9C_580/2011 - 2011-09-23 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 580/2011

Urteil vom 23. September 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
1. D.________,
2. R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeindeverwaltung X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2011.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 1. März 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010, stellte die Gemeindeverwaltung X.________ als EL-Durchführungsstelle fest, dass das Ehepaar D.________ und R.________ nach seinem geplanten Wegzug nach Deutschland keinen Anspruch mehr auf die bisherigen Ergänzungsleistungen hätte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Eheleute wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab.
D.________ und R.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgendem Rechtsbegehren:
"Wir wollen als 'Unionsbürger' vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und unsere beanspruchten Vergünstigungen der sozialen Sicherheit ohne jegliche Einschränkungen - derzeit mtl. CHF 3'480.- - auf unser zukünftiges Domizil in Deutschland übertragen lassen und auch sichern.
Wir stellen den Antrag ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art. 267 AEUV einzuleiten."
Am 6. September 2011 ersuchen D.________ und R.________ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Erwägungen:

1.
Zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sind ausschliesslich die mitgliedstaatlichen Gerichte legitimiert (Art. 267 Abs. 2 der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Arbeitsweise der Euopäischen Union [AEUV]). Gerichte von Drittstaaten sind ausgeschlossen (vgl. auch Matthias Pechstein, EU-Prozessrecht, 2011, Rz. 796). Soweit die Beschwerdeführer die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH beantragen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie die Feststellungsverfügung der Beschwerdegegnerin schützte, wonach eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführer im Ausland zum Verlust des EL-Anspruches führen würde.

3.1 Das kantonale Gericht erwog, gestützt auf Art. 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit; SR 0.831.109.268.1) seien Ergänzungsleistungen gemäss schweizerischem Recht nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu gewähren und daher bei einem Wegzug ins Ausland einzustellen. Art. 4 Abs. 1 ELG sei vollumfänglich von der erwähnten Verordnung gedeckt.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das kantonale Gericht habe ihre Beschwerde nicht zur Kenntnis genommen. Sie rügen im Wesentlichen, sie hätten während Jahren AHV- und IV-Beiträge entrichtet, weshalb es "absurd" sei, wenn Vorinstanz und Beschwerdegegnerin die EL-Leistungen als beitragsunabhängig bezeichneten. Das Bundesgericht habe nachzuweisen, was mit den von ihnen einbezahlten Beiträgen geschehen sei, zumal eine ungerechtfertigte Bereicherung des Staates im Raum stehe, soweit die ausbezahlten Leistungen geringer seien als die entrichteten Beiträge. Das kantonale Gericht habe mit seiner Interpretation der anwendbaren Gesetzesbestimmungen seinen Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten und sie daran gehindert, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen, was eine Diskriminierung von "Wanderarbeitern", zu denen auch sie zu zählen seien, bedeute.

4.
4.1 Die Vorinstanz nimmt auf die Beschwerdeschrift und die darin erhobenen Rügen ausdrücklich Bezug. Der Einwand, das kantonale Gericht habe die Rechtsschrift nicht zur Kenntnis genommen, ist unbegründet. Soweit die Beschwerdeführer eine ungenügende Berücksichtigung ihrer Einwände geltend machen wollen, vermögen sie ebenfalls nicht durchzudringen. Das Gericht muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen, sondern es genügt, wenn es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (z.B. BGE 126 I 97 E. 2b S. 103). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid.

4.2 Der vorinstanzliche Entscheid hält auch sonst in allen Teilen vor Bundesrecht stand.
4.2.1 Die Qualifikation der Ergänzungsleistungen als beitragsunabhängige Sonderleistungen erfolgte zu Recht (hiezu auch Entscheid des EuGH C-154/05 vom 6. Juli 2006 Ziff. 30). Die Rüge, es fehle an der Äquivalenz zwischen den einbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und den ausgerichteten Leistungen ist haltlos, weil es gerade das Wesen dieser Ansprüche ausmacht, dass sie nicht durch Arbeitnehmer- und -geberbeiträge finanziert sind (vgl. hiezu auch Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen, 2000, Rz. 1557). Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 ELG (demgemäss Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben) und Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit Anhang IIa (wonach u.a. Ergänzungsleistungen gemäss ELG [sowie gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen] zu den beitragsunabhängigen Sonderleistungen gehören, die "in bar ausschliesslich in dem Wohnmitgliedstaat gemäss dessen Rechtsvorschriften ausgerichtet werden"), hat das kantonale Gericht zu Recht erwogen, dass eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführer in Deutschland das Erlöschen ihres Ergänzungsleistungsanspruches zur Folge
hätte (vgl. auch Eberhard Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 2006, Rz. 107, der vom entfallenden Gebot zum Leistungsexport bei beitragsunabhängiger Sonderleistungen spricht). Angesichts des klaren Wortlautes der Bestimmungen besteht kein Raum für eine Interpretation im Sinne der beschwerdeweise vorgebrachten Rügen; von einer fehlerhaften Ermessensausübung der Vorinstanz kann keine Rede sein.
4.2.2 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde liegt im ausgeschlossenen Export solcher Leistungen in die Vertragsstaaten des FZA keine unzulässige Diskriminierung. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt (nur, aber immerhin), dass die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden und von der Verordnung erfassten Personen auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gleiche Rechte und Pflichten haben wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Eine Diskriminierung im Sinne dieser Bestimmung entfällt schon deshalb, weil die hier interessierende (unabhängig von der Staatsangehörigkeit geltende) Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes von Inländern nicht leichter erfüllt werden kann als von Ausländern (vgl. zum Diskriminierungsbegriff BGE 131 V 209 E. 6.2 und 6.3 S. 215 f. und 131 V 390 E. 5.1 S. 397).

5.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

6.
Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen - 1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
¹	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
^a	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
^abis	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
^aquater	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
^ater	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
^b	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:
^b1	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
^b2	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
^c	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
^d	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195914 über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
²	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
³	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
^a	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
^b	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält.15
⁴	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.16

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen - 1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
¹	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
^a	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
^abis	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
^aquater	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
^ater	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
^b	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:
^b1	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
^b2	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
^c	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
^d	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195914 über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
²	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
³	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
^a	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
^b	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält.15
⁴	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.16

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.