6B_554/2020 - 2020-09-23 - Strafprozess - Zustellfiktion (Strafbefehl)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 554/2020

Urteil vom 23. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Magda Zihlmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zustellfiktion (Strafbefehl),

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. März 2020 (UH190381-O/U/GRO).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sprach A.________ mit Strafbefehl vom 5. August 2019 des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung schuldig und bestrafte ihn mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von drei Monaten.
A.________ erhob mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 Einsprache und machte geltend, der Strafbefehl sei ihm erst am 30. September bzw. 2. Oktober 2019 zur Kenntnis gelangt. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten zur Prüfung der Frist und Gültigkeit der Einsprache an das Bezirksgericht Dietikon (Art. 356 Abs. 2 StPO).
Das Bezirksgericht Dietikon trat mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 auf die Einsprache nicht ein; der Strafbefehl sei damit rechtskräftig.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ gegen die bezirksgerichtliche Verfügung erhobene Beschwerde am 18. März 2020 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Aushändigung des Strafbefehls an B.________ am 14. August 2019 nicht fristauslösend gewesen sei. Die Sache sei an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Nach der Beschwerde ist die zu prüfende Rechtsfrage, ob die Aushändigung des Strafbefehls an B.________ (nachfolgend: Partnerin) auf der Poststelle am 14. August 2019 die 10-tägige Einsprachefrist gegen den Strafbefehl auslöste (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).

1.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, da mit jeder fingierten Zustellung ein Verlust der in Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 BV garantierten Rechte einhergehe, dürfe diese nur zurückhaltend angewendet werden. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass die in Art. 85 Abs. 3 StPO vorgesehene fingierte Zustellung durch Aushändigung an einen Hausgenossen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 BV [sic] verletze, zumindest wenn es um die Zustellung eines Strafbefehls gehe. Eine Zustellung, die nicht durch die Vorschriften der Post gedeckt sei, stelle keine zulässige Zustellungsart dar. Nur die Zustellung an der Haustür an einen Hausgenossen indiziere zumindest den Zugang in den Machtbereich des Adressaten. Es sei "Art. 85 Abs. 3 StPO so auszulegen" (Beschwerde S. 7). Die Schalterbeamtin sei nicht berechtigt gewesen, den Strafbefehl an seine Partnerin auszuhändigen.

1.2. Die Vorinstanz stellt (vor Bundesgericht unbestritten) fest, die Partnerin habe den Strafbefehl am 14. August 2019 auf der Post entgegengenommen. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 29. August 2019 offenbar im Zusammenhang mit einer seiner zehn Vorstrafen beim Amt für Justizvollzug des Kantons Schwyz einen Antrag auf Erlass eventualiter Reduktion der Vollzugskosten gestellt und ausgeführt, dass er mit seiner Verlobten (Partnerin) und deren Sohn zusammen wohne, mit der er seit bald zehn Jahren ein Paar sei. Da diese über kein Einkommen verfüge, komme er für den Bedarf der Familie auf. Die Vorinstanz nimmt daher an, der Einwand, sie seien nicht verheiratet und die Partnerin sei nicht an seinem Wohnort gemeldet, sei kein genügender Hinweis, dass sie zum besagten Zeitpunkt nicht in seinem Haushalt lebte. Nach den anwendbaren zivilrechtlichen Regeln (Urteil 6B 1253/2016 vom 27. März 2017 E. 2.3) richte sich der Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB (BGE 137 II 122 E. 3.6 S. 126 f.; Urteil 5A 721/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3 ff. zu Art. 138 Abs. 2 ZPO). Für die Gültigkeit der Ersatzzustellung sei unbeachtlich, ob die Partnerin noch einen anderen Wohnsitz habe, solange sie faktisch im Haushalt des Adressaten wohne und lebe
(MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 532). Es sei nicht richtig, dass eine Zustellung an der Haustür garantiere, dass sie an eine vom Gesetz bestimmte Person übergeben werde. Abgesehen davon, dass für die Form der Zustellung nicht die AGB Postdienstleistungen für Geschäftskunden der Schweizerischen Post vom Januar 2020 massgebend seien, könne nach diesen Richtlinien am Schalter eine Sendung an eine im gleichen Haushalt lebende Person mit anderem Familiennamen abgegeben werden; die Post behalte sich lediglich vor, die Sendung nur dem auf der Abholeinladung vermerkten Empfänger auszuhändigen (Ziff. 2.5.6 und 2.5.7 lit. b AGB). Wie die Post in diesen AGB richtig festhalte, beurteilten sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften.

1.3.

1.3.1. Die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten (BGE 144 IV 57 E. 2.3 S. 61). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S. 62). Insbesondere ist die Zustellung erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO; ebenso Art. 138 Abs. 2 ZPO).

