8C_256/2019 - 2019-08-23 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 256/2019

Urteil vom 23. August 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Umhang,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2019 (IV.2017.00526).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1960, war von 1. September 2001 bis 28. Februar 2017 bei der Gemeinde U.________ als Steuersekretär tätig. Im April 2015 hatte er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und lehnte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 12. Mai 2016 ab.

A.b. Im Oktober 2016 meldete sich A.________ unter Hinweis auf seine seit Dezember 2014 bestehenden Leiden erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 3. April 2017 darauf nicht ein.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 3. April 2017 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

1.3. Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (vgl. etwa die Urteile 9C 7/2019 vom 5. April 2019 E. 2.3 und 8C 183/2016 vom 9. Mai 2016 E. 2.3).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf die Neuanmeldung bestätigt hat.

3.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 133 V 108; 130 V 64 E. 5.2 S. 67; 130 V 71 E. 2.2 S. 72) sowie auf eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
Weiter hat die Vorinstanz in E. 3 die Berichte des Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 28. Januar 2015, vom 2. April 2015 und vom 15. Juli 2015, der Frau Dr. med. C.________, Spital D.________, vom 7. September 2015, des Dr. med. E.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Spital D.________, vom 10. Juni 2015, vom 5. April 2016, vom 26. April 2016 und vom 14. Juli 2016 zutreffend wiedergegeben. Dasselbe gilt für den Bericht des Dr. med. F.________, Facharzt für Radiologie, Spital D.________, vom 6. Januar 2016, des Dr. med. G.________, Facharzt für Radiologie, Spital D.________, vom 19. April 2016, des Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik I.________, vom 20. Dezember 2016 sowie das Gutachten der psychiatrischen Klinik J.________, vom 18. Dezember 2015. Darauf wird ebenfalls verwiesen.

5.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde des Versicherten, soweit er eine Wiedererwägung der Verfügung vom 12. Mai 2016 verlangte, nicht eingetreten. Bezüglich des beantragten Eintretens auf seine Neuanmeldung verwies sie darauf, dass gestützt auf die Rechtsprechung (Urteil 9C 683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.2) nur medizinische Berichte berücksichtigt werden könnten, die der IV-Stelle bei ihrem Nichteintreten vorgelegen seien, weshalb der erst im kantonalen Verfahren aufgelegte Bericht des behandelnden Psychiaters nicht berücksichtigt werden könne. In der Folge stellte sie fest, dass für die Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsänderung höhere Anforderungen gelten würden, da die Neuanmeldung nur gerade fünf Monate nach der erstmaligen Rentenverweigerung erfolgt sei. Gestützt auf die ärztlichen Berichte hielt sie fest, es sei sowohl in orthopädischer als auch in psychiatrischer Hinsicht keine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Abschliessend verwies sie darauf, die Ärzte würden die psychischen Beschwerden vornehmlich auf die sehr belastende psychosoziale Konstellation zurückführen, was gegen deren invalidenversicherungsrechtliche Relevanz spreche.

6.
Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

6.1. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, resp. die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68; Urteil 8C 183/2016 vom 9. Mai 2016 E. 2.1).

6.2. Verfahrensthema ist, ob der Versicherte gestützt auf die mit der Neuanmeldung aufgelegten ärztlichen Berichte eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen kann. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der Sachverhalt im Zeitpunkt der Verfügung vom 12. Mai 2016 richtig erstellt worden war. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen und somit einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

6.3. Soweit der Versicherte geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich insofern geändert, als er seit 24. Oktober 2016 andauernd arbeitsunfähig sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn einerseits sind dem Bericht der Klinik I.________ vom 20. Dezember 2016 keine Anhaltspunkte für eine anhaltende Verschlechterung gegenüber den Feststellungen gemäss dem Gutachten der psychiatrischen Klinik J.________ vom 18. Dezember 2015 zu entnehmen. So attestierte Dr. med. H.________ keine über den Klinikaufenthalt hinaus andauernde Arbeitsunfähigkeit und hielt eine Stabilisierung des psychischen Zustandsbildes fest (deutliche Stimmungsaufhellung, verminderte Existenzängste, verstärkte Zuversicht), auch wenn noch keine vollständige Remission vorlag. Andererseits weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Dr. med. H.________ als Ursache für die psychischen Beschwerde eine "sehr belastende psychosoziale Konstellation" als Folge der Kündigung vom 31. August 2016 festhält, was jedoch nach BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 den Anforderungen an ein invalidisierendes Leiden nicht genügt. Auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Vorbringen im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen ist nicht weiter einzugehen. Denn
dieser Verweis auf die vorinstanzliche Beschwerde genügt den Anforderungen an eine Begründung nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 I 303 E. 1.3 S. 306).

6.4. Gestützt auf den Bericht des behandelnden Psychiaters vom 24. September 2018 macht der Versicherte eine Chronifizierung seines Leidens geltend. Wie die Vorinstanz korrekt festhält, kann für die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung nur auf jene ärztlichen Berichte abgestellt werden, die der Verwaltung im Zeitpunkt ihres Entscheids auch vorlagen (vgl. E. 6.1). Somit ist die Vorinstanz zu Recht auf den erst im Rahmen des kantonalen Verfahrens aufgelegten Bericht vom 24. September 2018 nicht weiter eingegangen.

6.5. Entgegen der Ansicht des Versicherten erfolgt bei der Prüfung der Glaubhaftmachung einer Verschlechterung im Rahmen einer Neuanmeldung keine Beurteilung des Gesundheitszustandes "im Gesamtverlauf", sondern es wird der Zustand bei der letztmaligen Beurteilung jenem anlässlich der Neuanmeldung gegenübergestellt (vgl. E. 6.1). Die (formell-rechtliche) Frage des Eintretens auf das neue Leistungsgesuch ist von der materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs zu trennen. Denn es obliegt der versicherten Person, die Voraussetzung des veränderten Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz greift erst, wenn die Verwaltung auf ein Gesuch eintritt, folglich ein Verfahren eröffnet und verpflichtet ist, den massgeblichen Sachverhalt abzuklären (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68; vgl. zum zweigeteilten Vorgehen bei einer Neuanmeldung auch Urteil 9C 27/2019 vom 27. Juni 2019 E. 2 mit Hinweisen). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht vor.

6.6. Soweit der Versicherte schliesslich geltend macht, die fehlende Abklärung der Folgen seiner Opiatabhängigkeit stelle eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, ist auch dieser Einwand unbehelflich. Denn einerseits ergibt sich aus dem Bericht der Klinik I.________ vom 20. Dezember 2016, dass die Medikationsdosis reduziert werden konnte. Andererseits gilt der Untersuchungsgrundsatz nicht bereits im Rahmen der Eintretensfrage (vgl. E. 6.5).

6.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf die Neuanmeldung durch die IV-Stelle bestätigt hat.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. August 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.