6B_554/2020 - 2020-09-23 - Procédure pénale - Zustellfiktion (Strafbefehl)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 554/2020

Urteil vom 23. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Magda Zihlmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zustellfiktion (Strafbefehl),

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. März 2020 (UH190381-O/U/GRO).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sprach A.________ mit Strafbefehl vom 5. August 2019 des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung schuldig und bestrafte ihn mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von drei Monaten.
A.________ erhob mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 Einsprache und machte geltend, der Strafbefehl sei ihm erst am 30. September bzw. 2. Oktober 2019 zur Kenntnis gelangt. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten zur Prüfung der Frist und Gültigkeit der Einsprache an das Bezirksgericht Dietikon (Art. 356 Abs. 2 StPO).
Das Bezirksgericht Dietikon trat mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 auf die Einsprache nicht ein; der Strafbefehl sei damit rechtskräftig.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ gegen die bezirksgerichtliche Verfügung erhobene Beschwerde am 18. März 2020 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Aushändigung des Strafbefehls an B.________ am 14. August 2019 nicht fristauslösend gewesen sei. Die Sache sei an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Nach der Beschwerde ist die zu prüfende Rechtsfrage, ob die Aushändigung des Strafbefehls an B.________ (nachfolgend: Partnerin) auf der Poststelle am 14. August 2019 die 10-tägige Einsprachefrist gegen den Strafbefehl auslöste (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).

1.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, da mit jeder fingierten Zustellung ein Verlust der in Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 BV garantierten Rechte einhergehe, dürfe diese nur zurückhaltend angewendet werden. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass die in Art. 85 Abs. 3 StPO vorgesehene fingierte Zustellung durch Aushändigung an einen Hausgenossen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 BV [sic] verletze, zumindest wenn es um die Zustellung eines Strafbefehls gehe. Eine Zustellung, die nicht durch die Vorschriften der Post gedeckt sei, stelle keine zulässige Zustellungsart dar. Nur die Zustellung an der Haustür an einen Hausgenossen indiziere zumindest den Zugang in den Machtbereich des Adressaten. Es sei "Art. 85 Abs. 3 StPO so auszulegen" (Beschwerde S. 7). Die Schalterbeamtin sei nicht berechtigt gewesen, den Strafbefehl an seine Partnerin auszuhändigen.

1.2. Die Vorinstanz stellt (vor Bundesgericht unbestritten) fest, die Partnerin habe den Strafbefehl am 14. August 2019 auf der Post entgegengenommen. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 29. August 2019 offenbar im Zusammenhang mit einer seiner zehn Vorstrafen beim Amt für Justizvollzug des Kantons Schwyz einen Antrag auf Erlass eventualiter Reduktion der Vollzugskosten gestellt und ausgeführt, dass er mit seiner Verlobten (Partnerin) und deren Sohn zusammen wohne, mit der er seit bald zehn Jahren ein Paar sei. Da diese über kein Einkommen verfüge, komme er für den Bedarf der Familie auf. Die Vorinstanz nimmt daher an, der Einwand, sie seien nicht verheiratet und die Partnerin sei nicht an seinem Wohnort gemeldet, sei kein genügender Hinweis, dass sie zum besagten Zeitpunkt nicht in seinem Haushalt lebte. Nach den anwendbaren zivilrechtlichen Regeln (Urteil 6B 1253/2016 vom 27. März 2017 E. 2.3) richte sich der Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB (BGE 137 II 122 E. 3.6 S. 126 f.; Urteil 5A 721/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3 ff. zu Art. 138 Abs. 2 ZPO). Für die Gültigkeit der Ersatzzustellung sei unbeachtlich, ob die Partnerin noch einen anderen Wohnsitz habe, solange sie faktisch im Haushalt des Adressaten wohne und lebe
(MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 532). Es sei nicht richtig, dass eine Zustellung an der Haustür garantiere, dass sie an eine vom Gesetz bestimmte Person übergeben werde. Abgesehen davon, dass für die Form der Zustellung nicht die AGB Postdienstleistungen für Geschäftskunden der Schweizerischen Post vom Januar 2020 massgebend seien, könne nach diesen Richtlinien am Schalter eine Sendung an eine im gleichen Haushalt lebende Person mit anderem Familiennamen abgegeben werden; die Post behalte sich lediglich vor, die Sendung nur dem auf der Abholeinladung vermerkten Empfänger auszuhändigen (Ziff. 2.5.6 und 2.5.7 lit. b AGB). Wie die Post in diesen AGB richtig festhalte, beurteilten sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften.

1.3.

1.3.1. Die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten (BGE 144 IV 57 E. 2.3 S. 61). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S. 62). Insbesondere ist die Zustellung erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO; ebenso Art. 138 Abs. 2 ZPO).

