5A_573/2011 - 2011-09-23 - Familienrecht - Bevormundung nach Art. 369 ZGB (Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 573/2011

Urteil 23. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Frank Hangartner,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wohnsitznahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Z.________ (geb. xxxx 1925) leidet gemäss ärztlichen Befunden an einer mittelschweren bis schweren Demenz bei Alzheimerkrankheit.
A.b Bis zur ihrer Hospitalisierung im Juni 2010 hatte Z.________ in ihrer eigenen Wohnung am Weg B.________ in C.________ gewohnt. Am 5. Juli 2010 wurde sie von der Akutgeriatrie des Universitätsspitals C.________ ins Spital D.________ in C.________ eingewiesen. In diesem Krankenhaus blieb sie bis am 23. August 2010. An diesem Tag zog Z.________ zu ihrem Sohn Y.________ und dessen Ehefrau X.________ nach A.________ im Kanton Zürich. Am 7. September 2010 trat sie in das Heim E.________ in F.________ ein. Die Weihnachtstage 2010 verbrachte Z.________ offenbar in ihrer alten Wohnung in C.________. Nach F.________ ins Heim E.________ ist sie im Anschluss an diesen Aufenhalt nicht mehr zurückgekehrt.

B.
B.a Am 9. August 2010 meldete X.________ ihre Schwiegermutter bei der Einwohnerkontrolle von A.________ an mit dem Hinweis, die Abmeldung am bisherigen Wohnsitz in C.________ sei bereits erfolgt. Der Gemeinderat A.________ erliess am 24. Januar 2011 in einem Beschluss die Feststellung, die Anwesenheit von Z.________ in A.________ vom 23. August 2010 bis am 7. September 2010 (s. Bst. A.b) habe lediglich einem vorübergehenden Aufenthalt entsprochen und keine Niederlassung begründet. Zudem sei A.________ nicht der Wohnsitz, an dem sich Z._________ mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte.
B.b Mit Gesuch vom 14. Januar 2011 stellten Y.________ und X.________ bei der Sozialbehörde der Gemeinde A.________ den Antrag, Z.________ gestützt auf Art. 369 Abs. 1 ZGB zu entmündigen und als Vormund gemäss Art. 373 Abs. 1 ZGB X.________ zu bestimmen. Die Sozialbehörde A.________ befand, ihre vormundschaftliche Zuständigkeit sei nicht gegeben, und trat auf das Gesuch nicht ein (Beschluss vom 19. Januar 2011).

C.
Y.________ und X.________ wandten sich am 31. Januar 2011 an den Bezirksrat Dietikon. Sie führten einerseits Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 24. Januar 2011 (s. Bst. B.a) und andererseits Beschwerde gegen den Beschluss der Sozialbehörde vom 19. Januar 2011 (s. Bst. B.b) und beantragten die Vereinigung der Verfahren, was der Bezirksrat indes abwies. Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 wies dieser die Beschwerde gegen den Beschluss der Sozialbehörde vom 19. Januar 2011 ab; ausdrücklich nicht Gegenstand des bezirksrätlichen Beschlusses war derjenige des Gemeinderates vom 24. Januar 2011.

D.
Daraufhin gelangten Y.________ und X.________ am 23. Juni 2011 an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragten, "die Wohnsitznahme von Frau Z.________ in A.________ sei per 1. August 2010 zu bestätigen; die Zuständigkeit der Sozialbehörde A.________ im Vormundschaftsverfahren Frau Z.________, geb. xxxx 1925, von C.________, in A.________, sei festzustellen." Mit Urteil vom 20. Juli 2011 trat das Obergericht, soweit es um die Feststellung der Wohnsitznahme ging, nicht auf die Beschwerde ein und wies diese mit Bezug auf die Zuständigkeit der Sozialbehörde A.________ für die Beurteilung des Entmündigungsgesuchs kostenfällig ab.

E.
Mit Beschwerde vom 30. August 2011 beantragen Y.________ und X.________ im Namen von Z.________ dem Bundesgericht, "die Wohnsitznahme von Frau Z.________ in A.________ sei per 1. August 2010 zu bestätigen".

Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde wird ausdrücklich im Namen von Z.________ geführt, angeblich gesetzlich vertreten durch ihren Sohn Y.________ und ihre Schwiegertochter X.________, die ihrerseits Rechtsanwalt Frank Hangartner bevollmächtigt haben. Woraus jene ein gesetzliches Vertretungsrecht ableiten, ist und bleibt unerfindlich. Die Beschwerde wird deshalb als solche von Y.________ und X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) entgegengenommen. Im Lichte von Art. 76 Abs. 1 BGG sind diese zur Beschwerde legitimiert.

1.2 Gemessen am Rechtsbegehren ist die Weigerung einer Anmeldung zur Wohnsitznahme angefochten, mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in engem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG), wogegen die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich ergriffen werden kann.

Mangels eines entsprechenden Rechtsbegehrens gilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2011 hinsichtlich der (fehlenden) Zuständigkeit der Sozialbehörde A.________ für die Beurteilung des Entmündigungsgesuchs als nicht angefochten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in diesem Umfang ist es rechtskräftig.

1.3 Das Obergericht ist auf die Berufung der Beschwerdeführer, soweit sie die Wohnsitznahme von Z.________ in der Gemeinde A.________ betraf, mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Rechtsschrift der Beschwerdeführer enthält diesbezüglich weder Rügen, noch lässt sich ihr sonst wie entnehmen, weshalb das Obergericht in diesem Punkt das massgebliche Verfahrensrecht falsch bzw. willkürlich angewendet hätte und damit auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Mithin kommen die Beschwerdeführer ihrer Begründungspflicht nicht nach (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.
Bei diesem Ergebnis sind die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); sie haften solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 369 - 1 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
¹	Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
²	Werden dadurch die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet, so ist die beauftragte Person verpflichtet, so lange für die Fortführung der ihr übertragenen Aufgaben zu sorgen, bis die auftraggebende Person ihre Interessen selber wahren kann.
³	Aus Geschäften, welche die beauftragte Person vornimmt, bevor sie vom Erlöschen ihres Auftrags erfährt, wird die auftraggebende Person verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestehen würde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 373 - 1 Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass:
¹	Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass:
¹	der Patientenverfügung nicht entsprochen wird;
²	die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind;
³	die Patientenverfügung nicht auf freiem Willen beruht.
²	Die Bestimmung über das Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde beim Vorsorgeauftrag ist sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.