzlichen Entscheid zu befreien und für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Am 4. September 2020 reichte A.________ eine weitere Eingabe ein, zusammen mit einer Zahlungsaufforderung der Vorsorgestiftung D.________.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend ausschliesslich der Entscheid des Obergerichts Zürich vom 10. Juli 2020 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. April 2020 beantragt, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Na tur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten. Diese Beanstandung ist gemäss "Star-Praxis" einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1. Wie soeben dargelegt, beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist und rügt damit im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 382 Abs. 1 StPO.

3.2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als solche gilt die geschädigte Person, die im Sinne von Art. 118 StPO erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist. Als "geschädigt" gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 145 IV 491 E. 2.3 S. 495; 143 IV 77 E. 2.2 S. 78; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457).
Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschä digtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 145 IV 491 E. 2.3.1 S. 495; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, sofern die "wiedereinzutragende C.________ AG" in ihren Rechten unmittelbar betroffen sein sollte, wäre der Beschwerdeführer selbst nicht zur Erhebung der Beschwerde befugt, da er die Rechte der Aktiengesellschaft nicht in eigenem Namen geltend machen könne. Hätte er die Beschwerde im Namen der "wiedereinzutragenden C.________ AG" erhoben, wäre darauf nicht einzutreten. Die Aktiengesellschaft sei infolge Konkurs im Jahr 2015 aus dem Handelsregister gelöscht worden. Sie müsste zuerst wieder ins Handelsregister eingetragen werden, um handlungsfähig zu sein. Für eine Wiedereintragung sei weder die Staatsanwaltschaft noch die kantonale Beschwerdeinstanz in Strafsachen zuständig. Insoweit könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner Beschwerde mit den genannten Erwägungen nicht und er zeigt nicht auf, inwiefern diese unzutreffend sein sollten. Soweit die Vorinstanz auf die im Namen der C.________ AG erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, erübrigen sich vorliegend weitere Ausführungen.

3.4. Anschliessend prüft die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf sämtliche von ihm beanzeigten Delikte. Mit Blick auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung warf der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 vor, sie habe im Oktober 2013 als Angestellte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) eine Kopie der von der C.________ AG stammenden Lohndeklaration vom Juni 2013 der Vorsorgestiftung D.________ zugestellt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe gewusst, dass dies rechtswidrig sei und dazu gedient habe, "unrechtmässige Anpassungen" bezüglich der Angestellten der C.________ AG vorzunehmen.

3.4.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer lege weder dar, inwiefern er durch die angebliche Verletzung des Amtsgeheimnisses in seinen eigenen Rechten unmittelbar betroffen sein soll noch sei dies ersichtlich. Jedenfalls gehe es nach seiner Darstellung nicht um eine geheimhaltungswürdige Tatsache aus seiner Privatsphäre. Er sei nicht Geheimnisherr des angeblich von der Beschwerdegegnerin 2 offenbarten Geheimnisses. Ein Geheimhaltungsinteresse könnten nach seiner Darstellung die im Handelsregister gelöschte C.________ AG oder allenfalls die damalige Angestellte dieser Gesellschaft (E.________) haben. Der Beschwerdeführer sei nicht befugt, deren Rechte im Beschwerdeverfahren geltend zu machen. Auf die Beschwerde sei in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses nicht einzutreten.

3.4.2. Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf die beigelegte Lohndeklaration der C.________ AG vom 20. Juni 2013 geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe mit der Weitergabe der Kopie der SVA-Lohndeklaration seine privaten und persönlichen Daten wie etwa den versicherten Jahreslohn, die AHV-Nummer und die Beschäftigungszeit einem unbefugten Dritten zugänglich gemacht und damit eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus seiner Privatsphäre preisgegeben. Dadurch sei er unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden und zur Beschwerde vor Vorinstanz legitimiert gewesen.

