6B_777/2020 - 2020-09-23 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 777/2020

Urteil vom 23. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andres Büsser,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 10. Februar 2020 (SBR.2019.78).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Arbon sprach A.________ am 8. Juli 2019 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 90.--. Eine mit Entscheid des Kreisgerichts Toggenburg vom 11. Mai 2017 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten widerrief es nicht, jedoch verlängerte es die Probezeit um ein Jahr auf fünf Jahre.

B.
Die dagegen von A.________ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Thurgau am 10. Februar 2020 teilweise gut. Es sprach A.________ ebenso der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 90.--, indessen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Zusätzlich bestrafte es A.________ mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Die mit Entscheid des Kreisgerichts Toggenburg bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe widerrief auch das Obergericht nicht und verlängerte diese Probezeit ebenfalls um ein Jahr auf fünf Jahre.
Das Obergericht hält zusammengefasst folgenden Sachverhalt für erwiesen:
A.________ überholte am 4. September 2018, zwischen 19.15 und 19.30 Uhr, das Fahrzeug von B.________ auf der Radmühlestrasse in Amriswil in Fahrtrichtung Oberaach mit nicht angepasster, zu hoher Geschwindigkeit von etwa 100 bis 110 km/h. Danach spurte er vor der Linkskurve wieder auf seine Fahrbahn ein und reduzierte seine Geschwindigkeit leicht. Er fuhr alsdann aber noch immer mit unangepasster Geschwindigkeit in die Linkskurve, wobei er sich mit den linken Reifen auf oder nahe der weissen Mittellinie befand, als er das entgegenkommende Fahrzeug von C.________ erblickte. Aufgrund des geringen Abstands zum entgegenkommenden Fahrzeug erschrak A.________, lenkte deshalb nach rechts und bremste ab. Dadurch kam sein Fahrzeug ins Schleudern und geriet rechts ins angrenzende Wiesland. Er fuhr während zirka 10 Metern parallel zur Fahrbahn im rechten Wiesland, ehe sein Auto über die Gegenfahrbahn ins links angrenzende Wiesland schleuderte, sich um 180 Grad drehte und im Bach stehen blieb.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer angemessenen Busse zu bestrafen. Auf eine Verlängerung der Probezeit sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. A.________ ersucht um aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Laut Anklageschrift habe er gebremst und das Fahrzeug nach rechts gesteuert, nicht aber, wie die Vorinstanz festgestellt habe, nach rechts gesteuert und das Fahrzeug gebremst. Eine zusätzliche Verletzung des Rechtsfahrgebots sei nicht angeklagt, sondern nur, dass er sich aufgrund der unangepassten Geschwindigkeit ausgangs der Kurve mit den linken Rädern auf der Mittellinie befunden habe. Der vorinstanzliche Vorwurf der Verletzung des Rechtsfahrgebots sei neu und unerwartet.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zur rechtlichen Würdigung des von ihr festgestellten Sachverhalts (vgl. Sachverhalt B. hiervor) im Wesentlichen, indem der Beschwerdeführer auf oder zu nahe an der Mittellinie gefahren sei, sei er seinen Vorsichtspflichten nicht nachgekommen. Infolge des daraus resultierenden, zu geringen Abstands zum entgegenkommenden Fahrzeug von C.________ - und nicht allein aufgrund der unangepassten Geschwindigkeit - sei der Beschwerdeführer erschrocken und habe nach rechts gelenkt und abgebremst, was schliesslich zum Kontrollverlust über das Fahrzeug und zum Unfall geführt habe. Entgegen seiner Auffassung sei ihm in erster Linie nicht seine Reaktion nach dem Schreckmoment vorzuhalten. Vielmehr sei ihm nebst der unangepassten Geschwindigkeit vorzuwerfen, dass er auf oder zu nahe an der Mittellinie und nicht möglichst weit rechts gefahren sei. Dies habe auch der Beschwerdeführer selbst als fehlerhaft beurteilt. Überdies gelte zu berücksichtigen, dass nicht die unangepasste Geschwindigkeit Ursache dafür sein könne, dass er auf oder zu nahe an der Mittellinie gefahren sei, denn infolge der Fliehkraft hätte es sein Fahrzeug wegen der Geschwindigkeit eher an den rechten Strassenrand gezogen als in die Mitte. Damit sei
zusätzlich zur unangepassten Geschwindigkeit durch das Fahren auf oder zu nahe an der Mittellinie von einem weiteren Fehlverhalten im Sinne einer Nichtbeherrschung des Fahrzeugs auszugehen, die dazu geführt habe, dass der Beschwerdeführer ab dem entgegenkommenden Fahrzeug erschrocken sei und bedingt dadurch nach rechts gelenkt sowie abgebremst und schliesslich die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe und verunfallt sei. Dies gelte umso mehr, als er die Strecke gekannt habe (angefochtener Entscheid, E. 3/d S. 19 f.).