1.3.2. Die Partnerin nahm die Sendung auf Vorweisung der Abholeinladung ("Avis") auf der Post unter Beachtung der üblichen Formalitäten entgegen, wie die aushändigende Postangestellte schriftlich erklärte (erstinstanzliche Verfügung S. 3). Weiter ist davon auszugehen, dass sie (mit ihrem Sohn) zum besagten Zeitpunkt im Haushalt des Beschwerdeführers wohnte und lebte (Urteil S. 8; Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer bestätigt im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, die Partnerin und ihr Sohn lebten "zu weiten Teilen" bei ihm.
Der Beschwerdeführer behauptet nicht mehr, die Partnerin habe den Strafbefehl nicht abgeholt (Entscheid S. 6). Vielmehr argumentiert er, die Postangestellte hätte den Strafbefehl nach Ziff. 2.5.5 und 2.5.6 der AGB nicht an diese aushändigen dürfen, weil sie weder im Wohndomizil angetroffen noch vom Beschwerdeführer dazu bevollmächtigt worden sei (Beschwerde S. 6). Er bestreitet zu Recht nicht, dass der Strafbefehl förmlich ausgehändigt worden war (Entscheid S. 6; act. 9/D1/12/2 mit Zustellnachweis BMZ, Empfangsbestätigung mit Unterschrift, Erfassungszeit und Empfangsperson [die Partnerin]).

1.3.3. Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person Anspruch darauf, dass Strafverfahren in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO) und damit auch auf die gesetzeskonforme "Eröffnung der Entscheide und Zustellung" gemäss den Art. 84 ff . StPO. Er hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zustellung von Entscheiden nach den AGB der Post.
In casu haben die Behörden den Beweis erbracht, dass der Strafbefehl von der Partnerin des Beschwerdeführers am Postschalter auf Vorweisung der Abholeinladung entgegen genommen worden war. Wie auch immer die AGB der Post auszulegen wären, mit der usanzgemässen Vorweisung der Abholeinladung erklärte die Partnerin der Postangestellten durch schlüssige Handlung (konkludent), zur Abholung ermächtigt zu sein. Der Beschwerdeführer war aufgrund der zehn Vorstrafen mit den Zustellungsformen vertraut. In der Beschwerde wird eingewendet, am 30. September 2019 (per Fax) bzw. am 2. Oktober 2019 (per Post) sei der fragliche Strafbefehl der Rechtsvertreterin im Rahmen eines anderen Verfahrens zugestellt worden; ihr Mandant habe erstmals danach durch sie Kenntnis von besagtem Strafbefehl erlangt (Beschwerde S. 3). Der Einwand ist nicht geeignet, den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu entkräften. Da für eine fehlende Kenntnisnahme des Beschwerdeführers kein Anhaltspunkt ersichtlich ist und diesbezüglich kein Zweifel besteht (BGE 142 IV 125 E. 4.3 S. 126), nimmt die Vorinstanz mit Recht eine gültige Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO an (vgl. Urteil 6B 675/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2 f.).

1.3.4. Es steht infolge der Vorlegung des Avis bei der Poststelle fest, dass dieser im Briefkasten des Beschwerdeführers lag und sich damit in seinem Machtbereich befand. Diese Tatsache ist nicht bestritten. Deshalb besteht die gesetzliche Vermutung, er habe vom Avis Kenntnis genommen (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.). Die eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Parteien sind bei Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und u.a. dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2 S. 33; Urteil 6B 674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.2).
Auch unter diesem Titel wäre von einer gültigen Zustellung auszugehen, selbst wenn die Partnerin des Beschwerdeführers den Strafbefehl nicht entgegen genommen hätte.

1.3.5. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass mit jeder fingierten Zustellung ein Verlust der in Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29a BV (auf Art. 29 BV wird oben E. 1.1 wohl versehentlich verwiesen) garantierten Rechte (vgl. zur Rechtsstaatlichkeit der Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren BGE 140 IV 82 E. 2.3 ff. S. 84 ff.) einhergeht. Die Zustellfiktion ist eine der zahlreichen, für den geordneten Gang des Verfahrens notwendigen Fristenregelungen in der Form einer gesetzlichen Vermutung, die ohnehin nicht absolut gilt, sondern tatsächlich widerlegbar ist, wobei die Behörde die Voraussetzungen der Fiktion beweisen muss und für den Gegenbeweis kein strikter Beweis erforderlich ist, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit darzulegen ist (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.; Urteil 6B 662/2020 vom 18. August 2020 E. 1.3). Das Vorgehen des Beschwerdeführers ist widersprüchlich (venire contra factum proprium) und stellt sich als prozesstaktische Schutzbehauptung heraus.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
¹	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
³	Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 138 Form - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
¹	Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
²	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.
³	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
⁴	Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 138 Form - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
¹	Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
²	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.
³	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
⁴	Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.