6B_1068/2019 - 2020-07-23 - Infractions - Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo, Zivilforderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1068/2019

Urteil vom 23. Juli 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Pironato,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo, Zivilforderung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juni 2019 (SBR.2018.79).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen erklärte A.________ am 4. September 2018 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil seiner Schwester B.________ schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und erteilte ihm die Weisung, während der Dauer der Probezeit die begonnene Psychotherapie fortzuführen. Im Zivilpunkt verpflichtete es ihn, B.________ insgesamt Fr. 19'771.40 als Schadenersatz und Fr. 20'000.-- als Genugtuung zu zahlen. Darüber hinaus gehende Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 12. Juni 2019 - mit Ausnahme der Weisung zur Fortführung der Psychotherapie - das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichten auf eine Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.________ replizierte.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und seinen Antrag, C.________ und D.________ als Zeuginnen zu befragen, zu Unrecht abgelehnt.

Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 500 E. 1.1; 141 IV 305 E. 1.2). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; BGE 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 142 III 364 E.
2.4).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prü fen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; BGE 141 I 60 E. 3.3; Urteil 6B 811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.5.2).

1.2.

1.2.1. Hinsichtlich der beantragten Zeugenbefragungen bringt der Beschwerdeführer vor, dass es sich bei C.________ um seine langjährige Lebensparterin handle. Mit ihr habe er als erste Person überhaupt über die Handlungen zum Nachteil seiner Schwester gesprochen und sie dabei umfassend orientiert. C.________ sei zudem auch Heilpädagogin und somit darauf ausgebildet, das Verhalten von Menschen zu deuten. Von ihr seien entscheidende Erkentnisse hinsichtlich der Vorgehensweise, der Zeitverhältnisse, der Interaktion zwischen ihm und seiner Schwester sowie zu seinen emotionalen Regungen zu erwarten. Es sei willkürlich, die Einvernahme von C.________ zu verweigern, gleichzeitig aber E.________, den damaligen Lebenspartner der Schwester, als Zeuge zuzulassen. D.________ sei hingegen die Psychotherapeutin, zu welcher er sich zwecks Aufarbeitung der ganzen Angelegenheit in Behandlung begeben habe. Diese sei namentlich in der Lage, zu bestätigen, in welcher Reihenfolge er ihr was erzählt habe. Bekanntlich habe D.________ noch vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung per E-Mail erklärt, dass sein Suizidversuch bereits vor Beginn der Therapie thematisiert worden sei. Diesen als Schutzbehauptung zu qualifizieren sei deshalb willkürlich.
Ebenso könne D.________ bezeugen, dass es sich bei act. Z 18 nicht um eine Chronologie oder um einen Lebenslauf handle, sondern um eine Auflistung verschiedener Problemkomplexe.

1.2.2. Die Vorinstanz hält zu den beantragten Einvernahmen fest, dass von den beiden Zeuginnen keine näheren Erkenntnisse zu erwarten seien, zumal diese noch mehr als die Familienangehörigen über die Übergriffe nur vom Hörensagen berichten könnten (Urteil, S. 22).
Sowohl C.________ als auch D.________ können zum Sachverhalt nur das berichten, was sie vom Beschwerdeführer selbst erfahren haben. Es ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn die Vorin stanz annimmt, es seien von ihnen keine weitergehende Erkenntnisse zum Sachverhalt zu erwarten. Dass der Lebenspartner der Geschädigten, jedoch nicht die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers befragt wurde, ändert daran nichts. Ebenso wenig von Bedeutung ist, dass C.________ und D.________ über besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen, zumal die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen primär Sache der Gerichte ist (BGE 129 I 49 E. 4; BGE 128 I 81 E. 2; je mit Hinweisen). Schliesslich reichte D.________ - nach entsprechender Entbindung vom Berufungsgeheimnis - das Patientendossier des Beschwerdeführers ein und äusserte sich auch per E-Mail gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht. Die eingereichten Akten sind einer selbständigen Beweiswürdigung zugänglich, weshalb auch unter diesem Aspekt eine Einvernahme von D.________ nicht zwingend erforderlich war.

