6B_156/2007 - 2007-07-23 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 32 Procédure pénale

Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.

Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.

Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 156/2007 /hum

Urteil vom 23. Juli 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Strafverfügung vom 16. März 2006 verurteilte das Bezirksamt Münchwilen X.________ wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 600 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er am 8. November 2005, um ca. 8 Uhr morgens, auf der A1 in Richtung Zürich fuhr und dabei in Münchwilen 2 Personenwagen rechts überholte.

Die Bezirkgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X.________ am 14. November 2006 auf dessen Einsprache hin frei.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ am 6. März 2007 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 600 Franken.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts erging am 6. März 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG), weshalb sich das Verfahren nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Der Beschwerdeführer wurde auf Grund der Aussage des Polizeibeamten P.________ verurteilt. Er rügt, das Obergericht habe diese willkürlich gewürdigt und die Rechtsregel "in dubio pro reo" verletzt.
2.1 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
2.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.
3.1 Nach dem Rapport des Polizeibeamten P.________ vom 3. Dezember 2005 fuhr er am 9. November 2005 in seinem Privatfahrzeug auf der A1 in Richtung Zürich. Um ca. 8 Uhr morgens, bei Münchwilen, fuhr der vor ihm auf der Normalspur fahrende Personenwagen auf einen Lastwagen auf und wechselte frühzeitig auf die Überholspur. Fuchs tat es ihm nach. Als sie beide auf der Überholspur waren, fuhr der Personenwagen TG Nr.________ auf der Normalspur rechts an ihnen vorbei, wechselte auf die Überholspur, überholte den Lastwagen und setzte seine Fahrt fort. Als Lenker konnte der Beschwerdeführer ermittelt werden, welcher zugab, an jenem Morgen mit dem roten Sportwagen TG Nr.________ seiner Mutter auf der A1 in Richtung Zürich gefahren zu sein, jedoch bestritt, rechts überholt zu haben.
3.2 Gestützt auf die Darstellung des Polizeibeamten P.________ ist das Obergericht zur Überzeugung gelangt, dass es der Beschwerdeführer war, der um ca. 8 Uhr bei Münchwilen vorbeifuhr und das unerlaubte Überholmanöver durchführte. Es hat auf dessen Aussagen abgestellt, weil es ihn persönlich als glaubwürdig erachtete und es seine Aussagen als klar, plausibel und gleichbleibend beurteilte. Es schloss aus, dass der Beamte den ihm unbekannten Beschwerdeführer zu Unrecht angezeigt oder sich in Bezug auf die Nummer des Kontrollschilds getäuscht haben könnte, da es die Wahrscheinlichkeit, dass eine falsche Nummer zu einem passenden Fahrzeug - d.h. einem roten Sportwagen, der am fraglichen Datum (etwa) zur fraglichen Zeit auf der A1 in Richtung Zürich bei Münchwilen vorbeifuhr - geführt haben könnte, als zu gering einstufte, um sie ernsthaft in Betracht zu ziehen. Den Einwand des Beschwerdeführers, es sei aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen, dass er um 8 Uhr bei Münchwilen vorbeigefahren sei, da er um diese Zeit erst in Flawil abgefahren sei, wertete das Obergericht als Schutzbehauptung.
3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich über weite Strecken in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich nachzuweisen. Insbesondere hat dieses die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei erwiesenermassen erst um 8:00 Uhr in Flawil losgefahren und könne daher um diese Zeit nicht in Münchwilen ein Verkehrsdelikt begangen haben, zu Recht als unbewiesene, unglaubhafte Schutzbehauptung zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer arbeitete damals als Servicemonteur für die in Bachenbülach ansässige Firma A.________. Nach dem Arbeitsrapport war er an jenem Morgen von 7:00 bis 9:30 Uhr für die Firma B.________ in Flawil tätig, wobei diese Zeit die Rückfahrt von Flawil nach Bachenbülach mitumfasst. Der Beschwerdeführer benötigte nach seinen eigenen Angaben für die Rückfahrt von Flawil nach Bachenbülach rund anderthalb Stunden. Der Schluss des Obergerichts, dass dieser Arbeitsrapport nicht beweist, dass der Beschwerdeführer um bzw. nicht vor 8 Uhr in Flawil losgefahren ist und er daher unmöglich um die gleiche Zeit in Münchwilen - die Fahrzeit Flawil - Münchwilen beträgt nach den vom Obergericht konsultierten Routenplanern 18 bzw. 23 Minuten - gewesen sein konnte, ist ohne weiteres haltbar. Die beiden Geschäftsführer der Firma B.________ konnten zum Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer sie verliess, keine präzisen Angaben machen. C.________ sagte aus, der Beschwerdeführer sei an jenem Morgen zwischen 7:00 und 7:30, 8:00 Uhr gekommen und sicher nicht länger als anderthalb Stunden geblieben. Nur noch unzuverlässige Erinnerungen an den Einsatz des Beschwerdeführers hatte D.________, der aussagte, dieser sei an jenem Tag "sicher bis am
Mittag" bei ihnen geblieben, was nach den übrigen Akten und insbesondere auch nach den Aussagen des Beschwerdeführers selber nicht stimmen kann. Die beiden Aussagen beweisen damit keineswegs, dass der Beschwerdeführer nicht vor 8:00 Uhr in Flawil losfuhr. Das Obergericht ist unter diesen Umständen weder in Willkür verfallen, noch hat es den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, indem es auf die Darstellung des Polizeibeamten P.________ abstellte. Die Rüge ist unbegründet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Polizeirapport habe an besagtem Morgen starker Verkehr geherrscht, die Fahrzeuge seien nach den Aussagen von P.________ (nicht nur auf der linken Spur) im Kolonnenverkehr gefahren. Gestützt auf diese Aussage müsse davon ausgegangen werden, dass die Fahrzeuge in zwei parallelen Kolonnen gefahren seien. Unter diesen Umständen wäre der Beschwerdeführer indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 115 IV 244) zu Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV erlaubterweise rechts am Polizeibeamten P.________ vorbeigefahren.
4.2 Das Obergericht hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und zutreffend dargetan, dass ein erlaubtes Rechtsüberholen bzw. Rechtsvorbeifahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraussetzt, dass Kolonnenverkehr herrscht, was bei längerem Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen der Fall ist (BGE 115 IV 244 E. 3a). Der Polizeibeamte spricht indessen nirgends von parallelen Kolonnen, sondern lediglich von einer Kolonne auf der Überholspur. Die Annahme von zwei parallelen Kolonnen lässt sich zudem mit seiner Darstellung des Vorfalls schlechterdings nicht in Übereinstimmung bringen: Wenn auf beiden Spuren Kolonnenverkehr geherrscht hätte und sich der Beschwerdeführer in der schnelleren rechten Kolonne befunden hätte, hätte er nicht als einziges Fahrzeug den Wagen von P.________ rechts überholt. Die Folgerung des Obergerichts, es habe nicht auf beiden Spuren Kolonnenverkehr geherrscht, ist damit keineswegs unhaltbar. Die Willkürrüge ist auch in diesem Punkt unbegründet.
5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 741.11 OCR Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
	1.	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
	2.	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
	3.	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée. [1]
	4.	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements. [2]
	5.	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
		a.	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
		b.	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
		c.	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
		d.	sur les voies de décélération des sorties. [3]
	6.	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h. [4]
	7.	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 1979, en vigueur depuis le 1er janv. 1980 (RO 1979 1583). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2139). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2139). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 22 déc. 1976 (RO 1976 2810Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 juin 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 2451). [5] Introduit par le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2139). Erratum du 9 fév. 2021 (RO 2021 76).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.