3.4.3. Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Der Tatbestand von Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB aber auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Bei dieser Konstellation erscheint jener in Bezug auf die Verletzung des Amtsgeheimnisses als geschädigte Person (BGE 142 IV 65 E. 5.1 S. 68; Urteile 1B 29/2018 vom 24. August 2018 E. 2.3; 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2; 6B 761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.3; 6B 103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.2.2).

3.4.4. Die Vorinstanz nimmt in ihrem Entscheid nicht explizit auf die vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren als Beilage 4 eingereichten Unterlagen Bezug. Es ist daher fraglich, ob der Beschwerdeführer die erwähnte Beilage bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hatte und ob er bereits dort geltend gemacht hat, das Amtsgeheimnis beziehe sich auf seine AHV-Nummer und seinen Lohn. Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei seinem Einwand und den eingereichten Unterlagen um im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässige Noven handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Den besagten Unterlagen kann zudem auch kein Hinweis darauf entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Unterlagen einer unbeteiligten Dritten zugestellt hat. Angehängt ist lediglich eine von der Beschwerdegegnerin 2 im Namen der SVA Zürich gestellte Rechnung, die allerdings an die C.________ AG adressiert ist. Damit handelt es sich bei den Ausführungen des Beschwerdeführers um blosse Behauptungen, für die er keine hinreichenden Belege einreicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

3.5. Der Beschwerdeführer machte in der Strafanzeige weiter geltend, die Vorsorgestiftung D.________ habe auf der von der Beschwerdegegnerin 2 zugestellten Lohndeklaration von Hand Anpassungen zugunsten der Vorsorgestiftung D.________ vorgenommen. Die angepasste Lohndeklaration habe die Vorsorgestiftung D.________ als Beilage zu einem Schreiben vom 28. Oktober 2013 der Beschwerdegegnerin 2 retourniert. Damit habe sich die Beschwerdegegnerin 2 der Beihilfe zur Urkundenfälschung im Amt schuldig gemacht.

3.5.1. Hierzu führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern er durch die angebliche Urkundenfälschung in seinen eigenen Rechten unmittelbar betroffen sein sollte. Soweit ersichtlich, sei der Beschwerdeführer durch die angebliche Urkundenfälschung nicht konkret gefährdet bzw. unmittelbar in seinen eigenen Rechten verletzt worden. Die Lohndeklaration betreffe allenfalls die C.________ AG, die Vorsorgestiftung D.________ oder E.________. Der Beschwerdeführer sei aber nicht befugt, deren Rechte im Beschwerdeverfahren geltend zu machen. Dass der von ihm geschilderte Sachverhalt zu einer strafrechtlichen Verurteilung im Jahr 2014 geführt haben soll und die SVA im Jahr 2019 Schadenersatz für unbezahlt gebliebene SVA-Beiträge von der C.________ AG bzw. vom Beschwerdeführer verlangt habe, bewirke zudem lediglich seine mittelbare Betroffenheit. Auf die Beschwerde könne auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

3.5.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 S. 159; Urteil 6B 139/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.1.2). Die Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB schützt zusätzlich das besondere Vertrauen, das die Öffentlichkeit den Amtshandlungen des Staates entgegenbringt und ebenso das Interesse des Staates an einer zuverlässigen Amtsführung seiner Beamten, mithin das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Beamten und die Amtspflichttreue (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 317 StGB). Die Urkundendelikte bezwecken in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. Private Interessen können nur dann unmittelbar verletzt sein, wenn sich das Delikt auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet, etwa, wenn die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Der Schutz der Strafbestimmung erfasst jedenfalls im Kontext
der Urkundenfälschung i.e.S. regelmässig nur diejenigen Teilnehmer am Rechtsverkehr, denen gegenüber die falsche oder unwahre Urkunde gebraucht wird oder gebraucht werden soll, und die gestützt hierauf nachteilige rechtserhebliche Entscheidungen treffen könnten (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 S. 159; Urteile 6B 139/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.1.2; 6B 968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.2.1).