1.3. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine willkürliche Sachverhaltsfestellung rügt und dabei zusammengefasst geltend macht, er habe nach seinem achtzehnten Geburtstag keine - oder zumindest keine vollendeten - Straftaten zum Nachteil seiner Schwester mehr begangen (Beschwerde, S. 7 bis 31), erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger, appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist. Die Rüge, die Verjährung sei bereits eingetreten (Beschwerde, S. 31 f.), stützt sich ausschliesslich auf diese von der Vorinstanz abweichenden Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Genugtuung zugunsten von B.________ müsse aufgrund des Umstandes, dass es nach seiner Volljährigkeit ausschliesslich zu versuchten sexuellen Übergriffen gekommen sei, auf höchstens Fr. 3'000.-- reduziert werden (Beschwerde, S. 32). Die Vorinstanz erklärte den Beschwerdeführer wegen vollendeten Delikten schuldig. Nachdem auf die dagegen gerichtete Kritik nicht einzutreten ist (vgl. oben, E. 1.3), ist auch auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Höhe der Genugtuungsumme nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe B.________ Schadenersatz zugesprochen, ohne zwischen den Taten, die vor Eintritt der Verjährung stattfanden, und den - bestrittenen - Handlungen, die danach erfolgten, zu unterscheiden (Beschwerde, S. 32 f.).

3.2. Die Vorinstanz erwägt hierzu im Wesentlichen, B.________ leide gemäss einem psychiatrischen Bericht vom 6. November 2017 an einer posttraumatischen Belastungsstörung bei mehrjährigem sexuellen Missbrauch in der Kindheit und habe sich mehrmals stationär in psychiatrischer Behandlung befunden. Dem Bericht des behandelnden Psychiaters, F.________, vom 22. Mai 2019 sei zu entnehmen, dass B.________ bis Mitte Mai 2019 zu 100 % und danach zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Als Diagnose habe F.________, neben der posttraumatischen Belastungsstörung, eine dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung sowie Probleme bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit durch eine Person innerhalb der engeren Familie angegeben. Der Schaden setze sich aus einem Lohnausfall in der Höhe von Fr. 18'684.75 sowie Gesundheitskosten im Umfang von Fr. 1'088.65 zusammen. Zwischen den Auswirkungen der sexuellen Übergriffe vor und nach der Volljährigkeit des Beschwerdeführers könne nicht unterschieden werden (Urteil, S. 31 f.).

3.3. Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. Der zivilrechtliche Anspruch muss sich aus der Straftat herleiten; er kann sich mithin nur auf Handlungen stützen, die von der Anklage erfasst sind (Urteile 6B 11/2017 vom 29. August 2017 E. 1.2; 6B 768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.4, nicht publiziert in: BGE 141 IV 97; je mit Hinweisen; JEANDIN/FONTANET, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 122 StPO).
Die Anklageschrift vom 8. Juni 2018 erstreckt sich einzig auf den Deliktszeitraum nach der Volljährigkeit des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz durfte daher keinen Schadenersatz zusprechen, der sich - auch nur teilweise - auf Handlungen stützt, die vor diesem Zeitpunkt stattfanden. Sie verstösst gegen Bundesrecht, indem sie es ablehnt, zwischen den Auswirkungen der sexuellen Übergriffe vor und nach der Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu unterscheiden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese bestimmt, welcher Teil des Schadens auf die von der Anklageschrift erfassten Straftaten zu rückzuführen ist, oder die Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verweist.

4.

4.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2. Im Umfang seines Unterliegens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung zulasten des Kantons Thurgau und B.________ (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Bedürftigkeit von B.________ ist ausgewiesen und ihre Anträge waren nicht von vornherein aussichtslos, weshalb ihr Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutzuheissen ist. Im Umfang ihres Unterliegens hat sie deshalb keine Verfahrenskosten zu tragen und ihr Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit sie obsiegt, hat der Beschwerdeführer ihr eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). In diesem Ausmass wird ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch von B.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

5.
Der Kanton Thurgau und B.________ haben dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von je Fr. 500.-- zu bezahlen.

6.
Der Vertreter von B.________, Rechtsanwalt Stefan Wenger, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.