1.3.2. Die Partnerin nahm die Sendung auf Vorweisung der Abholeinladung ("Avis") auf der Post unter Beachtung der üblichen Formalitäten entgegen, wie die aushändigende Postangestellte schriftlich erklärte (erstinstanzliche Verfügung S. 3). Weiter ist davon auszugehen, dass sie (mit ihrem Sohn) zum besagten Zeitpunkt im Haushalt des Beschwerdeführers wohnte und lebte (Urteil S. 8; Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer bestätigt im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, die Partnerin und ihr Sohn lebten "zu weiten Teilen" bei ihm.
Der Beschwerdeführer behauptet nicht mehr, die Partnerin habe den Strafbefehl nicht abgeholt (Entscheid S. 6). Vielmehr argumentiert er, die Postangestellte hätte den Strafbefehl nach Ziff. 2.5.5 und 2.5.6 der AGB nicht an diese aushändigen dürfen, weil sie weder im Wohndomizil angetroffen noch vom Beschwerdeführer dazu bevollmächtigt worden sei (Beschwerde S. 6). Er bestreitet zu Recht nicht, dass der Strafbefehl förmlich ausgehändigt worden war (Entscheid S. 6; act. 9/D1/12/2 mit Zustellnachweis BMZ, Empfangsbestätigung mit Unterschrift, Erfassungszeit und Empfangsperson [die Partnerin]).

1.3.3. Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person Anspruch darauf, dass Strafverfahren in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO) und damit auch auf die gesetzeskonforme "Eröffnung der Entscheide und Zustellung" gemäss den Art. 84 ff . StPO. Er hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zustellung von Entscheiden nach den AGB der Post.
In casu haben die Behörden den Beweis erbracht, dass der Strafbefehl von der Partnerin des Beschwerdeführers am Postschalter auf Vorweisung der Abholeinladung entgegen genommen worden war. Wie auch immer die AGB der Post auszulegen wären, mit der usanzgemässen Vorweisung der Abholeinladung erklärte die Partnerin der Postangestellten durch schlüssige Handlung (konkludent), zur Abholung ermächtigt zu sein. Der Beschwerdeführer war aufgrund der zehn Vorstrafen mit den Zustellungsformen vertraut. In der Beschwerde wird eingewendet, am 30. September 2019 (per Fax) bzw. am 2. Oktober 2019 (per Post) sei der fragliche Strafbefehl der Rechtsvertreterin im Rahmen eines anderen Verfahrens zugestellt worden; ihr Mandant habe erstmals danach durch sie Kenntnis von besagtem Strafbefehl erlangt (Beschwerde S. 3). Der Einwand ist nicht geeignet, den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu entkräften. Da für eine fehlende Kenntnisnahme des Beschwerdeführers kein Anhaltspunkt ersichtlich ist und diesbezüglich kein Zweifel besteht (BGE 142 IV 125 E. 4.3 S. 126), nimmt die Vorinstanz mit Recht eine gültige Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO an (vgl. Urteil 6B 675/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2 f.).

1.3.4. Es steht infolge der Vorlegung des Avis bei der Poststelle fest, dass dieser im Briefkasten des Beschwerdeführers lag und sich damit in seinem Machtbereich befand. Diese Tatsache ist nicht bestritten. Deshalb besteht die gesetzliche Vermutung, er habe vom Avis Kenntnis genommen (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.). Die eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Parteien sind bei Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und u.a. dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2 S. 33; Urteil 6B 674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.2).
Auch unter diesem Titel wäre von einer gültigen Zustellung auszugehen, selbst wenn die Partnerin des Beschwerdeführers den Strafbefehl nicht entgegen genommen hätte.

1.3.5. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass mit jeder fingierten Zustellung ein Verlust der in Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29a BV (auf Art. 29 BV wird oben E. 1.1 wohl versehentlich verwiesen) garantierten Rechte (vgl. zur Rechtsstaatlichkeit der Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren BGE 140 IV 82 E. 2.3 ff. S. 84 ff.) einhergeht. Die Zustellfiktion ist eine der zahlreichen, für den geordneten Gang des Verfahrens notwendigen Fristenregelungen in der Form einer gesetzlichen Vermutung, die ohnehin nicht absolut gilt, sondern tatsächlich widerlegbar ist, wobei die Behörde die Voraussetzungen der Fiktion beweisen muss und für den Gegenbeweis kein strikter Beweis erforderlich ist, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit darzulegen ist (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.; Urteil 6B 662/2020 vom 18. August 2020 E. 1.3). Das Vorgehen des Beschwerdeführers ist widersprüchlich (venire contra factum proprium) und stellt sich als prozesstaktische Schutzbehauptung heraus.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.