3.5.3. Der Beschwerdeführer wiederholt im bundesgerichtlichen Verfahren die bereits vor Vorinstanz vorgebrachte Argumentation. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit seinen Argumenten auseinander. Sie geht zutreffend davon aus, dass die seiner Ansicht nach zu Unrecht ergangene Verurteilung und seine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz höchstens eine mittelbare Folge der behaupteten Urkundenfälschung darstellen, dass aber ansonsten keine unmittelbare Betroffenheit ersichtlich ist. Damit verneint die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation zu Recht. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, seine strafrechtliche Verurteilung sei nicht rechtmässig und es liege in Bezug auf das Strafurteil ein Revisionsgrund vor, geht die Argumentation fehl. Ein allfälliger Revisionsgrund im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren kann nicht Gegenstand der vorliegenden Beurteilung bilden.

3.6. Schliesslich führte der Beschwerdeführer in der Strafanzeige aus, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Sie habe gewusst, dass die von der Vorsorgestiftung D.________ zurückgesandte Lohndeklaration rechtswidrig und nicht rechtsgültig unterzeichnet gewesen sei und sich die C.________ AG sowie die Vorsorgestiftung D.________ in einem Rechtsstreit befunden hätten. Dennoch habe die Beschwerdegegnerin 2 im Oktober 2013 die Lohndeklaration entgegengenommen. Sie habe die Angestellten von der Versichertenliste der C.________ AG rückwirkend per 1. Januar 2013 gelöscht. Damit habe sie in Kauf genommen, das der C.________ AG zustehende Honorar "nichtig" zu machen und ihr einen erheblichen Schaden zuzufügen. Gleichzeitig habe sie der Vorsorgestiftung D.________ und allenfalls sich selbst einen erheblichen Vorteil verschafft.

3.6.1. Dazu erwägt die Vorinstanz, aus den Ausführungen des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, inwiefern er durch den angeblichen Amtsmissbrauch in seinen eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden sein soll. Dass er aufgrund des behaupteten Amtsmissbrauchs letztlich verurteilt worden sei, lege er nicht plausibel dar und wäre ohnehin eine lediglich mittelbare Auswirkung des angeblichen Delikts. Auf die Beschwerde sei somit auch in Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs nicht einzutreten.

3.6.2. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 212; Urteile 6B 297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.1; 6B 1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 mit Hinweisen). Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die betroffene Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt darzulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile 6B 837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B 1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.3 mit Hinweisen).

3.6.3. Auch hier wiederholt der Beschwerdeführer die bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Argumente. Inwiefern ihm durch den behaupteten Amtsmissbrauch ein unmittelbarer Schaden entstanden sein soll, ist damit nicht dargelegt. Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Auch hier ist die Beurteilung der Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer als unrechtmässig bezeichnete Verurteilung und die daraus resultierenden finanziellen Folgen nicht als unmittelbarer, sondern allenfalls als mittelbarer Schaden zu qualifizieren sind, bundesrechtskonform. Nicht zielführend ist im Hinblick auf die Frage der Beschwerdelegitimation die Argumentation, wonach die Beschwerdegegnerin 2 vorsätzlich gehandelt habe. Auch aus dem in diesem Zusammenhang eingereichten Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 vom 10. April 2013 lässt sich hinsichtlich der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren nichts ableiten.

3.7. Der Beschwerdeführer macht abschliessend geltend, die Behörden hätten verschiedene seiner Nachträge nicht beachtet und der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden. Die Vorinstanz befasst sich mit diesen Vorbringen und legt dar, weshalb es nicht erforderlich war, auf sämtliche Vorbringen und Nachträge des Beschwerdeführers einzugehen. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Vielmehr wiederholt er primär seine Ausführungen in der Beschwerdebegründung vor Vorinstanz oder bemängelt die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Darauf kann nicht eingegangen werden.

4.
Sein Gesuch um Neuverteilung der kantonalen Verfahrenskosten begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde und ihr somit keine Umtriebe entstanden sind. Mit dem Entscheid in der Sache wird das sinngemässe Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 317 - 1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
¹	Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.