1.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 332/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.4. Mit Anklageschrift vom 28. März 2019 legt die Staatsanwaltschaft Bischofszell dem Beschwerdeführer eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 4 Abs. 1 VRV sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zur Last. Sie wirft ihm soweit vorliegend relevant vor, er habe die Linkskurve aufgrund seiner dem Strassenverlauf unangepassten Geschwindigkeit geschnitten, sodass er sich ausgangs der Kurve mit den linken Rädern seines Fahrzeugs noch immer auf der Mittellinie befunden habe, als ihm das von C.________ gelenkte Fahrzeug entgegen gekommen sei. Folglich habe der Beschwerdeführer C.________ gekreuzt, wobei er aufgrund des geringen seitlichen Abstands zu dessen Fahrzeug erschrocken sei, abgebremst und sein Fahrzeug nach rechts gesteuert habe. Infolgedessen sei er mit den rechten Rädern seines Fahrzeugs ins angrenzende Wiesland geraten und während ca. 19 Metern parallel zur Fahrbahn im Wiesland weitergefahren (vgl. kant. Akten, act. 8).
Der Beschwerdeführer wusste, dass ihm unangemessene Geschwindigkeit und zudem vorgeworfen wird, er habe sich mit den linken Rädern seines Fahrzeugs auf der Mittellinie befunden. Dies ist der Anklageschrift ausdrücklich zu entnehmen. Auch erklärt die Anklageschrift mehrere Gesetzesbestimmungen für anwendbar, darunter Art. 32 SVG (Geschwindigkeit) und Art. 34 SVG (Rechtsfahrgebot). Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers ist angesichts der Anklageschrift nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nebst der unangemessenen Geschwindigkeit ein zusätzliches Fehlverhalten darin erblickt, dass der Beschwerdeführer in der Linkskurve auf oder zu nahe an der Mittellinie fuhr. Inwiefern von Bedeutung sein soll, ob dieses zusätzliche Fehlverhalten auf die unangemessene Geschwindigkeit zurückzuführen ist, ist nicht ersichtlich. Dass die Position des Fahrzeugs in der Kurve ausschliesslich auf die Geschwindigkeitsüberschreitung zurückzuführen wäre, ist denn auch nicht nachvollziehbar. Und wie dargelegt war für den Beschwerdeführer klar, dass ihm nicht einzig unangemessene Geschwindigkeit, sondern ebenso zu geringer seitlicher Abstand zum links auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Fahrzeug vorgeworfen wird. Somit konnte er seine
Verteidigung bezüglich beider Vorwürfe ausreichend vorbereiten und der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz feststellte, dass der Beschwerdeführer nach rechts lenkte und abbremste. Aus dieser Feststellung und Formulierung resultiert keine feste chronologische Abfolge und der Beschwerdeführer legt ohnehin nicht dar, inwiefern eine solche entscheidwesentlich wäre.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird dessen Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4 Velocità adeguata - (art. 32 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve circolare a una velocità che gli permetta di fermarsi nello spazio visibile; se l'incrocio con altri veicoli è difficile, egli deve poter fermarsi nella metà dello spazio visibile.
²	e 3 ...50
⁴	...51
⁵	Egli non deve senza motivi impellenti, circolare così lentamente da impedire un flusso uniforme del traffico.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.53
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).55
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).56
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.